Hunde an die Leine

Gerhard Schröders Kabinett 1998-2002 Verluste und ein gewisser Verschleiß

Jeder zweite Satz bei politischen Debatten bemüht heute den Begriff Globalisierung, jeder dritte Terrorismus und neue Bedrohung. Die Strategien als Reaktion darauf sind gleich geblieben. Konzerne drohen weiter mit verlagerter Produktion, Gewerkschaften müssen um Lohnerhöhungen kämpfen, es gibt weiter vier Millionen Erwerbslose, den Satz, "am Abbau der Arbeitslosigkeit wollen wir uns messen lassen", hat Rot-Grün verdrängt.
Gerhard Schröder spricht von "bedingungsloser Solidarität", meint aber Krieg mit deutscher Beteiligung. Armeen gegen individuellen Terror. Es fehlt offenbar an Phantasie, um auf andere als verbrauchte Antworten zu verfallen. Ideen sind Mangelware, Innovationen - in der Politiker-Sprache als Begriff stets präsent - ebenso. Es scheint, als seien die Alternativen ausgegangen. Stattdessen Schlagworte, deren Klang dem Gehalt weit überlegen ist. Bürgerzorn erzwingt nur in ganz seltenen Fällen einheitliches Handeln der Parlamentarier: Nach dem Fall des von einem Kampfhund tödlich verletzten kleinen Jungen in Hamburg oder dem Massaker von Erfurt. Dann wird Reagieren zur politischen Überlebensfrage, die Folge sind schnelle Gesetze, "Hunde an die Leine" zum Beispiel.
Politik beschränkt sich längst auch in Deutschland zunehmend auf einfache Rochaden, wobei die Rot-Varianten frühere Verfallsdaten zu haben scheinen als die mit dem Grundton Schwarz. Rot transportiert noch immer den Anspruch, Politik im Interesse der kleinen Leute zu betreiben, um diesem Credo dann nur bedingt oder gar nicht zu folgen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde unter Rot-Grün wieder eingeführt, Steuergerechtigkeit nicht. Das lange Tauziehen um die Rente führte zum mageren Ergebnis Zusatzrente - ein Instrument, dessen Belastbarkeit bezweifelt wird.
Politische Richtungswechsel, wie vor jeder Wahl verkündet, bleiben ein schwieriges Feld. Wer sie tatsächlich versucht, braucht neben Durchsetzungskraft Verbündete. In der eigenen Partei, der Koalition, der Wirtschaft. Vor allem aber braucht er Programm und Personal - beides Bückware in der SPD. Durchaus vorhanden, aber selten gefragt. Der programmatische Wandel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit war vom Kanzler schon als Kanzlerkandidat so ernst nicht gemeint. Das schien stets der Part des damaligen Halbbruders Lafontaine, der schnell zum Stief-, schließlich zum abgefallenen Bruder wurde. Von einem Team konnte schon bald nach der Bundestagswahl von 1998 nicht mehr die Rede sein. Mannschaftsspiel setzt so etwas wie die Akzeptanz des Prinzips primus inter pares voraus. Das einem jeden in der Regierung einzuräumen, war nicht Sache dieses Kanzlers. Der wollte Primus sein: "Ich von ganz unten, mache eine gute Figur und tue, was meinesgleichen dient."
Kriegsbeteiligungen, eine wenig inspirierte Wirtschaftspolitik, die Stagnation bei der "Chefsache Ost" glaubte Gerhard Schröder durch forsche Auftritte wett zu machen. Inter pares, das sollte nur für einige wenige gelten, für Finanzminister Eichel vielleicht und Außenminister Fischer und Otto Schily. Alle anderen mussten rudern, um sich frei zu schwimmen und gelegentlich Profil zeigen zu dürfen. Umweltminister Trittin hatte es mit der Ökosteuer beinahe geschafft, um es mit Atomtransporten und Dosenpfand wieder zu verspielen. Verbraucherministerin Künast startete furios, ging ihre Aufgabe dann langfristig an: Resultate werden sich bestenfalls nach dem 22. September einstellen. Schröder verordnete auch markanten Köpfen Einheitslook. Nach den zwei ersten Jahren, in denen manche Konfusion die Sommerpausen würzte, war Programmatisches nicht mehr zu hören. Regieren heißt reagieren, schien das Credo. Deutschland musste als Global Player ernst genommen werden, das zählte.
Josef Fischer besorgte sich damit nicht nur den fast ungeteilten Beifall der eigenen Partei, sondern auch Bewegungsfreiheit gegenüber dem Kanzler und viel aufsteigende Hitze beim monatlichen Politbarometer. Von grüner Außenpolitik konnte dabei keine Rede mehr sein, allenfalls wurden der Boykott des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Gerichtshofs (ICC) durch die USA moniert. Der Unterschied zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Auslandseinsätzen der Bundeswehr scheint bei den Grünen längst vergessen.
Wer sich allerdings außerplanmäßig ins gleißende Licht setzte, dem konnte es passieren, dass er sich davon in dieser Regierung nicht mehr erholte wie Verteidigungsminister Scharping mit seinem Hufeisen-Plan während der Kosovo-Krieges 1999 und der Stern-Affäre (Stichwort: Gräfin Pilati) letzten Sommer. Er hangelte sich fortan von einer Ungeschicklichkeit zur nächsten, agierte unsicher, der Habitus des Ministers geriet zum gelegentlich grotesken Versuch, Haltung zu bewahren. Hätte Gerhard Schröder nicht bereits beachtliche Ausfälle an Personal, Rudolf Scharping wäre längst nicht mehr dabei.
Innenminister Schily bosselte am NPD-Verbot, als hätte er die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens nie durchdacht. Das notwendige, wenn auch nicht ausreichend liberale Einwanderungsgesetz wird dagegen kaum über die Bühne gehen, auch wenn Johannes Rau noch unterschreiben sollte. Die magere Bilanz erhob Ablenkung zur Pflicht: Immerhin gibt es ein neues Waffengesetz.
Schröders Gebrauchtwarenladen kann kurz vor dem Kassensturz mit einer grandios hohen Zahl neuer Verkäufer aufwarten. Am 11. März 1999 verabschiedete sich Hals über Kopf einer, dem die SPD den Wahlsieg verdankte: Oskar Lafontaine. Er hatte 1995 handstreichartig den Vorsitz übernommen, der Partei mehr Schwung verordnet, ihr die sozialdemokratischen Werte zurückgeben wollen und die SPD im Gespann mit Schröder, dem Medienmenschen, auf den Wahlsieg eingeschworen. Lafontaine sorgte für Visionen in der Regierungsmannschaft, er bürgte für den versprochenen Gewinn an sozialer Gerechtigkeit. Die Hoffnung auf einen Dritten Weg zwischen Wohlfahrtsstaat und neoliberalem Sozialabbau fand in ihm eine Leitfigur: An höhere Steuern für die Begüterten und eine Nachfrage orientierte Beschäftigungspolitik war gedacht.
Die Kollision zwischen den zwei ungleichen Brüdern war unvermeidlich: Es gab in einem von Schröder geführten Kabinett keinen Gestaltungsspielraum für die Politik eines Finanzministers Lafontaine. Des Kanzlers Devise war: Tue denen Gutes, die das Geld haben und den Markt bestimmen und warte blauäugig darauf, dass ein paar Arbeitsplätze herausspringen. Nach seiner Demission nannte Lafontaine diese Politik in seinem Buch Das Herz schlägt links einen "radikalen Kurswechsel zum Neoliberalismus". Doch die SPD blieb ruhig - zu ungewöhnlich war das abrupte Verschwinden einer Galionsfigur, die noch gestern unerschütterlich schien. Dafür reagierte die Börse mit einem Feuerwerk steigender Kurse auf den Abgang des Saarländers.
Arbeitsplätze sind zum Ende der Legislaturperiode so rar wie zu Anfang. Schröders Sieg über seinen Widersacher kostet ihn möglicherweise vier Jahre später den Sieg über den Herausforderer der Union.
Vier Monate nach Lafontaine, am 31. Juli 1999, musste einer dem Ruf zum EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt folgen, der auf Schröders Linie viel gegen den vermeintlich linken Populismus in der SPD getan und einer Re-Ideologisierung den Kampf angesagt hatte. Bodo Hombach, als "Schröders Denkfabrik" apostrophiert, stolperte über sich selbst. Er sah sich als graue Eminenz hinter Schröder, war aber zu eitel, um tatsächlich grau zu bleiben. Seine Intrigen gegen Lafontaine und den damals noch als NRW-Ministerpräsident agierenden Johannes Rau stifteten Unfrieden. Das Kommunikationsgenie - Schröder: "mein bester Mann" - kommunizierte nur, wenn er es für richtig hielt. Wissen war Macht. Die Bedenkenlosigkeit, mit der er gegen seinen Ziehvater Rau agierte, weckte auch bei Schröder Zweifel. Hinzu kamen Unregelmäßigkeiten beim Bau seines Hauses. Wie sich ein paar Jahre später herausstellte, war er damit in bester NRW-SPD-Gesellschaft. Der zuweilen als "schlafendes Krokodil" hofierte Hombach ist inzwischen von seinem EU-Posten zurück und Geschäftsführer der mit 3,9 Milliarden Euro Umsatz zu den größten deutschen Medienkonzernen zählenden WAZ-Gruppe. Ein Meinungsmacher im für einen SPD-Sieg am 22. September unverzichtbaren Nordrhein-Westfalen.
Das Verkehrsministerium wurde gleich mehrfach durch neue Gesichter belebt. Franz Müntefering gab im Herbst 1999 sein Amt ab und wurde nach dem Rücktritt Ottmar Schreiners erneut SPD-Bundesgeschäftsführer, später Generalsekretär. Sein Nachfolger Reinhard Klimmt, gerade abgewählter Ministerpräsident an der Saar, schien so etwas wie eine neue Bindung zur Lafontaine-Klientel herzustellen, doch in seinem Ministerium agierte er eher wie ein eifrig pickendes, aber irgendwie flügellahmes Huhn. Er kam nicht vom Fleck. Das Projekt Transrapid hing jahrelang in der Luft. Als das Amtsgericht Trier einen Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue verhängte, trat er zurück, auch wenn ihm niemand eine Verwicklung in die Finanzaffären des FC Saarbrücken nachweisen konnte. Im November 2000 folgt ihm der bisherige Staatssekretär Klaus Bodewig - der wollte das Unternehmen Bahn zukunftsträchtig machen, den Anteil der Schiene am Güterverkehr in 15 Jahren verdoppeln. Fromme Wünsche, die in so weiter Ferne liegen, dass niemand auf die Idee kommt, genauer danach zu fragen.
Das Amt eines Kulturstaatsministers war von Schröder neu geschaffen. Michael Naumann hätte sich Spielräume eröffnen können, um die bislang ausschließlich von den Ländern verantwortete Kulturpolitik zu konturieren, doch er wirkte lustlos. Wahrscheinlich waren die Aktionsräume zwischen Landeskompetenz und staatlichem Dirigat schwer zu finden. Eine Reform der Künstlersozialkasse konnte er nicht befördern, aber bei der Buchpreisbindung war seine Hilfe wertvoll. Immerhin schien am Ende seiner Amtszeit der Argwohn der Länder etwas gebremst. Er ging nur eine Woche nach seinem Kollegen Klimmt im November 2000. Sein Nachfolger wurde der Philosoph Julian Nida-Rümelin, der "die Kluft zwischen Geist, Kultur und Politik" zu überbrücken gedachte. Tatsächlich gab es seither immer mal wieder Treffen mit Künstlern, an denen gelegentlich auch der Kanzler teilnahm. Folgenlos vor allem dann, wenn die Ablehnung des Anti-Terror-Krieges unterstrichen wurde. Kulturpolitik des Bundes hatte so vor allem mit Kostenübernahmen von sonst unfinanzierbaren Vorhaben zu tun (Stichwort: Berliner Museumsinsel).
Was setzte man gegen eine Krankheit wie BSE? Wer hatte Fehlentwicklungen zu verantworten? Im Zweifel die jüngste Ministerin des Kabinetts, Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Streitbar hatte sie sich in den Kampf gegen Kartelle und die Verbandslobbyisten der Ärzteshaft und Pharmazeutischen Unternehmen gestürzt. Der Vorsatz: keine Tabus, alles überdenken. Das war unbequem für einen Kanzler, dem am Wohlwollen der Industrie lag. Der EU-Brief mit der Warnung vor Separatorenfleisch blieb in Fischers Ministerium liegen, so musste sie im Januar 2001 gehen. Bitter. Ausgerechnet eine grüne Ministerin, zu deren Grundüberzeugung ökologischer Landbau und artgerechte Tierhaltung gehörten, musste für den Wahnsinn industrieller Massentierhaltung Verantwortung übernehmen. Sie wich der SPD-Politikerin Ulla Schmidt. Seitdem war Eile bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht mehr geboten. Die Ärztelobby zog die Krallen ein. Den Agrarminister Funke erwischte es zusammen mit Fischer. Sein "Deutsches Fleisch ist sicher" beendete eine stolze Politiker-Karriere. Nach dieser achten Demission schien Schröder selbst angeschlagen. Von Chaos, dilettantischer Personalpolitik war die Rede, vom hausgemachten Desaster namens Kabinett. Doch die Turbulenzen klangen ab, das schlingernde Regierungsschiff nahm wieder Fahrt auf.
Es klingt merkwürdig, aber seit dem Eintritt Deutschlands in die sogenannte Anti-Terror-Koalition, seit der "uneingeschränkten Solidarität", wirkt das Kabinett stabil.

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00:00 31.05.2002

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