Hyper demokratie

AFFÄRE KOHL ODER Die Selbst abschaffung der Demokratie

Les extremes se touchent - vielleicht ist das Wort des französischen Schriftstellers Louis Sebastien Mercier eine Erklärung für die neu aufgeflammte Liebe der CDU zur kriminellen Szene. Dass die Hüter der geistig-moralischen Wende Geschmack gefunden haben könnten an ihren natürlichen Widersachern, wundert nicht. Auf Dauer ist es auf dem Platz der Tugend, die, nach Aristoteles, die Mitte zwischen zwei Extremen, dem Zuviel und dem Zuwenig ist, natürlich extrem langweilig. Die Erwartung, die zwei anderen Enden der moralischen Fahnenstange einmal hautnah vor Augen zu sehen, kann eine knisternde Erwartung auslösen. Unzählig die Liste der Polizeipräsidenten und Honoratioren mit einem Faible für die Halbwelt mit ihren unausgesprochenen Gesetzen und Moralkodices. Der längst vergessene Uwe Barschel muss an dieser Grenzgängerei mehr als monetären Genuss verspürt haben. Die CDU schwankt also mal wieder zwischen zuviel Geld und zuwenig Moral. Bislang scheint sie sich in der Affäre Kohl aber mit Tatort-Niveau begnügt zu haben: Parkplätze, Bankschließfächer, Geldkoffer, Trench coat. Aber warten wir lieber ab, was was noch alles herauskommt.

Was die Moral anbetrifft - für die Konservativen ist die Nähe zum großen Geld von jeher nicht anrüchig. Wer aus Prinzip für den Kapitalismus ist, warum sollte der seine Repräsentanten scheuen? Otto Graf Lambsdorff hält seine Rolle in der Affäre Flick ja bis heute für eine Art Kavaliersdelikt. Problematischer ist es mit der politischen Kultur. Im Unterschied zur Flick-Affäre liegt das Zentrum dieser "Explosion der Unmoral" (Claus Peymann) oder der, je nachdem, wie man es sieht, extremen Funktionslogik, diesmal in der Politik. War sie bei Flick nur Handlanger, ist sie diesmal Anstifter. Hinter der Vorderfront demokratischer Normalität hat sich zudem für fast zwanzig Jahre ein Hohlraum tendenziell rechtsfreien Zustands gehalten. Zumindest an diesem Punkt ließe sich der Irrtum Jean Baudrillards über das Wesen der Macht auf die Demokratie anwenden, dass sie nämlich nur noch deshalb da ist, um zu verbergen, dass sie nicht mehr da ist. Politische Willensbildung mit der fiktiven Realie Geld auszuhebeln, einen unentrinnbaren Maschendrahtzaun feudalistischer Abhängigkeiten zu knüpfen, zugleich aber ständig die demokratischen Rituale weiterzuspielen - so verschwindet die reale Demokratie in der Repräsentation - Hyperdemokratie eben.

Auch nicht gerade ungefährlich scheint der geistige Belagerungszustand, den Kohl offenbar nie verlassen hat. Der Weg dieses Provinzpolitikers, der Konrad Adenauer für seine undurchsichtigen Machenschaften als CDU-Parteivorsitzender kritisierte, zum nachtragenden Paten, der sich genauso verhielt, ist aufschlußreich. Und noch für explosive Überraschung gut, wenn sein Sekundant Rüttgers auf dem CDU-Parteitag im April wirklich zur Attacke auf den unbotmäßigen Satrapen Schäuble aus der Geburtstagstorte steigt, wie in Billy Wilders Mafia-Komödie "Manche mögens heiß", während der Patriarch mit gläubig nach oben gedrehten Augen das Hörgerät abschaltet. Es wird noch spannend bei den "Freunden der christlichen Oper".

Mit der Affäre hat nicht nur Richard von Weizsäckers einst von der eigenen Partei heftig angefeindete These von der Machtversessenheit und Machtvergessenheit der Parteien eine späte, aber dafür um so atemberaubendere Bestätigung gefunden. Denn der Machterhalt um jeden Preis war das Ziel der Aktionen. Das Paradebeispiel eines Politikers, der sich nie ganz sicher sein konnte, dass seine intellektuellen Fähigkeiten hinreichen würden, um sich seine Organisation gewogen zu halten und deshalb zu diskursiv unzugänglichen Mitteln griff, offenbart aber vor allem eine Kapitulation vor der Komplexität von Demokratie. Irgendwann einmal muss dem Politiker Helmut Kohl, in seinen Mainzer Jahren als moderner Reformer hervorgetreten, die Erkenntnis gekommen sein: nur mit Argumenten, Diskussion und Abstimmung kriege ich es nicht hin. Auch wenn man das politische Personal eh für nichts weiter hält als Charaktermasken. Dass manche tief im Inneren selber nicht daran glauben, Demokratie sei mit demokratischen Methoden durchzusetzen, das ist vielleicht das Beunruhigendste an der ganzen Affäre. Wer die immer generalstabsmäßiger durchinszenierten "Konsolidierungs"-Parteitage aller Parteien so anschaut, weiß: diese Krankheit grassiert nicht nur in der CDU.

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00:00 14.01.2000

Ausgabe 41/2021

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