„Ich gebe nichts auf schlechte Umfragen“

Im Gespräch Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Chancen für Rot-Grün, den parteiinternen Streit über die Steuerpolitik und Konsequenzen aus dem Fall Uli Hoeneß
„Ich gebe nichts auf schlechte Umfragen“
„Wir fordern Umverteilung ja nicht aus Daffke“
Foto: Hans Christian Plambeck/laif

der Freitag: Herr Trittin, bei den Grünen gibt es vor dem Parteitag heftigen Streit um die Steuerpolitik. Wurden Sie schon laut?

Jürgen Trittin: Nicht laut, sondern ruhig und deutlich.

Das Verhalten einzelner Parteimitglieder hat Sie nicht geärgert?

Ärgern hilft nicht. Am Ende müssen wir deutlich machen, wofür wir Grüne stehen. Da hilft es – gerade in einer Situation, wo wir unter massivem Lobbydruck stehen – nicht, Beschlüsse schlecht zu reden, die man selbst mit erarbeitet.

Wer übt den Druck aus?

Das geht von Lobbyisten des DIHK bis zu den Unternehmerverbänden, die die Interessen von Superreichen mit denen des deutschen Mittelstandes gleichsetzen. Das ist eine Beleidigung des Mittelstandes! Den Grünen sind Belastungen und Entlastungen nicht egal, wie manche unterstellen. Wir entlasten Unternehmen bei Forschungsaufwendungen und reinvestierten Gewinnen bei den Unternehmens-steuern. Wir entlasten die Bürger. Mit unseren Vorschlägen zur Steuerreform zahlen 35 Millionen Menschen – das sind über 90 Prozent aller Einkommenssteuerzahler – weniger Steuern.

Seit wann hören die Grünen auf diese Lobby?

Das tun sie nicht. Die Antwort ist eindeutig: Wir sind nicht bereit, uns hier in Frage stellen zu lassen.

Das geben Sie als Spitzenkandidat vor?

Nein, ich bin ja nicht die Grünen. Wir sind das, was wir auf dem Parteitag beschließen. Ich gebe Ihnen aber gerne die Prognose, dass die Grünen keinen Verzicht auf die geplante Vermögensabgabe beschließen und nicht Abstand davon nehmen werden, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen, etwa das Dienstwagenprivileg.

Dies ist wiederum nur die Basis für die Bundestagswahl. Glauben Sie, dass die Bürger die Grünen wählen, um ihr Einkommen höher besteuern zu lassen?

Moment mal: Das durchschnittliche Einkommen in Deutschland liegt bei 18.100 Euro, das mittlere Paareinkommen bei 30.000 bis 40.000 Euro. Wir entlasten Einzelverdiener ab 60.000, Paare ab 120.000 Euro. Erst weit über dem Doppelten des Durchschnitts würde die Steuerlast moderat ansteigen. Das beträfe dann rund sieben Prozent der Bevölkerung. Klar, dazu gehören auch Leute in meiner Einkommensgruppe. Ob die ein bisschen mehr oder weniger Steuern zahlen, das bringt die nicht um den Schlaf. Ganz anders ist das doch, wenn man auf die Einkommenssituation von Geringverdienern schaut, das ist zum Teil dramatisch. Daher sind wir für einen Mindestlohn. Man sollte die These mal im Dorf lassen, dass die Grünen nur von den oberen sieben Prozent gewählt werden.

Das hat auch niemand behauptet.

Die meisten unserer Wählerinnen und Wähler sind der Auffassung, dass wir eine funktionierende öffentliche Verwaltung brauchen, und zwar nicht im Sinne von Bürokratie, sondern als Dienstleister. Die finden es richtig schlecht, dass es keine ordentliche Kinderbetreuung gibt, dass Schulgebäude verkommen, Schwimmhallen und Theater schließen. Dafür sind sie bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir wagen eine starke Veränderungsbotschaft, aber wir fordern eine Umverteilung ja nicht aus Daffke.

Und für die Umsetzung haben Sie sich die SPD ausgesucht.

Wir haben uns nicht die SPD ausgesucht, wir haben ein Programm aufgestellt, das zu einer gerechteren, nachhaltigeren und modernisierten Gesellschaft führt. Dieses Ziel haben wir mit den Programmen der anderen Parteien abgeglichen und uns gefragt: Mit wem kann man das umsetzen – wenn, wie absehbar, niemand die absolute Mehrheit erringt? Die Programme von CDU/CSU, vor allem der FDP sind eher eine Kampfansage.

Übereinstimmungen festzustellen ist eine Sache, eine rot-grüne Koalition ins Wahlprogramm zu schreiben, eine andere. Die politischen Milieus lösen sich auf, warum ziehen Sie eine Mauer hoch?

Ich sehe keine Mauer. Wir sagen, was wir wollen. Und mit wem wir das unserer Meinung nach umsetzen können. In einem System, in dem keine Personen, sondern Parteien gewählt werden, aber keine Partei alleine regieren kann, haben die Leute einen Anspruch darauf.

Können Sie mit Herrn Steinbrück gut leben?

Steinbrück ist der Kandidat der SPD, und deswegen ist er unser Gesprächs- und für den Fall dann unser Koalitionspartner.

Wieviel Geduld muss man denn mit ihm aufbringen?

Sehen Sie, wenn ich vor einem halben Jahr von den Piraten unter fünf Prozent und einer neuen rechtspopulistisch anti-europäischen Initiative gesprochen hätte, dann hätten mir alle unterstellt, dass ich unsere Kannibalisierung leugnen wollte. Nun will ich nicht behaupten, dass ich immer alles vorweg weiß …

… nur in diesem Fall schon?

Ich will auf etwas anderes hinaus: Die Lage kann sich innerhalb eines halben Jahres dramatisch ändern. Daher gebe ich nichts auf schlechte Umfragen. Vor den meisten Landtagswahlen der letzten Zeit gab es keine offensichtliche Wechselstimmung, dennoch wurden die Regierungen abgewählt.

Lässt sich das mit der Bundestagswahl vergleichen?

Zumindest in Niedersachsen war die Konstellation ähnlich: Ein Ministerpräsident, der ziemlich beliebt war, auch bei unseren Leuten, und eine Landesregierung, die grottenschlecht bewertet war. Das kennen wir auf Bundesebene. Angela Merkel hat neulich gesagt, wegen einer Person allein werde eine Partei in Deutschland nicht gewählt. Da hat sie Recht.

Aber wegen Unbeliebtheit nicht gewählt …

Mehrheitsentscheidend wird sein, ob es den Parteien gelingt zu mobilisieren. Für Merkel ist das etwas Neues. Bisher konnte sie nur demobilisieren, jetzt muss sie erstmals mobilisieren. Wir sind darin geübt.

Sie glauben nicht, dass es so laufen könnte wie in Berlin: Die Grünen haben zwar ein gutes Ergebnis, die SPD will aber lieber mit der CDU koalieren?

Ich weiß nicht, wie es ausgehen wird. Aber ich bin zuversichtlich. Mittlerweile können Sie von Flensburg bis zur Insel Mainau eine Fahrradtour machen, ohne Gefahr zu laufen, dass Ihnen ein schwarzer Ministerpräsident vor die Räder läuft. 50 Millionen Deutsche können mit diesem Zustand prima leben. Unsere Aufgabe ist es, die restlichen 30 auch noch zu überzeugen.

In den Umfragen liegen linkes und rechtes Lager eng beieinander. Mit der Linkspartei wäre eine Mehrheit möglich, warum arbeitet niemand an einem rot-rot-grünen Bündnis? Eliteversagen?

In Deutschland liegt die Zustimmungsrate für wichtige Positionen links der Mitte – stärkere Besteuerung von Vermögen, verbindliche Frauenquote, Mindestlohn, Ausbau erneuerbarer Energien – bei 75 bis 80 Prozent. Das Problem liegt darin, aus dieser gesellschaftlichen eine politische Mehrheit zu machen. Die Linkspartei zieht es vor, aus der Opposition heraus die Regierung zu kleinen Kursänderungen zwingen zu wollen. An diesem Politikkonzept sind etliche Gespräche gescheitert.

Zum Schluss noch eine Gerechtigkeitsfrage: Was lernen wir aus dem Fall Hoeneß?

Rot-Grün hat dieses unselige Geldwaschabkommen mit der Schweiz zu Recht abgelehnt. Uli Hoeneß hat sich gerne als guter, volksnaher Manager dargestellt. Jetzt stellt sich heraus: Er hat Steuerschulden in einer siebenstelligen Höhe nicht beglichen. Wie muss das eigentlich jemand empfinden, der jeden Tag zur Arbeit geht und völlig selbstverständlich seine Steuern abführen muss? Gleichzeitig lässt man zu, dass Leute, die Einkünfte aus Vermögen hinterziehen, weiterhin den Schutz der Anonymität genießen. Das ist doch bigott. In einem Rechtsstaat muss gelten: Gleiches Recht für alle. Das müssen wir herstellen.

Muss Uli Hoeneß zurücktreten? 

Wenn ich jetzt seinen Rücktritt forderte, würde es gleich heißen: Ach, der Trittin, der ist doch Werder-Fan.

Sie sind ja nicht nur Fan, sondern auch Politiker ...

... das ist am Ende eine Entscheidung des FC Bayern, unter anderem der Anteilseigner wie Adidas und Audi.

Das Gespräch führten Philip Grassmann und Susanne Knott

Jürgen Trittin, 58, soll die Grünen zusammen mit Katrin Göring-Eckardt in den Bundestag führen. Die Parteibasis hatte die beiden Politiker in einer Urwahl zum Spitzenduo im Wahlkampf erkoren. Am Wochenende soll die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin das Wahlprogramm beschließen. Im Juni können die Grünen-Mitglieder über Schwerpunkte einer möglichen Regierungsbeteiligung abstimmen.

 

10:00 25.04.2013

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