Identitätsschwund

BÜNDNIS 90/DIE FARBLOSEN Innerhalb der Partei herrscht ein rechtloser Zustand

Ein dauerhafter Erfolg der Parteilinken beim Sonderparteitag im Mai ist unwahrscheinlich, eine Spaltung der Grünen ebenfalls. Die außerordentliche Delegiertenkonferenz in weiter Ferne ist primär Ergebnis cleveren Konfliktmanagements: Wenn man nur so die (zahlenden) Mitglieder bei der Stange hält, lohnt es sich, in ein öffentliches Palaver zu investieren. Nach dem Wunsch von Vorstandssprecherin Antje Radcke soll die Sonder-BDK einen Beschluß fassen. Der ist jedoch schon jetzt absehbar zur Nichtbeachtung durch die Mehrheit der Bundestagsfraktion verurteilt. Realos und Regierungslinke vertreten gemeinsam treu und brav die Interessen Schröders, der seit der Bundestagswahl wiederholt erklärte, die grünen Delegiertenkonferenzen und ihre Beschlüsse hätten für das Regierungsgeschäft irrelevant zu sein.

Keine neue Herausforderung. Sie brauchen nur fortzusetzen, was innerparteilich - lange vor Schröder - Praxis wurde, seit große Teile der Bundestagsfraktion im Dezember 1995 entgegen dem Bosnien-Beschluß der Bremer BDK für Rühes »robustes Peacekeeping« stimmten. Den Magdeburger Parteitagsbeschlüssen brachen Promis nachträglich die politische Spitze. Sanktionslos blieb auch, daß bei der Regierungsbildung im Oktober 1998 Männer sich selbst als Faktum, als Realität präsentierten, die es auf Kosten der Quote anzuerkennen gelte. Gegen die außenpolitischen Positionen des Koalitionsvertrags verstießen SPD und Grüne gemeinsam bereits am 16. Oktober 1998, also noch vor Unterzeichnung. Diese Abstimmung, die noch während der kommissarischen Regierung Kohl/Rühe und während der Koalitionsverhandlungen stattfand, wurde von den Grünen auf ihrer BDK im Oktober als einmaliger »Sündenfall« dargestellt. Heute berufen sich Realos und sogenannte politische Pazifisten darauf, als sei der Beschluß ein Ermächtigungsgesetz. Ludger Volmer am 26. März 1999: »Die Bundestagsabstimmung vom 16. Oktober 1998 ist die bis heute gültige Grundlage für die deutsche Beteiligung an den nun erfolgten Luftangriffen.« Man verschanzt sich.

Die Grünen galten ihrer Basis als vertrauenswürdig, weil sie das imperative Mandat praktizierten, weil sie für rechtlich verbindliche Regelungen eintraten, weil sie das Mißachten von Rechten anprangerten, weil sie - noch heute - den Schutz von Minderheiten, von Natur im Grundgesetz genauestens festgeschrieben haben wollen. Andererseits: Viele Abgeordnete sind heute bereit, Beschlüsse und Statuten der Tagespolitik zu opfern. Viele Grüne agieren nicht mehr auf dem Boden des Rechts, sondern schwimmen mit im Strom. Deshalb haben sie auch keine Achtung vor dem Völkerrecht. Ludger Volmer erklärt gar, alle kritischen Fragen zu Kampfeinsätzen der NATO müßten »gestellt werden, von jedem - Regierungs-, Fraktions- und Parteimitglied - unter Beachtung seiner spezifischen Rolle und Funktion«. Alles ist relativ, nur nicht die Interessen des Betrachtenden?

Der Sonderparteitag der Grünen hätte nur dann Sinn, wenn er erstens innerparteilich die Verbindlichkeit von Beschlüssen reetablierte, Sanktionen für Verstöße beschlösse und zweitens eine gesellschaftliche Debatte über die unverzichtbare Achtung des Rechts auf allen Ebenen initiierte. Denn Rechte und Grundsätze für wohlfeil zu erklären, ist insgesamt salonfähig geworden, wie das Asylbewerberleistungsgesetz, die versuchte Auflösung von Landesjustizministerien, die Idee, das Recht auf Arbeitslosengeld durch Gnadenerweis zu ersetzen etc. belegen. Der gefährliche »militärische Humanismus der Menschenrechte«, der flugs zum neuen »Kreuzrittertum« werden kann (Ulrich Beck), ist eingebettet nicht nur in die »Verwirrung« des »globalen Zeitalters«, sondern auch in den Verfall des Kulturguts Rechtsverbindlichkeit in der innerdeutschen und in der Parteipolitik.

Weshalb führen so viele Alt-68er jetzt einen Angriffskrieg? Bomben, getarnt mit dem Wort »Handeln«, als Ausweg aus Ohnmachtsgefühlen, das gilt vielleicht für Angelika Beer. Volmer flieht nach vorn: »Es war zu erwarten, daß die Politik den CNN-Bildern nicht auf Dauer hätte widerstehen können. Der rot-grünen Regierung wäre von allen Seiten Versagen, Feigheit, Unmoral vorgeworfen worden.« Ein Satz, der ein denkwürdiges Licht auf die Integrität von Diätenempfängern wirft.

Interessanter ist die Gruppe um Joseph Fischer: Am 30. Juli 1995, als es noch darum ging, sich als »regierungsfähig« zu profilieren, hatte der Frankfurter in einem - dema gogisch brillanten - Grundsatzpapier in den Raum gestellt, ob »Bosnien das ›Spanien‹ unserer Generation« sei. Im Oktober '95 legte Hubert Kleinert in einem Entwurf für die Bremer BDK nach: Wiederholt auf das Versagen Deutscher während der Nazizeit rekurrierend, leitete er aus dem Holocaust die besondere Verantwortung für ein deutsches Bosnien-Engagement im Sinne Rühes her. Im Anschreiben an die Mitglieder des Realokreises aber distanzierte er sich von seiner eigenen Argumentation: »Die ausgreifenden, eher lyrischen Teile des Textes (...) das Hantieren mit dem Generationenargument, das Herausstellen der besonderen deutschen Verantwortung etc. sind nicht besondere Vorlieben des Autors, sondern beruhen auf politischer Überlegung (...) der ausgreifende Charakter des Textes mit seinen historisierenden Teilen erhöht gegenüber einem nüchternen (...) Parteitagsantrag die Akzeptanzchancen und unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der wir an diese Fragen herangehen.« Kein Realo hat sich je von Kleinerts Argumentation im Begleitschreiben öffentlich distanziert.

Im Gegenteil: Auffällig oft sprechen Fischer Co. in Bezug auf den Kosovo von »Völkermord« und verwenden für »Vertreibung« das Wort »Deportation«, das in Deutschland unmittelbar »ins Vernichtungslager« assoziieren läßt. Unklar ist, ob die Gruppe erneut aus machtstrategischen Gründen Parallelen zum Holocaust suggeriert, oder ob zum Beispiel Fischer inzwischen der Magie seiner eigenen Worte erlegen ist und nun auf dem Balkan seiner Vätergeneration beweisen will, daß er besser, moralischer sei. Unabhängig davon, ob der Holocaust instrumentalisiert wird oder ob ein latent noch vorhandener Generationenkonflikt in die außenpolitische Frage zuckt und sie emotionalisiert: Die Menschen in Belgrad und die aus dem Kosovo flüchtenden Familien scheinen für diesen Grünenkreis nicht viel mehr zu sein als Stichwortgeber jenseits der Bühne. Die den Angriffskrieg befürwortenden grünen Darsteller folgen ihren eigenen Antriebskräften - nicht Botenberichten und nicht Rechtssätzen.

Die beiden derzeit in der Bundestagsfraktion dominanten Gruppen - die Alt-68er der Realos und die jungen Fachpolitiker vom Schlage Berninger und Heyne - sind im doppelten Sinne bürgerlich: bereit, Realität als unveränderbar zu akzeptieren (Horkheimer), und vermeintlich darauf angewiesen zu »streben« - eine Kombination, die wenig Raum für Gewissen, Respekt vor dem Recht oder die Suche nach Alternativen läßt.

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00:00 09.04.1999

Ausgabe 42/2021

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