Ilija Trojanow
Ausgabe 5013 | 11.12.2013 | 14:35 35

Hört! Damit! Auf!

Digitale Herrschaft Weltweit protestieren Schriftsteller gegen Überwachung. Wer sich jetzt nicht wehrt, der hat der Freiheit Lebewohl gesagt

Anfang der Woche erschien ein weltweiter Aufruf, unterzeichnet von mehr als 560 Autoren aus aller Welt. Darin wird von Regierungen und Geheimdiensten das Ende massenhafter Überwachung sowie die Verabschiedung einer digitalen Menschenrechtscharta gefordert und der Bürger zum Widerstand aufgerufen.

Wieso melden sich gerade die Autoren der Welt auf diese Weise zu Wort? Was haben sie schon zu sagen, wenn sie sich politisch einmischen. Sind sie Spezialisten? Haben sie vielleicht besondere Kenntnisse? Die Schriftsteller haben erkannt, dass die Erfassung aller Daten aller Bürger keineswegs – wie oft von Politikern behauptet – eine administrative Abwägung zwischen den Werten von Sicherheit und Freiheit vornimmt, sondern einen einschneidenden Paradigmenwechsel vollzieht. Die Bürger unterliegen inzwischen einem Generalverdacht. Sie werden kriminalisiert. Die Unschuldsvermutung ist keinen Pfifferling mehr wert. Wir Schriftsteller sind von Berufs gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit frühzeitig empfindlich. Wir wissen, dass die allumfassende Transparenz aller Kommunikation irgendwann einmal die Gedanken ihrer Freiheit berauben wird. Gedanken benötigen zur Reifung eine gesicherte Privatsphäre.

Auch Recherchen, die oft nach garantierter Anonymität verlangen, werden zunehmend erschwert. Wer wird sich schon einem Publizisten anvertrauen, wenn Vertraulichkeit ein leeres Versprechen ist. Jemand, der das freie Wort wie die Luft zum Atmen braucht, ahnt, dass es keine effizientere Repression gibt als die Selbstzensur, die selbsterniedrigende Folge von Kontrolle und Furcht. Insofern ist der oft geäußerte Satz „Ich habe nichts getan, also habe ich nichts zu befürchten“ unsinnig. Denn er erkennt nicht, dass die Kontrolle schon die eigentliche Gefährdung der Freiheit ist – nicht erst die Maßnahme, die sich aus der Überwachung ergibt.

Was soll ein solcher Aufruf – entstanden aus einer selbstorganisierten Zusammenarbeit von engagierten Autoren und Übersetzern, bewaffnet allein mit Zeit und gutem Willen – schon bewirken? Ist der Zug nicht schon längst abgefahren, wie es sich viele Bürger einreden? Mitnichten. Wer das wirklich glaubt, hat sich innerlich von der Vision einer freiheitlichen Gesellschaft verabschiedet. Eigentlich wäre es ein Leichtes, entsprechende Gesetze einzuführen, die Geheimdienste strenger zu regulieren (wer finanziert übrigens ihre Budgets?) sowie innerhalb der Europäischen Union und den Vereinten Nationen entsprechende Konventionen einzubringen. Und das wären noch eher konservative Lösungen, die weder revolutionäres Umdenken oder einen Umsturz der herrschenden Machtverhältnisse erfordern.

Aber es fehlt am politischen Willen. Die Politiker lassen sich überrollen von einer Bürokratie mit Allmachtsphantasien. Sie lassen sich gängeln von multinationalen Konzernen, die immer weniger Steuern zahlen und immer mehr Daten stehlen. Es ist Widerstand gefordert, breiter, weltweiter Widerstand. Diesen anzuregen, ist durchaus Aufgabe jener, die das Privileg haben, sich den ganzen Tag lang Gedanken über den Zustand der Welt zu machen. Und weil dieser Widerstand global gedacht und geführt werden muss, war der Aufruf der Autoren gegen massenhafte Überwachung von Anfang an auch global angelegt. Die Unterzeichner stammen aus allen fünf Kontinenten und allen Regionen der Welt. Einig sind sie sich vielleicht nur in einem Punkt: in ihrer tiefen Sorge über die gegenwärtige Entwicklung von Demokratien zu Überwachungsstaaten.

Auch viele der führenden Schriftsteller der Vereinigten Staaten sind dabei, großartige Kollegen wie Don LeLillo, Richard Ford, Paul Auster, T. C. Boyle, Jeffrey Eugenides und Dave Eggers. Anders als der US-Kongress oder die meisten großen amerikanischen Medien verfolgen sie überaus kritisch die Enthüllungen über immer neue Machenschaften des Geheimdienstes NSA. Absichtlich richtet sich der Aufruf nicht gegen ein Land, eine Außenpolitik, einen Geheimdienst. Denn auch wenn die National Security Agency einen technologischen Vorsprung genießt – massenhafte Überwachung wird in jedem industrialisierten Staat der Welt betrieben, und das mit verschärfter Tendenz.

Dies ist das erste Fanal einer neuen Bewegung. Es sollen sich ihr nicht nur weitere Künstler anschließen, sondern auch viele Bürger. Wir fordern die deutsche Regierung ist auf, endlich zu reagieren. Weiteres Schweigen, gekoppelt mit der stillschweigend vorangetriebenen Erweiterung der Befugnisse für die Geheimdienste, würde ihre Achtung vor unserer Verfassung und unseren digitalen Bürgerrechten endgültig infrage stellen. Dieser massiven Gefährdung werden wir alle noch einige Zeit ausgesetzt sein. Bei der globalen Bewegung gegen massenhafte Überwachung geht es vor allem um eine Frage: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Nur wer sich von allen Freiheiten endgültig verabschieden möchte, sollte als Bürger zukünftig schweigen.

Ilija Trojanow ist Schriftsteller, Verleger und gemeinsam mit Juli Zeh, Eva Menasse, Janne Teller, Priya Basil, Josef Haslinger und Isabel Fargo Cole Initiatior einer International Bill of Digital Rights. Mehr Infos unter change.org/ueberwachung

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 50/13.

Kommentare (35)

balsamico 11.12.2013 | 15:16

Hört auf damit!

Die "Schlacht" um die Überwachung, d.h. das unerlaubte Abgreifen von Daten, ist verloren. Denn es ist technisch möglich. Und was möglich ist, wird gemacht. Punkt.

Aber es ist nicht alles verloren. Wir brauchen gesetzliche Regelungen dazu, von wem und wozu unsere Daten verwendet werden dürfen. Solche Gesetze sind im nationalen Kontext möglich und können auch im nationalen Bereich auf Einhaltung überwacht werden. S. z.B. das Bundeszentralregistergesetz. Die schönste Information nützt einen Kehricht, wenn sie nicht verwendet werden darf, bzw. ihre unberechtigte Verwendung strafbar ist und/oder zu hohen Schadensersatzansprüchen führt. Fazit: Wir müssen die Abgeordneten zwingen, Gesetze zu machen, in denen geregelt wird, wer unsere Daten wozu verwenden darf.

Hans Springstein 11.12.2013 | 17:40

Ich finde den Aufruf der Schriftsteller gut und richtig, ebenso wichtig. Ich wünsche ihm auch den anvisierten Erfolg, dass er Impuls für mehr Widerstand wird, so weit dieser möglich wird.

Aber an der Stelle meldet sich meine Skepsis. Trojanow sagte am Dienstag, als in Berlin der Aufruf vorgestellt wurde, dass es sich um einen "Epochenwechsel" und einen "grundlegenden Angriff auf unsere Freiheiten" handele, was "grundlegenden Widerstand" erfordere. Seitdem werde ich den Gedanlken daran nicht los, dass die Informationstechnologie aus dem Geist des Krieges geboren wurde und es deshalb eigentlich nicht verwunderlich ist, dass sie von den Mächtigen für deren Angriff auf die Demokratie und die Freiheit genutzt wird. Ja, und wie sich wirklich dagegen wehren? Vor allem, wo viele nicht schnell genug die neuesten informationstechnologischen "Errungenschaften" kaufen und nutzen können, vom neuesten Smartphone mit Fingerabdruckscanner über den neuesten Apple-Computer, der nur noch über Clouds Daten speichert und freigibt, bis zum Smart-TV-Gerät, dass die Nutzergewohnheiten registriert und speichert ... und und und ... Wo hört das auf, wer soll das stoppen können? Ist Verweigerung die einzig mögliche Widerstandsform? und während ich mich das frage, schreibe ich einen Blog bzw. einen Kommentar, den dank der informationstechnolgischen Errungenschaften einige Menschen fast so schnell lesen können wie ich ihn geschrieben habe ... Ich habe meine Reiseschreibmaschine noch, die ich sogar vor den Häschern eines Geheimdienstes verbergen konnte ...

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Ehemaliger Nutzer 11.12.2013 | 20:03

Wie Sie bereits wissen teile ich hier Ihre Auffassung (... nicht bei Schillers Ehrung ...;-)).

Ich würde aber ergänzen, dass es nur nützt, wenn die unberechtigte Verwendung nicht nur strafbar, sondern für Strafverfolgungsbehörden verboten ist - siehe Beweisverwertungsverbot der Amerikaner.

Da sehe ich allerdings schwarz, was die Bevölkerung angeht: es muss nur behauptet werden, dass durch Beweisverwertungsverbote auch Pädophile freikommen können, dann ist die öffentliche Mehrheit gegen ein solches Verbot.

Das ist ja dieses unselige, nie ganz von der Hand zu weisende Duo: aus Sicht der "Überwachungsbehörden" werden wir nicht bespitzelt, sondern vor Terror geschützt, die Schuldigen bestraft - siehe auch wieder aktuell die entlarvte Brejvik-Unwahrheit, die Gabriel als Argument für die Vorratsdatenspeicherung "ge"brauchte.

Man kann, so meine Zusammenfassung, Missbrauch erschweren, mehr nicht.

Ich bin sehr gespannt auf den neuen Beschäftigendatenschutz, der seit 2010 in den Katakomben auf einen unbeobachteten Moment wartet. Was dort für Beschäftigte gegenüber dem Arbeitgeber geregelt wird, dürfte paradigmatisch für die Philosophie der Überwachung hierzulande werden.

Keiner wird sich von Datensammeln abhalten lassen

Keiner wird sich vom Speichern abhalten lassen, keiner von Aufbewahren der Daten für unbestimmte Zeit

Keiner wird auf automatisiertes Screening nach nicht offengelegten Kriterien verzichten (guter Brauch bereits bei Schufa&Co.)

NUR für das Verwenden des Screening-Ergebnisse - dafür müssen strenge Regeln gelten, inklusive der vollständigen Offenlegung gegenüber dem Betroffenen, der nur so die Chance hat, dazu Stellung zu nehmen.

Derzeit glauben aber leider viele Richter, dass "automatisch" eine Art Wahrheitskategorie ist, die nicht in Frage gestellt werden darf (BVerfG, Mikado-Fall 2009).

Und die Abwägung ergibt meist zusätzlich, dass dem Unternehmen " aus Wettbewerbsgründen" die Offenlegung der Verfahren, die zu einem u.U. irrtümlich belastenden Profil geführt haben, nicht "zugemutet" werden kann. Mit dem Ergebnis, dass jeder, auf den das Verfahren zeigt, auch schuldig sein MUSS und er keine Handhabe hat, dagegen zu argumentieren.

Die Angst, die hinter solchen Protesten steht, verstehe ich gut: sie ist berechtigt!

janto ban 11.12.2013 | 22:02

Lieber Herr Trojanow,

meine ganze Zustimmung und meinen Dank für Ihr Engagement.

Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben! schreibt der Vorsitzende der zweitgrößten politischen Partei Deutschlands gestern bei facebook. (via Blog)

So lernen wir täglich, was alles nicht geht (Merkel) und nicht darf (Gabriel). Und sie totalüberwachen uns doch.

|| Aber es fehlt am politischen Willen. Die Politiker lassen sich überrollen von einer Bürokratie mit Allmachtsphantasien. ||

So ist es. Es sei denn, die Politiker hätten ein ureigenes Interesse daran, dass die Dinge sich entwickeln, wie sie sich entwickelten. Dann wäre alles noch viel schlimmer.

|| Ist der Zug nicht schon längst abgefahren, wie es sich viele Bürger einreden? Mitnichten. Wer das wirklich glaubt, hat sich innerlich von der Vision einer freiheitlichen Gesellschaft verabschiedet ||

Danke!

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Ehemaliger Nutzer 12.12.2013 | 02:10

Vision hin oder her.

Mir sind die sog. Kreativen hier zu wenig kreativ: reine Empörung bewirkt leider selten das, was sie möchte.

Merkel hat von "Neuland" gesprochen, und im eigentlichen Sinn hat sie damit recht. Internet ist per se global, und es ist virtuell, hat eine eigene Infrastruktur.

Deshalb wäre es sinnvoll, eine international gültige Rahmengesetzgebung zu fordern.

Unmöglich? Weltfremd ??

Jeder redet doch z.B. im Finanzbereich von Basel II, das verbindlich eingehalten werden muss.

Es handelt sich dabei aber zunächst lediglich um eine Empfehlung des Basel Bankenaufsichtskomitees (Cooke-Kommission), das 1974 von den Zentralbankpräsidenten der G10-Länder eingesetzt wurde.

Etwas Ähnliches ist m.E. für das Internet notwendig, wenn man der Tatsache gerecht werden will, dass es sich 1. um eine Technologie handelt, die sich um nationale Grenzen nicht schert und 2. um eine "eigene Welt" mit anderen Möglichkeiten, als sie eine tradierte römische Gesetzgebung einst im Blick hatte.

Beispiel: wenn ich Ihnen ein buch stehle, dann habe ich das Buch und Sie nicht mehr. Wenn ich Ihnen eine Datei stehle, dann haben wir beide eine. Noch eins. Der Gesetzgeber spricht ungelenk von der Erhebung von Daten, die als aktiver Vorgang definiert ist. E-Mails z.B. gehen aber ohne eigenes Zutun einfach zu, sie werden auch nicht vom Briefträger eingeworfen, sondern von der Technik dorthin weitergeleitet, wohin sie adressiert sind. Wenn an diesem Bestimmungsort nun ein Speicher steht (mal ganz dümmlich ausgedrückt, und der Normalfall), dann können andere das lesen, auch wenn sie nix erhoben haben. Was ich hier beschreibe ist das massgebliche Beispiel aus dem BDSG, von immer alle GLAUBEN, dass es so toll sei. Ist es nicht, weil der Gesetzgeber mit Begrifflichkeiten und Definitionen hantiert, in denen sich die IT-Realität, die wirklichen Verfahren kaum zuordnen lassen.

Deshalb meine ich, dass eine eigene, z.B. G10-Beschlussfassung, die sich auf Daten im Internet bezieht, nicht nur möglich, sondern auch notwendig wäre.

DAS hätten die Kreativen fordern sollen. So aber wirds wieder mal wirkungslos vom Tagesgeschäft überrollt werden, weil damti ja keine KONKRETE Forderung verbunden ist, über die man diskutieren könnte.

Oberham 12.12.2013 | 09:22

(wer finanziert übrigens ihre Budgets?)

u.a. die 560 Schriftsteller mit ihrem Konsum und der Umsatzsteuer den all ihre Leser zahlen, sobald sie deren Bücher regulär in einem Laden kaufen.

Mein Rat - geht auf Flohmärkte und in die Bücherei, wer heute noch ein Buch kauft und Umsatzsteuer an seine Aufsicht überweist, den kann ich nur belächeln -

jeder Cent den ihr Gedankenlos dem Staat zur Verfügung stellt, diskreditiert jeden Eurer Freiheitsgedanken.

Ich fürchte die Faulheit, die Bequemlichkeit und die Gedankenlosigkeit sind noch ärgere Feinde unserer Vernunft, als die Angst, die manchen plagen mag, wenn er widerwillig seine Arbeit leistet.

Nun, Schriftsteller die mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten haben, sollten es tunlichst lassen nochmals gegen Bezahlung zu veröffentlichen, die sollten schlicht froh sein, schreiben zu können und ihre Werke gratis ins I-Net stellen - sie werden von den Lesungen und diversen Auftritten auch gut leben können, so sie wirklich gut sind.

Aber ich fürchte auch hier ist die Gier größer, als die Klugheit!

Spinoza 12.12.2013 | 13:21

Danke für die großartige Initiative, der sich hoffentlich viele anschließen und die einen Richtungswechsel in Sachen Überwachungsstaat und Kontrollwahn herbeiführt!

Die Autoren fordern die Verabschiedung einer digitalen Menschenrechtscharta. Das ist ein notwendiger Schritt. Damit einhergehend muss aber auch eine Instanz gefordert werden, die die Einhaltung des Datenschutzes überwacht, Verstöße sanktioniert und an die sich der einzelne Bürger im Verdachtsfall wenden kann, dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vergleichbar.

Eine der entscheidenden Forderungen lautet: „Wir fordern daher, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.“ – Was ist, wenn die Mehrheit der Bürger sich für den freizügigen Umgang entscheidet und sogar zustimmt, dass neben Privatfirmen auch Behörden und Regierungsinstitutionen aus Schutzgründen jederzeit Zugriff nehmen können. Das könnte passieren, damit muss man rechnen. Was das für diejenigen bedeutet, die von ihrem Recht auf Schutz der Privatsphäre im strikten Sinne Gebrauch machen, langfristig bedeutet, kann man sich ausrechnen. Es ist immerhin möglich, dass so durch die Hintertür die massenhafte Überwachung mit ausdrücklicher Zustimmung der Mehrheitsgesellschaft sanktionsfähig gemacht und der Druck auf diejenigen, die sich dagegen wehren, wachsen wird.

Würde man indessen nicht jedem einzelnen Bürger das Recht einräumen, selbst zu entscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet werden, sondern wollte dies gesetzlich allgemeinverbindlich vorschreiben, wäre dies ein massiver Eingriff in die Privatsphäre.

janto ban 12.12.2013 | 18:41

|| keine KONKRETE Forderung (...), über die man diskutieren könnte ||

Doch doch. Der Aufruf enthält die konkreteste aller konkreten Forderungen, nämlich den Appell an die Bürger, sich diesen Wahnsinn nicht stillschweigend gefallen zu lassen. Aber an den Bürger (m/w) zu appellieren, war ja schon immer vergebene Liebesmüh. Betroffene Bürger, das sind ja immer die anderen, nicht wahr. Ich hab doch genau gemerkt, wie das Augenrollen selbst in dieser ach so irgendwie linken Community immer mehr wurde, je mehr Blogs ich zum Thema Totalüberwachung geschrieben habe. Wann will er denn eigentlich aufhören, sich vollkommen lächerlich zu machen..?, rauschte es leise. Ich hab's genau gehört. In einer Community wohlgemerkt, die so abstruse Dinge wie bedingungslose Grundeinkommen und das Ende von Jungenbeschneidung und Prostitution fordert, um nur mal ein paar der utopischsten Beispiele zu nenenn.

|| Deshalb wäre es sinnvoll, eine international gültige Rahmengesetzgebung zu fordern ||

Dann fordere sie doch!! Ich schlöss mich dem dann an.

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Ehemaliger Nutzer 12.12.2013 | 19:51

Solange das Internet, so wie alle Dienste, in der Hand von Privaten also Großaktionären und deren Handlanger sind nützen Gesetze so gut wie nix weil die eh al Gusto ausgelegt werden weil die haben die Waffengewalt und die Gewalt über 80 Prozent des Weltwirtschaftssystems inklusive der Existenzbedürfnisse und Medienkontrolle und somit Kontrolle der Menschen. Beweise das in einer Weltgroßaktionärsoligarchie Gesetze nichts bringen sind, kommende Europaausplünderungszone unter Ausschluss der betroffenen EU-Bürger(Lobbyismus wie überall), Hartz4, Bundeswehreinsatz, im Innern, ESM, Bestandsdatengesetzgebung usw. Weiterhin hat der Bürger derzeitig keinerlei Möglichkeit der Überprüfung und Kontrolle ob er überwacht wird oder nicht weil er die Technik nicht kontrolliert bzw. diese für die Meisten undurchschaubar ist, selbst für Fachleute, inklusive eventuell eingebauter Hintertüren bei Microsoft-OS, Router, Switche, etc.!!! Sicherlich der Aufruf der Schriftsteller ist eine nette Kurzweil aber leider nicht mehr als heiße Luft wenn keine Taten folgen. Das Internet inklusive der Technik muss in Bürgerhand und Bürgerkontrolle nicht wie heute in der Hand der Großaktionäre(Private) bzw. der USA(Großaktionärsoligarchie) und das muss politisch durchgesetzt werden. In den USA sind sowohl das Militär als auch die meisten Konzerne nicht in der Haftung also wie sollen die Gesetze dann eingefordert werden. Etwa mit einer Schriftstellerunterschriftsliste, lol!!!

Roger11 13.12.2013 | 03:34

Die Skeptiker hier haben natürlich vollkommen Recht. Als wenn den Großkopferten in Berlin oder andersowo die Problematik nicht bewusst wäre. Dafür bedarf es keiner Unterschriftensammlung echauffierter Eliten.

Ich sehe die Lösung ganz anders. Boykott der Social Media. Schmeisst das Smartphone in den Müll. Weg damit. Mal wieder ´n Brief schreiben, Treffen im Bistro unter 4 Augen verabreden, ne öffentliche Tele-Zelle benutzen.

Was glaubt ihr, wie schnell Facebook und Co. Alarm schlagen angesichts rapide einbrechenden Umsatzes bzw. E-Traffics? Die Google-Aktie würde richtig schön crashen und Washington hätte die Pistole auf der Brust. Lach mich schlapp, welch extreme Interessen da aufeinanderprallen würden. NSA vs. US-Konzerne, Dick Cheney würde sich im Grabe umdrehen, was leider noch nicht möglich ist.

Das Schwierigste allerdings dürfte sein, die Teens und Twens von der Notwendigkeit eines solchen Boykottes zu überzeugen. In dem Alter ist Weitsicht nicht unbedingt zu erwarten, schon ok. Da ist halt Überzeugungsarbeit der Eltern gefragt.

By the way: Ich hatte noch nie ein Handy und werde auch nie eins haben. Ein Einziger meiner Rechner ist online, der genau nämlich, von dem aus ich gerade schreibe. Die grossen Rechner samt aller Festplatten sind: Uneinsichtbar für Schnüffler!

Marc Zuckerberg mag die Büchse der Pandora nicht erkannt haben, die er seinerzeit öffnete. Die Menschen aber werden sich an den Verlust der Privatshäre gewöhnen müssen, wenn sie beide Seiten der Medaille akzeptieren. Wohl denn.

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Ehemaliger Nutzer 13.12.2013 | 13:35

Danke für die Zustimmung!

Mir tut es buchstäblich weh, wenn ich sehe, dass sich einerseits eine solche Menge namhafter Leute, die sich durchaus Gehört verschaffen könnten und es dann in einer "lieb" gemeinten Forderung nach "Menschrechtserklärungen" (wirkungslos) verpuffen lassen.

Wie viele Menschenrechtserklärungen gibt es auf diesme Planeten? Und wer hält sie ein? Und muss mit welchen Sanktionen rechnen??

Man sieht es gerade schön an der EU-Antwort auf Vorratsdatenspeicherung: wenn man sich (statt nur in der eigenen Empörung zu baden) die Mühe machen würde, direkt die Verantwortlichen Institutionen entsprechende Vorschläge für Richtlinien einzubringen, die auch formal (!) berücksichtigt werden müssen (so arbeiten Lobbyisten....), dann ist das aussichtsreicher als irgendwas Schwammiges zu fordern und damit eine Empörungswelle zu erzeugen. Man sollte sich schon entscheiden, ob man nur Aufsehen für ein paar Tage erregen möchte oder ob man wirklich etwas bewirken möchte.

Zum Bewirken gehört, dass man Mechanismen in Gang setzt, die für Gesetzesinitiativen vorgegeben sind. Zum Bewirken gehört nicht (oder nur sehr wenig), dass man allseitige Zustimmung der ebenfalls (relaistisch betrachtet) Machtlosen erntet.

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Ehemaliger Nutzer 13.12.2013 | 13:41

Siehe meine Antwort an Herrn Springstein.

Es wird Ihnen nicht gefallen, aber unser Grunddissens bestaht darin, dass ich das, was Sie Bürger nennen, als Machtlose bezeichne, was ja faktisch auch stimmt. Oder worüber erregen Sie sich sonst, wenn nicht über die Machtlosigkeit?

Die, die an der Initiative teilnehmen und teilgenommen haben, hätten zusammen bereits ein Geicht, mit dme sie konkrete Maßnahmen benennen und fordern könnten. Was tun sie statt dessen? Eine "Menschenrechtserklärung" fordern - schwammig und wirkungsarm wie alle anderen.

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Ehemaliger Nutzer 13.12.2013 | 13:47

Gesetze sind dann wirksam, wenn Sie Sanktionen für Verstöße vorsehen und es Verfahren gibt, mit deren Hilfe man Verstöße verfolgen lassen kann (siehe BVErfG z.B.).

Was Sie im letzten Absatz schreiben ist in sich widersprüchlich: politisches Durchsetzen ist immer, wenn Sie nicht gerade eine Revolution planen, Gesetzgebung beeinflussen.

Und die sollte und könnte ja gerade darin bestehen, Konzerne und Militär in die Haftung zu nehmen.

Oder wie stellen Sie sich das sonst vor ????

Beim Netz in Bürgerhand hätte ich etwas Bedenken, was dne Betrieb der Infrastruktur angeht.

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Ehemaliger Nutzer 13.12.2013 | 14:15

Mal abgesehen davon, dass Ihre Mobilisierungsbemühungen (wi Sie ja selbst vermuten) wenig erfolgreich sein dürften, verstehe ich nicht, weshlab man das Kind mit dem Bad ausschütten soll.

Internet ermöglicht sich Informationen über alles Mögliche in kürzester Zeit zu beschaffen. Ich träume wirklich nicht von den Zeiten, in denen Tranparenz über das schriftliche Anfordern schriftlicher Informationen über ein Unternehmen oder anderes noch per Briefpost erfolgen musste.

Internet ermöglicht zudem, in Blogs wie diesem Gedanken auszutauschen zwischen Menschen, die sonst keine Gelegenheit hätten, über die Dorfmeinung hinaus sich auszutauschen. Soll ich den Jungen wünschen, wie weiland die kostbaren Adressen für ausländische Brieffreundschaften bei den Lehrern abzuholen?

Nicht zuletzt bietet das Interent die Möglichkeit, vieles selbst zu initiieren und auszuprobieren.

Damit ist es tatsächlich sowas wie ein eigener Kontinent, der sich um Nationengrenzen wenig schert. Und wie auch schon früher bei neuen Gebieten, kommt es drauf an, wer es "besetzt" - ob einem gefällt oder nicht.

Und darauf, welchen Regeln sich der Besetzer dann unterwerfen muss. Derzeit sind da keine, die wirksam wären - auch das deutsche BDSG ist ein zahnloser Tiger.

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Ehemaliger Nutzer 13.12.2013 | 16:28

Hi Leo, mit Bürgernetz meinte ich, das Netz gehört in staatlicher Hand. Das bedeutet konkret ein staatliches Netz. Nur ein staatliches Netz unter parlamentarischer Kontrolle ohne Schnittstellen auf die Private zugreifen können ist abhörsicher alles andere ist Firlefanz und Dummschwätzerei inklusive des Selbstschutzes der unmöglich ist außer für einen Genius, davon gibt es vielleicht Weltweit hundert. Gesetze nützen nichts weil jeder Bürger heute sobald er ins Internet geht abgehört wird mittels privaten Diensten wie Akamai und den amerikanischen Netzwerken, auch Microsoft, Apple, die höchstwahrscheinlich mit der NSA zusammenarbeiten, Suse wurde von Novell aufgekauft warum wohl, ebenso schon DR DOS welches wesentlich besser war als MS DOS wodurch Microsoft großwurde. Die Abhörer sind alle rechtlich immun also eine Diktatur so einfach ist das. Sagen Sie mir bitte wie sie ihr Recht gegen rechtlich Immune einfordern wollen? Zum Beispiel in Zukunft gegenüber einem ausufernden ESM. Daran erkennt man, dass wir keine Demokratie haben. Diese Demokratie die nie eine war sollte mal langsam zu einer werden sagen Sie mir bitte, wie man das macht wenn die demokratischen Instrumente nicht mehr funktionieren was offensichtlich ist weil die Parlamentarier allesamt über Karriereförderung mittels Politikberatung(Goldman Sachs) gekauft sind. Das erkennt man an Gesetze die Aufgrund unseres Grundgesetztes nie hätten kommen dürfen weil sie dagegen verstoßen wie ESM, Hartz4, Bundeswehreinsatz im Innern, Bestandsdatengesetzgebung die obendrein kriminellen Tür und Tor öffnet, Freihandelszone die nichts weiter wird als eine Plünderung Europas unter Ausschluss der Betroffenen selbst der Parlamente, usw.?

Elfriede Boirel 13.12.2013 | 20:24

Ach ja.., das kommt gut, dieser Aufruf der Mutigen.. obwohl
er das Zeug hat, manchen Einwohner dieses Landes zu verwirrren :
Verschiedene, leuchtende Begriffe sollte man evtl. Herrn Habermas zur hermeneutischen Bearbeitung vorlegen, wie :
Bürger, Unverletzlichkeit des Individuums, Würde des Menschen, 'massenhafte' Überwachung, Überwachung ist Diebstahl, der freie Wille und natürlich, die Freiheit der Demokratie !
Erstaunlich : Die UnterzeichnerInnen gehen davon aus, dass
"unsere demokratischen Grundrechte ...in der realen Welt...
durchgesetzt" sind. (Absatz 4 des Aufrufs/faz)
Nur : Als 2005 die Hartz IV-Gesetze installiert wurden - also
sozusagen "der letzte Vorhang" nach dem Theaterstück
"Soziale Marktwirtschaft" fiel, da schienen die Damen und Herren Unterzeichner hoch zufrieden mit den Methoden, die sie in ihrem Aufruf so vehement ablehnen..(oder haben sie tatsächlich alle(!?) Die Linke gewählt??-in diesem Falle : sorry..). Ihre Hoffnung, nie selbst davon betroffen zu werden, hat sich als trügerisch erwiesen.
Für Herrn Trojanow war es denn gleich die NSA.. und nicht nur ein deutsches Arbeitsamt...auch das : ..kommt gut..irgendwie..

Richard Zietz 13.12.2013 | 21:11

Ich finde den Aufruf der Schriftsteller ebenfalls gut, wichtig, richtig und unterstützenswert.

Leider rankt sich die Argumentationsführung stark um den Komplex NSA. Sicher – NSA und andere Geheimdienste sind sicher mit die gefährlichsten Datenkraken. Schon allein deswegen, weil sie geheim sind, von gesellschaftlicher Transparenz abgekoppelt. Und weil die Folgen im schlimmen Fall zu persönlich schwerwiegenderen Konsequenzen führen können als der »normale«, alltägliche Informationsstriptease bei amazon, Jobcentern etcetera pepe.

Nichtsdestotrotz ist der gefährlichste Feind aktuell nicht die Datensammelwut der Geheimdienste, sondern vielmehr die langsame Abschaffung der Demokratie und ihre Ersetzung durch – irgendwas noch nicht genauer Definiertes. Möglich, dass die erste Phase des Wegkippens zivilgesellschaftlicher Kontrolle bereits gelaufen ist. So würde ich – anders als Frau Zeh und Herr Trojanow – die ernstere Gefahr für die Demokratie hierzulande an einer Reihe von »Austestereignissen« festmachen – politische Geschehnisse, die allesamt zuungunsten demokratischer Kontrolle ausgegangen sind und auf diese Weise neue Zustände von Status Quo, von Tabuthemen, von Stimmungen und von neuen Verhältnissen geschaffen haben.

Ob nun dieses oder jenes Ereignis konstituierender war beim »Einstieg in die Postdemokratie«, darüber kann man sicherlich streiten. Meiner persönlichen Meinung nach und ohne Anspruch auf Vollständigkeit haben diese Ereignisse wesentlich dabei mitgewirkt:

- die propagierte Alternativlosigkeit beim Durchdrücken des Banken-Rettungsschirms

- die im Maastrich-Vertrag besiegelte, demokratisch nicht legitimierte Schuldenbremse, welche so gut wie allen europäischen Regierungen den Handlungsspielraum nimmt,

- die Behandlung der Mittelmeerländer beim Durchdrücken deutschen Bedingungen anlässlich der Regulierung der Euro-Schuldenkrise,

- die Art und Weise der Durchführung des Prestigeprojekts Loveparade Duisburg 2010, der Umgang mit der Katastrophe, die Nicht-Sanktionierung der Verantwortlichkeiten sowie das stillschweigende Unter-den-Teppich-Kehren des Themas – kein »hochpolitisches« Thema, aber eines, bei dem die Wertigkeit von oben und unten meines Erachtens klar kommuniziert wurde.

- die unzähligen »Pannen» sowie weiter bestehenden Fragen und Ungereimtheiten rund um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – ähnliche Chose, nur über 20 Jahre, mit Schlapphüten, sogenannnten »Dönermorden« und, wenn man so will, Spannung, an die kein Krimi rankommt,

- der Versuch 2012, die Rederechte von Fraktionsabweichlern im Bundestag de facto abzuschaffen.

Die Beispiele, so unvollständig und subjektiv sie sein mögen, belegen meines Erachtens einen Paradigmenwechsel. Paradigmenwechsel in der Art, dass die Regierenden (aller Parteien, exklusive vielleicht Linke und Piraten) »dem Volk« zunehmend mit Mißstrauen gegenübertreten und versuchen, sich entsprechend zu wappnen. Das sollte beunruhigen. Denn es belegt, dass »die da oben« sich flächendeckend von der normalen Population in diesem Land abgekoppelt haben – auch mental. Alles in allem das klassische Merkmal eines Elitenstaats.

Adios, Demokratie? In der Tat: Es ist fünf vor zwölf, vielleicht noch acht vor zwölf. Es fehlen eigentlich nur noch die zwei, drei nötigen Aussenereignisse, die diesen Prozess unumkehrbar machen.

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Ehemaliger Nutzer 13.12.2013 | 21:58

Nachdem Sie zu Beginn ein staatliches Netz fordern, ab der Mitte Ihres Beitrags aber heftig gegen den aktuellen Staat wettern, nehme ich an, dass Sie zwischendrin eine Revolution planen und durchführen müssten? Denn derzeit sind es ja neben den sozialen Netzwerken GERADE staatliche Institutionen, die Daten speichern und auswerten. M.E. würde ein staatliches Netz den Bock zum Gärtner machen.

Nur ein staatliches Netz unter parlamentarischer Kontrolle ohne Schnittstellen auf die Private zugreifen können ist abhörsicher

1. ein staatliches Netz wäre dann also auf Deutschland begrenzt? Und was mache ich, wenn ich gerne internationale Kontakte hätte?

2. Mit Privaten meinen Sie vermutlich nichtstaatliche Konzerne? Wie wollen Sie dann verhindern, dass diese Konzerne ihre Angestellten dazu bringen, wunschgerecht aus dem und im Netz zu berichten? Sie vergessen auch gnaz, dass eine Menge wirtschaftlicher Abwicklungen - Logistik, Bestellung etc. - bereits über das Netz laufen. Also zurück zur Natur für jeden?? Denn anders als das BDSG meint, sind Nutzungsarten im Netz nicht technisch trennbar, schon gar nciht abhörsicher machbar.

Sie haben völlig recht damit, dass Selbstschutz eigentlich nur unter Verzicht auf Internetnutzung möglich wäre, weil jede, wirklich JEDE Sicherungsmaßnahme hackbar ist.

Und Sie haben auch recht, wenn Sie sagen dass nationale Gesetze nichts nützen. Schon deshalb nicht, weil zusätzlich Verträge und Abkommen interantionaler Art existieren, die mit den deutschen Gesetzen verflochten sind. Es ist für Laien und sogar für nichtspezialiserte Anwälte vermutlich kaum möglich, auch nur mal schnell herauszufinden, wie viele daovn welche Rechte gewähren, insbesondere unserer ehemaligen Besatzungsmacht USA.

Weil ich auf ein internationales Netz nicht verzichten möchte und weil auch die deutsche Wirtschaft ohne Netz nicht funktionsfähig wäre, und weil nationale Lösungen gar nichts bringen: genau aus diesem Grund sehe ich hier für uns zunächst die EU in der Pflicht, die ja immerhin (neben vielem anderen Unsinn, den sie auch treibt), die geplante Vorratsdatenspeicherung der GoKo gerügt hat.

Warum sich mit den existierenden Strukturen nicht ein Beispiel am ehem. Umweltminister Gabriel nehmen: er hat seinerzeit die Quecksilberlampe beim Bundesrat nicht durchgebracht, hat sich an die EU gewandt - und die hats prompt eingeführt?

Und so sehe ich derzeit auch die Initiatoren des Aufrufs in der Pflicht: manche davon dürften ab und an auch an der Cocktailfront kämpfen. Also redet mit den Politikern, deren ihr habhaft werden könnt immer und immer wieder. Und fordert eine EU-weite Regelung, die für Private und Staaten gilt, die in EU-Ländern irgendwas abgreifen wollen. Nur das hat Gewicht genug, um dann auch Basis für Verhandlungen mit der USA zu sein.

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Ehemaliger Nutzer 14.12.2013 | 00:12

Aus meiner Sicht ist es für nationale Überlegungen nicht 11:55 Uhr, sondern eher schon 23:55 Uhr.

Spätestens mit einer Regierung, die 80 % des Parlaments ausmacht und damit Untersuchungsausschüsse und die Anrufung des BVerfG unmöglich macht, muss man doch eigentlich sehen, dass nationale Strukturen einer reinen Volksverwaltung Platz machen.

Die übergordnete Gesetzgebung sitzt in Brüssel, und dort sollten sich die Anstrengungen konzentrieren!

Um multinationalen Konzernen z.B. den Gebrauch von Daten vorschreiben zu wollen und um mit einer USA auf VErtragseinhaltung zu pochen, braucht ein - neben den richtigen Verfahren und Vorschlägen - eine mulitnationale Organisation. Das muss nicht die EU sein, aber die hat den Vorteil, dass sie nun mal schon DA ist - warum also nicht dort gestalten?

Zumal jede neue Verordnung von dort für nationale Regierungen verbindlich ist.

Klar, das kann sich ändern. Nicht wenige, auch Wirtschaftswissenschaftler, rechnen ernsthaft mit einem zerbrechen der EU über das Eurodesaster. Nur dass es die Nationalstaaten nicht mehr richten können - es kann nicht jedes Land die Schweiz sein - aber europäisch konnte ich mir eine Struktur vorstellen, die stark regional und autark geprägt ist, wenn, ja wenn es gelingt, die EU demokratisch zu gestalten.

Aber "wir" sind leider immer noch auf Personalien und gar Koalititonsverträge fixiert - die keine Rolle spielen bzw. unvermeidbar sind, wenn die Basis nix tut. Und selbst wenn der Groko abgelehnt wird - was unwahrscheinlich ist - wird es nicht grundsätzlich besser werden.

Roger11 14.12.2013 | 02:39

Die Datenvorratsspeicherung ist die aktuelle Problematik, da sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Das geht nicht!

Wer mir hier mit Straftatsvereitelung kommt bzw. Terrorismus-Bekämpfungs-Gefasel, dem entgegne ich nach wie vor: Nicht auf Kosten unserer Privatsphäre. Ein ganz klares Njet!

Die Orwellsche Fiktion nimmt Tag für Tag mehr an Gestalt an. Sie ist in weiten Teilen bereits Realität, siehe Fiskus. Ich krieg einen Rochus, wie stiefmütterlich herablassend unser Datenschutzbeauftragter in Berlin behandelt wird. Übrigens wurde der soeben mal ausgetauscht, wie ne lästige Schmeissfliege.

Die Rasterfahndung aus den 70/80er Jahren war nichts gegenüber der aktuell flächendeckenden Beobachtung und Speicherung unserer digitalen Kommunikation.

Klar, die Versuchung für Regierungen, (Kranken)versicherungen und Wirtschaft ist so groß, alles über die Aktivitäten der Bürger wissen zu wollen, wenn man es technisch einfachst ausspionieren kann. Insbesondere, wenn man zusätzlich die Provider dazu zwingt, sämtliche Daten preiszugeben.

Die Groko - für mich heisst es schlicht: die Grosskopferten - schaffen hier Fakten, die zutiefst unser Grundgesetz verletzen. Ich weiss nicht, ob sich Vosskuhle über den hoffentlich heftigen Sturm der Klagen freut oder grämt. Zu hoffen bleibt, dass er sich seiner Authorität bewusst ist und den Schutz des Privatmenschen über die Gier der Datenraff-Zombies stellt.

Artikel 1, BGB: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Diese Aussage allein wischt sämtliche Spy-Versuche vom Tisch. Damit ist auch die Datenvorratsspeicherung subito ad acta gelegt, in dem Leitz-Ordner: "Netter Versuch."

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Ehemaliger Nutzer 14.12.2013 | 15:19

Artikel 1, BGB: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Sie meinen vermutlich das Grundgesetz, denn das Bürgerliche Gesetzbuch kennt keine Artikel und auch nicht diesen Inhalt, sondern definiert das im "Zivilen" Einzuhaltende.

Diese Aussage allein wischt sämtliche Spy-Versuche vom Tisch. Damit ist auch die Datenvorratsspeicherung subito ad acta gelegt, in dem Leitz-Ordner: "Netter Versuch."

Das kommt drauf an. Darauf, wie man Würde definiert und welche höheren Interessen dagegen stehen, z.B. Strafverfolgung.

Würde ist auch, dass jemand selbstbestimmt wirklich alles in sozialen Neztwerken posten darf, was nicht explizit verboten ist. Da er es veröffentlicht, darf auch jeder drauf zugreifen und sich seine Meinung darüber bilden. Auch Geheimdienste, die sich diese Meinung automatisiert bilden. Postkarten dürfen im Briefverkehr gelesen werden, warum also auch nicht unverschlüsselte Mails, die nach Ansicht mancher Juristen Postkartencharakter haben? Wenn Sie einen neugierigen Nachbarn hätten, der Ihnen nachspioniert - dann wäre das zwar unschön, aber nicht strafrechtlich relevant, auch nicht, wenn er dadurch etwas erfährt, was sie verdächtig macht. Das alles hat mit Würde nix zu tun.

Den Leitzordner dagegen dürfen nur Behörden bei hinreichendem Anfangsverdacht mit Genhemigung beschlagnahmen. Wenn Sie den aber auf die Straße stellen, dann darf jeder reinsehen.

Was ist Würde? Historisch aus der Ebenbildlichkeit Gottes hergeleitet, bedeutet es heute die Gleichwertigkeit aller Menschen und deren Anspruch auf sog. Grundrechte. Dazu gehört Meinungsfreiheit, aber auch ein sog. informationelles Selbstbestimmungsrecht: das "Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen". Dieses Recht steht allerdings nicht im GG (auch nicht im BGB), sondern ist "nur" Rechtsprechung des BVerfG.

Ansonsten ist würde .... ein Konjunktiv ;-

Roger11 17.12.2013 | 01:24

Oh man, rede Klartext.

Wen interessiert das juristische Blabla ob BGB oder BVerfG oder irgendwelche Definitionen über "Würde"? Schliesslich sollte Einjeder selbst wissen, was das bedeutet.

Mein Statement war eindeutig, das Ihre ist es nicht. Wie ich diese Formaljuristen hasse....ohne eigene Meinung, sich stets hinter Formulierungen verbarrikadierend, zu Stein geworden und unfähig zu Emphatie.

Weiter so, Herrschaften! Es gruselt mich.

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Ehemaliger Nutzer 17.12.2013 | 10:28

"(Der Schüler) Zi-lu sprach zu Konfuzius: “Wenn Euch der Herrscher des Staates Wei die Regierung anvertraute – was würdet Ihr zuerst tun?” Der Meister antwortete: “Unbedingt die Worte richtigstellen.” Darauf Zi-lu: “Damit würdet Ihr beginnen? Das ist doch abwegig. Warum eine solche Richtigstellung der Worte?” Der Meister entgegnete: “Wie ungebildet du doch bist, Zi-lu! Der Edle ist vorsichtig und zurückhaltend, wenn es um Dinge geht, die er nicht kennt. Stimmen die Worte und Begriffe nicht, so ist die Sprache konfus. Ist die Sprache konfus, so entstehen Unordnung und Mißerfolg. Gibt es Unordnung und Mißerfolg, so geraten Anstand und gute Sitten in Verfall. Sind Anstand und gute Sitten in Frage gestellt, so gibt es keine gerechten Strafen mehr. Gibt es keine gerechten Strafen mehr, so weiß das Volk nicht, was es tun und was es lassen soll. Darum muß der Edle die Begriffe und Namen korrekt benutzen und auch richtig danach handlen können. Er geht mit seinen Worten niemals leichtfertig um.”

Kurzfassung: Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Gedanken.

Nicht alles, was Sie nicht auf Anhieb verstehen, ist unverständlich und inhaltsleer. Sie leben in einer Gesellschaft, in der das gilt, was da steht. Warum weigern Sie sich, das zu verstehen?

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 16:23

Niemand müsste seine Gewohnheiten aufgeben das Internet würde funktionieren wie bisher. Wer ins Ausland surfen will schließt Roamingroutingverträge ab auf eigene Gefahr und eigenem Selbstschutz. Der Netzverkehr ins Ausland würde über staatliche Boardingrouter gehen und könnte somit jederzeit in beide Richtungen überwacht gefiltert oder gesperrt werden. Die Einhaltung der Gesetze würden parlamentarisch, für alle öffentlich, überwacht werden. Es wäre mit einem solchen System unmöglich, vorausgesetzt dass es korrekt konfiguriert wurde, für ausländische Geheimdienste auf Bürgerdaten zuzugreifen.

Vor allem wenn es Verstöße gäbe, wären ausschließlich die innerdeutschen Behörden die Verursacher, so einfach ist das!!!! Das bedeutet konkret die Internetsicherheit würde somit wieder überschaubar werden!!!

Ich wettere nicht gegen den Staat sondern gegen eine korrupte Inkompetenz von Leuten die vorgeben als würden sie den Bürger vertreten, die hauptsächlich durch von Großaktionären gefördertes Statusdenken abgekoppelt vom Verstand zustande kommt. Die Folge ist, das unsere gesamte europäische Entwicklung im Grunde von kriminellen, mafiösen Geschäftemachern(Großaktionäre) gelenkt wird, die mittels Propaganda, Bestechung u. a. durch Karriereförderung sich ein williges Polit-, Wissenschafts-, Rechts-, Medien- und Gesellschaftspersonal herangezogen haben die jede Demokratie über kurz oder lang unmöglich machen werden.

Man könnte das leicht mittels demokratischer Gesetzte verhindern indem man den Lobbyismus verbieten würde und Kapitalgesellschaften haften lässt, natürlich auch die Banken denn dahinter stecken nichts anderes als zum Teil kriminelle Großaktionäre. Weiterhin Körperschaftssteuern auf 55 Prozent, Entschuldung der Staaten weil die eh durch Betrug zustande gekommen sind, ein Bündel von Maßnahmen, usw. Was mich nur so erschreckt ist die mittlerweile völlige Inkompetenz unserer Verantwortungsträger. In den Medien und der Politik wird fast nur noch Blödsinn verbreitet von Leuten die von sich selbst glauben sie seien die Elite.

Wir sind nicht mehr weit von einem Kapitalfaschismus entfernt der im Grunde nichts anderes ist als eine NAZI-Diktatur.

Sorry, die so genannten Schriftseller haben im Grunde überhaupt keinen Plan von Irgendwas. Schon alleine deswegen, weil sie etabliert sein wollen, denn das ist im Grunde schon die Korruption, dasselbe gilt auch für die Politik. Da das Verständnis für ihre eigene Realität schon nicht vorhanden ist kann man auch nix von denen erwarten außer einer Augenwischerei. Der Bürger hat nichts von einer vorgegaukelten Sicherheit verursacht durch irgendwelche Abkommen die nicht kontrolliert werden können!!!

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Ehemaliger Nutzer 19.12.2013 | 18:48

Ihre Lösung ist bedenkenswert, und ich stimme Ihnen überwiegend zu, dass das ein evtl. gangbarer Weg wäre, nur:

Ich wettere nicht gegen den Staat sondern gegen eine korrupte Inkompetenz von Leuten die vorgeben als würden sie den Bürger vertreten, die hauptsächlich durch von Großaktionären gefördertes Statusdenken abgekoppelt vom Verstand zustande kommt.

DAS aber sind derzeit die einzigen, die von den Deutschen derzeit mehrheitlich gewählt werden. wie wollen Sie daran was ändern - ich wäre sofort dabei!

Deshalb gehen meine Überlegungen derzeit eher dahin, wenigstens "konventionell" das Schlimmste zu verhindern, so lange wir keine idealen Zustand haben.

Der Witz ist aus meiner Sicht, dass auch "meine" Verträge mit einer dem Gemeinwohl verpflichteten integren Politikerkaste funktionieren würde.

Das die Schriftsteller nix bewirken, da sind wir uns einig.