Wolfgang van Deuverden
05.12.2011 | 11:00 6

Im braunen Netz

Propaganda Nicht nur auf eigenen Webseiten verbreiten Rechtsradikale ihr Gedankengut, sondern auch in allgemeinen Foren. Die Betreiber sind daran nicht unschuldig

Die braunen Bataillone sind allgegenwärtig im Internet. Man findet sie mit eigenen Webseiten, in ­diversen Foren und in allen sozialen Netzwerken. Die Präsenz, die Neonazis virtuell entfalten, entspringt einer wohlüberlegten Taktik und der Suche nach Meinungsführerschaft. Denn nirgendwo lassen sich rechte Gedanken einfacher und zielgerichteter verbreiten als im Internet.

So überschwemmen Neonazis Diskussionsforen, und auch die Kommentar-Spalten vieler Zeitungen sind regelmäßiges Opfer rechtsradikaler Propaganda. Mal getarnt als „besorgte Bürger“, mal unverhohlen transportieren Neonazis und Rassisten ihr menschenverachtendes Weltbild. Mal thematisieren sie dabei eine angebliche „Überfremdung“, mal wettern sie gegen den Euro und die „Systemparteien“. Je nach Anlass wird auch schon mal die „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert oder es werden wilde Verschwörungstheorien verbreitet.

Auch Foren, die eigentlich dem Meinungsaustausch politisch interessierter Bürger dienen sollen, sind vermehrt Ziel von Neonazi-Attacken. Die Seite politik.de ist ein solches Forum, eines der größten und wichtigsten zudem. Über 50.000 User nutzen regelmäßig die Angebote dieses Webportals, das unter dem Motto „Information. Diskussion. Interaktion“ zum Mitmachen und Diskutieren ermutigt und das in Kooperation mit „Welt online“ vermarktet wird.

Wer da so alles interagiert, das lässt einen allerdings schaudern. So wird in der „Innenpolitik“ seitenweise über das Thema „Ist eine Völkermischung in Deutschland ratsam?“ schwadroniert. Dem registrierten User „nobody 35“ zum Beispiel gefällt eine solche „Völkerdurchmischung“ gar nicht, wirkt sie sich doch nach seiner Meinung nachteilig auf unsere „guten deutschen Eigenschaften“ wie „Pünktlichkeit, Fleiß, ordnungsgemäßes Arbeiten“ aus. Ein anderer User unterstreicht seine Meinung mit einem Link zu den Tafeln über die „Deutschen Grundrassen“ der Nationalsozialisten. In anderen Threads wird eifrig darüber diskutiert, ob „Migranten die Nationalhymne singen“ sollen oder ob die strafrechtliche Verfolgung der Holocaust-Leugnung noch zeitgemäß sei – so geht es weiter, auf Hunderten von Seiten.

Unbezahlte Moderatoren

Zwar werden die Foren moderiert und User auch bis hin zur Sperre abgemahnt. Doch offenbar sind die wenigen Moderatoren restlos überfordert, der Flut an volksverhetzenden, rassistischen oder islamophoben Beiträgen Herr zu werden.

Ähnliches gibt es bei fast allen politischen Plattformen. Doch nimmt die Webseite politik.de unter diesen eine Sonderstellung ein. Betrieben wird das Portal nämlich von der Berliner Polidia GmbH, ihrerseits ein Tochterunternehmen der renommierten Init AG, ansässig ebenfalls in Berlin. Dieses Mutterunternehmen ist verantwortlich für eine Vielzahl von Webseiten des Bundes und der Länder, unter anderem des Bundeskanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesfinanzhofs und pikanterweise auch der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Auf Anfrage des Freitag räumt Sandra Lowin, Executive Director bei Init, unumwunden ein, dass es bei politik.de Defizite hinsichtlich der redaktionellen Betreuung und Moderation gebe. Das Thema sei schon mehrfach auf oberster Ebene diskutiert worden. Gerade „angesichts der aktuellen Entwicklung“ – gemeint sind die Neonazi-Morde an Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund – hätte man „schneller und sensibler reagieren müssen“, sagt Lowin.

Allerdings sind die Vorwürfe nicht neu. Schon 2006 und 2007 häuften sich in anderen Foren Beschwerden über ausländerfeindliche Beiträge bei politik.de. Damals war Harald Felling, heute Vorstand bei Init, Geschäftsführer der Polidia GmbH und mithin direkt verantwortlich für deren operatives Geschäft.

Millionen aus Steuergeld

Nur eine fest angestelle 32-Stunden-Kraft und ein Volontär sind bei politik.de verantwortlich für die Kontrolle der Inhalte, neben den unbezahlten Freiwilligen – wohl zu wenige, um der Menge an Beiträgen begegnen zu können, räumt auch Lowin ein. Man wolle aber auch „die Meinungsfreiheit gewährleisten“ und nur eingreifen wenn es unumgänglich sei. Denn schließlich sei der „freie Diskurs unter den Bürgern“ immer auch ein Experiment. Das erklärt indes nicht, warum rassistische Beiträge aus 2007 immer noch im Archiv von politik.de zu finden sind.

Besonders heikel wird die Sache mit Blick auf die Kunden der Init AG. Mit Bundesbehörden und somit aus Steuergeldern werden auf der einen Seite Millionen­umsätze generiert. Auf der anderen Seite ist scheinbar kein Geld da, eine offenkundig dringend notwendige redaktionelle Betreuung und Kontrolle eines eigenen politischen Portals zu gewährleisten.

Immerhin – das Unternehmen gelobt auf Nachfrage Besserung. Man habe nun sogleich Kräfte der Init AG abgestellt, die Foren von politik.de zu durchforsten und einschlägige Beiträge zu löschen, sagt Lowin. Auch die Moderatoren sollen erneut und besser angewiesen werden. Die oben zitierten Beiträge waren eine Woche später allerdings immer noch auf politik.de zu finden. Vielleicht arbeitet man sich von hinten nach vorne durch – und das ist gewiss genug Arbeit.

Wolfgang van Deuverden ist freier Journalist in Eckernförde. Für den Freitag interviewte er zuletzt den isländischen Außenminister

Kommentare (6)

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helena-neumann 05.12.2011 | 16:32

Danke für den Artikel.
Wie sehr das Internet Spielwiese für Nazipropaganda ist kann man auf youtube abrufen.
Nun erfahre ich von politik.de, ein Forum, das von seinem Kooperationspartner von welt.online=Springer-Verlag vermarktet wird und weidlich für rassistische Propaganda genutzt wird (Stichwort: Volksdurchmischung).
Obwohl gepampert mit Subventionen aus Steuergeldern, wenn ich das richtig verstanden habe in Millionenhöhe, werden die Foren unzureichend und letztendlich unprofessionell moderiert. Mal abgesehen davon, dass dies wieder so ein Fall von Wettbewerbsverzerrung ist gegenüber Medien, die professionelle Community-Betreuung leisten, wird hier, bedingt wohl durch Abgreifmentalität (sic!), höchst fahrlässig einer bestimmten Klientel Tor und Tür für ihre verfassungs- und menschenfeindliche Agitation geboten. Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt.
Mich beunruhigt das sehr.

R Stilzchen 07.12.2011 | 00:47

Die Meinungsfreiheit sollte sollte weitestgehend gewährleistet werden. Wenn jemand meint, er möchte sich nicht mit anderen Bevölkerungsteilen vermischen, dann soll er es doch lassen. Oder wollen Sie junge Türkinnen in Deutschland zwingen, glatzköpfige junge Männer aus Vorpommern zu heiraten? Obwohl das vielleicht witzige Kinder ergäbe.
Wollen Sie Karikaturen über den Papst verbieten? Soll Kritik an den kapitalistischen Systemparteien (rechts der Linkspartei) strafbar sein?
Was Sie fordern ist freiheitsfeindlich und undemokratisch. Sind die Systemparteien (dieses Mal inklusive Linkspartei) so schwach, dass sie ihren eigenen Programmen nicht trauen.
Als die RAF mordend durch Deutschland zog, wurde versucht, linke Ideen zu kriminalisieren. Konservative, rechtsliberale und nationale Ansichten sind genauso erlaubt wie sozialdemokratische, sozialliberale, sozialistische und kommunistische. Die Grenze ist die Gewalt, insbesondere Mord, Totschlag, Körperverletzung und Bedrohung von Leib und Leben.
Ich darf Investmentbanker für unmoralisch oder gar kriminell halten, aber ich darf sie nicht ermorden. Ich darf der Meinung sein: Einmal Türke, immer Türke. Aber ich darf keine Türken (auch nicht in Deutschland) ermorden.
Ist das falsch?

Joachim Petrick 07.12.2011 | 02:04

@Wolfgang van Deuverden

Danke für den engagierten Artikel.

"Mal thematisieren sie dabei eine angebliche „Überfremdung“, mal wettern sie gegen den Euro und die „Systemparteien“. Je nach Anlass wird auch schon mal die „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert oder es werden wilde Verschwörungstheorien verbreitet."

Das ist zwar schmissig gelungen formuliert, beschreibt aber eher nur die Schnittmengen mit Teilen der rechten Mitte, denn die braunen Netzwerker/innen selber

Soviel Zeit sollte uns bleiben, dass wir das zu unterscheiden lernen, wenn wir wirklich gegen braune Netzwerker/innen Front machen wollen, was ich lange fordere!

Eine andere Sache ist die Finanzierung solcher Foren aus Steuemritteln, während andere Foren, Communities beim Freitag und anderen Meinungsmedien unserer Zivilgesellschaft heillos unterfinanziert bleiben.

Was tun d eigentlich die etablierten Parteien, die smt ihren poltischen Stiftungen im In- und Ausland über das Parteifinanzierungsgesetz finanziell unterfüttert sind, wie sonst keine NGO noch Bürgerinis unserer Zivilgesellschaft, für die Betreibung und Moderierung von www.Foren, Communities im Internet?.

Der aufmerksame 19.12.2011 | 15:32

Danke für diesen fundierten Artikel !

Das Schlimmste an der Sache war viele Jahre lang, dass die Redaktion von politik.de Demokraten (aus)sperrte, während sie de fakto das Forum den Braunbatzen überliess, oft mit ganz fadenscheinigen Begründungen.

Die Richtung dieses Forums, heute erfährt man, dass es GESCHLOSSEN wurde, war viele Jahre lang eindeutlig rassistisch, fremdenfeindlich, nationalistisch und scharf rechts, und sogar ein Moderator dieses Forums war in einer rechtsextremen Partei organisiert, andere waren ganz deutlich rechts und nationalistisch.

Es war an der Zeit, dass diese Tatsachen mal an die Oberfläche spülten, danke dafür !