Im Dickicht

Klaus Ernst Der Staatsanwalt ermittelt gegen den Linken-Chef. Es ist nicht das einzige Problem der Partei in diesen Tagen

Immer wieder die Sache mit den Reisekosten. Klaus Ernst sitzt vor seinem Tiroler Berghof und möchte eigentlich über die Krise reden, den Sozialabbau von Schwarz-Gelb kritisieren, die Alternativen seiner Partei bekannt machen. Doch der Mann vom ZDF will beim Sommerinterview erst einmal über den Staatsanwalt sprechen. Der ermittelt gegen den Linken-Chef wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs, es geht um angeblich falsch beim Bundestag abgerechnete Flüge.

Die Frage, ob der 55-Jährige die Flugtickets zu Gewerkschaftertreffen und Aufsichtsratssitzungen über das Parlament geltend machen durfte oder nicht, führt ins Dickicht der Regeln für Abgeordnete. Mag sein, dass sich Ernst darin verirrt hat, mag sein, dass in seinem Fall ein im Bundestag durchaus üblicher Umgang skandalisiert wird. Das Gesetz sieht die Erstattung von Flugkosten vor, die „in Ausübung des Mandats“ angefallen sind. Bei der Frage, wo diese „Ausübung“ ihre Grenzen findet, scheiden sich die Geister. Seit Tagen kursiert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, das die Bewertung auch nicht einfacher macht. Der Stern legt es eher zu Gunsten des gebürtigen Münchners aus, der Spiegel schreibt, dass die Expertise „mitnichten Ernsts Auffassung bestätigt“.

Trotz „Reisekosten-Affäre“ – die politische Konkurrenz blieb bisher auffallend zurückhaltend. Lediglich aus den hinteren FDP-Reihen war die Forderung zu vernehmen, Ernst solle wegen der Vorwürfe seine Parteiämter ruhen lassen. Für den West-Linken, der erst im Mai gemeinsam mit der Ost-Berlinerin Gesine Lötzsch an die Spitze der Partei gewählt wurde, ist die Angelegenheit trotzdem gefährlich: Erstens, weil immer etwas hängen bleibt. Und zweitens, weil der Vorsitzende auch in den eigenen Reihen nicht nur Freunde hat.

Als Klaus Ernst im Frühjahr 2004 als Mitgründer der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit die bundespolitische Bühne betrat, galt der Sozialdemokrat vielen in der damaligen PDS als mutiger Oppositioneller, einer in alter Willy-Brandt-Tradition der seine Kollegen der unterfränkischen Metallbranche auch schon einmal gegen Riester-Rente und Agenda 2010 auf die Straße gehen ließ. Die SPD warf ihn raus, in der Wahlalternative wurde er zum De-Facto-Vorsitzenden, bei der fusionierten Linken zum echten. Doch da hatte das Bild von ihm bereits Kratzer, manchem galt der Gewerkschafter als zu autoritär, anderen passte seine Haltung in der Sozialpolitik nicht.

Die Rolle des Macho

Spitzenpolitiker spielen immer auch Rollen, die andere für sie schreiben. Bei Klaus Ernst ging das soweit, dass sein Name in der Öffentlichkeit so eng mit dem Begriff „Macho“ verknüpft wurde, wie seinerzeit die Worte „Kanzler“ und „Kohl“. Vom Gegenstand der Kritik hatte sich diese Redeweise längst entfernt, sie war zur Floskel geworden, egal, ob etwas dran ist oder nicht. Ernst begann gar, damit zu kokettieren. Bei einer Feier mit ausgewählten Gästen anlässlich des Zusammengehens von PDS und WASG erzählte er, wie er zu Beginn der Kooperation Dagmar Enkelmann für die Sekretärin von PDS-Chef Lothar Bisky gehalten habe. Die Anekdote wurde mit Gelächter quittiert – und machte sich selbstständig. Im Frühjahr bekannte er in einem Boulevardblatt, vor zehn Jahren einen gebrauchten Carrera 911 gekauft zu haben – was dem Unverheirateten und Kinderlosen nun wortreich vorgehalten wird: „Porschefahrer ohne Bodenhaftung“, titelte eine Zeitung. Und die Genossen, unter denen gerade noch ein großes Murren wegen des Gehaltes von Ernst als Linken-Chef zu vernehmen war, schütteln wieder mal den Kopf.

In einer Rundmail an die Kreisverbände der Partei hat der Bayer jetzt um Unterstützung geworben. In der Enthüllung seiner Dienstreisen sieht er nicht zuletzt einen Angriff auf die Partei als Ganzes. Dem Spiegel, der mit einem Bericht die Ermittlungen ins Rollen brachte, wirft er „äußerst zweifelhafte Recherchemethoden in meiner engsten Privatsphäre“ vor. Und es liegt ja tatsächlich keineswegs so fern, dass die mediale Bearbeitung des Reisekosten-Falles nicht allein vom Wunsch nach kritischer Kontrolle des Politikbetriebs motiviert ist. Es wird auch Stimmung gemacht.

Bisher hat das der Linken nicht sonderlich geschadet. Was immer in der Nachfolge der Rote-Socken-Kampagne des CDU-Pfarrers Hintze stand, wirkte sich eher zu Gunsten der Partei aus. Jetzt erst recht!, sagten die Wähler. Nun aber droht der Partei ein subtilerer Gegner: die Krisen-Spirale.

Verblasst die Partei?

Vor einigen Tagen veröffentliche die Frankfurter Allgemeine die Ergebnisse einer Studie, in der vom „Verblassen“ der Partei die Rede war. In Umfragen würden heute weniger Menschen die Linke als Anwalt sozialer Gerechtigkeit und der „kleinen Leute“ ansehen als noch 2008, die Akzeptanz der Linken insgesamt gehe leicht aber spürbar zurück. Man kenne das, hieß es, aus der Marktforschung: „Das Profil ändert sich nicht grundlegend, doch es wird insgesamt schwächer.“ Andere Zeitungen haben das aufgegriffen und teils um Elemente erweitert aufgezählt. Etwa das Urteil zur Überwachung des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow. Oder die Kritik an Politikern der Partei, die an der Gaza-Hilfsflotte teilgenommen hatten. Je häufiger von solchen „Misserfolgen“ und vom Zustimmungsverlust berichtet wird, je eher schlägt das auf Umfragen durch, die dann wiederum neuer Anlass sind, über die „Parteikrise“ zu schreiben. Zuletzt konnte man diesen Mechanismus an der FDP beobachten.

Für Klaus Ernst hätte es im Urlaub bessere Nachrichten geben können. Vor der Hütte seines Einsiedlerhofes in Tirol antwortet er dem Mann vom ZDF, weil es die Aufklärung des Falles voranbringen werde, sei er „froh über die Ermittlungen“ in der Reisekosten-Sache. Die Wahrheit, man sah es dem Linken-Chef an, ist eine andere.



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09:00 30.07.2010

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