Im Dienste der Zaren

Clement und die Pressefreiheit Selbst wenn Fusionen erleichtert werden, könnten sich die deutschen Zeitungsmonopole zu Tode siegen

Wolfgang Clement hat es vom Kronprinzen zur Nervensäge des Kanzlers gebracht. Weniger als zwei Tage hielt kürzlich sein Vorschlag, den Sparerfreibetrag zu streichen - eine exzellente Idee für ein sozialdemokratisches "Projekt 18". Narrenfreiheit hat er dagegen bisher für sein Vorantreiben der Pressekonzentration behalten.

Clement will gesetzliche Veränderungen, die es in sich haben. Anzeigenkooperationen von Zeitungsverlagen sollen grundsätzlich erlaubt und Fusionen nur dann genehmigungspflichtig sein, wenn die Verlage zusammen über 50 Millionen Euro Umsatz haben (bisher: 25). Bis zu einer Bagatellgrenze von zwei Millionen Euro wäre jede Verlagsübernahme genehmigungsfrei. Eine marktbeherrschende Stellung soll kein Genehmigungshindernis mehr sein, wenn der Verkäufer oder ein Dritter mit 25,1 Prozent Minderheitsbeteiligung Mitentscheidungsrechte (redaktionelle Selbstständigkeit, Besetzung der Chefredaktion) behält. Nach Recherchen der Tagesspiegel-Medienredaktion könnten sich somit 50 von 350 Verlagen unkontrolliert zusammenschließen, und für den Verkauf von 30 Kleinverlagen gäbe es keinerlei Barrieren.

Das genügte für einen Sturm durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Dort tobte in den vergangenen Monaten ein heftiger Klassenkampf zwischen den Kleinen und den Großen: Wie sollte sich der Verband zu Clements Gesetzentwurf positionieren? Die Großen, die unter den Mitgliedern eine Minderheit, aber bei den Zahlungen an den Verband die Schwergewichte sind, haben wieder einmal gewonnen. Der BDZV ist damit bundesweit die einzige Organisation, die Clements Gesetzesnovelle unterstützt.

Seine Mitglieder jammern. Ihre Anzeigeneinnahmen sind dramatisch gesunken. Die Digitalisierung haben sie verschlafen. Als sie hätten investieren müssen, haben sie saftige Gewinne entnommen. Jetzt gibt es konkurrierende Immobilien- und Jobbörsen im Internet. Die Online-Auftritte der Zeitungen lassen Informationsmehrwert vermissen. Was die Verleger verschlafen haben, soll der Gesetzgeber nun reparieren. In seinen öffentlichen Einlassungen legte Clement dankenswert offen, worum es ihm dabei geht. Das "Risiko" sei "nicht von der Hand zu weisen", dass ausländische Mediengrößen wie Rupert Murdoch oder Silvio Berlusconi deutsche Zeitungen kaufen. Es wird also wieder "der gefährliche Ausländer" als Popanz konstruiert, denn gegen deutsche Murdochs oder Berlusconis hat Clement natürlich nichts einzuwenden. Vielleicht finden sie sich ja sogar dankbar bereit, der Regierung die Stange zu halten, wie es einst Murdoch für Blair tat.

Ein solches Modell scheinen sich Clement und Schröder heute mit deutschen Verlegern vorzustellen. In ihrem Kalkül vernachlässigen sie die kränkelnden bundesweiten Blätter wie Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine oder Frankfurter Rundschau, die nur in der Elite meinungsbildend sind. Bild wiederum wird als Teil des Springer-Imperiums verloren gegeben - mit dem Trost, dass auch gegen diesen Gegner Bundestagswahlen gewonnen wurden (1969, 1972, 1976, 1980, 2002). Umkämpft bleiben dagegen große Regionalblätter, die großen Verlagshäusern im Ruhrgebiet, Köln, Hannover und Stuttgart gehören. Ihre Inhaber sind die wenigen Begünstigten der Gesetzesnovelle. Ihre Blätter haben in der Summe einen Marktanteil von 70 Prozent und werden von ihren Lesern erheblich ernster genommen als die Boulevardpresse. Clement spricht von "unabhängigen Verlegerpersönlichkeiten".

Zu denen gehört heute Bodo Hombach, Geschäftsführer des WAZ-Konzerns, der den größten Teil Nordrhein-Westfalens beherrscht. Hombach hatte als Landesgeschäftsführer der SPD mit dem Spitzenkandidaten Rau Nordrhein-Westfalen erobert, die Parteifinanzen allerdings dabei ruiniert. Danach hinterließ er als Wirtschaftsminister in NRW und als Schröders Kurzzeit-Kanzleramtschef eine Intrigenspur der Verwüstung. Schließlich holte ihn, den Schröder als EU-Balkankoordinator weggelobt hatte, die WAZ, um für sie Südosteuropa zu erobern. Das ist mittlerweile erledigt. Nun muss Clement - er und Hombach haben Johannes Rau als Ministerpräsidenten gemeinsam aus NRW weggemobbt ("Der Kerl muss weg") - bei ihm wohl noch eine Dankesschuld begleichen.

Eine andere "Persönlichkeit" ist der Kölner Alfred Neven DuMont, dessen Clan nicht nur alle Kölner Tageszeitungen, sondern auch die dortige Immobilienbranche beherrscht und an kaum einer Kölner Filzaffäre unbeteiligt ist. Die Affären von Neven DuMont-Geschichten stehen natürlich in keiner Kölner Zeitung stehen, es sind ja seine. Natürlich ist auch die Verlegerdynastie Holtzbrinck zu nennen. Während die WAZ sich Hombach leistet, holte Holtzbrinck Schröders Kulturminister Naumann in die Chefetage der Zeit. Holtzbrinck beherrscht zusammen mit Bertelsmann den deutschen Buchmarkt und ist stärkster Spieler in der Wirtschaftsfachpresse. Nun soll die Marktbeherrschung bei den Berliner Abonnementzeitungen dazukommen. Der Wunsch, Berliner Zeitung und Tagesspiegel in einem Verlag unterzubringen, war Auslöser des ganzen Gesetzgebungsprozesses. Denn weder vor dem Bundeskartellamt noch vor ordentlichen Gerichten hätte Holtzbrinck eine Chance. Doch wofür gibt es schließlich Clement?

Eine ganz andere Lösung für wirtschaftlich gefährdete Zeitungen hätte ein öffentlich-rechtliches Stiftungsmodell sein können. Der Vorschlag war von altmodischen und klugen Beamten aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Christa Weiss entwickelt worden. Mit der politischen Macht der "unabhängigen Verlegerpersönlichkeiten" wäre es dann womöglich zu Ende gegangen. Entsprechend hart war der Widerstand gegen diese Variante, ein bisschen Pressefreiheit zu sichern.

Aber selbst wenn Clement durchkommen sollte, könnten sich die deutschen Zeitungsmonopole zu Tode siegen. Der Tageszeitungskonsum sinkt - je jünger die Leser, umso mehr. Publizistische Qualitäten, die das bremsen oder umkehren, sind nicht zu erkennen. Und angesichts einer durchgehend neoliberalen Wirtschaftsberichterstattung wächst die Nachfrage nach alternativen Medien, die mittlerweile kostengünstig zu haben sind. Um zu publizieren, muss man heute weder drucken noch teure Vertriebssysteme aufbauen. Im Zeitalter der Digitalisierung können sogar alternative Radio- und TV-Programme über das Internet verbreitet werden. Es gibt genug engagierte, erwerbslose oder gefeuerte Journalisten, es gibt vermögende Erben (auch aus Verlegerfamilien), es gibt global vernetzte soziale Bewegungen, die stärkere und bessere Medien brauchen. Vieles wird möglich.

00:00 04.06.2004

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