Im entscheidenden Moment

Parallele parteitage von Linkspartei und WASG In Dortmund zeigt der Sozialismus im vereinigten Deutschland seine Startbedingungen

Zwei Parteitage, nur durch eine Wand getrennt: In der Vorbereitung wird man erwartet und gehofft haben, dass sichtbar zusammenwächst, was zusammengehört. Verschmelzungshandlungen größeren Ausmaßes kommen jedoch nicht vor. Die Parteiführer zeigen sich gemeinsam, sonst bleibt jeder Parteitag in seiner etablierten Logik eingekapselt. Es gibt versprengte Besucher der einen Partei bei der andern, die sich manchmal auch zu Wort melden. Dann hört man die Fremdheit zwischen den Partnern, und der Ton ist mitunter gereizt: "Was ihr von uns fordert, ist doch eh schon beschlossen." Ein gemeinsamer Diskurs ist noch nicht entstanden. Aber etwas anderes geschieht: Die Delegierten der WASG nutzen die Chance, ihre abweichende Position öffentlich zu machen.

Das geht leicht. Jede Partei kann zu den "programmatischen Eckpunkten" der Vereinigung Änderungen beschließen, die nur dann Geltung haben, wenn die jeweils andere Partei sie übernimmt. Also beschließt die WASG Änderungen, und gleich danach sehen die Medienvertreter, wie die Linkspartei damit umgeht. Der Parteiführung gelingt es nicht, das Spiel abzuwenden; das sind nicht die Bilder, die sie der Öffentlichkeit zeigen wollte. Nun muss die Linkspartei reagieren und lässt sich etwa zur Verschärfung des Satzes drängen, dass auch UN-mandatierte Militäreinsätze nicht gebilligt werden. Ferner stimmt sie noch einmal zu, dass es keine Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge geben darf. Die WASG hatte freilich vom "öffentlichen Eigentum" gesprochen. Darunter wäre die Berliner Sparkasse gefallen, ob sie auch unter Daseinsvorsorge fällt, ist nicht klar. Einen generellen Stopp von Personalabbau im Öffentlichen Dienst mitzutragen, ist die Linkspartei nicht bereit.

Das alles hat nur symbolische Bedeutung, aber diese Bedeutung ist sehr hoch. Sie stößt nämlich mit der symbolischen Kampagne zusammen, die die Berliner Regierungslinke angestrengt hat: den Begriff des Demokratischen Sozialismus zu ihrer Rechtfertigung zu besetzen. Jeder kann nun allgemeine Worte und konkrete Programmsätze vergleichen, und nicht wenige werden zu dem Schluss kommen, dass die Linkspartei, obwohl sie sich Partei des Demokratischen Sozialismus nannte, keineswegs mit "sozialistischeren" Zielen in die Vereinigung geht als die WASG. Diese votiert immerhin gegen den Satz, gewinnorientiertes Unternehmerhandeln sei "wichtig", und die Linkspartei beharrt auf ihm.

Indessen zeigt dieser Doppelparteitag auch, dass man der Regierungslinken vielleicht Unrecht tut. Gregor Gysi, der als ihr Anhänger gelten darf, hält in Dortmund eine Rede, in der er sie besser erklärt, als sie sich selbst erklären kann. Er setzt sich noch einmal ausführlich und differenziert mit dem Sozialismus der DDR auseinander. Am Ende glaubt man ihm, dass der Satz, soziale Rechte dürften nicht gegen demokratische ausgespielt werden - der im Mund von Berliner Senatoren, die Hartz IV verwalten, so merkwürdig klingt -, zur Selbstverständigung der bisherigen Linkspartei immer noch notwendig sein mag.

In der DDR standen diese Rechte tatsächlich gegeneinander. Wenn Gysi sagt, das dürfe sich niemals wiederholen, dann heißt das, er macht sich über eine zukünftige sozialistische Gesellschaft Gedanken. Es gibt da auch Unterschiede zu den Reden, die aus dem Berliner Landesverband kommen. Gysi sagt nicht wie Petra Pau, der Demokratische Sozialismus fange hier und jetzt an. Während die Regierungslinke sich damit begnügt, die zukünftige Gesellschaft als eine der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit zu beschreiben - wo man in der Tat fortfahren könnte, diese Gesellschaft sei in Ansätzen schon da, denn eine absolut totale soziale Ungerechtigkeit erleben ja nicht einmal Hartz IV-Empfänger (sie werden nicht in Hungertürme eingesperrt) -, nennt Gysi Voraussetzungen derjenigen sozialen Gerechtigkeit, die ihm vorschwebt. Vor allem will er die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll staatlich bleiben, wie sie ist.

Ob das für eine Bestimmung des sozialistischen Ziels ausreicht, ist eine andere Frage. Aber es ist eine Klärung. Man sieht die geistige Struktur, in die sich Gysis Konzept einreiht. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien ist von Axel Troost, Mitglied im WASG-Bundesvorstand, schon vor Jahrzehnten gefordert worden. Diese Idee Nummer eins der neuen Partei ist also in beiden Vorgängerparteien verankert. Idee Nummer zwei wird etwa von Sahra Wagenknecht vertreten, aber die Attac-Aktivistin Sabine Lösing von der WASG hat sie kürzlich mitunterschrieben, weil es eine strikt "antikapitalistische" Idee ist: Das Neue Ökonomische System aus Walter Ulbrichts späten Jahren sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, leider habe Honecker diesen Reformversuch abgebrochen. Dem stimmt Gysi nicht zu, denn er sagt ganz generell, die Wirtschaft der DDR sei "unproduktiv" gewesen; der Kapitalismus sei produktiver, nur müsse man eben die Schlüsselindustrien verstaatlichen. Es gibt noch eine dritte Idee, Lafontaine hat sie schon früher vorgetragen und wiederholt sie in Dortmund: den politischen Generalstreik. Er sagt auch: "Wir stellen die Systemfrage."

Von außen sei hinzugefügt, dass ein eigentlich marxistischer Antikapitalismus wohl in keiner Strömung eine wichtige Rolle spielt. Denn darunter wäre doch wohl zu verstehen, dass man sich den Marxschen Quellen erneut zuwendet, um die Erfahrung von 1990 mit aufgefrischten Augen lesen zu können. Aber selbst in Wagenknechts Papieren tauchen nur höchstens floskelhaft Wörter wie "Verwertung", "Verwertungslogik" auf. Das reicht natürlich nicht. Und zu Ulbrichts Reform wird man nicht zurückkehren können. Und Verstaatlichung der Schlüsselindustrien ist das Konzept der Labour Party nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Und der Syndikalismus, den Lafontaine zu vertreten scheint, ist eine noch viel ältere Konzeption.

Das sind die Startbedingungen der sozialistischen Bewegung im vereinten Deutschland. Sie sind nicht originell, aber es gibt keinen Grund, sich darüber zu grämen, vielmehr kann an Sätze Antonio Gramscis erinnert werden: "Im entscheidenden Moment sieht man", dass die durch eine Krise freigesetzte politische Energie sich "nicht in künstlich geschaffene Sammelbecken ergießt, sondern den durch die vorangegangene reale Politik abgesteckten Wegen folgt", wobei sie sich "entsprechend den Parteien verschiebt, die immer aktiv gewesen oder gar wie Pilze aus dem Boden der Krise selbst geschossen sind". Denn "die Geschichte einer Partei zu schreiben bedeutet nichts anderes, als die allgemeine Geschichte eines Landes zu schreiben, um einen charakteristischen Aspekt desselben hervorzuheben".


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00:00 30.03.2007

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