Im Griff der Bankster

Staatspleite Nicht Griechenland mit einem akuten Haushaltsdefizit ist das Problem, sondern das gewissenlose Profitstreben der Banken. Sie verdienen an den EU-Pleitiers besonders gut

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. In Island waren es noch die wild spekulierenden Finanzinstitute der eisigen Insel, die das Land fast in den Bankrott rissen. Im tiefen europäischen Süden sind es keine griechischen Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Großbritannien und der Schweiz, die eine extreme Verschuldung finanziert haben. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgt, dass aus seinem Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die privaten Kreditgeber abgezweigt wird.

Für die großen Privatbanken und ihren Tross von Rating-Agenturen ist das Geschäft mit den Schuldtiteln von Staaten höchst lukrativ. Es setzt aber voraus, dass sich Staaten verschulden, weshalb Goldman Sachs bei der griechischen Verschuldung kräftig nachgeholfen hat. Nur dann können Schulden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt werden. Wie erfolgreich sie dabei waren, beweisen die Milliardenprofite, die von den Ackermännern der globalen Finanzplätze seit der Krise 2008 vermeldet werden. Und der normale Bürger fragt sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die ihn Hunderte von Milliarden Euro gekostet hat, wohl stammen mag? Die Antwort ist: Aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur von dort. Dazu wäre das Land mit 2,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Mit anderen Worten: Ohne die Verschuldung Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens (PIIGS-Gruppe) und einiger anderer Länder in der Welt könnte das Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Bankster hätten keinen Grund, über Profite, Prämien und Boni zu jubilieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist so einfach, dass selbst ein deutscher Regierungssprecher dies verstehen sollte. Allerdings – das ist schon schwieriger zu begreifen – müssen die Schulden ordentlich bedient werden, damit die Schuldtitel ihren Wert behalten und keinen giftigen Schimmel in den Bankbilanzen ansetzen. Wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, kommt Panik ins „Börsenspiel der modernen Bankokratie“, wusste bereits Karl Marx, als er sich über die Rolle der Staatsschulden bei der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals ausließ. Heute beobachten private Rating Agenturen die „Performance“ der PIIGS und schlagen, wenn der Schuldendienst in Frage steht, auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag als „Spread“. Damit steigen die Gewinne der Banken, und die Last der Staatsschulden wird immer größer.

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden – so lange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuermonopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können: bei Gehältern im Öffentlichen Dienst, bei Sozialausgaben oder der Infrastruktur. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staates zurückgreifen, wie es schon hundertfach in der jüngeren Geschichte der Weltwirtschaft geschehen ist. Warum sollte es in Griechenland so anders sein als bei den Reparationsverpflichtungen Deutschlands nach 1919 oder 2001 im bankrotten Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1991 andere Maastricht-Regeln aushandeln müssen. Hat man aber nicht, so dass allein Deutschland 2008 gegenüber den PIIGS einen Außenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus ergeben sich Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber diesen Staaten.

Dabei verdienen deutsche Banken an den mediterranen EU-Pleitiers besonders gut. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des dortigen Staatsdefizits erklärt, und können so Verluste kompensieren, die sie bei Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Banken in der Finanzkrise haben hinnehmen müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte Banking Community sitzt im Glashaus. Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der EZB zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die Staaten aufnehmen mussten, um die immensen Kosten der Bankenrettung zu finanzieren.

Den Banken sind mit diesem, von ihnen angeschobenen, aber von den Regierungen beschleunigten Finanzierungskarussell gute Geschäfte sicher. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Niemand in der EU will die griechische Pleite, doch alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben. Sie müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? Die Schuldenlast vermindern? So etwas hat gerade noch bei der deutschen Währungsunion 1990 geklappt. Der Lissa bon-Vertrag führt zum Gegenteil: Die EU setzt ihre politische Macht ein, um das souveräne Griechenland zum Schuldendienst an Banken zu zwingen, die mit ihrer Spekulation gegen dessen Staatsschuld die Zinslast hochgetrieben haben.

10:30 20.02.2010

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eddie-sayyid | Community