Elmar Altvater
20.02.2010 | 10:30 21

Im Griff der Bankster

Staatspleite Nicht Griechenland mit einem akuten Haushaltsdefizit ist das Problem, sondern das gewissenlose Profitstreben der Banken. Sie verdienen an den EU-Pleitiers besonders gut

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. In Island waren es noch die wild spekulierenden Finanzinstitute der eisigen Insel, die das Land fast in den Bankrott rissen. Im tiefen europäischen Süden sind es keine griechischen Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Großbritannien und der Schweiz, die eine extreme Verschuldung finanziert haben. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgt, dass aus seinem Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die privaten Kreditgeber abgezweigt wird.

Für die großen Privatbanken und ihren Tross von Rating-Agenturen ist das Geschäft mit den Schuldtiteln von Staaten höchst lukrativ. Es setzt aber voraus, dass sich Staaten verschulden, weshalb Goldman Sachs bei der griechischen Verschuldung kräftig nachgeholfen hat. Nur dann können Schulden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt werden. Wie erfolgreich sie dabei waren, beweisen die Milliardenprofite, die von den Ackermännern der globalen Finanzplätze seit der Krise 2008 vermeldet werden. Und der normale Bürger fragt sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die ihn Hunderte von Milliarden Euro gekostet hat, wohl stammen mag? Die Antwort ist: Aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur von dort. Dazu wäre das Land mit 2,5 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Mit anderen Worten: Ohne die Verschuldung Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens (PIIGS-Gruppe) und einiger anderer Länder in der Welt könnte das Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Bankster hätten keinen Grund, über Profite, Prämien und Boni zu jubilieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist so einfach, dass selbst ein deutscher Regierungssprecher dies verstehen sollte. Allerdings – das ist schon schwieriger zu begreifen – müssen die Schulden ordentlich bedient werden, damit die Schuldtitel ihren Wert behalten und keinen giftigen Schimmel in den Bankbilanzen ansetzen. Wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, kommt Panik ins „Börsenspiel der modernen Bankokratie“, wusste bereits Karl Marx, als er sich über die Rolle der Staatsschulden bei der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals ausließ. Heute beobachten private Rating Agenturen die „Performance“ der PIIGS und schlagen, wenn der Schuldendienst in Frage steht, auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag als „Spread“. Damit steigen die Gewinne der Banken, und die Last der Staatsschulden wird immer größer.

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden – so lange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuermonopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können: bei Gehältern im Öffentlichen Dienst, bei Sozialausgaben oder der Infrastruktur. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staates zurückgreifen, wie es schon hundertfach in der jüngeren Geschichte der Weltwirtschaft geschehen ist. Warum sollte es in Griechenland so anders sein als bei den Reparationsverpflichtungen Deutschlands nach 1919 oder 2001 im bankrotten Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1991 andere Maastricht-Regeln aushandeln müssen. Hat man aber nicht, so dass allein Deutschland 2008 gegenüber den PIIGS einen Außenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus ergeben sich Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber diesen Staaten.

Dabei verdienen deutsche Banken an den mediterranen EU-Pleitiers besonders gut. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des dortigen Staatsdefizits erklärt, und können so Verluste kompensieren, die sie bei Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Banken in der Finanzkrise haben hinnehmen müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte Banking Community sitzt im Glashaus. Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der EZB zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die Staaten aufnehmen mussten, um die immensen Kosten der Bankenrettung zu finanzieren.

Den Banken sind mit diesem, von ihnen angeschobenen, aber von den Regierungen beschleunigten Finanzierungskarussell gute Geschäfte sicher. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Niemand in der EU will die griechische Pleite, doch alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben. Sie müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? Die Schuldenlast vermindern? So etwas hat gerade noch bei der deutschen Währungsunion 1990 geklappt. Der Lissa bon-Vertrag führt zum Gegenteil: Die EU setzt ihre politische Macht ein, um das souveräne Griechenland zum Schuldendienst an Banken zu zwingen, die mit ihrer Spekulation gegen dessen Staatsschuld die Zinslast hochgetrieben haben.

Kommentare (21)

Avatar
eddie-sayyid 20.02.2010 | 13:01

Den schwarzen Peter an die "Bankster" weiterzurreichen halte ich für falsch. Schließlich hat Goldman Sachs den griechischen Verantwortlichen lediglich dabei geholfen die Staatsschulden zu verschleiern und die hausgemachte Misere zu verschieben. Dass Goldman diesen "Dienst" nicht für umme anbietet liegt hingegen in der Kultur des Finanzsystems. (Was nicht heißt, dass man daran nichts ändern kann!)
Dass griechische Politiker hingegen nun den Sündenbock überall anders zu finden wissen ist salopp gesagt eine Verarschung.

Eddie

gweberbv 20.02.2010 | 15:33

Diese Kritik der Rolle international agierender Banken an den Staatsdefiziten erscheint mir sehr, sehr billig. Das ursprüngliche Geschäft der Banken ist es, als Vermittler zwischen Geldbesitzer und Geldnachfrager zu agieren, dabei Risiken zu beurteilen und weiterzureichen. Genau damit verdienen sie seit alters her ihr Geld. Und wenn sie ihren Job ordentlich machen, dann ist es kein Wunder, dass ein Staat wie Griechenland weit höhere Zinsen zu zahlen hat als ein noch halbwegs solider Schuldner wie die BRD. Dass Kredite nahezu losgelöst von Ausfallrisiken vergeben wurden, genau das war ja einer der Hauptauslöser der Finanzkrise!

Und das "souveräne Griechenland" kann natürlich von niemandem gezwungen werden, seinen Schuldendienst zu leisten. Genausowenig wie Argentinien dazu gezwungen wurde. Aber dazu ihre Einnahmen durch Zugriff auf inländische Großvermögen zu steigern bzw. ihre Ausgaben den real-existierenden Möglichkeiten anzupassen, dazu reicht deren Souveränität leider nicht aus.

Onkel Wanja 20.02.2010 | 18:48

Ja ein guter Artikel.

Bleibt anzumerken, dass gerade wir Deutschen, nicht auf die sympathischen Griechen herabschauen sollten! Für den Hochmut, die unsere deutsche Elite den Griechen entgegenbringt, werden WIR noch teuer bezahlen. Denn auch die BRD, wird wie alle anderen Industriestaaten die Staatsschulden, wie auch die anderen Schuldner in einer Nationalökonomie niemals TILGEN können, jedenfalls nicht so, wie uns das immer in Bundestagesreden angekündigt wird . Selbstverständlich können sich Staaten entschulden, niemals aber wie ein Privat -Kreditnehmer seinen Kredit tilgt. Der internationale Währungsfond hat ja schon die Losung vorgegeben: Die Industriestaaten sollten eine jährliche Inflation von 4 % anstreben! Die Liberalen sollten deshalb nicht immer so auf dem größten Anteil im Bundeshaushalt -dem für „Soziales“- herumreiten.
Lieber mal auf dem zweit größtem Aufmerksam machen: Den für Zinsschuldbedienung! Der wird auch bald der größte Einzelposten im Bundeshaushalt werden, allerdings ohne, dass unsere Gesellschaft -anders wie bei den Ausgaben für „Soziales“- irgend etwas davon hätte!

Die nächste Währungsreform in Deutschland ist so sicher wie das Armen in der Kirche- nur wann sie statt finden wird, ist die Frage. Selbst wenn der Euro in Kerneuropa von der BRD und Frankreich gehalten werden könnte, so wäre doch das Vertrauen in den Euro für sehr lange Zeit dahin!
Fiat- Währungen sind ja nichts als ein versprechen auf Geldwertstabilität -ein haltloses! Solche Papierwährungen, wie der Dollar und Pfund haben ihre Währungsreform ja auch hinter sich, denn als GB und USA ihren Goldstandart nicht mehr halten konnten, begann eine rasante Entwertung der Währungen. Sie haben die Namen ihrer Währungen nicht verändert, aber ihre Funktion! Der Bestand ursprünglich darin, als SCHULDSCHEIN für ein bestimmtes Quantum an Gold zu fungieren.

Noch eine kleine Anekdote zum Schluss:

Die Dresdner Bank, war zum Beginn der dreißiger Jahre bedingt durch die Hyperinflation bis 1923, die langanhaltende Wirtschaftskrise in der Weimarer Republik ( er dann mit der Weltwirtschaftskrise 1927 die „Krone“ aufgesetzt wurde) und nicht nur bei dieser Bank zu gigantischen Verlusten führte, so gut wie Bankrott.
Die Bank konnte sich erst nach der Machtübernahme der Nazis „sanieren“.....
Und wie machte sie das? Nun, man nannte die Dresdner Bank auch die Hausbank der SS! Die verdiente sich durch die buchstäbliche Verwertung menschlichen Lebens, durch Krieg und Raub von jüdischen Besitz, und Besitz in den besetzten Gebieten, dumm und dämlich!

Vielleicht auch ein Fingerzeig wo die „Reise“ für uns alle hingeht:

Die letzte Hoffnung der Reichen: Krieg und Leichen!

PS: Frage an alle: Wundert sich jemand außer mir noch jemand darüber, dass in den Medien kein Zusammenhang zwischen dem Besuch des Dalai Lama in den USA und dem Verkauf von US.Staatsanleihen in Höhe von ca. 37 Milliarden US-Dollar durch die chinesische Staatsbank hergeleitet wurde? Nein?
Hat nicht China den USA vor dem Besuch mit WIRTSCHAFTSSANKTIONEN gedroht?

ujanssen 20.02.2010 | 21:49

Wer an den Staatsschulden verdient ist hier gut dargestellt, auch wer an der Lösung des Problems verdienen wird. Das ist aber nicht überraschend. Nicht erklärt wird hier aber, warum der griechische Staat so viel mehr Geld ausgegeben hat und gibt als er einnimmt. Die Banken sind ganz sicher keine Unschuldsengel und haben es Griechenland leicht gemacht, sich ihnen auszuliefern, aber man muss immer auch sehen, wer die Schulden aufhäuft, die ihm nachher über den Kopf wachsen.
Das gilt natürlich auch für die Staatsverschuldung hierzulande.

Skepsis 21.02.2010 | 09:43

Besonders interessant ist die Rolle, die der (Ex-) EXPORTWELTMEISTER Deutschland in diesem Zusammenhang gespielt hat, denn seit geraumer Zeit werfen die Staaten des Euroraums Deutschland vor, eine "Beggar-Thy-Neighbour" ("Ruiniere deinen Nachbarn") Politik zu betreiben - was man hierzulande allerdings kaum thematisiert.

Dazu ein kleiner Exkurs:

Deutschland erzielt den Großteil seiner Handelsbilanzüberschüsse durch Exporte in den Euroraum (wohingegen Deutschland im Handel mit China regelmäßig ein Handelsbilanzdefizit im zweistelligen Milliardenbereich einfährt).

Dabei verhindert die gemeinsame Währung, dass Staaten wie Spanien, Frankreich, Portugal oder eben Griechenland (etc.) ihre hohen Import-Verbindlichkeiten gegenüber Deutschland durch Währungsabwertungen mindern können (was eigentlich die übliche Vorgehensweise in einem solchen Fall wäre). Demnach beibt nur der Weg der Verschuldung oder des Sparens.

Nur der Weg des Konsumverzichts war bis dato für diese Länder schwierig, da Deutschland bereits seit Jahren eine Politik des Sparen und der Lohndrückerei betreibt, wodurch die deutschen Produkte die jeweils einheimische Güter verdrängten und die Lohnentwicklung in den Staaten des Euroraums gleichsam unter Druck gesetzt wurde.

Kurzum: Die deutsche Wirtschaft hat kräftig an dem Ast gesägt auf dem sie saß.

Deutschland hat die Staaten des Euroraums nicht als Partner innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums gesehen, sondern nur als Konkurrenz, die es im globalen Wettbewerb auszustechen gilt. Aber wer nur auf Wettbewerb setzt, der darf sich nicht wundern, wenn bei diesem Wettbewerb einige auf der Strecken bleiben - nur dumm, wenn man dann feststellt, dass man aneinander festgekettet ist!

Dazu ein interessanter Artikel:

Deutscher Export: Rambo in der Eurozone
(von J. Jahnke)
www.jjahnke.net/rundbr10.html#rambo

gweberbv 21.02.2010 | 15:34

Dass es hauptsächlich die deutsche Exportwirschaft ist, die die Griechen vom Weltmarkt fegt, will ich - ohne über genauere Daten zu verfügen - erstmal bezweifeln. Das würde ja voraussetzen, dass deutsche und griechische Exporteure auf vielen Feldern konkurrieren.

Das Problem ist vielmehr, dass die Griechen (oder andere Länder mit massiven Außenhandelsdefiziten) nicht nur gegenüber der BRD nicht abwerten können. Sie können faktisch überhaupt nicht abwerten, da ihre Wirtschaft zu klein ist, um den Außenwert des Euros maßgeblich zu beeinflussen. Da muss schon ein Staatsbankrott bevorstehen, bevor der Eurokurs auf Griechenland reagiert.

Skepsis 21.02.2010 | 18:09

Das stimmt - das von mir beschriebene Szenario der Produkt- und Lohnkonkurrenz betrifft eher das Verhältnis Deutschland - Frankreich und weniger die Beziehung zu den kleineren Staaten wir Griechenland.

Aber ein anderer Aspekt ist diesbezüglich von Bedeutung. Man darf nicht vergessen: "Autos kaufen keine Autos" - während in Deutschland gespart wurde (sowohl in den öffentlichen als auch den privaten Haushalten) musste irgendjemand die Rolle des Konsumenten einnehmen und Geld ausgeben, ansonsten hätte es im Euroraum gar kein Binnenwachstum gegeben - das Geld würde ausgegeben in Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland etc.

PS: Mit Griechenland geschieht in gewisser Hinsicht etwas ähnliches wie mit den Gebieten der Ex-DDR nach der Wiedervereinigung - sie haben sich zu früh die Übernahme einer zu harten Währung zugemutet.

Onkel Wanja 21.02.2010 | 20:32

Ja es ist nicht einfach, wenn man dem TÄTERVOLK angehört! Wenn sie die Deutsche Geschichte nicht ertragen können, nicht erinnert werden wollen, ja dann lesen sie halt nicht den Freitag, sondern die Junge Freiheit.

Und? Wer saß den neben ihnen im Auto, Eva Herrmann?

Und hinten? Etwa Martin Walser?

Ok, sie dürfen denken was sie wollen, vielleicht auch das an den Nazis nicht alles schlecht war, die Autobahnen haben sie ja erfunden, gell?

Stimmen tut es aber dennoch nicht!

Und nun lassen sie es gut sein!

gweberbv 21.02.2010 | 23:05

Jaja, die Deutsche Geschichte. Mit der läßt sich gut leben - sogar von ihr lässt sich gut leben. Mir ist das auch ganz recht, müsste die werktätige Bevölkerung doch ohne das Dritte Reich heute auch noch Guido Knopp per Hartz IV durchfüttern. Nene, is schon gut, dass wir sie haben, die zwölfjährige Deutsche Geschichte.

Was mir aber ganz und gar auf die Nerven geht, ja ab und an auch mal die Hutschnur hochgehen lässt, sind andauernde verweise darauf, dass wir alle ja schon wüßten "wohin die Reise demnächst geht". Wahrscheinlich hat seit Cato dem Älteren niemand mehr seine Diskurspartner so sehr genervt, wie diese Pappnasen, die so ungefähr jede zweite Äußerung, sei es über Finanzkrise oder auch Hasenzucht, mit dem obligatorischen Hinweis "Im Übrigen wissen wir doch wohin die Reise gehen wird." abschließen müssen.

Diese dauernde Kokettiererei damit, dass ja jeden Augenblick wieder Diktatur, Massenmord und Weltkrieg vor der Tür stünden - und das natürlich seit wenigstens 30 Jahren - ist einfach widerlich.

So, jetzt habe ich mich mal dazu ausgelassen.

miauxx 22.02.2010 | 12:12

Spätestens seit der Wirtschaftskrise wird zudem deutlich, dass jeglichem Volkswillen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
In Griechenland musste die alte Regierung aufgrund der auch gewalttätigen, aber wohl berechtigten, Proteste gehen. Angetreten ist darauf eine Regierung, die etwas weiter links steht und weitgreifende Reformen versprach.
Aber soweit darf es nicht kommen. Finanzmärkte spekulieren einen schwachen Euro daher und prompt zieht die Brüsseler Politik die "wahren Schuldigen" heran: Das Volk, das einen Neuanfang gewählt hatte, darf diesen nun nicht wagen, sondern muss für korrupte Regierende und Bankster zahlen.
Genauso hat auch schon die Wirtschaftskrise den Volkswillen bezüglich des Lissabonner-Knebelvertrages in Irland zu beugen gewusst.
Man kann nur hoffen, dass der Widerstand gegen die derartige Schieflage in Griechenland und letztlich der ganzen EU nicht bricht.
Leider versucht der O-Ton der allgemeinen Berichterstattung, das ganze Problem auf das alte Klischee der eben etwas "chaotischeren und korrupteren" Südeuropäer zu verkürzen. Da heisst es dann etwa: "Aber das ist wieder typisch für die Griechen, dass sie für ihre hausgemachten Probleme nicht bereit sind, gerade zu stehen."

lebowski 24.02.2010 | 09:27

Wieso? Hat jemand die Banken dazu gezwungen, den Griechen Geld zu leihen? Eher nicht!
Auch durfte Goldman-Sachs gewußt haben, welchem Zweck diese Verschleierungen dienten. Komplizen von Straftätern begehen auch Straftaten. In diesem speziellen Fall hat der Komplize die Straftaten nicht nur begünstigt sondern viele überhaupt erst möglich gemacht.

Natürlich zeigen die griechischen Politiker mit den Fingern auf die anderen. Die haben verständlicherweise wenig Lust, irgendwann an einer Straßenlaterne zu baumeln.

lebowski 24.02.2010 | 09:37

"...dabei Risiken zu beurteilen und weiterzureichen."

In echt? Es ist das ursprüngliche Geschäft der Banken, Risiken weiterzureichen????
Wenn Sie als kleiner Kunde bei einer Bank einen Kredit wollen, müssen Sie Sicherheiten anbieten zB Haus, Grund und Boden usw., damit die Bank das Kreditausfallrisiko minimieren kann.
Wenn die Bank einfach die Risiken weiterreichen könnte, bestände kein Grund, mir nicht unbeschränkt Kredit zu geben. Dann könnte es ihr egal sein, ob der Kredit notleidend wird.