Im Klimakrieg

Rassismus, denken wir üblicherweise, ist ein Problem individuellen Verhaltens. Es gibt jedoch eine weitere Dimension von Rassismus, die noch perfider ist. Sie ist struktureller Art. Besonders deutlich wurde sie am Sonntag auf einer Aussichtsplattform am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus Hambach. Hier stehen, am Tag vor Beginn des Klimagipfels in Bonn und während schon die Aktivisten von „Ende Gelände“ die Grube besetzen, die „Pacific Climate Warriors“ vor dem gigantischen Krater, aus dem der Energiekonzern RWE Millionen Tonnen Kohle holt.

Die Männer und Frauen stammen von den Marshall-Inseln, von Tuvalu, Tokelau, Kiribati und den Fidschi-Inseln. Sie nennen sich „Klimakrieger“, weil sie nicht Opfer des Klimawandels sein wollen, sondern ihr Überleben, ihre Inseln, ihre Tradition verteidigen. Ihre Losung: „Wir ertrinken nicht, wir kämpfen!“ Denn immer stärkere Wirbelstürme machen dort, wo sie herkommen, Menschen obdachlos, der steigende Meeresspiegel versalzt die Ackerböden, der versauernde Pazifik lässt die Korallen und mit ihnen die Fischgründe absterben, Überflutungen nehmen zu. Der Klimawandel vertreibt die Menschen, zerstört die Grundlagen ihrer Existenz, entwurzelt sie.

„So sieht das Ende unserer Inseln aus – und das hier ist die Ursache dafür“, sagen sie unter Tränen. Am Tagebau, der die Profitinteressen der Energiekonzerne und den Hunger der deutschen Wirtschaft nach billiger Energie befriedigt, zeigt sich, wie Deutschland seine Interessen systematisch über das Überleben des globalen Südens stellt. Dass Deutschland so viel Braunkohle aus der Erde holt wie sonst kein Land auf der Welt, ist nicht bloß das Resultat einer verfehlten und atavistischen Energiepolitik oder die Bremse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien hemmt. Das ist auch struktureller Rassismus, denn mittlerweile wird die billige Energie aus Deutschland im vollen Bewusstsein ihrer Folgen verteidigt. In den Worten von Stephan Lessenich: Wir leben nicht über unsere Verhältnisse. Wir leben über die Verhältnisse der Anderen!

Ebenfalls am Sonntag, nur einen Tag vor Beginn des UN-Klimagipfels in Bonn unter Präsidentschaft von Fidschi, nahmen die Jamaika-Sondierungsgespräche eine neue Wende. Im ZDF stellte FDP-Chef Christian Lindner die deutschen Klimaziele für 2020 in Frage. Sie seien zu ehrgeizig, wenn man gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen wolle, versuchte Lindner den derzeit entscheidenden Pflock deutscher Klimapolitik wieder aus der Erde zu ziehen. „Bei gleichzeitigem Verzicht drohen Strukturbrüche, ohne dass es etwas Positives für das Weltklima bewirkt.“ Und auch Alexander Graf Lambsdorff zog im Deutschlandfunk mit scharfen rhetorischen Geschützen zu Felde: „Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme.“

Unsere imperiale Lebensweise

Dass sich die FDP überhaupt gezwungen sieht, die Ziele in Frage zu stellen, zeigt etwas ganz Entscheidendes: Die Frage des Klimaschutzes ist kein Thema mehr, mit dem sich Politikerinnen und Unternehmen schmücken können, wenn es ihnen gerade passt, und das sie ignorieren können, wenn gerade nicht. Die Anti-Kohle-Bewegung, die sich selbst auch als Klimagerechtigkeitsbewegung bezeichnet, hat es – vor dem Hintergrund drastischer Extremwettereignisse – geschafft, den Klimawandel zu einem der zentralen politischen Konfliktthemen der Republik zu machen, zu einem Thema, bei dem sich die politischen Lager ganz fundamental entscheiden müssen, wofür sie stehen wollen: Die globalen Auswirkungen unseres Wirtschaftsmodells ernst nehmen und aus der Kohle aussteigen, weil wir es nicht verantworten wollen, dass für unseren Wohlstand Menschen irgendwo anders auf der Welt ihre Heimat, ihre Lebensgrundlage und ihr Leben verlieren? Oder unseren Lebensstil verteidigen und die Kohle weiterlaufen lassen?

Immer wieder heißt es, der Klimaschutz dürfe wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze nicht gefährden. Eben diese Forderung aber wird zunehmend untragbar. Daher versucht die FDP, den politischen Raum umzudeuten – weg vom Kohleausstieg. Mit Erfolg: Am Dienstag signalisierte Grünen-Chef Cem Özdemir, das Ziel eines Verbots von Verbrennungsmotoren bis 2030 dranzugeben und bedeutete FDP und Union Entgegenkommen in Sachen Kohle.

Doch wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass das Wort „Kohleausstieg“ einst so zentral in Sondierungsgesprächen sein würde? Daneben birgt nur das Thema Migration ähnlichen moralischen Sprengstoff. Weshalb es auch nicht verwundert, dass die Grünen im Gegenzug von der Union Entgegenkommen in der Migrationsfrage forderten. Denn beide Themen haben eines gemeinsam: In ihnen zeigt sich eine neue gesellschaftliche Spaltungslinie, ein „Cleavage“, in der Sprache der Politikwissenschaft. Auf der einen Seite dieser Linie sehen wir eine Re-Nationalisierung von Gerechtigkeitsvorstellungen, die weit über den Rechtspopulismus hinausgeht. Denn einen – mit den Worten Albrecht von Luckes – „national bornierten Gerechtigkeitsdiskurs“ erleben wir auch im Rest des Parteienspektrums.

Auf der anderen Seite steht eine noch nicht ausbuchstabierte Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit in einer Welt globaler Krisen; ein Verständnis der Tatsache, dass unsere imperiale Lebensweise die Lebensgrundlagen anderer zerstört, dass diese anderen ein Recht auf Bewegungsfreiheit haben und wir in der Pflicht stehen, eben diese Lebens- und Produktionsweise zu ändern. Mit dieser Spaltungslinie öffnet sich ein Möglichkeitsfenster, den strukturellen Rassismus unseres Wirtschaftsmodells neu zu verhandeln – und die Debatte beginnt mit dem Kohleausstieg.

Daher ist der Begriff der Klimagerechtigkeit so zentral und sehr viel klarer als der Begriff Klimaschutz. Denn während uns Letzterer erlaubt, die Fiktion aufrechtzuerhalten, beim Klimawandel ginge es um das Wohl und Wehe von Eisbären, macht der Begriff der Gerechtigkeit deutlich, dass es bei all dem darum geht, die Bedürfnisse und Interessen von Menschen gegeneinander abzuwägen. Zum Beispiel: Der Meeresspiegel steigt für alle, aber während die reichen Niederlande schwimmende Städte bauen, säuft Bangladesch ab. Oder: Ob Sandy oder Harvey, ob Katrina oder Haiyan – die Reichen können sich schützen, während die Armen leiden. Oder: Was ist ein Arbeitsplatz in der Lausitz wert gegen ein Menschenleben auf den Philippinen? Mit anderen Worten: Der Klimawandel stellt eine der eklatantesten Gerechtigkeitskrisen dar, vor denen die Menschheit jemals stand. Das wiederum bedeutet, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit als eine zentrale Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken wahrgenommen werden muss.

Und genau hier öffnet sich in diesen Tagen ein Möglichkeitsfenster: Das Image des deutschen Klimavorreiters bröckelt; das Bild von Deutschland als Braunkohleweltmeister hat die internationale wie auch die bundesweite Presse erreicht. Für Angela Merkel wird es immer schwieriger, sich als Klimakanzlerin zu inszenieren. Das Bild der Kanzlerin in roter Outdoorjacke vor Eisbergen in Grönland verblasst und wird durch die Kulisse des Tagebaus Hambach überlagert.

Mit der vehementen Forderung nach einem schnellen deutschen Kohleausstieg müssen wir aber fragen, was eine klimagerechte Politik hierzulande wirklich bedeuten würde. Bislang haben sich Konservative wie Linke ihrer eigenen Variante der bequemen Illusion hingegeben, das Klima ließe sich schützen, ohne dabei die eigenen Vorstellungen eines guten Lebens ganz grundlegend in Frage stellen zu müssen. Im bürgerlichen Lager hat diese Illusion die Form einer Erzählung über die Green Economy, in der die Wirtschaft auf „grüne Weise“ endlos weiterwächst, ohne dabei Umwelt und Klima zu zerstören.

Ran an den Autosektor

Links von der Mitte wird das Thema unter der Überschrift „gerechte Übergänge“ verhandelt. Dass dieser Übergang nicht heißen kann, einfach alle Arbeiter der Kohleindustrie in die Erneuerbaren zu stecken, ist zwar mittlerweile im Bewusstsein vieler angekommen. Dass aber der Energiesektor erst der Anfang ist und der Autosektor folgen muss, wagt noch kaum jemand auch nur anzudiskutieren. Denn wie bei der Stromwende der Ausbau von Erneuerbaren nur mit der Abschaltung der Kohle Sinn macht, bringt die Förderung öffentlicher Verkehrsangebote nur etwas, wenn man gleichzeitig den Autoverkehr konsequent eindämmt. Und natürlich würde das „gute Arbeitsplätze“ in der Autoindustrie kosten – denn diese Arbeitsplätze sorgen dafür, dass in der Welt Feinstaub, Krebs und Asthma gedeihen und die Fieberkurve der Erde weiter steigt. Wer daher vom sozial-ökologischen Umbau in der BRD und globaler Klimagerechtigkeit reden will, darf vom notwendigen Umbau der deutschen Autoindustrie nicht schweigen.

Wie also müsste eine Klimagerechtigkeitspolitik jenseits dieser Illusionen aussehen? Wenn wir uns darauf geeinigt haben, dass es nicht akzeptabel ist, dass für unseren Komfort, unsere Profite und auch unsere Arbeitsplatzsicherheit Menschen in anderen Teilen der Welt zugrunde gehen?

Wir würden gerne zuschauen, wie Christian Lindner den Pacific Climate Warriors in die Augen schaut und ihnen erklärt, dass der Tagebau nicht geschlossen werden kann, weil die Strompreise steigen würden. Wir sollten uns aber auch überlegen, was wir ihnen sagen würden. Ob wir bereit sind, eine gesellschaftliche Umverteilung zu erkämpfen, die dafür sorgt, dass das Strompreis-Argument nicht mehr zieht, weil Menschen sich den Strom leisten können. Ob wir bereit sind, unsere Wirtschaft so zu verändern, dass die großen Konzerne nicht mehr mit Verweis auf die Energiekosten mit Abwanderung ins Ausland drohen können. Worin gesellschaftlich sinnvolle Arbeit besteht, wenn der Autosektor schrumpft. Ob wir bereit sind, den Bus zu nehmen, zu akzeptieren, dass die Innenstädte autofrei sind und viel Steuergeld in einen kostenlosen ÖPNV fließt. Ob wir den Exportüberschuss Deutschlands schmälern werden, weil wir Massentierhaltung verbieten und ob wir bereit sind, teureres und dafür weniger Fleisch zu essen. Ob wir unser Handy immer wieder in die Reparatur geben werden, weil Indigene gegen den Aufschluss einer neuen Coltanmine ihr Veto einlegen dürfen.

Um all dies muss es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gehen: Wir brauchen eine breit geführte gesellschaftliche Diskussion darüber, was für uns als „gutes Leben“ in einer Welt immer knapper werdender Ressourcen denkbar ist. An all diesen Punkten macht sich die gesellschaftliche Debatte über den strukturellen Rassismus des deutschen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells und die Re-Globalisierung unserer Gerechtigkeitsvorstellungen fest.