Im Nebel der Handlungszwänge

Schröders "linke Angebotspolitik" Wenn die Ergebnisse mager bleiben, hilft auch die beste Inszenierung nicht

Steuern, Renten, Arbeitsmarkt - wer profitiert von den rot-grünen "Reformen" und wer nicht? In unserer heutigen Bilanz der rot-grünen Bundesregierung geht es um die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen vier Jahre. In der übernächsten Ausgabe (Freitag 29) steht die Außen- und Sicherheitspolitik zur Debatte.



Die deutsche Sozialdemokratie hat einen langen Weg hinter sich: Aus der systemverändernden, sozialrevolutionären SPD des vorletzten Jahrhunderts wurde zunächst eine systemkritische, dann - nach dem Godesberger Parteitag 1959 - eine zunehmend systemerhaltende "Volkspartei". Insbesondere unter der Regierung Helmut Schmidts und in den langen Oppositionsjahren seit 1982 entwickelte sich neben der offiziellen Parteiprogrammatik eine vor allem von Funktionsträgern beförderte Parteipragmatik, die sich stückweise vom "keynesianischen Wohlfahrtsstaat" als Leitbild sozialdemokratischer Wirtschafts- und Gesellschaftskonzeption entfernte. Nicht mehr die Krisenanfälligkeit einer sich selbst überlassenen Marktwirtschaft wurde zum Ankerpunkt sozialdemokratischer Pragmatik, sondern die drohende Erlahmung unternehmerischer Dynamik. Hintergrund dieser sich einschleichenden Dualität war einerseits die zunehmende Hegemonie der neoklassischen Wirtschaftstheorie nach dem "Ende des Keynesianismus", andererseits die fast unvermeidliche Differenzierung innerhalb einer "ideologiebewussten" Partei wie der SPD zwischen der Sachorientierung der Partei(mitglieder) und der Machtorientierung der Funktionäre und Amtsträger.
Am Vorabend der Regierungsübernahme 1998 hatte nicht nur die Partei insgesamt, sondern auch ihre Führung ein doppeltes Gesicht. Einerseits vertrat der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine keineswegs einen kruden "Nachfrage-Keynesianismus", lenkte aber die Aufmerksamkeit auf die nach wie vor bestehenden Möglichkeiten, volkswirtschaftliche Kreisläufe zu beeinflussen, andererseits sprach der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder davon, dass es keine genuin sozialdemokratische Wirtschaftspolitik mehr gebe, sondern allenfalls eine mehr oder weniger moderne Wirtschaftspolitik. Damit weckte Schröder geschickt Modernisierungshoffnungen, bestritt die Ideologiebehaftung seiner Politik und nahm jene Geisteshaltung vorweg, die seine gesamte Politik, aber auch die Vorstellungen seiner sozialwissenschaftlichen Berater bis heute prägt: Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung unterliegt starken Handlungszwängen - "Modernität" impliziert dann die Anerkennung dieser Handlungszwänge und die Auswahl der geeigneten wirtschafts- und sozialpolitischen Mittel. Ganz offen wird die Verschiebung von der "ergebnisorientierten" zur "zugangsorientierten" Politik bekannt gegeben: "In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. ... Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln" - so heißt es im Schröder-Blair-Papier.
Ein Richtungsstreit ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich sind nur die Umstände: Die SPD machte einen ideologischen Häutungsprozess bei laufendem Betrieb durch, das Ergebnis ist bekannt und war nur konsequent: Mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzender hatten sich die Pragmatiker gegen die Programmatiker durchgesetzt. "Der Staat soll nicht rudern, sondern steuern, weniger kontrollieren als herausfordern" - dies ist das Credo der "Good Governance"-Vorstellungen der Modernisierer. Dahinter verbirgt sich ein offen ausgesprochenes Misstrauen gegen den vorgeblich in die Passivität drängenden Sozialstaat, gegen die Interventionsfähigkeit des Staates, die in der konservativen Wissenschaft als "Staatsversagen" benannt wird. Grundlegend ist nicht mehr die Korrektur marktwirtschaftlicher Fehlentwicklungen (dauerhafte Arbeitslosigkeit, ungerechtfertigte Einkommens- und Vermögensverteilungen). Betont wird vielmehr die dynamische Effizienz der Märkte und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger. Dazu passt eine Sozialpolitik, die "Teilnahmegerechtigkeit" statt "Umverteilungsgerechtigkeit" thematisiert. Ob man eine solche Politikkonzeption als neoliberal etikettiert oder nicht - die Selbstbeschreibung als "linke Angebotspolitik" zeigt in jedem Fall die Verwandtschaft zu Leitbildern, die zweifellos bislang eher im konservativen politischen Lager vermutet wurden.
Um ein solches Politikprojekt dennoch identifizierbar und wiedererkennbar zu machen, muss gleichwohl noch etwas dazu kommen - Gerhard Schröder hat dies schnell erkannt und mit der "Zivilgesellschaft" auch bereits ein Etikett gefunden. Freilich sind die Inhalte einer solchen Gesellschaftsvision noch recht vage und haben auch noch wenig Eingang in die reale Regierungspolitik gefunden. Dennoch lassen sich vor diesem Hintergrund die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der rot-grünen Regierung besser begreifen: Mit der Konzeption des Anreize setzenden, aktivierenden Staates wird der paternalistische, allumfassende, fürsorgliche Wohlfahrtsstaat zugunsten eines Wettbewerbsstaates aufgegeben, der die wirtschaftliche Dynamik, den individuellen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit in immer schneller sich restrukturierenden Märkten stärker honoriert.
Im Gegensatz zur neoliberalen Variante dieses Modells soll allerdings der Übergang vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat nicht durch einseitige, im Zweifel auch im Konflikt mit diversen Interessengruppierungen vollzogene Rechtsakte der Regierung erfolgen, sondern durch einen demokratischen Dialog. Als Verkörperung eines derartigen "korporatistischen Wettbewerbsstaates" war und ist das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" der zentrale Fokus der Schröderschen Reformpolitik.
Gestützt auf die erfolgreiche Wahlkampfstrategie von Tony Blairs New Labour wurden im Wahlkampf 1998 kleine Kärtchen mit zehn Versprechen ans Wahlvolk ausgegeben, an denen sich die Regierungsarbeit von Rot-Grün heute messen lassen muss. In der Regierungsvereinbarung und an anderer Stelle wurden die wirtschaftspolitischen Ziele der Regierungsarbeit konkretisiert. Die Arbeitslosigkeit als sozial drängendstes Problem sollte deutlich gesenkt werden, auf höchstens 3,5 Millionen Menschen am Ende der Legislaturperiode. Ein Rückbau der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde ebenso anvisiert wie ein Steuersystem, das den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver macht und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit durchsetzt.
Dass die Messlatte der Versprechen keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe liefert, wird deutlich, wenn der Arbeitsmarkt betrachtet wird. In der Regierungszeit der rot-grünen Koalition ist die Beschäftigung - aufgrund des Wirtschaftswachstums, vor allem im Jahre 2000, aber auch wegen der verbesserten Erfassung geringfügiger Beschäftigung - um etwa eine Million Arbeitsplätze gestiegen. Da ein Teil der zusätzlichen Beschäftigung aus der "stillen Reserve" und aus dem wachsenden Erwerbspersonenpotenzial befriedigt wurde, sank die Arbeitslosigkeit allerdings nicht proportional. Ob es überhaupt gelingen wird, im Wahlherbst Statistiken zu präsentieren, die weniger Arbeitslose ausweisen als vor Antritt der Schröder-Regierung, ist offen - das Ziel eines deutlichen Abbaus der Massenarbeitslosigkeit wird der Bundeskanzler ohne jeden Zweifel verfehlen.
Auch bei den von SPD und Grünen verabschiedeten Steuergesetzen - nicht zu Unrecht als größte Steuerreform der letzten Dekaden bezeichnet - fällt die Bewertung nicht leicht. Zwar ist der absolute Entlastungsbetrag, der den privaten Haushalten - durch Senkung der Eingangs- und Spitzensteuersätze, aufgrund der großzügigeren steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und mit einer deutlichen Aufstockung des Kindergeldes - zu Gute kommt, deutlich höher als die Entlastung der Unternehmen. Dennoch ist mit der Freistellung von Veräußerungsgewinnen aus Unternehmensbeteiligungen, mit der umfangreichen Rückerstattung von Kapitalertragssteuern und mit dem Verzicht auf eine Einschränkung der Verlustvorträge nicht wirklich Sorge dafür getragen, dass Gewinneinkommen in gerechterer Weise zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Auch die Ungerechtigkeit der personellen Steuerbelastung ist nicht wirklich beseitigt worden: Die Entlastungen verteilen sich zwar über die gesamte Einkommensspannweite, aber zumindest im Bereich der Spitzenverdiener hätte man durch Verlängerung der Progression und mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer mehr Steuergerechtigkeit, wenn auch nicht merklich höhere Steuereinnahmen, durchsetzen können.
Bei den anderen Fragen sozialer Gerechtigkeit reklamieren die Wahlkampfstrategen der SPD ein eindeutiges Plus: "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz in kleinen Betrieben wieder eingeführt. Betriebsverfassung gestärkt. Lohnnebenkosten gesenkt". Zweifellos handelt es sich hierbei um wichtige Versprechungen des 98er Wahlkampfes, die allerdings (mit Ausnahme der Lohnnebenkostensenkung) gerade nicht der "linken Angebotspolitik" zuzuschreiben sind, sondern traditionellen Werten der Sozialdemokratie entsprechen. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz und mit der JUMP-Initiative sind zwar Versuche unternommen worden, nach dem Motto "Fördern und Fordern" die Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu verbessern. Der unbedeutende (und wohl eher konjunkturbedingte) Rückgang der Arbeitslosenquote bei den geringfügig Qualifizierten von 26 auf 22 Prozent kann aber nicht wirklich als Erfolg bei der Schaffung gleicher Chancen verbucht werden, liegt doch die Arbeitslosigkeit im hochqualifizierten Segment (Hochschulabschluss) sehr viel niedriger (etwa vier Prozent).
Bislang bestand Schröders politisches Erfolgsrezept darin, sich der "Kolonisierung der Politik durch die Medien" zu unterwerfen und dabei seine Inszenierungsfähigkeit für sich zu nutzen. Seine "Politik der Neuen Mitte" ist der Versuch, die Sozialdemokratie auf politische Konfektionsware zu trimmen. Es geht nicht mehr darum, ein eigenes Lebensgefühl, eine spezifische Ideologie, eine Vision zu transportieren, sondern lediglich sich durch modische Accessoires von der Konkurrenz zu unterscheiden und dem Ganzen dann einen werbeträchtigen Namen zu geben: Der korporatistische Politikansatz "Bündnis für Arbeit" ist diese Differenz, die "Zivilgesellschaft" der noch nicht richtig eingeführte Name. Dabei könnte der Versuch, Kooperation zu organisieren, statt allein im Konflikt über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ergebnisse entscheiden zu lassen, sehr wohl zu einem genuin sozialdemokratischen Politikprojekt werden, das sich erfolgreich vermarkten ließe. Doch für langfristige Akzeptanz und Legitimation muss ein Politikkonzept größere nachvollziehbare Erfolge nachweisen als Schröders "linke Angebotspolitik". Langfristig werden Wahlbürger, trotz aller Medienbeeinflussung oder vielleicht auch gerade mit deren Unterstützung, einen Abgleich vornehmen - zwischen den Versprechen eines Politikkonzeptes und der erfahrbaren Realität. Bei zunehmender Frustration verliert das Konzept an Legitimation und Bindungskraft - dies galt für den keynesianischen Wohlfahrtsstaat, der das Versprechen der Vollbeschäftigung nicht einlösen konnte und gleichzeitig in Inflations- und Finanzprobleme lief, dies galt ebenso für die konservative Angebotspolitik der Kohlschen Wende, der es nicht wie versprochen gelang, die Wachstumskräfte wiederzubeleben.
Besonders wenn das Versprechen eingelöst werden soll, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig zu reduzieren, wird eine künftige rot-grüne Regierung, falls sie doch noch eine Chance bekommen sollte, wieder stärker auf die traditionellen Instrumente der Geld- und Finanzpolitik blicken müssen, als es die "linke Angebotspolitik" bisher bereit war zu tun. Wenn es gelänge, einen Dialog zwischen den Trägern der Finanz-, Geld- und Lohnpolitik zu initiieren und institutionell abzusichern, könnte tatsächlich ein Positivsummenspiel - mehr Beschäftigung ohne gesamtwirtschaftliche Kosten wie Inflation oder zunehmende Verschuldung - angeregt werden, auf dessen Basis sich dann auch das "Bündnis für Arbeit" endlich erfolgversprechend jenen Problemen zuwenden könnte, die zweifellos die politische Agenda der nächsten Jahre weiter bestimmen werden: eine Gesundheitsreform, die ihren Namen verdient, eine Fortführung der Renten- und Steuerreform und eine Modernisierung des Arbeitsrechtes.

Literaturhinweis: Heise, Arne. Innovation und Gerechtigkeit. Wirtschafts- und beschäftigungspolitische Modernisierungskonzepte der Schröder-Regierung. in: Heyder, U., Menzel, U., Rebe, B. (Hrsg.). Das Land verändert? Rot-grüne Politik zwischen Interessenbalancen und Modernisierungsdynamik. VSA-Verlag. Hamburg 2002


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00:00 28.06.2002

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