Im nuklearen Fadenkreuz

USA Bush droht mit dem Atomkrieg im Zweistromland. Kanzler Schröder hindert das nicht, den Einsatz deutscher Soldaten im AWACS-System zu bestätigen

"Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem anderen solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im künftigen Frieden unmöglich machen müssen ... Das sind ehrlose Strategemen. Denn irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Feindes muß mitten im Kriege noch übrig bleiben, weil sonst auch kein Friede abgeschlossen werden könnte, und die Feindseligkeit in einen Ausrottungskrieg ausschlagen würde ... Woraus denn folgt: dass ein Ausrottungskrieg, wo die Vertilgung beide zugleich, und mit dieser auch alles Rechts treffen kann, den ewigen Frieden nur auf dem großen Kirchhofe der Menschengattung stattfinden lassen würde."

Immanuel Kant, "Zum ewigen Frieden", 1795

Die Trümmer des eingestürzten World Trade Centers rauchten noch, als die Führungsspitze der US-Administration unter Vorsitz von Präsident George W. Bush im Weißen Haus zusammenkam, um über die Reaktionen auf die in ihrer Dimension bis dato präzedenzlosen Terrorattacken zu beraten. Unter der Vielzahl möglicher Reaktionen wurde ernsthaft auch der Einsatz nuklearer Waffen erwogen, während zeitgleich auf über die TV-Schirme flimmernden Transparenten amerikanischer Bürger "Nuke them out" zu lesen war - irrwitzige Konsequenz apokalyptischer Bilder, deren Symbolgehalt wohl in der Tat nur durch ein einziges Fanal zu überbieten gewesen wäre: einen Atompilz über Kabul nämlich. Schlussendlich verwarf die US-Regierung den Gedanken - angeblich wegen unkalkulierbarer Auswirkungen auf das Nordatlantische Bündnis. Vielleicht aber war es auch nur eine glückliche Fügung des Schicksals, die dazu führte, das "Mammutverbrechen" (Helmut Schmidt) vom 11. September 2001 nicht durch das Menschheitsverbrechen eines Nuklearwaffeneinsatzes zu übertrumpfen. Um ein solches hätte es sich gehandelt, hatte doch der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 8. Juli 1996 in einem Rechtsgutachten festgestellt: "Die Vernichtungskraft von Nuklearwaffen kann weder in Raum noch Zeit eingedämmt werden. Sie können die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zerstören."

Dessen ungeachtet hat die US-Regierung unter dem Titel National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction (Nationale Strategie für den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen) jetzt ein Strategiedokument lanciert, in dem sie unverhohlen präventive und präemptive Maßnahmen propagiert, um der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen entgegenzuwirken - unter Einschluss des Ersteinsatzes von Atomwaffen. Zeitpunkt des Erscheinens und Inhalt des Papiers fügen sich nahtlos in die Einschüchterungs- und Kriegsrhetorik Washingtons gegenüber dem Irak. Der Diktator am Tigris soll wissen, dass er mit Atomschlägen zu rechnen hat, sollte er seinen Truppen im Falle eines Angriffs durch die USA den Befehl zum Einsatz der in seinem Besitz vermuteten biologischen oder chemischen Waffen erteilen. Dass Saddam Hussein keinerlei Skrupel hätte, auf derartige, vom Kriegsvölkerrecht geächtete Arsenale zurückzugreifen, hat er bereits bewiesen. Was geschieht, wenn seine physische Existenz auf dem Spiel steht?

Brent Scowcroft, Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten George Bush sen., hat bereits eindringlich gewarnt: "Israel muss davon ausgehen, das erste Opfer zu werden, wie 1991, als Saddam versucht hat, Israel in den Konflikt hineinzuziehen. Diesmal könnte er Erfolg haben, wenn er Massenvernichtungswaffen einsetzt und damit Israel dazu provoziert, unter Umständen mit Nuklearwaffen zu antworten und damit ein Armageddon im Mittleren Osten auszulösen."

Die Ankündigung der US-Regierung vermag keinerlei Überraschung auszulösen, handelt es sich doch um die Ankündigung einer habituell gewaltbereiten und gewalttätigen Weltmacht, die geradezu emphatisch ihre Entschlossenheit betont, Militär zur Durchsetzung nationaler Interessen mit überwältigender Stärke einzusetzen, wann und wo immer nötig. Das Maß für den Gebrauch militärischer Gewalt ist hierbei in keiner Weise limitiert, sondern im buchstäblichen Sinne grenzenlos. So legt die kürzlich verkündete National Security Strategy (NSS) als strategisches Ziel fest, "sicherzustellen, dass wir in jedem denkbaren Konflikt mit Gegnern, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, obsiegen können." In Verbindung mit dem in der NSS ebenfalls reklamierten Anrecht auf präemptive militärische Gewalt impliziert dies die Möglichkeit des präemptiven Gebrauchs von Atomwaffen. Nach Auffassung der USA verbieten weder das kodifizierte Völkerrecht noch das Gewohnheitsrecht den Einsatz nuklearer Waffen in Konflikten.

Dementsprechend umfänglich gestaltet sich gemäß der zur Zeit gültigen Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations (Doktrin für übergreifende, Kriegsschauplatz gebundene Nuklearoperationen) die atomare Zielliste der USA: "Feindliche Streitkräfte und Einrichtungen, die wahrscheinliche Ziele für nukleare Schläge darstellen, umfassen Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, Heerestruppen, Luftverteidigungseinrichtungen, Marinebasen, Kriegsschiffe, nichtstaatliche Akteure und unterirdische Anlagen." Selbst Terroristengruppen (sog. nicht-staatliche Akteure) und deren Infrastruktur sind im nuklearen Fadenkreuz.

Weißes Haus und Pentagon begründen die angebliche Notwendigkeit von Kernwaffen damit, dass etwa unterirdische Bunker, in denen biologisches, chemisches oder nukleares Waffenmaterial lagert, nur durch einen Nuklearschlag zerstört werden könnten. Außerdem seien nur durch die extreme Hitze einer nuklearen Detonation Sporen, Kampfstoffe oder radioaktives Material nachhaltig zu vernichten.

"Solange Atomwaffen existieren, müssen wir ernsthaft mit einem Atomkrieg rechnen", kommentiert die indische Schriftstellerin Arundhati Roy und hat auf erschreckende Weise Recht, wird doch mit dem "Anti-Terror-Krieg" der Einsatz von Nuklearwaffen denkbarer denn je. Schneller als erwartet könnten derartige Befürchtungen Realität werden, sollte ein Angriffskrieg gegen den Irak tatsächlich stattfinden. Die von der Bundesregierung abgegebene Garantie, deutsche Soldaten werden auch im Falle eines solchen Krieges unerschütterlich ihren Dienst an Bord von AWACS-Flugzeugen der NATO versehen, ist unter diesen Auspizien höchst prekär. Zunächst einmal verheißt dies glasklar Beteiligung Deutschlands an einem Krieg - eigentlich hatte der Kanzler in seinem Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Liegt für eine Intervention im Irak kein eindeutiges Mandat des Sicherheitsrates vor, hieße das weiter, dass die Bundesrepublik Deutschland an einem verfassungswidrigen Angriffskrieg teilnimmt. Schließlich würde ein derartiges Unternehmen zweifelsfrei unter die Kategorie "militärisches Abenteuer" fallen - daran wollte Gerhard Schröder diese Republik ebenfalls nicht beteiligen. Und letztendlich hieße Mitverantwortung für einen Krieg, der mit Nuklearwaffen geführt wird, Mitschuld für ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit - eine angesichts der einschlägigen deutschen Vergangenheit geradezu monströse Vorstellung.

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.

00:00 20.12.2002

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