Im Schweinsgalopp

Dokument der Woche Parlamentarisches Lehrstück: Wie die Koalition die Bahnprivatisierung abschließend durch das Parlament jagte Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils beantragt, die Beratung der Vorlagen zur Zukunft der Bahn von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat in der Vorwoche während einer Sondersitzung den Beteiligungsvertrag zur Bahn-Privatisierung "zur Kenntnis" genommen. Mehr war trotz großer Bedenken der Opposition und Warnungen vor Rechtsfehlern auch gar nicht mehr möglich. Die Koalition hatte es eilig, zuvor war im Parlament auch ein Versuch abgeschmettert worden, den Teilverkauf noch einmal zu verschieben. Stattdessen stimmten die Abgeordneten von Union und SPD zu - in Unkenntnis wichtiger Einzelheiten. Auszüge aus der Geschäftsordnungs-Debatte.


Dagmar Enkelmann (Linkspartei)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Absetzung der Bahnprivatisierung von der heutigen Tagesordnung. Ich stelle fest: Das von der Koalition gewählte Verfahren - Affentempo - steht im Widerspruch zur Tragweite der Entscheidung, um die es hier heute geht. Immerhin soll heute ein Viertel des öffentlichen Eigentums an der Bahn auf den Weg der Privatisierung gebracht werden. Das soll im Schnellverfahren durchgeboxt werden.

Am Montag erst gab es die Anhörung im Verkehrsausschuss, am Mittwoch erfolgte die abschließende Beratung im Verkehrsausschuss, und heute findet nun hier die abschließende Lesung statt. Eine wirklich umfassende Beratung, eine Auswertung der Anhörung, insbesondere auch in den Fraktionen, war damit schlicht und ergreifend unmöglich. Sind wir Abgeordnete hier nur noch Abnicker?

Haben Sie tatsächlich alle Folgen einer Privatisierung verantwortungsbewusst abwägen können? Sind Sie sich im Klaren, dass Sie heute den Weg für eine Bahn freimachen sollen, in der es in erster Linie um die Rendite geht? Wissen Sie, dass sich Investmentbanken längst in Erwartung lukrativer Provisionen für die Platzierung der Aktien in Stellung gebracht haben? Es ist die Rede von immerhin 100 Millionen Euro, die da zu holen sind. In Erwartung von Schnäppchen stehen die Banken also längst auf der Matte. Ist Ihnen bekannt, dass unter diesen Banken eine ganze Reihe von Verantwortlichen für den internationalen Finanzskandal sind? Liebe Leute, das stinkt nach einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode. Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen: Die Linke wird ihn beantragen.

(Lachen bei der SPD)

Kennen Sie die Position der Bahn? Ich zitiere, Frau Präsidentin: Die Aktien sollen vor allem Großinvestoren angeboten werden. Nur ein kleiner Teil soll an private Anleger gehen. So viel zu Ihrem Volksaktienmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Hatten Sie ausreichend Zeit, die Aussage des neuen Personalvorstands, des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs Norbert Hansen, zu prüfen? Ich zitiere erneut: Und das wird in einigen Bereichen nicht ohne Personalabbau gehen. Was wird mit den Beschäftigten der Bahn? Hatten Sie Gelegenheit, sich mit seiner Aussage zu befassen? Ich zitiere erneut: Die Obergrenze für eine Privatisierung liegt für mich bei 49,9 Prozent. Von wegen 24,9 Prozent, und da ist die Grenze.

Hatten Sie tatsächlich Zeit, die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zu prüfen? Oder geht es am Ende möglicherweise um einen Verschiebebahnhof? Es geht nicht nur um Norbert Hansen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann, SPD, soll einen Vorstandsposten bei der DB Holding AG erhalten. Dasselbe gilt für den ehemaligen Verkehrsreferenten der SPD-Fraktion, Thomas Kohl. Schaffen Sie sich hier möglicherweise einen Freibrief?

Wenn Sie jetzt zu dem Ergebnis kommen, dass Sie all das erst wirklich abwägen müssen, dann bitte ich Sie, unseren Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung zu unterstützen.


Dirk Fischer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes leisten die Linken und die Grünen der Sachdebatte um die Teilprivatisierung der DB AG wahrlich keinen guten Dienst. Das ist sehr bedauerlich, zumal die Grünen diesen Prozess in den letzten Jahren oft konstruktiv begleitet haben.

(Fritz Kuhn, Grüne: Immer noch!) Das parlamentarische Verfahren ist vollkommen in Ordnung.

(Volker Beck, Grüne: Ein Skandal!) Kaum ein Thema ist seit vielen Jahren und insbesondere in dieser Legislaturperiode so intensiv behandelt worden wie die Privatisierung der DB AG. Im Ausschuss haben wir oftmals gründlich darüber diskutiert. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir zu diesem Komplex vier Anhörverfahren durchgeführt. Wer also "oberflächlich, schnell, durchgepeitscht" sagt, der redet schlicht und ergreifend dummes Zeug, der sagt die Unwahrheit. Das gilt für diesen Prozess nicht.

Die letzte Expertenanhörung fand am Montag statt. Sie hat im Großen und Ganzen das Konzept dieser Koalition bestätigt. Nun geht es darum, keine weitere Zeit zu verlieren und im Interesse der Beschäftigten, der Kunden und des Unternehmens zügig die richtigen Entscheidungen zu treffen.

(Ulrich Maurer , Linkspartei: Im Interesse der Investoren!) (Volker Beck, Grüne: Sie haben Angst, dass Ihnen die Leute auseinanderlaufen!) Ich habe Verständnis dafür - ich war in meinem Leben lange Abgeordneter einer Oppositionsfraktion -, dass die Opposition gelegentlich das Interesse hat, die Regierungsarbeit ein Stück weit zu hemmen. Aber es ist heute Sache der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, endlich zu handeln. Ich bitte um Verständnis, wenn ich dafür plädiere, den Antrag auf Absetzung zurückzuweisen.


Volker Beck (Grüne):

Frau Präsidentin! Es geht bei der Privatisierung der Bahn um keine Kleinigkeit. Es geht um die Fragen: Ist nach der heutigen Entscheidung noch eine eigenständige Schienenverkehrspolitik des Bundes möglich? Kann man auch in Zukunft sagen: "Schienenverkehr ist eine öffentliche Aufgabe"? Bei dieser Holding - einem Zwitter aus Öffentlichem und Privatem - mit einem gemeinsamen Vorstand Mehdorn ist nicht gewährleistet, dass der Verkehr und das Netz getrennt sind und echter Wettbewerb auf diesem Netz stattfinden kann. Wird Herr Mehdorn als Holdingchef allgemeinwohlorientierte Politik im Privatunternehmen machen - oder wird er Gewinnmaximierungspolitik in der Holding machen? Das alles ist offen.

Mit der heutigen Entscheidung zeigen Sie nur eines: Sie haben Angst, dass sich die Diätendebatte wiederholt, dass Sie also am Montag einen Gesetzentwurf einbringen, von dem Sie am Freitag selber wissen, dass Sie ihn nicht aufrechterhalten können, weil Ihnen die eigenen Leute auseinanderlaufen. Wer von Ihnen - abgesehen von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses - hat eigentlich das Protokoll der Anhörung gelesen? - Gelesen haben kann es keiner. Davon mitbekommen haben nur diejenigen etwas, die in der Anhörung waren. Aber das gesamte Haus muss diese Entscheidung fällen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Volker Beck (Grüne): Lassen Sie mich noch diesen letzten Satz zu den Grundlagen sagen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!) Der Bundesverkehrsminister hat im Hohen Haus am 8. Mai 2008 versprochen, den Beteiligungsvertrag in den nächsten Tagen vorzulegen. Der Beteiligungsvertrag liegt nicht vor. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist unvollständig, lückenhaft und besteht im Wesentlichen aus "xxx". Der Zustandsbericht fehlt auch. Wir haben überhaupt keine Grundlage, um diese Entscheidung heute qualifiziert treffen zu können. Deshalb lassen Sie uns diesen Punkt von der Tagesordnung absetzen!

(Norbert Röttgen, CDU/CSU: Das nennt man situative Erregung!)

Thomas Oppermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Beck, liebe Frau Enkelmann, wir werden Ihre aufgeregte Intervention gleich in aller Ruhe und mit großer Mehrheit zurückweisen. Es gibt kaum ein politisches Projekt in Deutschland, das mit so viel Ausdauer, mit so viel Sorgfalt und in so vielen Details diskutiert wurde wie die Bahnreform. Das Verfahren war gründlich. Die Anhörung hat ergeben, dass das Holdingmodell funktioniert. Die Debatte hat lange gedauert. Heute ist der Tag der Entscheidung.

Frau Enkelmann, warum Sie diese Entscheidung nicht wollen, kann ich gut verstehen; denn wenn das heute ins Werk gesetzt wird, wenn wir sehen, dass investiert wird, dass die Bahn wachsen kann, dass die Arbeitsplätze sicher sind, dann können Sie nicht mehr diese irrationalen Ängste gegen die Bahnreform mobilisieren.

Deshalb wollen Sie das heute stoppen. Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Wir werden heute entscheiden und lehnen deshalb Ihren Geschäftsordnungsantrag ab.


Jan Mücke (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Fischer, wir haben keinesfalls vor, die Regierung zu hemmen. Damit keine Irrtümer aufkommen: Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt sich vor, die Regierung zu treiben und im Übrigen auch abzulösen.

Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Wahr ist, dass nicht die Opposition Sie gehemmt hat; wahr ist, dass sich die beiden Großkoalitionäre bei diesem Projekt gegenseitig gehemmt haben, weshalb sie für dieses Projekt auch mehr als fünf Jahre gebraucht haben. Auch deshalb ist völlig unverständlich, dass Sie das hier im Schweinsgalopp absolviert haben: mit einer Anhörung am Montag, einer Ausschusssitzung am Mittwoch, die die Ergebnisse der Anhörung in keinem Fall aufgenommen hat, und mit einem Antrag, der heute, am Freitag, Gegenstand der Beratung im Parlament ist.

Dass sieht man dem Antrag im Übrigen auch an. Was hier heute stattfindet, ist die letzte Beratung über das Thema Bahnprivatisierung überhaupt; denn es heißt im Antrag: "Vor Abschluss ist der Beteiligungsvertrag dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen." Damit das klar ist: Vorlage reicht.

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Woran liegt das? Das liegt daran, dass die SPD sich in der Bahnprivatisierungsfrage nicht einig ist. Sie möchte ein förmliches Gesetzgebungsverfahren in dieser Frage vermeiden, weil es diese Partei zerreißen würde. Das ist der einzige Grund dafür, meine Damen und Herren, dass Sie diesen Weg eingeschlagen haben. Sie haben ein schnelles Verfahren gewählt, am Parlament vorbei: nur ein Antrag, Verlagerung der Entscheidung in zwei Ausschüsse, wobei es im Grunde nur darum geht, Vertragsunterlagen zur Kenntnis zu nehmen, keinesfalls zu beschließen.

Dennoch werden wir als FDP-Bundestagsfraktion dem Geschäftsordnungsantrag der Linken und der Grünen nicht zustimmen. Dieses Verfahren ist zwar kritikwürdig, aber keinesfalls geschäftsordnungswidrig. Es gibt einen zweiten Grund für unsere Ablehnung, nämlich einen inhaltlichen. Dieser inhaltliche Grund ist, dass Sie - da richte ich mich ausdrücklich an die Linken - in Wahrheit überhaupt gar keine Privatisierung wollen.

(Volker Kauder, CDU/CSU: Ja eben! - Hartmut Koschyk, CDU/CSU: Die wollen die alte DDR-Staatsbahn wiederhaben!) Meine Damen und Herren, aus diesem Grund werden wir Ihnen zu Ihrer privatisierungsfeindlichen Politik nicht die Hand reichen.

(Hartmut Koschyk, CDU/CSU: Wir hatten schon an euch gezweifelt!)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die beantragte Absetzung des Tagesordnungspunktes?

Wer ist dagegen?

Enthaltungen?

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 13.06.2008

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare