Elmar Altvater
15.04.2011 | 08:00 9

Im Sog der Schulden

Schuldenkrise Portugal ist nächstes Opfer der Finanzmärkte und muss unter den Rettungsschirm. ­Weitere werden folgen, solange der Teufelskreis der Spekulation nicht durchbrochen wird

Wenn man den Marktmechanismus, so der Historiker Karl Polanyi 1944, „als ausschließlichen Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer natürlichen Umwelt zuließe, dann würde dies zur Zerstörung der Gesellschaft führen“. Denn entfesselte Arbeits-, Grundstücks- und Finanzmärkte würden wie „Teufelsmühlen“ funktionieren. Sehr wahr, dürften viele Portugiesen seufzen, nachdem sich die kommissarische Regierung Sócrates unter den EU-Rettungsschirm begeben musste. Nach Isländern, Griechen und Iren sind elf Millionen Portugiesen die nächsten, die ins gnadenlose Mahlwerk der Finanzmärkte geraten. Ihnen könnten schon bald die spanischen Nachbarn folgen. Für Ansteckung werden die Rating-Agenturen schon sorgen.

Deren höchst profitables Geschäftsmodell geht so: Zunächst streue man das Gerücht, ein Land wie Portugal könne seinen Schuldendienst nicht mehr schultern. Alsdann wird die Kreditwürdigkeit durch das Rating herabgestuft. Die Kosten für die Platzierung von Staatsanleihen werden so nach oben getrieben. Was für den Staat steigende Zinskosten sind, klingelt als höhere Rendite in den Kassen der Kreditgeber. Auch die Versicherungspolicen gegen das Kreditausfallrisiko werden teurer. Spekulanten können mit diesen Papieren auf die Staatspleite spekulieren. Das haben sie im Falle Griechenlands und Portugals getan und hohe Profite erzielt. Sie werden ein neues Wirtstier finden – sobald es von den Rating-Agenturen in die Arena getrieben wird.


Das Insider-Zusammenspiel von Rating-Agenturen und Banken geht zu Lasten öffentlicher Kassen. Die Bürger spüren das sofort, denn nun werden alle Staatsausgaben gekürzt, die nicht dem Schuldendienst gewidmet sind. Rating-Agenturen können demnach über die Höhe des Schuldendienstes und indirekt über Sozial- und Infrastrukturausgaben, also über öffentliche Güter bestimmen. Sie nehmen sich das wichtigste Recht eines demokratisch gewählten Parlaments – das Budgetrecht. In Portugal hat sich das Parlament dieser Politik verweigert, und Premier Sócrates musste zurücktreten. Ein willlkommener Anlass für die Rating-Agenturen, Portugals Bonität tiefer zu bewerten. Davon profitieren alle, die portugiesische Staatsanleihen gekauft haben. Jedenfalls so lange, wie Portugal die Anleihen bedient. Die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite wird nun tatsächlich größer und wirkt wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Bis Portugal, wie jetzt geschehen, Mittel aus dem Rettungsfonds beantragt. Dann stehen die anderen Euro-Länder für die Zahlungsverpflichtungen Portugals gerade. Die Spekulation ist also bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur höchst einträglich, sondern erweist sich obendrein am Ende als nahezu risikolos.

Über den Slogan „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ können daher die Finanzmarktakteure nur amüsiert lachen – sie sind beim „catch-as-catch-can“ der Umverteilung die Gewinner. Dafür haben die Rating-Agenturen mit ihrem Verriss der portugiesischen Bonität gesorgt. Auch die Europäische Zentralbank trägt Verantwortung, weil sie am 7. April den Leitzins um 25 Basispunkte erhöht und damit Erwartungen geweckt hat, dass der Eurozins weiter nach oben gleitet.

Selbst wenn sich die Milliarden für die Besitzer portugiesischer Staatsanleihen nicht unbegrenzt aus der Bevölkerung herauspressen lassen und der „Risikofall“der Pleite eintritt, so wächst, wie Hölderlin sagt, „das Rettende“ auch. Portugal beantragt etwa 80 Milliarden Euro Finanzmittel aus dem Rettungsfonds (EFSF). Die werden auch gewährt, aber nicht ohne harte Bedingungen. Das „Reformpaket“ schnüren die EU und – auf deutschen Druck hin – der IWF. Es enthält so angenehme Geschenke wie verringerte Staatsausgaben, einen „reformierten“ Arbeitsmarkt, Privatisierungen und Stützung der Banken.

Teufelskreis der Staatsverschuldung

Kann sich die Gesellschaft in Griechenland, Irland, Portugal und so weiter das bieten lassen? Wie teuer ist uns demokratische Selbstbestimmung? Ist es zur Stabilisierung von Finanzmärkten akzeptabel, dass die Stabilität des europäischen Hauses geopfert wird? Wen wundert da das Desinteresse am politischen Projekt der europäischen Integration, die Feindseligkeit gar gegen das vereinte Europa? Muss nicht das Geschäftsmodell von Rating und Rettung radikal geändert werden? In Island haben die Bürger mit großer Mehrheit per Referendum entschieden, nicht für die Spekulationsverluste von privaten Geldanlegern aus England und Belgien aufkommen zu wollen. Nun sollen sie sich mit einem Forderungsverzicht an der Überwindung der Finanzkrise beteiligen und nicht die noch gar nicht geborenen Generationen für Spekulationsverluste der Finanzbonanza aus dem vergangenen Jahrzehnt in Geiselhaft nehmen.

Nicht der Rettungsschirm rettet vor der Pleite, sondern die „Lastenabschüttelung“, wie die Insolvenzregelung im alten Griechenland genannt und in biblischen Zeiten regelmäßig als „Jubeljahr“ gefeiert wurde. Das ist auch heute nicht anders. Nur ein faires und transparentes Insolvenzverfahren ist geeignet, aus dem Teufelskreis von Staatsverschuldung, Spekulation, Rating und Rettung herauszufinden.

Elmar Altvater ist Politikwissenschaftler und sitzt im wissenschaftlichen Beirat von Attac

Kommentare (9)

mh 15.04.2011 | 13:49

leider mal wieder eine sehr unkomplexe betrachtung des problems. in den stark konkurrenzgeprägten kapitalmärkten würde die ineffizienz dieser unterstellten spekulation sofort zum ausnutzen durch gegenspekulation führen.

warum portugal quasi pleite ist, ergibt sich nicht nur aus der simplen betrachtung der schulden eines, dieses, landes.

portugal = hohe schulden, banken leben von der EZB, portugal haftet wie irland dann für seine banken .. die finanzierung der ezb wurde teilweise durch gelder der buba ersetzt. jetzt steigen die zinsen, die probleme werden dringlicher und die wirtschaft portugals vermag nichts zu leisten, was dem entgegensteuern könnte. die finanzierung läuft nahezu komplett übers ausland.

altvater wirft nebelgranaten, warum auch immer .. oder er hat einfach keine ahnung. beides geht nicht, ist schlimm.

mfg
mh

ebertus 15.04.2011 | 17:47

"Denn entfesselte Arbeits-, Grundstücks- und Finanzmärkte würden wie „Teufelsmühlen“ funktionieren."

Na ja, glücklicherweise ist das alles sehr weit weg und die Winde stehen günstig. Ein gewisses XXL-Vertrauen sollten wir doch haben, wenn schon keine Ahnung...

Übrigens, eine "Höllenmaschine" nannte Pierre Bourdieu dies bereits am Ende des vorherigen Jahrhunderts, beispielsweise in seinem Buch "Gegenfeuer"; er hatte ebenfalls keine Ahnung...

rudi 15.04.2011 | 21:35

Schuldensog - eine nicht zu unterschätzende Gefahr.
Abgesehen von den ausufernden Spekulationsmöglichkeiten gibt es ja andere Fallen.
Selbst deutsche Städte und Gemeinden sind in einen solchen geraten - durch den Verkauf ihres Tafelsilbers in Form von Stadtwerken, Versorgern und Regionalunternehmen.
Dies ist unter dem Zwang, durch Verkäufe kurzfristig Erlöse zu erzielen geschehen. Oft haben die Veräußererungsgremien keinen bzw. mangelhaften Einblick in die Verträge bekommen, mit denen oft auch zweifelhafte amerikanische Steuersparmodelle verbunden waren, deren Bedingungen heute mittlerweile nicht mehr gelten.
Aber über diese laufenden Fallen wird natürlich nicht berichtet oder diskutiert, da die Politik sich ja ihre Fehler nicht eingestehen will .
Insofern kann ich den Optimismus meiner offensichtlich global gebildeten und denkenden Vorredner nicht teilen. ?

gweberbv 16.04.2011 | 13:08

"Davon profitieren alle, die portugiesische Staatsanleihen gekauft haben."

Wie kann man nur so einen Unsinn schreiben?

Nehmen wir an, Herr Altvater hat ein paar tausend in den Freitag investiert. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Verluste dauerhaft hoch und die Aussicht auf vollständige Rückzahlung der Einlage entsprechend gering sind.

Na, da wird der Altvater vermutlich gleich ein Faß aufmachen ob dieser "profitablen Neuigkeiten".

Um es mal konkret zu machen: Wer Protugal im Anfang 2005 100 Euro geliehen hat, die im Jahr 2021 zurückgezahlt werden sollen, der kann diesen Schuldschein heute für 67 Euro verkaufen. Und mit jeder Hiobsbotschaft von Seiten der Ratingagenturen wird dieser Verkaufswert weiter sinken. Zinsen gibt es übrigens 3,85% p. a. (bezogen auf die 100 €). Würde man die Anleihe heute verkaufen, so stünden also selbst unter Abzug der Zinszahlungen seit 2005 noch gut 6% Verlust zu Buche. Im Herbst 2009 hätte man dagegen noch gut 97 € für die Anleihe bekommen.

mr.h-man 17.04.2011 | 20:35

Bei aller berechtigter oder unberechtigter Kritik über diesen Artikel wird eines jedoch zurecht klar: Solange man auf den Bankrott eines Staates überhaupt spekulieren kann, läuft in diesem Wirtschaftssystem etwas grundlegendes falsch. Somit ist das Zitat von Karl Polanyi nicht verkehrt: Der Markt hat kein soziales Gewissen. Allein die Tatsache, dass der Rettungsfonds überhaupt geschaffen werden müsste, beweist das pervers gierige Verhalten der Finanzbranche. Dieser Fonds ist nichts anderes alles eine Rückversicherung, falls eine noch so riskante Spekulation scheitern sollte.

h.yuren 18.04.2011 | 16:22

der glaube an die "soziale marktwirtschaft" ist bei den reGIERenden ungebrochen. dass die allesamt keine ahnung haben, ist wenig wahrscheinlich. sie sind aber überfordert mit der aufgabe, in allen ressorts zuhause zu sein. consulting und lobbyisten retten die ahnungslosen bis ans ufer der persönlichen ziele. fast immer. das große ganze geht gleichzeitig den bach runter. wie eh und je. irgendwann sind alle kohle- oder ölvorräte verbrannt.

die strukturen, sagte schon der britische historiker arnold toynbee, sind seit jahrtausenden gleich geblieben, bronzezeitlich. es wird allerhöchste zeit, das zu ändern, aber nicht marxistisch staatstreu.