Im Stechen mit Wladimir Putin

Russland Plötzlich macht die Linke wieder große Politik. Zum nächsten Protesttag am 4. Februar will sie in Moskau mindestens hunderttausend Bürger auf die Straße holen

Das Interesse für den Live-Stream aus dem Moskauer Sacharow-Zentrum ist an diesem Tag Ende Januar ziemlich groß. Etwa 16.000 Internet-User verfolgen die Sitzung des Organisationskomitees der Protestbewegung für „ehrliche Wahlen.“ Viele mögen sich fragen: Sieht so die neue russische Regierung aus? Bei diesem Meeting, das sich der nächsten Moskauer Großkundgebung am 4. Februar widmet, geht es fast so geschäftsmäßig zu wie auf einer Sitzung des Kabinetts Putin. Die drei wichtigen Strömungen der Protestszene zeigen Präsenz: die Liberalen, die Linken und die Nationalisten, Letztere freilich nicht am Podiumstisch, sondern nur im Publikum.

Moderieren darf der 35-jährige Alexej Nawalny, von Liberalen wie Linken wegen seiner nationalistischen Statements nicht übermäßig geschätzt. Umso mehr begrüßt der rechtsradikale Einpeitscher Alexander Below den Star-Blogger wie einen alten Freund mit weißen Rosen und erinnert daran, dass Nawalny erst im November als Redner auf dem „Russischen Marsch“ aufgetreten sei. Im Sacharow-Zentrum gibt sich Nawalny, der von allen nichtrussischen Völkern, die in der Russischen Föderation leben, ein Einschwenken auf die russische Lebensart fordert, sanft und urdemokratisch. Einen Störer, den ein Ordner nach draußen befördert hat, bittet er wieder herein. Wie ein Natschalnik will Nawalny, der auf Kundgebungen gern im Kommando-Ton brüllt, diesmal nicht aussehen.

Die Liberalen sind im Organisationskomitee in der Überzahl, doch gibt es auch drei Linke – Gennadij Gudkow, Duma-Abgeordneter von der sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland und ehemaliger Oberst des KGB, Jewgeni Dorowin aus der Kommunistischen Partei und den wegen seines Hungerstreiks im Gefängnis noch immer hohlwangigen Sergej Udalzow von der Linken Front.

Emblem mit Kalaschnikow

Udalzow ist wie Nawalny ein typisches Exemplar der postsowjetischen Ära, in der Russlands unorthodoxe Linke komplett marginalisiert war, während das Land in rasantem Tempo eine ideologische Metamorphose nach der anderen durchlief, vom paternalistischen Sowjetsystem und der Perestroika über das Bekenntnis zu Markt und Konsum bis hin zu einem neuen Patriotismus in den Farben Russlands. Wie Alexej Nawalny, der 2008 wegen seines Nationalismus aus der sozialliberalen Jabloko-Partei flog, hat auch Sergej Udalzow manches Wendemanöver hinter sich. Im Jahr 2000 gründete er die stalinistisch gefärbte Avantgarde der Roten Jugend (AKM), die eine Kalaschnikow in ihrem Emblem führte. Dieser Avantgarde gefiel es, Treffen und Kundgebung der Liberalen zu stören.

Ab 2004 allerdings rieb sich Udalzow zusehends an der Politik von Wladimir Putin. Bei Straßenaktionen wurde der heute 34-Jährige mit dem kahl geschorenen Schädel des Öfteren verhaftet und so in ganz Russland bekannt. Heute macht der Ex-Stalinist, der 2008 zu den Gründern der Linken Front zählte, „große Politik“. Ende Januar legte er KP-Chef Gennadi Sjuganow während einer Pressekonferenz eine Erklärung vor, um die Kommunisten zu verpflichten, sich mit allen Forderungen der „Protestbewegung für ehrliche Wahlen“ zu identifizieren – Sjuganow unterschrieb. Wieder war Udalzow der clevere Medien-Star, doch in der Linken Front, die von diesem Handstreich offenbar nichts wusste, gab es Ärger. Der auch im Westen bekannte linke Publizist Boris Kagarlitzky ist zwar dafür, dass sich die autonome Linke in der Protestszene exponiert, warnt aber vor einem charakterlosen Kursschwenk. In Zeiten politischer Stille hätten Leute wie Udalzow Revolutionsflyer verteilt – heute liefen sie plötzlich den Duma-Parteien KP und Gerechtes Russland hinterher, als habe es nie eine Kritik an deren „Parlamentarismus“ gegeben.

Kernforderungen der Protestszene – die Demission des Chefs der Zentralen Wahlkommission und eine Neuwahl der Duma – ließ der Kreml bisher an sich abtropfen. Deshalb setzt die außerparlamentarische Opposition nun auf die hoffnungskühne Strategie, am 4. Februar in Moskau mehr Demonstranten als je zuvor aufzubieten. Deutlich über Hunderttausend. Realistischer könnte das Ziel sein, alles daranzusetzen, dass Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl am 4. März nicht bereits in der ersten Runde mit mehr als 50 Prozent triumphiert, weil seine vier Gegenkandidaten ihrerseits mehr als 50 Prozent der Stimmen verbuchen. So viel steht fest, eine zornige Mittelschicht wird – wie schon bei der Duma-Wahl im Dezember – mangels Alternativen in der Stichwahl „kommunistisch“ wählen. Vermutlich wird Putin im Stechen auf Gennadi Sjuganow treffen.

Auch die Nationalisten werden sich an der anstehenden Großdemonstration für ehrliche Wahlen beteiligen. Doch im Organisationskomitee sucht man sie vergeblich. „Das ist ein Fehler“, meint der linke Parlamentsabgeordnete Ilja Ponomarjow. Wenn die Nationalisten nicht fest in die Sammlungsbewegung eingebunden seien, könne der Kreml sie leichter spalten. Ponomarjow, der Gerechtes Russland in der Duma vertritt, gleichzeitig zur Linken Front gehört, sitzt im Moskauer Szene-Cafe Akademija, sieht übermüdet aus und muss ununterbrochen telefonieren. Hat der Straßenprotest überhaupt eine Chance gegen Putin? Immerhin fühlt sich die Provinz bisher kaum aus ihrem Phlegma aufgeschreckt. Ilja Ponomarjow widerspricht. In seinem Wahlbezirk in Nowosibirsk seien gleich nach der Duma-Wahl über 7.000 Menschen durch die Stadt gezogen, für Sibirien beachtlich. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass in Moskau die Satten marschieren und in der Provinz die Hungrigen.“

Und warum versucht die Linke nicht, mehr Hungrige für die Rebellion gegen das Kreml-Establishment zu gewinnen? „Das ist undenkbar“, so Ponomarjow, „weil es unter den Protestgruppen zu viel Streit über die russische Wirtschaft gibt. Genau genommen sind Leute wie Boris Nemzow oder Wladimir Ryschkow, die heute als Liberale im Organisationskomitee sitzen, viel zu sehr in die Politik der neunziger Jahre unter Präsident Jelzin verwickelt, um glaubwürdig zu sein. Sie haben zu verantworten, dass Putin 1999 an die Macht kam, weil Jelzins Unberechenbarkeit immer gefährlicher wurde und etwas passieren musste.“ Doch den Streit, wer die Verantwortung dafür trägt, dass sich Oligarchen unmäßig bereichern konnten, als in den Neunzigern Staatsunternehmen en masse privatisiert wurden, will Ponomarjow im Moment mit seinen liberalen Alliierten lieber nicht führen.

Callgirl mit Nemzow

Jetzt gehe es nur um eine „ehrliche Wahl“ am 4. März. „Wenn es ehrlich zugeht, werden die Linken die meisten Stimmen bekommen“, ist Ponomarjow sicher. „Die Rhetorik aller Parteien ist links, sogar die von Einiges Russland klingt so. Denken Sie an Marx: Um ins Stadium der sozialistischen Revolution zu kommen, muss man das der bürgerlich-demokratischen Revolution durchlaufen.“ Und die sei nötig, denn derzeit gäbe es in Russland ein „feudalistisch-monarchistisches System“.

Die Resonanz auf ihr Dasein verdankt die Protestbewegung nach Meinung vieler Linker der geschickten Strategie von Blogger Alexej Nawalny. Der habe die Korruption von Staatsbeamten nachgewiesen und dann die Parole von der „Partei der Betrüger und Diebe“ in Umlauf gebracht. Gemeint war Einiges Russland. Premier Putin und ihm nahestehende Medien versuchen nun, mit gleicher Münze heimzuzahlen und Oppositionsführer zu diskreditieren. Dem Chef des Senders Echo Moskau, Alexej Wenediktow, wirft Putin vor, er verliere sich in „Gequassel“ und verschweige, dass die Abwehrraketen der USA in Europa eine Gefahr für Russland seien.

Vergleichbares widerfuhr Nikita Belych, dem einzigen Gouverneur, der sich öffentlich zu einer liberalen Gesinnung bekennt. Vor seiner Ernennung 2008 hatte Belych an Demonstrationen gegen „das Regime“ teilgenommen und Putin als jemanden bezeichnet, den soziale Fragen wenig scherten. Kürzlich revanchierte sich der Premier vor laufenden Kameras und schwenkte eine Warmwasser-Abrechnung für Privathaushalte im nordrussischen Nowo-Wjatsk – sie enthielt eine Preiserhöhung um 40 Prozent. Die Stadt liegt im Kirow-Gebiet, dessen Gouverneur Belych heißt. Mit solcherart Schocktherapien könne kein „Sprung nach vorn“ gelingen, räsonierte Putin und verlangte von Belych, er solle sofort aus dem Urlaub heimkehren und „die Sache in Ordnung bringen“. Nicht zu vergessen – kremlfreundliche Boulevard-Blätter haben heimlich mitgeschnittene Telefonate von Oppositionsführer Boris Nemzow veröffentlicht, in denen er eine Parteifreundin – die Umweltaktivistin Jewgenija Tschirikowa – als „Ratte“ bezeichnet. Paparazzi filmten Nemzow zudem am weißen Strand von Dubai mit einer jungen Schönheit, einem Callgirl, wie es heißt.

Ob es dem Kreml mit solchen Methoden gelingt, die Opposition zu schwächen, ist zu bezweifeln. Deren Enthüllungen über Korruption und Wahlfälschungen wiegen schwerer als die drastische Semantik und amouröse Eskapaden eines immer schon umstrittenen Boris Nemzow. Wie Wladimir Putin seine erste große Machtkrise übersteht, bleibt offen.

Ulrich Heyden berichtet regelmäßig für den Freitag aus Russland, Belarus und Kasachstan

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08:00 04.02.2012

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