Im Talkessel

EU Für das vereinte Europa verschärft sich die Legitimationskrise

Tatsächlich hat die EU schon bessere Zeiten erlebt. Ihre Gründer rechneten vor mehr als 50 Jahren gewiss nicht mit einer Krise wie der heutigen, die letztlich Folge einer überhasteten Osterweiterung ist. Ende der neunziger Jahre entsprang die eher geostrategischen Überlegungen als dem bis dahin vorherrschenden Integrationsgedanken. Der Ausfallschritt in den postsozialistischen Raum Osteuropas machte nicht nur die Abstimmungsmechanismen wesentlich komplizierter. Zugleich geriet damit das "Europäische Sozialmodell" unter Druck, weil sich das Gefälle zwischen den "alten" und "neuen" Europäern nicht mehr durch Finanztransfers ausgleichen ließ.

Inzwischen mündet die innere Erosion der Union mehr und mehr in eine massive Legitimationskrise, die verschiedene Komponenten hat. Eine davon ergab sich zweifellos aus der mit dem Nizza-Vertrag von 2001 missglückten EU-Reform. Der darauf folgende Verfassungsprozess scheiterte vier Jahre später an den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Beim Ersatz für die EU-Verfassung, dem Lissabonner Vertrag, achtete die politische Klasse aller Mitgliedstaaten kollektiv darauf, dass er weder öffentlich diskutiert noch gar plebiszitär legitimiert werden musste. Allein Irland kam nicht umhin, über den Vertrag vom Volk abstimmen zu lassen - mit dem bekannten Ergebnis.

Nun haben die Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vereinbart, dass in Irland ein erneutes Votum über den gleichen Vertrag stattfinden soll. Das Volk darf solange abstimmen, bis das Ergebnis passt. Das ist mehr als nur ein Indiz für die schrumpfende demokratische Substanz der EU. In Deutschland reagiert man darauf mit Denkverboten: Ein Europachauvinismus erinnert an den Nationalchauvinismus des Wilhelminischen Zeitalters. Man kennt nur noch Pro-Europäer. Keine Parteien mehr.

Die Legitimationskrise äußert sich auch in wachsender Skepsis gegenüber dem Output europäischer Politik. War die EU-Gurkennorm noch Gegenstand kabarettistischer Einlagen, bleibt einem das Lachen im Halse stecken angesichts der Eingriffe des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in das Arbeits- wie das Tarifrecht und in den grundrechtlichen Schutz der Mitgliedsstaaten. Im Namen der europäischen Wirtschaftsfreiheiten, der Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit hat der EuGH die Regulierung der industriellen Beziehungen - der Streikfreiheit, der Tarif- oder Mitentscheidungsrechte - eingeschränkt und einen Vorrang des europäischen Rechts gegenüber den Grundrechten des einzelnen EU-Staates postuliert. Es gilt mehr denn je, solchen Urteilen den Gehorsam in dem Bewusstsein zu verweigern, damit die Legitimationskrise der Union noch offensichtlicher zu machen.

Die Legitimationsdefizite dürften 2009 noch sichtbarer werden, wenn die Europäische Union auf die Weltwirtschaftskrise reagiert. Ihr fehlen die Steuerungsmittel, um in einer solchen Lage angemessen zu handeln. Drastischer formuliert: Die EU ist auf eine Politik festgelegt, die Ursache der Krise war, und kann jetzt nur über Ausnahmevorschriften gegensteuern, wie die bisherigen Antworten auf die Finanzkrise zeigen. So wird auf eine Re-Regulierung der Finanzmärkte verzichtet und weiter dem Wunderglauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut. Für eine antizyklische Konjunkturpolitik fehlen der EU schlicht die finanziellen Mittel und rechtlichen Kompetenzen. Die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten werden unter diesen Umständen als europäisches Programm verkauft und für alle Verstöße gegen die marktradikalen Vorgaben geltender EU-Verträge (wie das Beihilfeverbot) Ausnahmen beschlossen. Krisenbewältigung als Krisenprävention bleibt aus, ein national-egoistisches Vorgehen vieler Staaten belegt das wirtschaftspolitische Versagen der Union.

Schließlich zeugen auch die jüngsten Beschlüsse zur Klimapolitik von einer Legitimationskrise: Allein der Umstand, dass man erneut zugunsten der Industrie auf Preise im Emissionshandel verzichtet hat, weist auf das Dilemma eines marktgesteuerten Umweltschutzes. Der Marktfetisch in der Umwelt-Debatte dürfte mit den Brüsseler Beschlüssen den Todesstoß erhalten haben, andererseits ist die Union nicht in der Lage, sich auf andere Instrumente zu besinnen. Die ökologische Krise wird so 2009 auch zu einer Krise der Legitimation des Marktansatzes der Union.

So bleibt nur die Flucht in eine "effektive" Außenpolitik wie gerade in Brüssel beschlossen. Die militärischen Fähigkeiten sollen verbessert werden, "damit die EU in den kommenden Jahren in der Lage ist, außerhalb ihres Hoheitsgebiets gleichzeitig eine Reihe von zivilen Missionen und militärischen Operationen unterschiedlichen Umfangs durchzuführen". So gibt sich die Union eine Bestimmung, die nicht die ihre ist.

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00:00 18.12.2008

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