Im Teich der Lahmen Ente

Sachsen Wenn Georg Milbradt kommende Woche die Kampfabstimmung um den CDU-Landesvorsitz gewinnt, wird Kurt Biedenkopf endgültig zum Regenten auf Abruf

Kurt Biedenkopf war auf den drei Regionalkonferenzen der sächsischen CDU Ende August nicht nur physisch abwesend. Geredet wurde über ihn schon wie über den Schillerschen Mohren, der seine Schuldigkeit getan hat und das Ministerpräsidentenamt bis zur Übergabe mehr oder weniger kommissarisch verwaltet. Der Favorit für seine Nachfolge, Landwirtschafts- und Umweltminister Steffen Flath, spricht von Dankbarkeit, dessen Widersacher, Ex-Finanzminister Georg Milbradt, zitiert Biedenkopf, wonach Dankbarkeit keine politische Kategorie sei. Aber bei beiden klingt durch: Bidenkopf wird bald eine »lame duck« - wie der amerikanische Präsident, kurz bevor er sein Amt abgibt.

Am 15. September will ein Sonderparteitag einen von beiden Kandidaten zum neuen Landesvorsitzenden wählen, und obwohl es keine Urwahl in Sachsen gibt, stellten sich die Kontrahenten in Zwickau, Bautzen und vorige Woche in Leipzig der interessierten Parteibasis vor. Die Entscheidung gilt allgemein als richtungsweisend für die Nachfolge Biedenkopfs, und Flath wie Milbradt haben ihre Bereitschaft zur Übernahme des Spitzenamtes auch erklärt. Wann es vakant werden könnte, darüber hat Kurt Biedenkopf selbst für die größte Verwirrung gesorgt. Zur Landtagswahl 1999 war er noch für eine volle letzte Legislaturperiode bis 2004 angetreten. Auf der Fraktionsklausur im Januar dieses Jahres kündigte er erstmals einen früheren Rückzug im Jahr 2003 an, um seinem Nachfolger den Amtsbonus für die Wahl 2004 zu verschaffen. Als im Frühjahr im Zuge seiner Amigo- und Wohnaffären die Nachfolgediskussion in der Union erneut entbrannte, korrigierte er sich wieder, um im Sommer schließlich zur Wechselabsicht nach der Bundestagswahl 2002 zurückzukehren. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Jurk erwartet allerdings Biedenkopfs umgehenden Rücktritt, sollte am 15. September Georg Milbradt zum Landesvorsitzenden gewählt werden.

Damit ist die Pikanterie der anstehenden Entscheidung voll erfasst. Der jetzt 56-jährige Milbradt, als straffer Finanzminister schon lange der stille Vizekönig in Sachsen, ist seit Jahren von der Presse als Nachfolger hochgeschrieben und von einem starken Parteiflügel auch als solcher angesehen worden. Immer vorausgesetzt, die führende Rolle im Freistaat bleibt verfassungsmäßiges Grundrecht der CDU. Dass Milbradt nicht Biedenkopfs Favorit war, überraschte im Januar dieses Jahres doch - besonders, zu welch tiefem Zerwürfnis es gekommen war. Erst nannte der Ministerpräsident den Finanzminister intern einen »miserablen Politiker«, dann folgte die Entlassung. Er wolle das Kandidatenrennen offen halten und niemandem einen illegitimen Vorsprung einräumen, begründete der Ministerpräsident den spektakulären Schritt offiziell. Die Partei allein solle entscheiden.

Niemand war indessen so naiv, in dieser dünnen Argumentation nicht die Absicht zu erkennen, Milbradt verhindern zu wollen und der Partei vorzugreifen. Ein Bumerang, wie sich spätestens jetzt herausstellt. Im Kommunalwahlkampf sammelte der Geschasste Punkte an der Basis, reiste fleißig, verlor aber klugerweise nie ein böses Wort über den Landesvater, der sich im Gegensatz dazu als immer unbeherrschter und unberechenbarer erwies. Sein Staatskanzleichef Georg Brüggen, ein ergebener Hausdackel, versucht mit allen Mitteln, Milbradts Kandidatur zu torpedieren. Angefangen vom nicht bestätigten Köder eines sicheren Bundestagsmandats für den Ex-Minister über sehr wohl bestätigte Postenangebote für prominente Unterstützer bis zum Maulkorb für Gleichstellungsministerin Christine Weber, der lautstärksten Milbradt-Befürworterin.

Die Position von Biedenkopfs erklärtem Favoriten, dem freundlichen Erzgebirgler und früheren Generalsekretär der Sachsen-Union, Steffen Flath, können diese hilflosen Machtspiele nur schwächen. Auf den drei Regionalkonferenzen überwog nach Applaus und Publikumsplakaten prompt die Sympathie für Milbradt. Biedenkopf suchte mit Flath eine Linie fortzusetzen, die er schon mit dem seit 1995 amtierenden Landesvorsitzenden Fritz Hähle eingeschlagen hatte. Loyal, bodenständig, integrierend, aber ohne sonderlich markantes Profil hielt dieser ihm den Rücken frei und hätte nie Ambitionen gehegt, die hell strahlende Sonne des Monarchen auch nur partiell zu verdunkeln. Umweltminister Flath gerierte sich vor dem Parteivolk denn auch wie ein Norbert Blüm der Sachsen-CDU, ließ es sympathisch menscheln, lud gar zu parteifestigenden Wandertagen ein und erntete vor allem bei den glattgekämmten Schnellaufsteigern der Jungen Union Gelächter.

Milbradt hingegen, früher Professor und Stadtkämmerer in Münster, verkörpert selbst den Biedenkopf-Typ. Insofern auf jeden Fall, als er für die sächsische CDU die Institution des starken Mannes fortsetzt. Man kennt ihn als energisch, klar formulierend, am Biertisch durchaus jovial, aber sonst als eiskalten Macher ohne großen Gesinnungsballast. Wie die Union insgesamt stochert auch die sächsische CDU programmatisch hilflos zwischen Globalisierung und heiliger Familie herum. Da tut es dem andächtigen bisherigen Biedenkopf-Wahlverein schon gut, wieder einem Animateur folgen zu können nach dem lange verinnerlichten Motto: Wir wissen zwar nicht, was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft! »Der Schwung ist weg aus der Wirtschaft und der Politik, wir brauchen neuen Schwung!« rief Milbradt in Leipzig. Tosender Applaus.

Damit hat er die Stimmung im Freistaat zweifellos getroffen. Auch einen sich abzeichnenden Trend zum Wechsel, und sei es nur aus demokratiehygienischen Gründen wie bei den jüngsten Kommunalwahlen, analysiert er richtig. Keiner sagt so deutlich wie er, dass die sächsische CDU eigentlich schon jetzt, aber spätestens 2004 nicht mehr auf den Biedenkopf-Königsbonus zählen kann. »Aber dass Milbradt Ministerpräsident von Sachsen wird, kann ich weder ihm noch uns wünschen«, hatte Kabinettsrivale und Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer Ende Juni eine Zeitungsattacke geritten. Nicht nur Meyer weiß, dass Milbradt Straßen und Subventionen für Großkonzerne allemal wichtiger sind als Schulen und Theater, dass er ohne die schützende Hand Biedenkopfs die Hochschulen schon längst auf Westniveau zurückgefahren hätte. Die Flath-Fans aus dem Chemnitzer Raum apostrophierten Milbradt bereits als »geborenen Kapitalisten«.

Obgleich Flath in all diesen Fragen sehr indifferent bleibt, steht der sächsischen CDU also eine Richtungsentscheidung bevor. Kaum anzunehmen, dass sich die beiden jetzt deutlich hervor tretenden Flügel schnell versöhnen werden. Erst der gemeinsame Wille zur Macht dürfte 2004 wieder alles zudecken. Gewiss scheint gegenwärtig nur, dass Kurt Biedenkopf als Kanzler von Sachsen die 16 Amtsjahre des Intimfeindes und Bundeskanzlers Kohl nicht erreichen wird.

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00:00 07.09.2001

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