Im Teufelskreis der Pappkameraden

Die Linke Der Streit um Wagenknecht zeigt: Solange die Partei keine konstruktive Vorstellung ihrer eigenen Zukunft hat, bleibt sie ihrer eigenen Gegenwart ausgeliefert
Im Teufelskreis der Pappkameraden
Wagenknecht kann ihre rhetorische Stärke und ihr charismatisches Auftreten bei Talkshows und Reden im Bundestag ausspielen, sie weiß ZuhöhrerInnen bei Wahlkampfveranstaltungen zu begeistern. Doch sie hat kaum etwas vorzuweisen in der Politik, die sich hinter den Bühnen und fernab der massenmedialen Aufmerksamkeit abspielt

Foto: Jürgen Heinrich/IMAGO

Mitte April erhitzte im politisch linken Spektrum der Listenaufstellung der LINKEN in Nordrhein-Westfalen die Gemüter. Schon vor der Zuspitzung in der zweiten Aprilwoche war die Lage im größten Landesverband aufgeheizt. Obwohl im Landesverband ansonsten nie Vorschläge zur Wahl von Reservelisten durchsetzbar waren, hatte der Landesvorstand bereits vor Monaten in einer umstrittenen Entscheidung ein Votum für eine erneute Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf dem Spitzenplatz zur Bundestagswahl ausgesprochen. Umstritten war die Entscheidung nicht nur, weil Wagenknecht seit 2019 nicht mehr Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist; nicht nur, weil sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in NRW, sondern im Saarland hat und auch nicht allein, weil sie in der politischen Arbeit des Landesverbandes außerhalb der Wahlkämpfe nur eine geringe Rolle spielt. Umstritten war die Nominierung Wagenknechts vor allem, weil sie mit ihren migrationskritischen Positionen die Sprecherin und Projektionsfläche für ein Ende in der innerparteilichen Polarisierung darstellt. Diese begann bereits vor mehreren Jahren, gewann aber an Kontur und verfestigte sich im Umfeld der Flüchtlingskrise und endgültig nach der letzten Bundestagswahl.

Nun wurde noch zusätzlich massiv Öl ins Feuer des ohnehin schon schwelenden Streits gegossen, als Wagenknecht jüngstes Buch Die Selbstgerechten eine Woche vor dem Listenparteitag in Nordrhein-Westfalen zugänglich wurde. In verschiedenen Rezensionen und Zitatesammlungen, die ihren Weg in die innerparteiliche oder allgemeine Öffentlichkeit fanden, sahen sich viele GenossInnen von ihrer designierten Spitzenkandidatin mitunter im Grundsatz und aufs Schärfste angegriffen. Der Streit eskalierte, griff dabei weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Etliche AktivistInnen, Funktions- und MandatsträgerInnen der Partei wendeten sich nach der Wahl Wagenknechts zur Spitzenkandidatin am 10. April an enttäuschte LINKE-MitgliederInnen mit dem Appell, nicht aus Wut über das Ergebnis auszutreten Viele SympathisantInnen beeilten sich in sozialen Netzwerken, die Partei für aus ihrer Sicht als nun unwählbar zu deklarieren. Deswegen sind die Vorgänge in NRW bedeutsam – nicht nur, weil sie sich größten Landesverband der Partei zutrugen, sondern weil sie Aussagekraft für die Gesamtpartei haben. Und tatsächlich ist die Lage der LINKEN umso besorgniserregender, je aussagekräftiger diese Vorgänge sind.

In den Vorgängen in NRW verdichten sich innerparteiliche Entwicklungen, die DIE LINKE schnell in eine politische Sackgasse führen, wenn nicht möglichst bald umgesteuert wird. Diese Entwicklungen lassen sich auf fünf Aspekte zuspitzen.

Je geringer die Streitwerte, desto größer die Emotionen

Die Auseinandersetzung, die sich anhand der Spitzenkandidatur in NRW kristallisierte ist erstens Symptom dafür, dass DIE LINKE auf der Stelle tritt. Obwohl angesichts der Umfragen für die Bundesebene, der offenkundig gewordenen Schwierigkeiten der Unionsparteien bei Regelung der Merkel-Nachfolge und den fortschrittlich ausgefallenen Wahlprogrammentwürfen von SPD und Bündnisgrünen die Chance auf linke politische Einflussnahme nach der Bundestagswahl gut sind wie selten, wirkt die Partei unvorbereitet, desorientiert und richtungslos. Obwohl die Randbedingungen mit dem Ende der Ära Merkel und dem gewachsenen Staatsinterventionismus zur Bewältigung der Corona-Pandemie günstig sind wie selten zuvor, spielt DIE LINKE für machtpolitische Kalkulationen zur tatsächlichen Durchsetzung einer ökologisch-sozialen Wende derzeit kaum eine Rolle. Stattdessen zerfleisch sie sich über Fragen, die außerhalb ihres innerparteilichen Paralleluniversums eigentlich niemanden interessieren, als wolle sie das ›Sayre’sche Gesetz‹ bestätigen, wonach sich in jedem Streit die gefühlte Intensität umgekehrt proportional zum Gewicht der Streitwerte verhält. Je mehr die Substanz schrumpft, desto hochgejazzter werden die Auseinandersetzungen. Das gilt jedenfalls für die Schlachtrufe und die Labels, die voraussichtlich nochmals schrumpfende Zahl an Mandaten, die Bearbeitung politischer Inhalte, die schrumpfende Repräsentativität und Aufnahme gesellschaftlicher Impulse und die schwindende politische Klugheit der Partei.

Zweitens haben nämlich die Auseinandersetzung in der LINKEN bis auf die meistens mit Verweis auf die vorhandenen Glaubenssätze schnell abgehakte Außenpolitik wenig wirklich politisch-praktischen Bezug; vielmehr geht es um Etikettierungen und Selbstverständnisse. Das wird noch dadurch verschlimmert, dass die in Anschlag gebrachten Labels von ›Identitätspolitik‹ und ›Klassenpolitik‹ die Realität der politischen Praxis gar nicht sinnvoll einfangen. Antidiskriminierungs-, Gleichstellung- und Inklusionspolitiken, die gesellschaftliche Benachteiligung von Gruppen aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Hautfarbe), Behinderung oder Religion bekämpfen, sind nicht dasselbe wie eine Politik, die bestimmte Menschen wesensmäßig auf Gruppenidentitäten festschreibt, die sich an eben diesen Merkmalen festmachen und die beansprucht, gegenüber der Mehrheitsgesellschaft für diese zu sprechen.

Konkrete Politiken, die die soziale Durchmischung von Stadtteilen erhöhen, mehr Auszubildende und Studierende aus solchen (meist stark migrantisch geprägten) Stadtteilen anwerben, Nachteile von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem oder auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen sind nicht dasselbe wie eine Politik, die pauschalisierend-diskriminierende Begriffe zur Beschreibung der Mehrheitsgesellschaft (›Weiße‹, ›Almans‹, ›Kartoffeln‹, ›Menschen mit Nazi-Hintergrund‹) in die Welt setzt, zudem der Mehrheit sachlich falsch ›Privilegien‹ vorwirft (statt von den Nachteilen für die Benachteiligten zu sprechen) und versucht, sie durch Beschwörung einer Art Kollektivschuld in die moralische Dauer-Defensive zu bringen und die über kleinste reale und angebliche Vergehen Empörungsschleifen in den sozialen Medien und Massenmedien lostritt. Bei den jeweils erstgenannten Beispielen hat DIE LINKE sicherlich noch Luft nach oben, aber die jeweils zweitgenannten, im wörtlichen und schlechten Sinne ›identitätspolitischen‹ Praktiken beschäftigten in der Partei und in Deutschland überhaupt nur eine kleine Minderheit. Eben weil es sich um ein Minderheitenphänomen handelt, das zudem in Deutschland noch sehr jung ist sich zu weiten Teilen daraus speist, wie unreflektiert wir US-amerikanische Diskurse über Rassismus und Diskriminierung hierzulande übernehmen, kann auch die vielfach geäußerte These nicht stimmen, die Identitätspolitik habe den Aufstieg des radikalen Rechtspopulismus mitverschuldet, weil sie ihm ArbeiterInnenklasse in die Arme getrieben habe.

Plausibler ist es vielmehr die umgekehrte Entwicklungsfolge: der Rechtspopulismus hat in Deutschland und einigen anderen Ländern nahezu alle demokratischen politischen Kräfte in vielen Sachfragen zu einer ›Gemeinschaft der Anständigen‹ zusammengebracht. Im Lichte menschenfeindlicher Angriffe durch Rechtspopulismus und mörderischer Attentate durch den Rechtsterrorismus wird erst richtig deutlich, wie weit diese Gesellschaft schon liberalisiert ist und sich als weltoffene, tolerante Einwanderungsgesellschaft versteht, die unterschiedliche Lebens- und Liebesarten akzeptiert. Entsprechend der These vom ›Integrationsparadox‹ ging es mit der Identitätspolitik erst richtig los, nachdem sich die AfD auf einem erschreckend hohen, aber nicht mehr steigenden Niveau eingependelt hatte und alle anderen sich ihr als GegnerInnen gegenübersahen. Dass der radikale Rechtspopulismus überhaupt so stark werden konnte, lag eher an schon zuvor vorhandenen rechten Einstellungsreserven auch in den Zielgruppen und Klientelen linker Parteien, die vormals latent geblieben waren und dann durch Krisenkonjunkturen und Schwächen linker Politik leichter angesprochen werden konnten.

Was bedeutet eigentlich ›Klassenpolitik‹?

Nicht besser verhält es sich mit dem Begriff der ›Klassenpolitik‹ – was soll das eigentlich bedeuten? Es gibt in Deutschland keine gesamtwirtschaftlich zentralisierten, das heißt alle Lohnabhängigen abdeckenden, sondern nach Branchen organisierte Tarifverhandlungen. Wenn linke VertreterInnen in Kommune, im Land, im Bund oder auf europäischer Ebene für bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, einen attraktiveren ÖPNV, ein höheres Arbeitslosengeld, eine Erwerbstätigenversicherung in der Rente und eine BürgerInnenversicherung im Gesundheitssystem streiten, bedienen sie damit immer eine mal größere Menge (weil Selbstständige und Einkommen aus anderen Quellen als Erwerbsätigkeit), mal kleinere Menge (weil nicht alle Beschäftigten den Bus nehmen oder Kinder haben) als die ›ArbeiterInnenklasse‹ – ganz gleich, wie man diese auch definiert.

Drittens trägt die DIE LINKE ihren Streit nicht nur anhand von größtenteils weltfremden Begriffskonstrukten aus. Auch wird die Partei im Teufelskreis um Verteilung einer schrumpfenden Masse an Mandaten und Funktionen zugleich polarisierter und inzestuöser und nimmt zunehmend weniger Input aus der Gesellschaft auf. Nach erfolgter Wahl der NRW-Landesliste beklagten einige unterlegene KandidatInnen und ihre UnterstützerInnen, die Liste sei nicht plural genug bzw. die siegreiche Seite habe ›durchgezogen‹. Nüchtern betrachtet erscheint das Ergebnis weniger dramatisch: Es wurden die bisherigen MandatsträgerInnen wiedergewählt, wobei sie entweder ihre Listenplätze von 2017 wieder besetzten oder durch alters- oder gesundheitsbedingtes Ausscheiden bisheriger Abgeordneter nach oben rückten.

Die Neuzugänge auf der Liste stellen der bisherige Landessprecher und zwei seiner Stellvertreterinnen. Dass eine weitgehend als Fortsetzung des Bisherigen zusammengesetzte Liste so viel zusätzliche Emotion hochkochen lässt zeigt eher, dass sich die innerparteiliche Polarisierung nochmals verschärft hat. Ein- und dieselben Leute, die 2017 noch mit deutlich höheren Ergebnissen bei der Listenaufstellung durch die Zielgerade gingen, wurden nun als ExponentInnen einer gegnerischen Beutegemeinschaft wahrgenommen und fuhren entsprechend geringere Unterstützung ein.

Anders als in den USA, wo die Demokratische und die Republikanische Partei jeweils einen Pol der gesellschaftlichen Spaltung zugleich stetig mitformen und abbilden, ist die Lagerbildung bei der LINKEN aber eine vor allem innerparteiliche Angelegenheit. Fragen der Einwanderung, der gesellschaftspolitischen Öffnung für LGBTIQ-Anliegen und die Erosion des Patriarchats mobilisieren nur eine (wenn auch erschreckend große) Minderheit dazu, ihre Stimme der AfD anzuvertrauen. Die deutliche Mehrheit der Gesellschaft, die ihr Votum auf Union, FDP, SPD, Bündnisgrüne, LINKE und Kleinparteien verteilt, steht diesen Entwicklungen indifferent bis positiv gegenüber. Mag der innerlinke Meinungs- und Strömungspluralismus früher ermöglicht haben, dass sich gesellschaftliche Entwicklungen programmatisch und personell in der Partei niederschlugen, leistet er das heute nicht mehr. Im Gegenteil schlagen Teile der Partei eine sektiererische Richtung ein. So nominierten die GegnerInnen der Wagenknecht-Spitzenkandidatur in NRW ausgerechnet eine Aktivistin aus der trotzkistischen Sekte SAV als Gegenkandidatin, deren Wahl die Partei aus Sicht etlicher WählerInnen unwählbar gemacht hätte.

Derlei Erwägungen schienen aber bei den Wagenknecht-GegnerInnen keinerlei Rolle zu spielen. So wurde der Streit von beiden Seiten ins Niveau-Limbo innerlinker Nabelschau getrieben. Wagenknechts bekannt gewordene Auslassungen aus ihrem Buch kommen über das Niveau plattester, stereotyper Vorwürfe nicht hinaus. Ihre GegnerInnen kamen nicht einmal auf die Idee, eine populäre Figur als Kandidatin zu rekrutieren wie beispielsweise Carola Rackete, gegen die es das Zweckbündnis um Wagenknecht erheblich schwerer gehabt hätte. Gerade in der jetzigen Umbruchphase, in der es darauf ankäme, das eigene Sensorium für fortschrittliche Anliegen, Strömungen und Wandlungen in der Gesellschaft zu verbessern, igelt sich DIE LINKE ein.

Performance und Selbstdarstellung

Überhaupt muss man viertens bei der LINKEN einen Kompetenzverlust feststellen, der sich bei Fortschreibung der aktuellen Entwicklungen noch empfindlich verstärken wird. In NRW zeigte er sich daran, dass bis auf den allseits geachteten rentenpolitischen Sprecher Matthias W. Birkwald auf den aussichtsreichsten Plätzen im Grunde keine KandidatInnen als ausgewiesene FachpolitikerInnen gewählt wurden. Der Sozialrichter Friedrich Straetmanns trat erst auf dem schon ›wackligen‹ Listenplatz 10 an. Wie das zum Verständnis einer Partei passt, die sich über die Opposition zu Hartz IV gebildet hat, wird wohl das Geheimnis der Delegierten bleiben. Statt der Fachkompetenz zählte, wie geschildert, der Amtsbonus aus Mandat oder Funktion, hinzu kam sicherlich die gute Verbindung in die maßgeblichen Strömungsnetzwerke. Je unwichtiger die Fachkompetenz und die Besetzung wichtiger Politikbereiche für das innerparteiliche Fortkommen werden, desto wichtiger wird die Performance der KandidatInnen in der Selbst- und Fremddarstellung der Partei.

Wenn man so will, hat Sahra Wagenknecht hier eine sehr schlechte Vorbildrolle gespielt. Der Rückzug der frisch wiedergekürten Spitzenkandidatin von der Fraktionsspitze 2019 war nur konsequent, weil sie faktisch kaum praktische Politik macht. Wagenknecht kann ihre rhetorische Stärke und ihr charismatisches Auftreten bei Talkshows und Reden im Bundestag ausspielen, sie weiß ZuhöhrerInnen bei Wahlkampfveranstaltungen zu begeistern. Doch sie hat kaum etwas vorzuweisen in der Politik, die sich hinter den Bühnen und fernab der massenmedialen Aufmerksamkeit abspielt. Wagenknecht verantwortete keine wegweisenden politischen Anträge oder programmatischen Entwürfe, sie schmiedete keine Bündnisse, die linke Politik der Verwirklichung näher brachten. Interessanterweise waren ausgerechnet ihre verbissendsten GegnerInnen ihr in dieser Eigenart erstaunlich ähnlich: Beim Streit um Listenplatz in NRW ging es darum, wer für DIE LINKE sprechen darf. Wie das ankommt, was DIE LINKE sagt, ob die Partei auf der Höhe der Zeit ist, und ob/wie sie das durchsetzen kann, was sie als Losungen und Lösungen ausgibt – das alles spielte in der Auseinandersetzung keine Rolle.

Wagenknecht und ihre KritikerInnen stritten nicht über das ob und wie einer linken Einwanderungsgesetzgebung, sondern nur darüber, wer was öffentlich im Namen der LINKEN zur Einwanderung sagen darf. Eine bittere Ironie ist, dass ausgerechnet die linksradikalen Teile der Partei, die am lautstärksten dem ›bürgerlichen Staat‹ misstrauen, am Ende für jegliche Reformanstrengung am stärksten auf dessen ExpertInnen angewiesen sein werden, weil sie selber keine Fachleute, sondern nur Megafon-TrägerInnen ins Rennen schicken. Eine Partei, die vor allem damit beschäftigt ist, ein bestimmtes Bild von sich (und dabei nicht zuletzt: für sich) zu projizieren, braucht vielleicht auch keine FachpolitikerInnen. Mit Sicherheit aber wird eine solche Partei aber auch nichts Brauchbares durchsetzen.

Fünftens schließlich zeigt die Wahl Wagenknechts, wie weit die Partei personell, programmatisch und strategisch inzwischen ausgetrocknet ist. Man muss sich kurz das Ausmaß an Dreistigkeit, Trotz oder politischem Autismus vergegenwärtigen, um ausgerechnet unmittelbar direkt (!) vor der eigenen, ohnehin umstrittenen NRW-Spitzenkandidatur ein extrem schwaches Buch zu veröffentlichen, das flachste, stereotype Abkanzelungen anderer Linker propagiert. Dass sie trotzdem gewählt wurde, verdankt Sahra Wagenknecht einer Zweckbündnis-Mehrheit, und selbst innerhalb dieser dürfte sie von etlichen mit der sprichwörtlichen ›Faust in der Tasche‹ gewählt worden sein, um weitergehende Absprachen nicht zum Platzen zu bringen. Die ›Faust in der Tasche‹ oder die ›Bauchschmerzen‹ im Umgang mit der eigenen Partei sind allerdings Zeichen starker Auszehrung und innerer Entfremdung. Solange DIE LINKE keine konstruktive Vorstellung ihrer eigenen Zukunft hat, bleibt sie ihrer eigenen Gegenwart ausgeliefert. Diese ist nicht nur strategisch steril und langweilig, sondern auch zunehmend weniger erträglich.

Alban Werner war von 1999 bis 2004 Mitglied bei der SPD. Seit 2005 ist er bei der Linkspartei auf verschiedenen Ebenen aktiv. Der Politikwissenschaftler schreibt unter anderem in Sozialismus und Das Argument

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06:00 17.04.2021

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