Seit Wochen diskutieren Politiker, Journalistinnen und Mieterinnen über Enteignungen großer Immobilienkonzerne. Je lauter der Ruf nach Vergesellschaftung wird, desto größer werden die Schweißperlen auf der Stirn der Aufsichtsräte und Vorstände von Konzernen wie Deutsche Wohnen.
Zum Glück gibt es noch die Idee der Tiny Houses. Hierzulande verbinden viele die kleinen, oft fahrbaren Häuschen mit dem Architekten Van Bo Le-Mentzel. Bekannt wurde er mit seiner 100-Euro-Wohnung. Auf den ersten Blick ganz gut für ärmere Menschen. Der Haken: Die auf einem Anhänger aufgestellte Wohnung ist nur 6,4 Quadratmeter groß – ein Bruchteil dessen, was als menschenwürdig gilt.
Le-Mentzel wurde zum Liebling derjenigen, die in Labs und Design-Thinking-Seminaren nach kreativen Lösungen für gesellschaftliche Probleme suchen. Oder, um im Jargon zu bleiben: die die Gesellschaft „engineeren“ wollen. Das Zauberwort: „Social Design“.
Momentan präsentiert Le-Mentzel, der sich Karma-Ökonom nennt, seine Tiny Houses auf einem Ikea-Parkplatz in Berlin-Lichtenberg. Dort trifft er begeisterte Journalisten und Menschen, die sich nach einer kleinen Trutzburg sehnen; er lädt sich Gäste wie Joachim Klöckner ein. Der Superminimalist ist bekannt als Buchautor und Talkshowgast, als Guru der Flexibelsten im flexiblen Kapitalismus: Befreit von allem Ballast, der unbeweglich macht, hat er alle Dinge, die er zum Leben braucht, in einem kleinen Rucksack dabei. Das passt, auch bei den Tiny Houses geht es um Verzicht: Wenn wir nur alle etwas weniger konsumieren, ist das Problem der Wohnknappheit gelöst.
Van Bo Le-Mentzel beruft sich gerne auf das Bauhaus – die Lockrufe zeigten Wirkung. Ein Jahr durfte der Karma-Ökonom auf einem temporären Campus auf dem Gelände des Bauhaus-Archivs in Berlin Tiny Houses bauen. Eine tolle Zeit, berichtete er: „Mein Eindruck ist, dass wir kaum Feinde haben. Wir tun aber auch nichts, was man schlecht finden könnte: Wir nehmen niemandem was weg, wir enteignen niemanden.“ Er möchte alle mit an die Hand nehmen, wie er dem Deutschlandfunk-Kultur-Podcast Lakonisch Elegant klarmachte: „Ich glaube, wir gucken alle in dieselbe Richtung: die Politiker*innen, die Investoren, wir Tiny-House-Forscher. Wir wollen neue Wege finden, um bezahlbaren Wohnraum zu finden.“
Die Bauhaus-Gründer wollten einst die gesellschaftlichen Widersprüche angehen, Van Bo Le-Mentzel will lieber nicht anecken. Anstelle von Enteignung oder zumindest sozialem Wohnungsbau suchen die Tiny-House-Fans nach kreativen Lösungen jenseits des Staates, sehr zur Freude der Konzerne.
Kommentare 1
Obwohl im Koalitionsvertrag der letzten GroKo vereinbart, hatte die Union - und nicht der damalige verantwortliche SPD-Minister Maas - mit ihrer Beschränkung der Bremswirkung "auf die absolut notwendigen Bereiche" das Mietpreis-Bremse-Gesetz mit zahllosen Beschränkungen und Ausnahmen erheblich verwässert. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Bremswirkung bei den Mieten nicht eingetreten ist. Die Ursache hierfür sah und sieht auch der deutsche Mieterbund ausschließlich bei der bremsenden Union.Die neuen CDU-geführten Landesregierungen in NRW und Schleswig-Holstein wollten dieses Gesetz sogar wieder abschaffen, anstelle es zu verbessern! Die „C“SU-Regierung hat in Bayern gar die Einführung dieses Gesetzes in Bayern torpediert! Das ist das wahre Gesicht der Union ggü. den Mietern!Und anstelle, wie in der neuen GroKo vereinbart, die entschärfte Mietpreisgrenze endlich scharf zu machen, bremste die Union erneut! Die Ex-CDU-Generalsekretärin Frau Kramp-Karrenbauer forderte - noch - mehr Marktwirtschaft! Die Immobilienwirtschaft zeigte sich bereits erfreut über den erneut verwässerten Entwurf! Die Mieter haben wieder das Nachsehen! Und die Union wird wieder einmal hinterher auf die SPD zeigen wegen eines wenig wirksamen Gesetzes!Und vergessen wir auch nicht, dass es die Regierung Kohl war, die seinerzeit in ihrem neoliberalen Irrweg den bis dahin erfolgreichen sozialen Wohnungsbau abgeschafft hatte: der Markt sollte es künftig richten. Und der Markt hat es gerichtet: er hat die Entwicklung bezahlbarer Wohnungen hingerichtet!Die Stadt München und ihr SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter haben für - den kommunalen Wohnungsbestand - überzeugend gezeigt, wie weit eine solche Mietpreisbremse gehen sollte und gehen kann, damit diese ihre volle Wirkung auch entfalten kann: Mieterhöhung begrenzt auf 10% innerhalb von 5 Jahren anstelle von 15% innerhalb von 3 Jahren, Mietobergrenze = 90% des jeweiligen Mietspiegel-Wertes, Modernisierungsumlage max. 5% anstelle 11% bzw. 8%, max. 3€ pro qm und nur solange, bis Modernisierung „abbezahlt“ anstelle unbegrenzt. Und zusätzlich hat Reiter über das Vorkaufsrecht der Stadt München gerade 300 Mietwohnungen zum Schutz der dortigen Mieter zurückgekauft.Weitere Vorschläge, die in dieselbe Zielrichtung gehen, wurden mittlerweile von der Berliner Bausenatorin bzw. dem Frankfurter Oberbürgermeister vorgelegt.Wir können festhalten, dass die Union dagegen alles unterlässt, um, insbesondere den bedürftigen Mietern (Alleinerziehende, etc.), bezahlbare Mieten zu garantieren. Der frühere bayerische „C“SU-Finanzminister Söder hatte da noch eines drauf gesetzt und alleine in München über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt. Mit dem Erlös hatte Söder notleidende Banker der bayerischen Landesbank gerettet und unbescholtene Mieter geopfert. Und als diese Sauerei selbst bei den Schweinen ruchbar wurde, hatten diese verlogen nach Brüssel auf die EU gezeigt! Insofern kann ich den betroffenen Mietern nur raten, die Mieter-Heuchler Merkel, Seehofer, Söder und ihre Union nach 14 und mehr Jahren Nichtstun auf diesem Sektor endlich abzuwählen. Und die SPD-Koalition fest vereinbart - das Instrument der SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) aufgekündigt, was weiterhin ungebremste Bodenspekulation zu Lasten von Müllwerkern, Polizisten, Krankenpflegern/-Schwestern , Altenpflegern, Lehrern etc. auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum ermöglicht!Solange die Politik weiterhin weitgehend ergebnislos vor sich hinstümpert, ist ein sofortiger Mietpreisstop eine sofort wirksame schnelle Notlösung!Ach noch etwas!Warum schwört man beim Thema Wohnen und Boden nicht generell von der - unsozialen - Marktwirtschaft ab und führt, z.B. an Rentensteigerungen orientierte, Obergrenzen für Mietsteigerungen und Bodenwertsteigerungen ein? Warum werden Bodenwertsteigerungen nicht grundsätzlich im Sinne des Gemeinwohls abgeschöpft, wie im Grundgesetz verankert? Warum wird die sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) nicht generell praktiziert und das Bauen ohne jede soziale Verpflichtung, wie im §34 des Baugesetzbuchs verankert, nicht abgeschafft? Warum wird, zumindest bei Grundbesitz in öffentlicher Hand, nicht generell von Verkauf auf Erbpacht umgestellt? Warum werden bereits überhöhte Mieten vom Vormieter einfach „übernommen“ anstelle diese wieder zurückzuführen? Warum wird der Mietpreisspiegel, der ja in Wahrheit ein Mietsteigerungen antreibender Mietpreiserhöhungsspiegel ist, nicht endlich der Realität angepasst - z.B. durch Einbeziehung der Bestandsmieten? Warum wird die neue Grundsteuer nicht wieder auf Ihre ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt: eine nicht auf die Mieter umlegbare Steuer auf das Immobilienvermögen und nicht eine weitere Umlage auf die Mieter? Ich höre aber schon die „Schein“-Elite der deutschen Volkswirte und die sog. Unions-Mietexperten jammern! Der kürzlich von der SPD vorgelegte 12-Punkte-Plan einschließlich der Verschärfung der Mietpreisbremse geht zwar in die richtige Richtung, dürfte aber mit der Union nicht durchsetzbar sein!Natürlich schafft dieses längst überfällige Mietpreisbrems-Gesetz keinen neuen, bezahlbaren Wohnraum! Das ist auch nicht die Zielrichtung dieses Gesetzes! Aber ganz Deutschland wartet auf einen entsprechenden „Masterplan“ des auch für Wohnungsbau zuständigen Bundesinnenministers Seehofer. Der scheint aber mit anderen, wichtigeren(?) Themen beschäftigt.In Anbetracht dieser weitgehenden Tatenlosigkeit sind die Mieter-Initiativen in Berlin und München einschließlich deren Forderungen nach Vergesellschaftung und Mietenstop verständlich und überfällig!Im übrigen:Verscherbeln von gemeinnützigen Wohnungen an dubiose Investoren ist Marktliberalisierung! Zurückholen ist Sozialismus! Zumindest in den Augen von CDU, „C“SU und FDP!Nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4Münchner „C“SU will - obwohl in der Münchner „C“SU-Stadtratsfraktion ursprünglich anders beschlossen - den Immobilien-Spekulanten in München wieder Tür und Tor öffnen!