Im Visier der Sozialpolizei

Verfolgungsbetreuung Sanktionen der Bundesagentur für Arbeit treiben Erwerbslose in Existenznöte. Ein Bündnis aus Politik und Kultur fordert nun das Ende dieser menschenunwürdigen Praxis
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Wahlkampf ist nicht gerade eine Zeit der Bündnisse, jede Partei hält auf ihre Autonomie und kämpft für sich allein. Um so bemerkenswerter erscheint es, dass sich in Berlin gerade jetzt ein breites Bündnis vorstellt, das jenseits parteipolitischer Fehden einem gemeinsamen Ziel Priorität einräumt – es will die Sanktionen gegen Erwerbslose beenden.
Initiiert von Aktiven aus der Erwerbslosenbewegung, haben sich prominente Erstunterzeichner aus Wissenschaft und Kultur der Forderung angeschlossen, die demütigende und existenzbedrohende Sanktionspraxis der Bundesagentur für Arbeit auszusetzen, dazu Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Ein Sanktionsmoratorium könne dazu dienen, darüber zu diskutieren, ob eine solche Bestrafung