Im Wechselbad der Politik

Griechenland Syriza steht vor der Abwahl – obwohl die Regierungspartei durchaus Erfolge im Kampf gegen die Sparpolitik erzielt hat
Im Wechselbad der Politik
Alexis Tsipras hätte gern bis September durchregiert

Foto: Pier Marco Tacca / Getty Images

Selbst die zuletzt verabschiedeten Wahlgeschenke halfen nicht: Trotz Rentenbonus, Steuersenkungen sowie -stundungen lag Syriza bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai mit 23,7 Prozent weit hinter der konservativen Nea Dimokratia, die 33,1 Prozent einfuhr und in fast allen Regionalpräfekturen gewann. Parteichef und Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Wahlen zum Vertrauensvotum über seine Regierung erklärt – nun musste er seinen Plan, bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im September durchzuregieren, aufgeben (der Freitag 24/2019). Am 7. Juli wählt Griechenland ein neues Parlament, Prognosen zufolge werden bis zu sieben Parteien den Einzug schaffen.

Freudentränen wegen früher

Klarer Favorit ist Nea Dimokratia. Seit den verheerenden Waldbränden des vergangenen Sommers in Mati (der Freitag 31/2018), bei denen 101 Menschen starben, liegt die größte Oppositionspartei in Umfragen weit vor Syriza, derzeit bei 36 Prozent, Syriza bei 27. Zu enttäuscht sind die Wähler über die Realpolitik der Regierungspartei. In einer Umfrage waren 51 Prozent der Meinung, der Staat funktioniere schlechter als vor fünf Jahren. Vor allem über die hohe Steuer- und Abgabenlast herrscht große Unzufriedenheit. Kein Wunder, dass Nea-Dimokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis ganz auf die Wirtschaft setzt. Er will die Mittelschicht entlasten, Privatisierungen vorantreiben, Investitionskapital anziehen, den Staat modernisieren und verkleinern – kurz, die Rolle der öffentlichen Hand beschneiden.

Sollte Nea Dimokratia stärkste Kraft werden, erhielte sie zudem einen Bonus von 50 Extra-Sitzen: eine Regelung, welche zwar die Regierungsbildung erleichtert, allerdings auch die Herrschaft der traditionellen Klientelparteien jahrzehntelang zementiert hat. Ohne absolute Mehrheit ist KINAL ein möglicher Koalitionspartner.

KINAL (Bewegung des Wandels), wurde 2018 gegründet und ist ein Zusammenschluß aus Überresten der sozialistischen PASOK und der von Ex-PASOK-Chef Jorgos Papandreou ins Leben gerufenen Bewegung KIDISO. Bereits der Vater der KINAL-Vorsitzenden Fotini Gennimata diente als Minister im Kabinett von PASOK-Gründer Andreas Papandreou. KINAL kann mit sieben Prozent rechnen. Zu ihren Wählern zählen unerschütterliche PASOK-Anhänger und jene Rentner, denen noch heute Freudentränen in die Augen schießen, wenn sie an die Wahlgeschenke der Regierungen von Andreas Papandreou denken.

Indessen sieht die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) einem Resultat von vier Prozent entgegen. Das sind drei weniger als bei den letzten Wahlen. Auch bei den Europa- und Kommunalwahlen hat sie starke Einbußen hinnehmen müssen. Viele ihrer Sympathisanten haben sich der neuen, ultranationalen Partei Elliniki Lysi (Griechische Lösung) zugewandt, die 2016 gegründet wurde und bei den Wahlen Ende Mai aus dem Stand heraus 4,2 Prozent erzielte. Parteichef Kyriakos Velopoulos, 54, Journalist, Telemarketingverkäufer und Verschwörungstheoretiker ersten Ranges, weiß wie Griechenlands Probleme zu lösen sind: Einführung der Todesstrafe, Mauerbau und Minenfelder entlang der Grenze zur Türkei sowie eine enge Bindung an Russland. Velopoulos träumt von einer Großmacht Griechenland an deren Spitze der König steht. Er glaubt an die „Auserwählung des griechischen Volkes“, an die „Reinheit griechischer DNA“ und das orthodoxe Christentum. Als seinen spirituellen Führer bezeichnet er den Propaganda-Chef der griechischen Militärdiktatur, Georgios Georgalas. Velopoulos ist bekannt wie ein bunter Hund, in seinen Teleshopping-Sendungen verkaufte er alles, was es nicht gibt, Mittel gegen Haarausfall und Kopien handgeschriebener Briefe von Jesus Christus.

Frieden mit Mazedonien

Während die Kommunisten wieder ins Parlament einziehen werden, treten Syrizas ehemaliger rechtspopulistischer Koalitionspartner ANEL wie die linksliberale Partei To Potami gar nicht mehr erst an. Gute Chancen hat derweil Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Seiner MeRa25, griechischer Wahlflügel der europäischen Bewegung DiEM25, werden 3,5 Prozent eingeräumt. Jede Stimme für Syriza sei eine verlorene, polemisiert Varoufakis. Tsipras kontert: Varoufakis werde vom „System“ unterstützt, um Syriza zu schwächen.

Auf der Habensseite der Regierungspartei steht, trotz der Auflagen der Kreditgeber einige Korrekturen an den Sparprogrammen vorgenommen zu haben: Anhebung des Mindestlohns, Wohngeldzulagen für bedürftige Familien, erleichterte Schuldentilgung, Rentenerhöhungen statt der mit der Troika vereinbarten -kürzungen, Einführung elementarer Krankenversorgung. Die Arbeitslosenquote ist gesunken, allerdings verdienen ein Viertel der im privaten Sektor Beschäftigten weniger als 500, ein Zehntel gar weniger als 250 Euro im Monat. Derweil wird die Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien der griechischen Regierung in Europa hoch angerechnet, in Griechenland dagegen lehnt eine Mehrheit sie ab – das kostet Syriza viele Stimmen.

2015 war die Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und PASOK abgewählt worden, weil die Mittelschicht jede Hoffnung auf Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage verloren hatte. Jetzt, vier Jahre später, wählt die Mittelschicht aus genau demselben Grund Syriza ab. Syriza versprach die Erneuerung des Landes und seines politischen Systems – doch Intransparenz, eine ineffiziente Verwaltung, langsame Justiz, Korruption, Klientelismus und Mediokratie leben fort. Anstatt der Jungen, Armen und Arbeitslosen werden am 7. Juli die Kleinunternehmer, Akademiker, Handwerker und Händler (Selbständige machen mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze aus ) entscheidend sein – und wohl wie 2015 eine Regierung abwählen, weil sie sich von ihr mittels Steuern geschröpft fühlen.

06:00 04.07.2019

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