Im Wechselbad der Wechselwähler

Im Gespräch Der Parteienforscher Gero Neugebauer (FU Berlin) über die Brüche in der politischen Landschaft und den schwierigen Fusionsprozess der Linkspartei

Redaktion

FREITAG: Sie haben sich vor wenigen Wochen skeptisch gezeigt, ob eine Zusammenarbeit von PDS und WASG überhaupt zustande kommt. Weshalb erhält die Linkspartei derzeit in Umfragen so viel Zuspruch?
GERO NEUGEBAUER: Die Linkspartei trifft zur Zeit auf eine Menge vagabundierender Stimmen, die von den gegenwärtigen Parteien nicht integriert werden, weshalb sie ja nicht nur ein Problem der Sozialdemokratie und der Grünen, sondern auch der CDU ist. Es gelingt der Linkspartei gut zu mobilisieren, daher bekommt sie Zustimmung von Leuten, die von ihren bisherigen Parteien enttäuscht sind, die klassischen Protestwähler. Aber wichtig ist vor allen Dingen, dass die Linkspartei aus dem Nichtwählerbereich Stimmen gewinnen kann.

Könnten Sie da eine Gewichtung vornehmen, wo eher Nichtwähler mobilisiert werden oder wo es Protestverhalten gibt?
Der Anteil der Zögerlichen, die nicht mehr Sozialdemokratie oder Grün wählen wollen und sagen, wir gehen lieber die Linkspartei wählen, ist sicherlich im Osten Deutschlands größer als im Westen. Dort ist die Situation ja real schlechter. Hier leben mehr Familien unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit ist durchgängig höher als im Westen. Die realen Einkommen sind wieder auf dem Stand von 1994, viele erleben keinen messbaren ökonomischen Fortschritt. Deshalb sagen viele frustrierte Wähler, wir müssen ein Votum für eine andere Politik abgeben, selbst wenn es nur symbolischen Wert hat.

Ist die PDS als Linkspartei mit Lafontaine nun endlich im Westen angekommen?
Ja, das ist sie, weil sie mit Lafontaine nun über eine Person verfügt, die in dem westdeutschen Wählerkreis einen wesentlich höheren Aufmerksamkeitswert besitzt als alle anderen Personen, die bisher für die Linkspartei.PDS im Westen aufgetreten sind. Sie ist aber mit Lafontaine auch in einer politischen Landschaft angekommen, die ihr möglicherweise nicht behagen wird. Diese Landschaft ist stark traditionell sozialdemokratisch, gewerkschaftlich geprägt. Hier ist Lafontaine übrigens auch nicht unumstritten. Selbst in der WASG gibt es Stimmen, die meinen, Lafontaine habe durch sein energisches Zugehen auf Gysi und seine Verabredung mit ihm, dieses Bündnis zu schmieden, der WASG geschadet. Sie sei dadurch nicht in der Lage gewesen, in den Verhandlungen mit der PDS ihre Position deutlich zu machen, ohne die Bündnisabsprache zu gefährden.

Halten Sie den Populismus-Vorwurf für berechtigt?
Populismus ist eine Methode. Und jede Partei wendet populistische Methoden an. Der Vorwurf, Lafontaine sei populistisch, stimmt, wenn linkspopulistisch gemeint ist. Diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, wenden die Methode gelegentlich selbst an. Lafontaine beherrscht das Instrument Populismus genauso wie Schröder, Merkel und Stoiber. Es ist eine legitime Methode im Wahlkampf, und die Wähler sprechen nachher das Urteil.

Für wen stellt die Linkspartei die größte Bedrohung dar?
Nach meiner Auffassung hat die Linkspartei deutschlandweit ihr größtes Potenzial bei den Nichtwählern. Wenn sie es schaffen sollte, sich ein Image zu verschaffen, in dem die gegenwärtigen Schwierigkeiten des Zusammengehens nicht hervortreten und es gelingt, ein politisches Programm zu präsentieren, das zeigt, wir sind nicht mehr die alte PDS, also die Ostpartei, dann wird sie, wenn die gewerkschaftliche Orientierung durchschlägt, eher ein Problem für die SPD werden. Aber das hängt auch davon ab, wie sich die Sozialdemokratie in ihrem Wahlkampf artikuliert, ob es ihr nämlich gelingt, einige von den Wechselwählern, die sie 2002 noch gewählt haben und die nun auf dem Weg zu einem neuen Ufer sind, aufzuhalten.

Seit dem Auftritt der Linkspartei bemühen sich die anderen Parteien um einen Anstrich von sozialer Gerechtigkeit. Wird die Linkspartei die Funktion eines Herausforderers übernehmen?
Das tut sie bereits. Lafontaine hat aber nicht Recht, wenn er sagt, kaum sind wir erschienen, gerieren sich die anderen Parteien links. Das stimmt nicht für die Sozialdemokratie. Bis auf die Reichtumssteuer ist im SPD-Programm überhaupt nichts Linkes: keine echte Umverteilung, keine zentrale Orientierung auf einen Leitwert soziale Gerechtigkeit. Allenfalls gibt es eine verbal linke Rhetorik.

Denken Sie, dass die Sozialdemokraten, wenn Schröder abtritt, sich inhaltlich auf die Linkspartei zu bewegen werden oder wird sich die Linkspartei eher auf die SPD zu bewegen?
Für die Bundestagswahl 2005 ist ein Zusammengehen von SPD und Linkspartei vollkommen auszuschließen. 2009 kann die Sache anders aussehen. Das hängt davon ab, was bei dem Fusionsprozess herauskommt. Wer repräsentiert hinterher die Partei, wer repräsentiert die Sozialdemokratie ... Die SPD ist seit 1998/99 auf dem Weg von old labour zu new labour und es ist nicht abzusehen, wann und wie sie diesen Weg beendet. Im WASG-Flügel gibt es eine linkssozialdemokratische Tradition. Auch die PDS wird letztlich einen sozialdemokratisch orientierten Weg gehen. Den haben 1998/99 Gysi und Holter vorgezeichnet. Das wird all jene enttäuschen, ob das nun Sahra Wagenknecht oder Joachim Bischoff ist, die davon reden, die Linkspartei müsse ein sozialistisches Profil haben. Sicher wird es einen sozialistischen Flügel geben. Aber die Gesamtpartei wird eher ein linkssozialdemokratisches Profil haben. Das ist auch der Weg, mit dem man im Westen auf Resonanz stößt.

Was muss passieren, wenn die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG gelingen soll?
Grundsätzlich hat die politische Landschaft der Bundesrepublik durchaus Raum für eine Partei links von der SPD, dann würde nämlich auch die West-Ost-Spaltung im deutschen Parteiensystem überwunden, die bisher herrscht. Wir haben im Osten ein ideologisches Spektrum zwischen PDS und CDU und im Westen zwischen Grünen und CDU. Dann könnte die Linkspartei Zugang zu Organisationen gewinnen, die ihr bislang versperrt sind, zum Beispiel den DGB und die Einzelgewerkschaften.

Was hieße es für die Parteien selbst?
Kommt die Linkspartei.PDS in den Bundestag, werden es diese Eliten sein, die den Fusionsprozess bestimmen. Die bisherigen Leitfiguren Gysi, Bisky auf der einen Seite und Lafontaine auf der anderen sind Personen des Übergangs. Sie werden auf Dauer eine fusionierte Linkspartei nicht mehr repräsentieren können und sollten sich dann besser zurückziehen, weil sie in anderen politischen Kulturen sozialisiert worden sind. Außerdem müssen die unterschiedlichen politischen Kulturen überwunden werden. Die WASG beantwortet manche Probleme des 21. Jahrhunderts noch mit traditionellen Umverteilungskonzepten. Wer gesellschaftlichen Reichtum umverteilen will, predigt Wachstumsideologie und fordert einen dirigistischen Staat. Das verstellt den Zugang zur modernen, ökologisch orientierten Linken. In vielen Dingen ist die PDS da programmatisch moderner.

Insgesamt bin ich nicht sicher, ob die Fusion störungsfrei abläuft und es überhaupt zu dem gewünschten Ergebnis kommt.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin