Im Westen nichts Neues

NATO Der jüngste Bericht der „Unabhängigen Reflexionsgruppe“ bekräftigt Machtdenken und Staatenkonkurrenz
Im Westen nichts Neues
Der jetzt vorgelegte Bericht will den technologischen und damit auch militärischen Vorsprung der NATO erhalten. Der Pakt ist die mit Abstand stärkste Militärallianz der Welt

Foto: penofoto/IMAGO

Die NATO will sich für eine neue Ära aufstellen. Die Vorarbeiten dazu leistet eine „Unabhängige Reflexionsgruppe“, die im Vorjahr von Generalsekretär Stoltenberg ins Leben gerufen wurde. Der ambitionierte Titel ihres Berichts lautet: NATO 2030: Vereint für eine neue Ära. Er lag den Verteidigungsministern des NATO-Rats für die Tagung Mitte der Woche vor und ist ein Zwischenschritt unterwegs zu einem neuen strategischen Konzept. Hatten die turbulenten Jahre unter Donald Trump die Allianz in eine veritable Existenzkrise gestürzt, soll nun alles besser werden: mehr Solidarität, mehr Zusammenhalt, dazu Konsultation und Koordination, eine stärkere politische Rolle und mehr Ressourcen, um für die akuten und künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein.

Tatsächlich fordern die Autoren des Reports großspurig einen „Paradigmenwechsel im Sicherheitsdenken“, liefern aber nicht mehr als alten Wein in neuen Schläuchen. Was sie schreiben, erweckt zunächst den Eindruck, als wolle man am Harmel-Bericht von 1967 anknüpfen, der seinerzeit vorsah, ausgehend von einem militärischen Gleichgewicht mit den Warschauer-Pakt-Staaten Konflikte politisch zu lösen. Der jetzt vorgelegte Bericht hingegen will den technologischen und damit auch militärischen Vorsprung der NATO erhalten. Zur Erinnerung: Der Pakt ist die mit Abstand stärkste Militärallianz der Welt. Allein die USA geben mit 730 Milliarden Dollar mehr für Rüstung aus als die nächsten zehn Staaten zusammen.

Statt auf Ausgleich und Verständigung in Europa zu setzen, wird die Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik übernommen. Stand in den vergangenen 20 Jahren der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Vordergrund, ist es nun die Konkurrenz mit Russland und China. Hatte einst Präsident Obama die Russische Föderation noch als Regionalmacht abgetan, wird sie jetzt als „wahrscheinlich größte militärische Bedrohung für die Allianz bis 2030“ hingestellt. Das westliche Bündnis solle zwar offen bleiben für friedliche Koexistenz, diese aber auf einer Politik der Stärke beruhen.

Zudem will man den Stillstand in den Beziehungen mit Russland „zu NATO-Bedingungen“ auflösen. Wie soll das gehen? Bei aller berechtigten Kritik an der Krim-Annexion und der militärischen Rolle Moskaus in der Ostukraine kann ein Ansatz, der selbstgerecht Maximalzielen folgt, ebenso wenig das Verhältnis entkrampfen wie die Forderung, Leitlinien für verschärfte Sanktionen zu entwickeln.

Kooperation wäre besser

Chinas Macht und globales Engagement, besonders sein autoritäres Herrschaftssystem, beschreibt der Report als „akute Herausforderung“. Peking sei zwar keine unmittelbare Bedrohung wie Russland, wirke aber zunehmend auch militärisch in den atlantischen, mediterranen und arktischen Raum hinein. Wenig überraschend wird empfohlen, gegenüber Peking ebenfalls auf Stärke zu setzen und NATO-Staaten beizustehen, sich vor Erpressungsversuchen zu schützen und den technologischen Vorsprung zu halten. Folglich soll auch die NATO – als wäre sie ein Gehilfe der USA – „mehr Zeit, politische Ressourcen und Aktionen“ dem Rivalen China widmen.

Nur was hat die NATO damit zu tun? Das aktuelle strategische Konzept aus dem Jahr 2010 erwähnt China noch nicht einmal. Dass dieser Staat in den letzten Jahrzehnten zu einer führenden Macht aufgestiegen ist, kann keine Überraschung sein. Diese Entwicklung ergibt sich nicht nur aus seiner historischen Rolle, sie wurde nicht zuletzt von den USA und all jenen gewollt, die vom chinesischen Markt profitieren. Es stellt sich also die Frage, wie man am besten kooperiert, um globalen Gefahren wie der Klimaerosion zu begegnen, statt sich Eindämmungsfantasien hinzugeben.

Auch bei der nuklearen Abschreckung bleibt die NATO jeden Paradigmenwechsel schuldig. Die Experten plädieren für den Erhalt der bekannten Doktrin. Insofern gibt es im Westen nichts Neues. Man versteigt sich sogar zu der falschen Behauptung, dass der kürzlich in Kraft getretene Vertrag über das Verbot von Atomwaffen das Völkerrecht nicht berühre. Zumindest für die 52 der 122 Unterzeichnerstaaten, die ihn bereits ratifiziert haben, gilt das Verbot – genauso wie die seit 1967 bestehende Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung für die Kernwaffenstaaten, zu der sich die Experten freilich nicht äußern.

So liegt der Bericht der Expertengruppe ganz auf der Linie der sogenannten Realisten, für die es um Staatenkonkurrenz und Macht geht. Die Perspektive von „human security“, die ein selbstverständliches Bedürfnis ins Zentrum stellt, liegt ihnen fern, obwohl dem Begriff ein kurzes Kapitel gewidmet wird. Die Corona-Pandemie, der Klimawandel und die akuten sozialen Verwerfungen unserer Zeit verlangen aber genau das: mehr menschliche Sicherheit statt Wettrüsten und Großmachtkonkurrrenz.

Hans-Georg Ehrhart ist Senior Research Fellow am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik

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