Im Würgegriff des Staates

Lückenbüßer Der Sparfuror der Regierung ist ein Ablenkungs­manöver. Die Chancen stehen gut, dass die Regierten das durchschauen

Allzu lange hätten auch wir über unsere Verhältnisse gelebt und müssten nun eisern sparen. So tönt es von den Regierungsbänken – dem ökonomischen Sachverstand zum Hohn. Mit Ausnahme der neunziger Jahre und bis vor kurzem verzeichnete Deutschland eine durchgehend positive Leistungsbilanz gegenüber dem „Rest der Welt“; die Einnahmen überstiegen die Ausgaben, oft deutlich. Nationen, die langfristig mehr einnehmen, als sie ausgeben, leben unter ihren Verhältnissen statt über ihnen, Punktum.

Der amtliche Spardiskurs verfolgt ganz andere Absichten als aufklärerische. Seine Wortführer hämmern mit groben Stereotypen auf das Publikum ein, um vergessen zu machen, worum es wirklich geht. Die neuerliche Indienstnahme der beiden goldenen Regeln jeder Propaganda – Vereinfachen! Wiederholen! – dient manipulativen Zwecken. Die tatsächlichen Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden gleichsam amnestiert, indem ein anderer die Rolle des Schurken übernimmt: der Staat im Würgegriff des Anspruchsdenkens seiner Bürger. Wir sind schuld, lautet die Lektion, die wir endlich lernen sollen.

Die drei großen Schübe der Staatsverschuldung vom anerzogenen Schuldgefühl verdrängt, das wäre schön. Die vereinigungsbedingte Staatsverschuldung, erst recht die Art, wie sie zustande kam: vergessen. Die horrenden Steuergeschenke an die Global Player aus der Schröder-Ära: vergessen. Vergessen, bitte, auch die „Rettungsschirme“ für die institutionellen Spekulanten, die erst Schwarz-Rot und dann Schwarz-Gelb aufspannte. Der Sparfuror der Regierenden ist ein grandioses Ablenkungsmanöver, und es steht zu hoffen, dass die Regierten diesen Trick durchschauen. In der langen Reihe von Liebesdiensten, die die politische Klasse allein im vergangenen Jahrzehnt den ökonomisch Mächtigen erwies, ist die „Schuldenbremse“ der vorläufig letzte Akt. Kurz nach Ausbruch der Krise schien es, als würde die Wirtschaft zu den Bedingungen der Gesellschaft gerettet, den Lebensbedürfnissen der Mehrheit gemäß. Inzwischen ist klar, dass das politische System die Wirtschaft zu den Bedingungen der Wirtschaft rettet und keine ideologische Finesse scheut, dies zu verschleiern.


Die Spardiktate werden von oben nach unten durchgestellt. Wie es um die Lebensverhältnisse der Bürger in wenigen Jahren bestellt sein wird, kann man sich angesichts der bereits sichtbaren Auswirkungen dieser fiskalischen „Gleichschaltung“ mühe­los vorstellen. Die öffentlichen Güter werden weiter schrumpfen, schneller und dramatischer, als je zuvor. Darunter werden jene am schmerzlichsten leiden, die am meisten darauf angewiesen sind.

Das ist der Zweck der Übung. Als sich die derzeit Regierenden 2009 zur Wahl stellten, warben sie um eine „bürgerliche Mehrheit“. Die „bürgerlichen“ Bürger, die Eigentümer also, sowie die ihnen verbundenen Gruppen zu bevorzugen, war ihr Credo, und das lebt sich nun ungezügelt aus. Diese Denkungsart bürdet in der Praxis die Hauptlasten für die politischen Sünden der Vergangenheit den unersättlichen „Minderleistern“, sprich dem „Vulgus“ auf.

Einen Teil der Zeche werden auch die „guten“ Bürger zahlen, und das stimmt zuversichtlich für die Chance auf Gegenwehr. Kürzlich annoncierten die Bürgermeister von Wuppertal und Dessau die kaum mehr abwendbare Schließung ihrer Stadttheater und ernteten umfänglichen Protest der Bürgerschaft. Die Ausdünnung der soziokulturellen Infrastruktur trifft alle, obschon nicht im selben Maße. Annähernd gleiche Lebensverhältnisse landauf, landab – dieser Verfassungsgrundsatz pervertiert mehr und mehr zur Farce.

Was einmal weggespart, verschwunden ist, das kehrt so leicht nicht wieder, diese Erfahrung haben die Ostdeutschen den Westdeutschen voraus. Als deren Betriebe bald nach dem Umbruch schlossen, schlossen auch viele der sozialen, kulturellen, geselligen medizinischen Einrichtungen um sie herum; darunter leidet das Gemeinschaftsleben bis heute. Hier und da wurden die Lücken in kommunaler oder freier Trägerschaft gefüllt, das tief gestaffelte „kommunitäre“ Ensemble blieb auf der Strecke des gesellschaftlichen Umbaus. Die Abwanderung gen Westen schwächte die ostdeutschen Länder, Städte und Gemeinden zusätzlich. Weniger Seelen, weniger Geld in den öffentlichen Kassen, weniger Ressourcen, um dem Schrumpfen öffentlicher Güter Einhalt zu gebieten. „Der Letzte macht das Licht aus!“ – in den von der Deindustria­lisierung besonders heimgesuchten Regionen überlebte dieser Sarkasmus aus DDR-Zeiten die Epochenwende.

Das Kapital zu ködern übertrafen sich die Staatslenker des Westens Jahrzehnte lang in frivolen Offerten an die monetäre Interna­tio­nale. Deren Gewinne wuchsen exorbitant. Sie zu reinvestieren fehlte es infolge bröckelnder Reallöhne schlicht an Kaufkraft, und so suchten die frei flottierenden Kapitalien bedenkenlos den Spielsaal auf. Die Regierenden, des Jagdtriebs froh, wetteiferten um die Gunst der Jäger und kreierten Finanzparadiese, die so gut wie jede Eskapade tolerierten. Es folgten der globale Crash, die Rückerstattung der verspielten Einsätze aus Steuermitteln sowie ein „Sparpaket“ als Krönung einer wahrhaft liederlichen Politik. Das ist mehr als nur eine Nagelprobe für die Urteils-, die Handlungsfähigkeit der Vielen.

Wolfgang Engler ist Publizist, Buchautor und Soziologe

10:35 19.06.2010
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