Immer diese böse „Identitätspolitik“

Linke Der Begriff avanciert zur Diskursmüllkippe. Es braucht eine neue Klassenpolitik, vor allem im Hinblick auf die US-Wahlen
Immer diese böse „Identitätspolitik“
Biden und Harris sind nicht deshalb zu kritisieren, weil sie sich gegen Rassismus aussprechen und für Minderheitenrechte. Sondern weil sie für eine neoliberale Politik stehen

Foto: Andrew Caballero-Reynolds/AFP/Getty Images

Vor allem in der Nähe von Baustellen sieht man sie oft: große, offene Container, in die alles Mögliche geschmissen wird, Bauschutt, Kies oder Kippenstummel. Der Müllcontainer der linken Debatte ist seit einiger Zeit die „Identitätspolitik“: Alles, was einem an der politischen Linken nicht gefällt, wird entsprechend deklariert und entsorgt. Nach dem knapper als erwartet ausgefallenen Wahlsieg von Joe Biden und Kamala Harris hören wir es zum hundertsten Mal: Die Demokraten, heißt es, hätten deshalb so schwach abgeschnitten, weil sie sich in Identitätspolitik verlören („Die erste Frau als Vizepräsidentin! Die erste Schwarze!“), während Trump die von den Demokraten vergessene weiße Arbeiterklasse anspreche. Ganz ähnlich klagte der kluge Dramaturg und Autor Bernd Stegemann jüngst im Freitag (45/2020) über die Linken: „Es gibt offensichtlich die coolen und die uncoolen Interessen. Gewerkschaftsarbeit führt die uncoole Liste an; alles, was mit sexueller oder migrantischer Identität zu tun hat, findet vielfältige Aufmerksamkeit und Unterstützung.“

Stegemann zählte einige tatsächlich problematische Tendenzen vor allem bei Linksliberalen auf: Fixierungen auf Fragen der Lebensweise, Sprachidealismus, fehlendes Klassenbewusstsein. „Die Ausbeutung der Welt steigert sich, aber wir versehen die Ausgebeuteten heute mit einem Gendersternchen.“

Die Sache ist nur die: Identitätspolitik und Klassenkampf sind keine Gegensätze, sondern seit jeher untrennbar miteinander verbunden. Nachzulesen wäre das etwa bei Karl Marx: Gerade weil die herrschenden Gedanken stets die Gedanken der herrschenden Klasse sind, braucht es eine Klasse, die sich zusammenfindet, die eine gemeinsame Kultur herausbildet, eine gemeinsame Sprache entwickelt, gemeinsame Erfahrungen macht.

In den provisorischen Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation stellte Marx 1864 klar, „dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Arbeiterklasse selbst erobert werden muss“. Aus dieser Zeit stammt auch der Text der Internationale, der Hymne der klassenbewussten Arbeiterbewegung. Unzählige sangen seitdem: „Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun!“ Identitätspolitik pur!

Auffällig ist, dass viele linke Kritiker der Identitätspolitik offenbar den Niedergang der alten Sozialdemokratie betrauern. Dabei war diese ja gerade nicht für ihre klassenkämpferischen Positionen bekannt. Vielmehr war es vor allem die Sozialdemokratie, die im Klassenkompromiss des fordistischen Kapitalismus die Arbeiterklasse einhegte, sie in den bürgerlichen Staat einband und auf einen Modus Vivendi mit der Kapitalseite einschwor. Das Ziel der klassenlosen Gesellschaft hat die SPD seit dem Godesberger Programm 1959 offiziell aufgegeben. Wer heute bei Klassenpolitik an die Sozialdemokratie denkt, mag vieles im Sinn haben, Klassenkampf aber sicher nicht.

Klassenbewusstsein auf der Höhe der Zeit sollte sich durchaus kritisch mit dem progressiven Neoliberalismus auseinandersetzen. Biden und Harris sind nicht deshalb zu kritisieren, weil sie sich gegen Rassismus aussprechen und für Minderheitenrechte. Sondern weil sie für eine neoliberale Politik stehen, die unterbezahlte Latinas wie weiße Industriearbeiter gleichermaßen verrät.

So viel „Identitätspolitik“ auch in den Abfallcontainer der Linken gekippt wird: Der Suche nach einer neuen Klassenpolitik ist dadurch kein Stückchen weitergeholfen.

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06:00 24.11.2020
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