In Alternativen denken

Sozialdemokratie Die SPD hat jahrelang ihr soziales Aufstiegs- und Gerechtigkeitsversprechen aus den Augen verloren. Das könnte sich mit Martin Schulz ändern
In Alternativen denken
Martin Schulz: Zurück zu den Sozialversprechen

Foto: Thomas Lohnes/AFP/Getty Images

Mit der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat ist ein politischer Mythos deutlich entkräftet worden: Die SPD habe keine populäre Geschichte mehr zu erzählen. Es bedürfe einer radikalen Neuorientierung der SPD und eine neue Erzählweise einer gesellschaftlichen Solidarisierung. Wir argumentieren dagegen, dass diese neue Erzählweise offen vor uns liegt. Mit Martin Schulz ist der Versuch sichtbar, wieder eine alternative sozialdemokratische Erzählung von gezieltem staatlichem Handeln zu akzentuieren. Dies entspricht einerseits der SPD-Tradition in Deutschland, muss aber unter veränderten Rahmenbedingungen zu einem neuen Projekt erweitert werden.

Sagen, was ist

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Das ist zum einen eine Binsenweisheit, da das soziale Gemeinwesen nie ein statisches Gebilde ist. Zum anderen ändern sich aber derzeit fundamentale Grundlagen unseres Zusammenlebens im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten. Das spricht die SPD schon heute offen an und folgt damit dem Rat von Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen, was ist und beginnt damit“. Die Globalisierung hat unsere Gesellschaft tiefgreifend verändert. Während sich insbesondere für internationale Unternehmen großen Chancen ergaben, erleben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen, die sich aus einer globalisierten Welt ergeben als ernsthafte Bedrohung und massive Verunsicherung. Die Mehrheit der Deutschen blickt mit Skepsis und Befürchtungen in die Zukunft. Die aktuell stabile wirtschaftliche Lage gilt eben nicht für jede und jeden in Deutschland und dies muss von der Sozialdemokratie wieder deutlich adressiert werden.

Die Leute haben nicht nur ein Gespür für die wachsende Ungleichheit. Vielmehr ist die Erwartungen an eine wohlfahrtsstaatlich abgestützte Gerechtigkeit eine seit Jahrzehnten tragende Säule der politischen Legitimität über alle Schichten, Generationen und Regionen hinweg. Diese Gerechtigkeitserwartung zu enttäuschen, bedeutet gerade für die Sozialdemokratie, ihre Legitimationsgrundlagen aufs Spiel zu setzen.

Denn: Das Aufstiegsversprechen der Sozialdemokratie wird immer weniger geglaubt, da sowohl die gesellschaftliche Entwicklung als auch die individuellen Erfahrungen in den klassischen Milieus der Arbeiterbewegung eine andere Sprache sprechen. Von hundert Kindern aus Arbeiterfamilien studieren nur 23, bei Akademikerkindern sind es mehr als drei Mal so viele. Auch nach einer 45-jährigen Berufstätigkeit ist für alle Geringverdiener faktisch ausgeschlossen, dass die Rente im Alter reicht. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor und generell steigt die atypische Beschäftigung. Mehr als 60 Prozent aller befristet Beschäftigten sind unter 35. Einkommen und Vermögen entwickeln sich auseinander und die Ungleichheit steigt. Die eigenen vier Wände sind für viele trotz harter Arbeit nicht mehr erreichbar. Darüber hinaus haben viele ältere Menschen Angst, bei Arbeitslosigkeit von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt wurde.

Nun wird in den kommenden Jahren zudem der Wandel der Arbeitswelt weiter voranschreiten. Aufgrund der Digitalisierung vieler Bereiche der Wirtschaft werden neben enormen Chancen für Beschäftigung und Vereinbarkeitsfragen von Beruf und Familie auch solche Berufsgruppen unter Druck geraten, die bislang zu den Stützen von Gesellschaft und Staat zählten. Ein Blick nach Davos zu Beginn des Jahres zeigt: In der Diskussionen, die die wirtschaftlichen und politischen Eliten auf dem Weltwirtschaftsforum führen, kommt zum Ausdruck, dass in vielen Ländern der Welt viel deutlicher über die Folgen der Globalisierung und die Unwucht der zunehmenden Ungleichheit diskutiert wird. Diese Diskussion wird nun endlich auch in Deutschland ebenso deutlich geführt.

Die sozialdemokratische Alternative

In Alternativen denken ist alternativlos. In der sozialdemokratischen Alternative geht es darum, das Aufstiegsversprechen und die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Zentral ist, die Ungleichheit umfassend zu bekämpfen und die Zukunft optimistisch und gemeinsam zu gestalten. Die SPD formuliert somit politische Ansprüche, die über die Frage des effizienten Sparens und Konsolidierens hinausgehen. Mit der Bundestagswahl 2017 treten wir ein in eine Phase „nach der Schuldenbremse“. Diese muss vom Bund schon eingehalten werden; für die Länder gilt sie ab 2020. Bislang erfolgte die Konsolidierung unter guten wirtschaftlichen Voraussetzungen. Die SPD muss eine Gesellschafts- und Innovationspolitik entwickeln, damit Politik auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gestaltungsfähig bleibt.

In Deutschland muss ein Konsens darüber erzielt werden, dass Globalisierung und Digitalisierung eine soziale Einhegung brauchen, damit alle profitieren. Dabei ist die Strategie gegen die Ungleichheit in unserer Gesellschaft zentral, ein emanzipatorisches Projekt. Diese gesellschaftliche Erzählung setzt bei allen Entstehungsfaktoren von Ungleichheit mit ein.

Die Ungleichheit wirtschaftlicher Ergebnisse zu verringern stärkt wirtschaftliche Entwicklung und erhöht Chancengleichheiten. Der kürzlich verstorbene Nestor der Ungleichheitsforschung, Anthony Atkinson, zeigt in seinem Vermächtnis – dem Buch Ungleichheit. Was wir dagegen tun können – auf, dass Ungleichheitsbekämpfung ein Programm für mehr soziale und innere Sicherheit sein kann. Soziale Missstände wie Kriminalität und Krankheit schreibt er dem hohen Maß an Ungleichheit in der heutigen Gesellschaft zu. Die erfolgreiche Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft senkt die Ungleichheit. Ebenso können durch den Abbau von Ungleichverteilungen auch wieder der Zusammenhalt und die Demokratie gestärkt werden. Die Bevölkerung – das zeigen Umfragen sehr deutlich – hat ein feines Bewusstsein für den Anstieg der Ungleichheit und eine Politik für Zusammenhalt und Gemeinschaft erfährt eine große Zustimmung. Der designierte Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat dies am Tage seiner Nominierung deutlich gemacht: Er kündigte direkt einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit an. „Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen.“

Mit der ersten Debatte über die Höhe der Löhne in Deutschland hat er ein starkes Statement gesetzt. Es bedarf eines umfassenden Konzeptes, das an den durch den Markt bestimmten Bruttoeinkommen – der Primärverteilung – ansetzt. Elemente sind dafür die Stärkung der Gewerkschaften, die Erhöhung des Mindestlohns um den Niedriglohnsektor abzuschmelzen. Es bedarf auch der nun geführten Diskussion über Maximallöhne im hohen Einkommensbereich. Im Bereich der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit sollte das Schonvermögen, welches Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz stärker an der Lebensarbeitszeit orientiert werden, ebenso erhöht werden, wie die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I. Im Bereich der Bildungspolitik sollte Rheinland-Pfalz als Vorbild dienen und gebührenfreie Bildung von Anfang an für alle in Deutschland ermöglichen. Dies sichert Teilhabe an frühkindlicher Bildung und stärkt dauerhaft den Lebensweg eines jeden Kindes. Steuerpolitisch bedarf es zur Gestaltung einer solchen Politik ein deutlich progressiver ausgestaltetes Steuersystem. Die Digitalisierung von Arbeit erfordert ein Umdenken und es sollten Reformen getroffen werden, um wieder Arbeitseinkommen und nicht Kapitaleinkommen zu privilegieren.

Sozialdemokratische DNA

Die SPD hat eine lange Geschichte. Diese beruht ganz wesentlich auf der Einsicht, dass Gleichheit und Gerechtigkeit nicht im Handumdrehen zu erreichen sind, sondern immer auch durch langen Atem und politische Geduld. Aber: Die Richtung muss auch immer erkennbar bleiben. Das war in den letzten zwei Jahrzehnten oft nicht der Fall. Die Leute glauben seit der Nominierung von Martin Schulz wieder, dass die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zur sozialdemokratischen DNA gehört.

Daher ist die Marschroute für die Bundestagswahl 2017 klar: Es kommt für die SPD darauf an, dass sie ihr soziales Aufstiegs- und Gerechtigkeitsversprechen glaubhaft erneuert. Neben den inhaltlichen Eckpunkten, die wir oben skizziert haben ist dafür nötig, dass die SPD als vernetzte Partei wieder breit in die Gesellschaft wirkt. Bei allen organisatorischen Problemen durch Mitgliederschwund und Wandel des Engagements der Menschen: Die SPD ist und bleibt die Partei der persönlichen Begegnung, des Gesprächs und der sozialen Initiative. Daraus gilt es, neue Stärke zu ziehen und die Menschen überzeugen, dass man auf ihre Kraft vertrauen kann, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz

Daniel Stich ist Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz

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12:38 15.03.2017

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