In Angst verbündet

Krise Macrons Ideen für den Euro gehen in die richtige Richtung. Und Merkel sollte sich mit ihm arrangieren
In Angst verbündet
Hier kommt die wohl letzte Chance zur Rettung des europäischen Projektes

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Den Euro und die Eurozone gibt es nur deshalb noch, weil sich die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi zum „Lender of last Resort“ aufgeschwungen hat. Dass die EZB entgegen deutschen Vorstellungen in eine richtige Zentralbank verwandelt wurde, ist schön. Ebenso schön wie die Tatsache, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sich durch gemeinsam gegebene und gemeinsam garantierte Anleihen der Euroländer finanziert, also so etwas wie „Eurobonds“ bereits praktiziert, auch wenn das keiner klar benennen will, um keine deutschen Veitstänze zu beschwören. Aber es reicht nicht. Denn im Übrigen wird die Eurozone nur durch Angst zusammengehalten. Angst vor dem, was passieren wird, wenn ein Land oder mehrere aus dem Euro aussteigen. Deshalb sind die Griechen noch im Euro, nicht etwa, weil ihnen die ökonomisch unsinnige Sparpolitik gefällt.

So kann es nicht weitergehen. Die Währungsunion ist als rein politisches Projekt gestartet worden, betrieben von ökonomischen Laien wie Helmut Kohl und Theo Waigel, die die Stabilitätsregeln im Maastricht-Vertrag ersonnen haben. Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sie mittels „Stabilitätspakten“ zum Gesetz erhoben. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die Regierungen der Euroländer die Vorgaben einfach ignorieren würden, welche die deutschen Doktrinäre ihnen verordnet haben. Sie tun es leider nicht, selbst der neue französische Präsident Emmanuel Macron will die Defizitobergrenze einhalten und den französischen Staatshaushalt sanieren. Das ist ein Fehler.

Glücklicherweise aber gehören Macron und seine Truppe zur französischen Elite – und die versteht einiges von nationaler, transnationaler und Weltökonomie. Macrons Vorschläge für Europa gehen alle in die richtige Richtung.

Arroganter Ton

Er benennt, was richtig und notwendig ist für eine überlebensfähige, prosperierende Währungsunion: Fiskal-, Transfer-, Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie, selbstverständlich, gemeinsame Anleihen der Euroländer beziehungsweise der gesamten EU für gemeinsame Investitionen. Macron geht, indem er sich nach Berlin wendet, zentrale Bruchstellen der EU an: die deutsch-französische Achse, die Merkel zerstört und durch eine Entente cordiale mit den britischen Sparfüchsen David Cameron und George Osborne ersetzt hatte, sehr zum Schaden der Union. Nach dem Brexit wird Merkel ohne Partner dastehen. Wohl oder übel muss sie sich dann mit den Franzosen arrangieren. Die haben ihr mit der Wahl Macrons die wohl letzte Chance zur Rettung des europäischen Projekts beschert. Macrons Vorschläge sollen die Eurozone handlungsfähig machen, sie sollen das nachliefern, was die EZB auch unter mutiger Führung nicht allein stemmen kann.

Der Abwehrzauber aus Berlin kam prompt und in gewohnt arrogantem Ton. In der Partei der Kanzlerin herrscht der Glaube, die anderen brauchten bloß dem deutschen Vorbild zu folgen, und fertig wäre die Laube eines ökonomisch starken, geeinten Eurolands. Das Mantra lautet „Steuerreformen“ und „Arbeitsmarktreformen“, zu gut Deutsch: Unternehmenssteuern weiter senken, Löhne und Sozialleistungen drücken, damit die Lohnstückkosten sinken, wie es die deutschen Firmen seit 2000 vorexerziert haben. Exportieren sollt ihr, genau wie wir! Haben die anderen übrigens gemacht. 2016 hatten fast alle Euroländer Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Doch Merkels Eurokrise dauert nun schon lange an. Da kommen selbst Schäuble mitunter Gedanken, zum Beispiel der: Man sollte den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, was wohl Geld kostet, aber eine Art Vorsorge für die nächste Krise sei. Schäubles Anfall von Einsichtigkeit blieb fast unbemerkt. Die Mehrzahl der Deutschen glaubt nach wie vor an Merkels deutschnationale und eben nicht europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie begreift nicht, dass eine so stark exportabhängige Ökonomie wie die deutsche nun mal keine „Nationalökonomie“ mehr sein kann. Jeder kämpft, zahlt und haftet für sich allein – das ist vorbei. In einer derartig stark über alle Grenzen hinweg integrierten Ökonomie wie der EU können „Standort“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht mehr im nationalen Rahmen buchstabiert werden. Wie die Unternehmen müssen die Staaten, die Gesellschaften, die Politiker transnational denken und handeln. Den Deutschen kann es ökonomisch nur so gut gehen, wie es ihren Nachbarn geht, die dortigen Defizite, die Investitionsschwäche, die Massenarbeitslosigkeit gehen uns direkt etwas an, schon wegen der Migrationsfolgen. Deshalb sind grenzüberschreitende Transfers, deshalb sind gemeinsam begebene Anleihen, also Eurobonds, völlig richtig. Deshalb ist die No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags ein blanker Anachronismus, von der ökonomischen Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte schlicht überholt. In einer Währungsunion mit starken Ungleichgewichten haben alle gemeinsam ein Problem, nicht nur die Defizitländer.

In Deutschland wird heute jedes ökonomische Problem hoch moralisierend angegangen. Es ist die im Brustton der Überlegenheit vorgetragene neudeutsche Ideologie, die in den Nachbarländern für Irritationen sorgt. Nein, die Deutschen sind nicht die Zahlmeister der EU, sie sind die größten Profiteure. Wirtschaft und Fiskus profitieren Jahr für Jahr weit mehr vom Euro und von der EU-Mitgliedschaft als die lachhaften 14 Milliarden Euro Nettobeitrag zum winzigen EU-Budget. Die Deutschen haben den Griechen und anderen Südländern kein Geld nachgeworfen. Kein Cent ist geflossen, die deutschen Banken und der deutsche Fiskus haben ein Riesengeschäft gemacht mit dem Elend der Griechen. Schäubles schwarze Null ist auf dem Rücken der europäischen Nachbarn erwirtschaftet. Es gäbe für die Deutschen sehr gute ökonomische und moralische Gründe, auf die Vorschläge ihrer Partner, vor allem der Franzosen, einzugehen.

Merkel wird sich bis zur Bundestagswahl auf nichts einlassen. Eigene Konzepte hat sie ohnehin nicht. Aber dem Vernehmen nach betreibt sie schon den Gegenangriff. Die EZB soll gewendet, ihr 2011 auf den Stuhl des Bundesbank-Präsidenten gehievter Adlatus Jens Weidmann soll Draghis Nachfolger werden, um die EZB wieder auf Linie zu bringen. Das wäre das Ende aller Reformversuche. Wenn der Euro scheitert, scheitert er an der Borniertheit der deutschen Oberlehrer, an nichts anderem.

06:00 07.06.2017
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