In der Pflicht

Amerikanische Verhältnisse René Röspel (SPD) über Biodatenbanken, Gentests und leere Gesundheitskassen

Gentechnik und Bioethik werden zu viel in Fachkreisen und viel zu wenig unter Durchschnittsbürgern diskutiert. Grund genug für die Bundeszentrale für politische Bildung, die Themen zu einem eigenen Kongress zusammen zu rühren. Unter dem Motto "Gute Gene - schlechte Gene" gaben sich vergangene Woche in Bremen drei Tage lang Ethiker, Politiker, Praktiker und internationale Gäste das Mikrofon in die Hand. Ob Embryonenverwertung in der EU und Israel, Eugenikprogramme in China, Zypern und Italien oder Massen-Screenings in Estland und Island: Aus der aktuellen Debatte wurde am Podium kaum etwas ausgelassen. Das von den Veranstaltern formulierte Anliegen "Aufklärungsarbeit zu leisten und die Diskussion in die breite Öffentlichkeit zu tragen" aber wurde kaum erreicht. Schon für Diskussionen im Plenum blieb keine Zeit, Gespräche mussten außerhalb stattfinden; wie das mit René Röspel (SPD), dem Vorsitzenden der Enquetekommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Deutschen Bundestags.

FREITAG: Herr Röspel, in den USA hat jeder Mensch das Recht auf jede erdenkliche Gesundheitsvorsorge, nur wenige allerdings können sie noch bezahlen. Bekommen auch wir amerikanische Verhältnisse? Wie teuer darf individuelles Leiden eigentlich in Deutschland sein?
RENE RÖSPEL: Die entscheidende Frage lautet: Wie ist das Verhältnis von Leidvermeidung zu Leidentstehung. Im Zentrum sollte nicht die Kostenfrage stehen. Konkret: Vermeidet die neue Hüfte für einen 85-Jährigen Leid und erleichtert sie sein Leben, oder stellt der Eingriff eine neue Belastung dar? Allerdings muss auch die Politik auf Dauer Grenzen festlegen, ob die jeweils neueste und teuerste Methode nötig und zu finanzieren ist. Amerikanische Verhältnisse bekommen wir dann, wenn wir Gesundheitsvorsorge weiter privatisieren. Ich möchte lieber am solidarischen System festhalten.

Manche Nachbarn, beispielsweise Dänemark, wollen mit Reihen-Gentests dafür sorgen, dass künftig nicht so viele Behinderte die Solidarsysteme belasten. Auch ein Modell für Deutschland?
Ganz sicher nicht. So etwas hat die Gesellschaft zu tragen. Ich glaube, das ist auch vermittelbar. Denn jeder Einzelne kann in eine Situation geraten, in der er von der Solidarität der anderen abhängig wird. Massenscreenings können aber dann sinnvoll sein, wenn es für die Erkrankung, auf die man prüft, auch Therapien für das einzelne Neugeborene gibt. Aber auch nur dann.

Auf dem Kongress wurden Stimmen laut, den Embryonenschutz neu zu regeln. Ein Thema für die Enquetekommission?
Wir werden die neueste Forschung in Sachen Stammzellen natürlich beobachten, dazu auch eine Veranstaltung machen. Aber das Embryonenschutzgesetz muss nicht geändert werden.

Das Grundgesetz schützt seit einiger Zeit ausdrücklich auch Behinderte vor Diskriminierung. Aber die Ergebnisse aus Gentests sind noch nicht geregelt. Wann kommt das deutsche Antidiskriminierungsgesetz?
Ich hoffe bald. Seit Jahren fordern wir ein Gentestgesetz. Die Regierung hat zugesagt, einen Entwurf nach der Neustrukturierung des Gesundheitssystems zu liefern. Sie steht jetzt in der Pflicht.

Was muss es beinhalten?
Beispielsweise muss die Vermarktung geregelt werden. Es muss klar gestellt werden, dass vor Tests umfassende Beratung stattfindet. Und es muss geklärt werden, dass Tests nur möglich sind für Krankheiten, für die es Therapien gibt. Das muss dann auch für den momentanen Graubereich des Internets gelten.

Justizministerin Zypries hat jetzt einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie vorgelegt. Halten Sie ihn für zustimmungsfähig?
Es gibt mittlerweile Veränderungen in Details. Grundsätzliche Fragen aber bleiben. Ob die Abstimmung im Bundestag vom Fraktionszwang freigestellt wird, ist noch offen. Ich kann mir aber vorstellen, dass der Fraktionszwang in dieser Sache einige Abgeordnete nicht beeindrucken wird.

Das Gespräch führte Volker Macke

00:00 26.09.2003

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