In der Pflicht

grosse Koalition Angela Merkel kann sich nichts Besseres wünschen

Der Nebel lichtet sich. Die Zeit, in der die Große Koalition zur Widerstandsveranstaltung der SPD gegen Angela Merkel verklärt werden konnte, ist früher als erwartet vorbei. Dem Trugbild diente zunächst Gerhard Schröders irrwitziger Anspruch, weiter Kanzler zu sein, damit Merkel nicht Kanzlerin werde. Dann wurde der Öffentlichkeit die sozialdemokratische Sperrparität im Kabinett präsentiert und Merkel die Richtlinienkompetenz abgesprochen. Doch der Tag musste kommen, an dem man die Namen der SPD-Minister erfuhr. Da wussten wir, woran wir sind.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat die Namen bekannt gegeben, doch sie zeigen die Handschrift des Noch-Kanzlers. So soll Kanzleramtschef Steinmeier die Kontinuität der Schröderschen Außenpolitik sicherstellen. Auf Wolfgang Clement folgt Peer Steinbrück als neoliberaler Hardliner, dem Hartz IV nicht weit genug ging. Müntefering wird nicht wieder Fraktionschef, wie er es gern geworden wäre: in der Rolle des starken Mannes, die zwischen 1966 und ´69 Herbert Wehner spielte. Stattdessen bindet man ihn als Bundesarbeitsminister ein. Viele mögen zwar erwarten, der Posten könne als soziale Gegenmacht die Neoliberalen im Kabinett austarieren. Doch abgesehen davon, dass Müntefering schon Schröder und Clement nicht austariert hat, wird er auch gegen Merkel und Steinbrück schon deshalb wenig ausrichten, weil er die "Exit"-Option freiwillig aus der Hand gab. So nennt man die Macht, mit dem eigenen Abgang drohen zu können. Dass Lafontaine, sein Vorgänger im Parteivorsitz, die Drohung wahr machte, wurde von Müntefering als "Verrat" verleumdet, nun kann er nicht selbst zum "Verräter" werden. Er muss unter Merkel das leuchtende Vorbild der Pflichterfüllung sein.

Überhaupt werden sich Parallelen zur Großen Koalition vor 40 Jahren in Grenzen halten. Sollte eine paradoxe Analogie darin liegen, dass die CDU/CSU als Partei, die das Kabinett ergänzt, die Koalitionszeit als Durchlauf zur Alleinherrschaft nutzt? Paradox deshalb, weil die Neuen ja jetzt schon das Kanzleramt besetzen. Analog aber insofern, als es Angela Merkel ist, die mit neoliberalen Radikalismen das neue Programm zu haben beansprucht und sagen wird, vorerst könne sie es wegen der Koalition nicht umsetzen. In vergleichbarer Rolle glänzte seinerzeit Willy Brandt mit dem Programm der neuen Ostpolitik. Doch das Neue, das man von Merkel erwartet, ist nicht wirklich neu. Es geht nicht und ging nie um den neoliberalen Durchmarsch. Unabhängig davon, wer Kanzler(in) ist, haben wir bisher und künftig die Situation: Merkel voraus, die SPD murrend hinterher.

Nein, das wird eine Große Koalition neuen Typs werden. Die sie bildenden Parteien sind nicht mehr, was sie in den sechziger Jahren waren, nämlich Parteien mit verschiedenen Zielen, deren Koalitionsarbeit deshalb in der Suche nach Kompromissen besteht. Verschieden sind nur ihre Wähler; ihnen zuliebe stellt die SPD eine soziale Note heraus, die man in ihrer Regierung schon bisher nicht wiederfand. Oder eben nur darin wiederfand, dass sie zur Politik der CDU immer erst aufschloss, wenn diese wieder einen Schritt voraus war. Das jüngste Beispiel ist der Kündigungsschutz: SPD und CDU sind einig, hört man, ihn weiter zu lockern, wenn auch nicht so weit, wie Merkel will. Was längst geschieht - Allegro vivace der CDU, Ritardando der SPD -, kann nun von Merkel offen als Regierungsprinzip verkündet werden. Sie hat es schon getan: Eine Regierung mit der FDP wäre, sagt sie, auf viel Widerstand gestoßen, der Vorteil der Großen Koalition ist aber, dass man viele Leute mitnehmen kann. Müntefering wird die Verkörperung solcher Mitnahme sein. Für Willy Brandt war die Große Koalition ein Gefängnis, dem er nach drei Jahren entkam. Merkel kann sich nichts Besseres wünschen als dieses Gebilde, das es ihr leichter macht zu regieren.

Es ist schwer zu sehen, wie die SPD dem Gefängnis entkommen kann. Als neuer Hoffnungsträger könnte bald Sigmar Gabriel erscheinen. Mit ihm würde sich die Hoffnung aber nicht auf eine neue Politik richten, sondern nur auf den nochmaligen Kanzlerwechsel. Für ihn spricht schon jetzt, dass er kein Linker ist. Sonst wäre ein Qualifizierterer als er, Michael Müller zum Beispiel, Bundesumweltminister geworden. Jedenfalls hat auch Schröder im Wahlkampf gern über Umweltpolitik gesprochen. Das Thema steht eben immer noch für Zukunft. Es ist zwar nicht lange her, dass die SPD eher mit einer neuen Verbindung von Familien- und Arbeitsmarktpolitik Modernität zeigen wollte. Gabriel hatte sich hier schon einzuarbeiten begonnen. Aber im neuen Kabinett verwaltet die CDU dieses Feld. Und was soll´s auch? Gabriel hätte es gar nicht anders verwaltet als sie. Überhaupt sind Konturen, die von der CDU deutlich abheben, teils kaum erkennbar, teils unglaubwürdig. Das ist das Problem der SPD. Nur die Linkspartei kann sie davon befreien.

Lafontaine und Gysi sind gut beraten, wenn sie der SPD einen Weg weisen, in dem Sozialdemokraten sich wiedererkennen können. Das ist der skandinavische Weg, und er besteht nicht nur in skandinavischer Familienpolitik. Zu ihm gehören auch Arbeiterrechte und höhere Steuern. Die Linkspartei muss darauf dringen, dass die SPD Farbe bekennt. Dass Merkel angeblich als Kanzlerin verhindert werden sollte, darf nicht in Vergessenheit geraten. Auch nicht, dass es "Verrat" sein soll, eine unsoziale Regierung zu verlassen. Warum ist es falsch, wenn Lafontaine Schröder oder Müntefering Merkel "verrät"? Gibt es keine schlimmeren Verbrechen? War es nicht eher Verrat, an der Seite Wolfgang Clements auszuharren? Der hat jetzt als letzte Tat den Arbeitsmarktreport Vorrang für die Anständigen veröffentlicht, in dem man lesen kann, wie Fahnder dem Privatleben von Arbeitslosen nachschnüffeln: Sie dringen in die Wohnung, prüfen, ob das Zweitbett warm ist oder eine Kuhle hat, in der jemand lag, der sicher der unterhaltspflichtige Lebenspartner war ... Unter Steinbrück wird alles noch schlimmer werden.


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00:00 21.10.2005

Ausgabe 39/2020

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