In der Revolution gestrandet

Flüchtlinge Fast 6.000 Menschen sitzen im libyschen Grenzgebiet zu Ägypten und Tunesien fest. Deutschland und andere EU-Länder verweigern die von der UNO geforderte Aufnahme

Es passiert nicht alle Tage, dass ein Bundeswirtschaftsminister als Verkünder einer humanitären Botschaft auftritt. „Bis zu 150“ schwerverletzte libysche Rebellen werde die Bundesregierung zur medizinischen Behandlung in deutsche Krankenhäuser fliegen, kündigte Ressortchef Philipp Rösler (FDP) jüngst bei seiner Stippvisite in Tripolis an. Die ersten 39 Verwundeten sind mittlerweile eingetroffen.

Es passiert aber auch nicht alle Tage, dass sich der Oberbürgermeister einer baden-württemberger Großstadt um die elende Hinterlassenschaft eines nordafrikanischen Despoten kümmert. Mannheims Stadtoberhaupt Peter Kurz (SPD) wird dieser Tage einen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schreiben. Im Auftrag des Stadtrats fordert Kurz darin die Bundesregierung auf, sich am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen zu beteiligen. Mannheim selbst sei dabei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, um die Not von Tausenden gestrandeter Menschen zu lindern, die zwischen die Fronten der arabischen Revolution geraten sind.

Während das Hilfsangebot des Bundeswirtschaftsministers für 150 libysche Patienten kurzfristige Hilfe verspricht und als Geste der Wiedergutmachung für Deutschlands militärische Enthaltsamheit im libyschen Befreiungskampf verstanden werden darf, geht es der Stadt Mannheim um mehr. Sie fordert die dauerhafte Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen in Deutschland. Im Rahmen einer von Pro Asyl, Menschenrechtsorganisationen und Kirchen initiierten „Save me“-Kampagne haben sich mehr als 40 Städte und Gemeinden per Beschluss zu einer solchen Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Und sie drängen die Bundesregierung, den Opfern des libyschen Aufbruchs ebenfalls zu helfen.

Denn während die Menschen in Libyen die ungewohnte Freiheit vom Gaddafi-Regime feiern, sitzen dicht hinter den Landesgrenzen zu Tunesien und Ägypten seit Monaten rund 5.300 schwarzafrikanische Flüchtlinge fest – in provisorischen Zeltlagern, ohne medizinische Versorgung, ohne Perspektive in einer Wüstenregion. Das Gros der Flüchtlinge stammt aus Sudan, Eritrea, Somalia oder Niger. Die meisten von ihnen haben illegal in Libyen gelebt und gearbeitet. Viele hofften dort auf eine Fluchtmöglichkeit ins gelobte Europa. Andere waren im Zuge eines umstrittenen Rückübernahmeabkommens von Italien nach Libyen zurückexpediert worden. Etliche hatten monatelang in den Kerkern des Landes gesessen, bevor sie vor dem bewaffneten Aufstand über die Grenzen nach Tunesien oder Ägypten flohen.

„Die Menschen sind dort regelrecht gestrandet. Sie sind zwischen die Fronten geraten und können nicht vor und nicht zurück“, weiß Stefan Telöken, Sprecher des UN-Flüchtlingskommissariats in Deutschland. In Libyen stehen sie wegen ihrer schwarzen Hautfarbe als ehemalige Söldner des gestürzten Machthabers Muammar al Gaddafi unter Generalverdacht. Sie müssen dort massiven Rassismus und sogar Mordanschläge fürchten. Auch in ihre von Bürgerkrieg und politischer Unterdrückung gezeichneten Heimatländer können sie nicht zurück. In Tunesien oder Ägypten bleiben, können sie aber auch nicht. Denn beide Länder sind mit den Flüchtlingen überfordert. Die eigene Bevölkerung reagiert zunehmend aggressiv auf die Gestrandeten.

Brandbrief der UN

Bereits im März richtete der UN-Flüchtlingskommissar deshalb einen Brandbrief an den EU-Ratspräsidenten und alle EU-Mitgliedsstaaten. Einziger Inhalt: die dringende Bitte um Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen. Von den 5.300 im Grenzgebiet Gestrandeten ist bereits gut die Hälfte von den UN-Flüchtlingshelfern offiziell registriert und für ein Resettlement-Programm der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Doch nur 679 von ihnen haben Aufnahme gefunden. Denn die Reaktion der EU und anderer Staaten auf den UN-Hilferuf ist beschämend verhalten. Norwegen und Schweden haben jeweils gut 200 Aufnahme-Plätze zugesichert, das Gros im Rahmen der ohnehin schon zugesagten jährlichen Aufnahmequote. Finnland, die Niederlande, Belgien und Irland boten Kontingentzahlen zwischen 24 und 57 für die Flüchtlinge an. Ausgerechnet bei den potentesten Dreien der EU – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – steht hingegen eine Null.

Deutschland sperrt sich ohnehin gegen das UN-Resettlement-Programm mit regelmäßigen jährlichen Aufnahmekontingenten. Die dramatischen Zustände in Nordafrika ändern daran nichts. Deutschland gehöre schon zu den „führenden Aufnahmestaaten“ für Flüchtlinge, beschied die Regierung jüngst auf eine Anfrage der Linkspartei. Angesichts stark gestiegener Asylbewerberzahlen bestehe „kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“.

Mannheims OB Kurz und seine Amtskollegen in München, Hannover, Bonn oder Stuttgart, die sich der „Save me“-Kampagne angeschlossen haben, sehen das ganz anders. Sie würden durchaus ein Kontingent von Flüchtlingen verkraften, wenn die Bundesregierung sie ließe. Aber die scheint voll damit ausgelastet, den wirtschaftlichen Anschluss an die neuen Machthaber Libyens nicht zu verpassen.

Vera Gaserow ist freie Journalistin in Berlin

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