In der Warteschleife

Lothar Bisky (PDS) über Formen von Regierungsbeteiligung jenseits von Magdeburg oder Schwerin
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FREITAG: Ist den Brandenburgern bewußt, dass sie an den Hebeln der Bundespolitik hantieren? Ohne absolute Mehrheit der SPD in Potsdam keine sicheren Voten für die Regierungspolitik im Bundesrat. Wird das bei den Wahlentscheidungen eine Rolle spielen?

LOTHAR BISKY: Bei den Wählern? Vielleicht. Die Landes-SPD will dieser Tatsache dadurch Rechnung tragen, dass sie tut, was sie seit der Wachablösung in Bonn immer getan hat: Alles besetzen, das Ja und das Nein, das Dafür und Dagegen. Bei Landesproblemen ebenso wie bundespolitisch. Das Streichpaket Eichels unterstützen und ablehnen - Stolpe und Hildebrandt wollen Auffüllbeträge bis 2001 fordern. Das kostet den Bund erst einmal keinen einzigen Pfennig. Und die Abkopplung vom Netto-Prinzip ist gebongt. Oder: