In der Welt von Meyer & Marx

Non-profit, collective rule, open source Erfahrungen aus der Zukunft des offenen Sozialismus

Was sollen wir denn sonst tun, wenn bei uns nichts mehr geht? Mit den wütenden Protesten gegen die Zumutungen von Hartz IV hat die Leitfrage dieser Freitag-Debatte zumindest eine erste praktische Antwort gefunden. Dass verordnete Armut in einem reichen Land mit Sachzwängen nicht zu begründen ist - das zumindest ist zur Gewissheit geworden. Und immer häufiger - im Osten mehr als im Westen - äußert sich der Verdacht, dass diese Gesellschaft keine lebenswerten Perspektiven mehr zu bieten hat. So groß das Unbehagen, so unübersehbar ist aber auch die Verlegenheit: Wie könnte es anders funktionieren? Müssen nicht, wenn die permanente Erpressung ein Ende haben soll, die Unternehmerfunktionen vergesellschaftet werden? Christoph Spehr wagt nun den Versuch, Freiheit nicht nur rechtlich, sondern auch ökonomisch auf Gleichheit zu gründen. In der Welt, die er entwirft, gehören die Produktionsmittel allen zu gleichen Teilen.

Irgendwann wird es passieren. Wenn das Fass überläuft und die "Reformpolitik", sprich die Zerstörung des Sozialstaats, abgelöst wird von einer beschäftigungsorientierten, kaufkraftstärkenden, soziale Sicherheit scheibchenweise wieder einführenden Politik - dann wird sich ziemlich schnell herausstellen, dass es so auch nicht mehr funktioniert. Denn Globalisierung ist keine Illusion, Standortkonkurrenz nicht nur ideologisches Gerede. Die großen Konzerne werden ihre Privilegien mit Abwanderungsdrohungen zu verteidigen wissen. Ob sie wirklich gehen oder einfach nur erfolgreich erpressen, wie gerade bei Daimler, bleibt sich fast schon gleich.

Spätestens an diesem Punkt wird man feststellen müssen, was schon heute absehbar ist: Ohne gesellschaftliche Kontrolle unternehmerischer Entscheidungen gibt es überhaupt kein Entwicklungsmodell mehr. Und da die kapitalistische Konkurrenz einer Goodwill-Politik nach Art der freiwilligen Selbstkontrolle enge Grenzen setzt, werden nach vielem Hin und Her eines Tages Fakten geschaffen. Kommunen, Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen erhalten dann Sitze in den Aufsichtsräten und haben dort zusammen mit den Beschäftigten, mit den Gewerkschaften, eine Mehrheit. Nach dem Bruch des Eigentumsprivilegs wird es wütende Verfassungsklagen geben. Trotzdem kommt, was kommen muss - ob durch Auslegung oder Änderung der Verfassung. Denn die "FDGO" heutigen Verständnisses ist auf Dauer nicht zu halten. Ohne gesellschaftliches Aushandeln der "erweiterten Reproduktion", der Grundlage jedweder Akkumulation, wird es keinen Ausweg geben.

Und dann? Wohin soll die Reise gehen? Schneller als uns heute lieb ist, könnte sich die Frage stellen, welche Vision die Linke bieten kann, ob sie durchdachte Vorschläge hat, die nicht die Fehler vergangener Zeiten wiederholen. Das staatssozialistische Modell ist passé - nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch und ökologisch gescheitert. Statt die Verwertungsaufgabe dem Staat zu übertragen, käme es vor allem darauf an, mit der Vergesellschaftung der Ökonomie ernst zu machen. Aber wie? Wie könnte er funktionieren, der Sozialismus Version 2.0?

Wenn die Großkommune Berlin-Brandenburg in die Bilanzsaison geht

Viele Jahre später... Es ist mal wieder Bilanzsaison. Unser Betrieb, der Verlag Meyer Marx, ist ganz gut gelaufen in den vergangenen zwölf Monaten, und wir haben uns eine neue Computeranlage geleistet. Überschüsse am Ende des Bilanzjahres hätten wir eh nicht behalten dürfen, sondern an die Kommune abführen müssen - alle Unternehmen arbeiten non-profit, und alle Unternehmen sind Kooperativen. Viel Rücklagenbildung hätten wir nicht durchsetzen können: Seit Information ein weitgehend freies Gut ist (open source), lässt sich nicht mehr gut vertreten, wir müssten Geld auf die hohe Kante legen, um gegen Urheberrechtsklagen gefeit zu sein. So weit, so gut. Aber unser Bestandskapital, bisher mit 4,3 Einheiten bewertet, ist gewachsen durch die Investition, und das heißt, wir brauchen künftig eine fünf vorm Komma.

Es ist nämlich so: Einmal im Jahr wird das gesamte Bestandskapital von Berlin-Brandenburg bilanziert (Großregionen haben ungefähr die gleiche Proportion städtischer und ländlicher Gebiete und Einwohner). Alles, was in den ökonomischen Kooperativen steckt, wird erfasst: Anlagen, Inventar, Waren, Grund und Boden, Gebäude, Rücklagen. Die bizarre Illusion aus dem 19. und 20. Jahrhundert, dass Kapital nicht gesellschaftlich erzeugt sei und deshalb auch nicht gesellschaftlich verwaltet werden müsse, sondern aus irgendwelchen genialischen Gründen dem gehöre, der am Ende der Wertschöpfungskette steht, ist verschwunden. Verhandlungen darüber, wem welcher Anteil zusteht, hätten allerdings vom Hundertsten ins Tausendste geführt. Und so ist die Vernunft eingekehrt zu sagen: das gesellschaftliche Kapital gehört allen. Genau genommen gehört von dem Bestandskapital, das da ermittelt wird, die Hälfte der Kommune und die Hälfte den Individuen. Das ist keine Metapher, sondern so wird es gemacht.

Von den zig Milliarden, die zusammenkommen, gehört die Hälfte der Gesamtkommune, der Großregion Berlin-Brandenburg. Sie stattet damit die Kooperativen aus. Sinnvoller Weise verständigt sie sich dabei auf eine gewisse regionale Verteilung unter die einzelnen kleineren Kommunen, und die entscheiden dann auf ihrer Kommunalversammlung konkret, welche Kooperative wie viel bekommt. Im vergangenen Jahr sind wir, der Verlag Meyer Marx, mit 4,3 Einheiten ausgekommen. Aber das wird künftig nicht mehr reichen, um uns auf der neuen, erweiterten Basis zu reproduzieren. Wir brauchen die fünf vorm Komma. Und das heißt, wenn wir an dieser Stelle vereinfachend annehmen, dass der Gesamtbestand gleich geblieben ist: Irgend eine andere Kooperative müsste weniger bekommen, zum Beispiel die KollegInnen der Collective Chemo von nebenan.

Wenn die KollegInnen von Collective Chemo ihre Kapitaleinheiten senken

In der chemischen Industrie werden ständig neue Verfahren erfunden, die nicht nur die Produktivität erhöhen, sondern auch mit kleineren Maschinenparks bewältigt werden können. Die Freiheit der Information und das Ende der Patente haben da voll zugeschlagen. Nein, nein, die KollegInnen von Collective Chemo sind keine Parasiten fremder Erfindungen. Die nehmen sich selbst sehr viel Zeit für die Entwicklung innovativer Verfahren. Das lohnt sich nämlich. Gute Innovationen werden praktisch sofort von den anderen Kooperativen der Branche übernommen und verringern in der ganzen Branche den Bedarf an Fixkapital. Die können von Jahr zu Jahr ihre notwendigen Kapitaleinheiten senken und brauchen sich um die Haushaltsverhandlungen keine Sorgen zu machen. Und dieser verringerte Bedarf ist unsere Chance, wenn wir die Kommunalversammlung überzeugen können, dass eine größere Grundausstattung für uns notwendig und angemessen ist.

Daneben aber gibt es auch privates Kapital. Wie erwähnt, verfügt die Kommune nur über die Hälfte des gesellschaftlichen Bestandskapitals. Die andere Hälfe gehört den Individuen - ganz wortwörtlich. Diese Hälfte wird aufgeteilt, jeder Einwohner erhält den gleichen Teil - vom Baby bis zum Rentner. Die Individuen weisen ihren Kapitalanteil zu, wohin sie wollen. Auszahlen können sie ihn nicht lassen; es ist ein rechnerischer Vorgang, der von ihrem Privatvermögen getrennt ist. Sie müssen nicht auf die Kommune warten, wenn sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis sehen, für das sie eine Kooperative gründen wollen. Sie sind nicht abhängig von den Mehrheiten der Kommunalversammlung. Sie können es einfach tun. Sie können einen Kindergarten einrichten, eine Bäckerei, eine Zeitung, einen Handwerksbetrieb, ein Exportunternehmen. Sie können ihr Kapital auch in eine bestehende Kooperative einbringen, auch in eine mit öffentlicher Kapitalausstattung. Individuellen Profit machen sie dabei nie, aber sie üben ökonomische Gestaltungsmacht aus durch ihre Entscheidung.

Natürlich hat Meyer Marx auch seine privaten Kapitalgeber; viele seiner MitarbeiterInnen gehören dazu. Mit den 4,3 Einheiten wären wir auch letztes Jahr nicht ausgekommen, insgesamt hatten wir neun. Allerdings wäre es schön, wir würden die privaten Einheiten im nächsten Jahr auch auf eine fünf vor dem Komma erhöhen, selbst wenn wir die Erhöhung der öffentlichen Einheiten schaffen. Denn wir möchten eigentlich keine öffentliche Mehrheit in der Eigentümerversammlung. Nicht, dass die Eigentümerversammlung uns in den laufenden Betrieb reinreden könnte. Alle Entscheidungen der Kooperative werden auf der Betriebsversammlung gefällt. Haushalt, Arbeitszeit, Organisationsstruktur - all das wird von jenen mit je einer Stimme festgelegt, die ständig im Betrieb anwesend sind, egal, was sie konkret tun (außer den MitarbeiterInnen gehören dazu in Schulen beispielsweise auch die SchülerInnen, in Altenheimen die Bewohner). Hinzu kommen VertreterInnen derjenigen Gruppen, die von den Auswirkungen unserer betrieblichen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. In unserem Fall sind das die Abonnenten und die freien Autoren. Bei großen Betrieben im produzierenden Gewerbe sind das VertreterInnen der Kunden, von Umweltorganisationen und von Zulieferbetrieben. Die Eigentümerversammlung bestimmt lediglich den grundsätzlichen Zweck der Kooperative und übt eine Kontrollfunktion aus - und sie legt fest, wie groß der Kreis jener ist, die an der Betriebsversammlung stimmberechtigt teilnehmen dürfen. Dabei kann es zu scharfen Konflikten kommen, weil Gestaltungsfreiheit zu einem elementaren Bedürfnis geworden ist. Zum Beispiel wollen wir als Verlag nicht, dass die KollegInnen von Collective Chemo unsere Entscheidungsfindung beeinflussen können, nur weil sie uns die Druckerfarbe liefern.

Aufgrund solcher oder anderer Streitfälle kann es auch vorkommen, dass MitarbeiterInnen ihre privaten Kapitalanteile nehmen und eine neue Kooperative gründen, wo sie die Mehrheit haben, so schmerzlich das auch erst mal sein mag. Auch das Umgekehrte passiert: SchülerInnen, Patienten, Gewerkschaften und Umweltverbände starten ihre eigenen Medien. An der Mehrheit der ständig Anwesenden in der Betriebsversammlung ändert das allerdings nichts. "Collective rule", Selbstverwaltung der aktiv Kooperierenden, hat Verfassungsrang. Wie sie das machen, ist wiederum ihre freie Entscheidung.

Manche wählen sich Leitungen und sogar einzelne Chefs mit weitgehenden Befugnissen, andere bilden Ausschüsse, wieder andere entscheiden so viel wie möglich im Plenum. Bei Collective Chemo wird manchmal sogar gewürfelt, weil Management darin bestehe, auch ohne zureichende Informationen Entscheidungen zu fällen. Aber die Betriebsversammlung ist in jedem Fall das beschlussfassende Organ. Daran ist nichts zu ändern.

Wenn jeder den Einheitslohn bekommt und kaum jemand zum Versorgungsfall wird

Über Löhne zu sprechen fällt uns gewöhnlich spät ein, weil es in der Welt der Kooperativen kein sehr wichtiges Thema ist. Es gibt Einheitsstundenlöhne. Wer als Workoholic über einen Vollzeitjob hinaus arbeiten will, kann das tun und bekommt entsprechend mehr. Der Philosoph, der Zeit für seine privaten Studien haben will, kann sich auf einen Teilzeitjob zurück ziehen, wenn er mit dem entsprechend geringeren Gehalt auskommt. Die Absurdität, dass die miesesten und härtesten Jobs auch besonders schlecht bezahlt sein müssen, hat jedenfalls keinen Bestand mehr. Und die Generationen von Zahnärzten, die sich vor offenen Mündern ekelten, aber einen gutbezahlten Job wollten, bleiben uns ebenso erspart wie die Lehrer, deren Berufsethos sich auf die freien Nachmittage beschränkte.

Die Hälfte des Einheitslohns wird von der Kommune aufgebracht, unabhängig von der betrieblichen Tätigkeit oder Nichttätigkeit des Individuums. Alle bekommen ihn, auch Kinder und Alte, denn alle nehmen in verschiedener Form teil an der gesellschaftlichen Produktivität. Die andere Hälfte des Einheitslohns wird von den Betrieben bezahlt, in denen man arbeitet (und nur für diesen Teil gibt es einen Unterschied zwischen Vollzeit und Teilzeit). Für Beschäftigte, die aus gesellschaftlich anerkannten Gründen nur reduziert arbeiten können, wird auch der betriebliche Teil des Einheitslohns gesellschaftlich subventioniert. Der betrieblichen Anbindung wird so der Vorrang gegeben vor der Betrachtung als "Versorgungsfall".

Der kommunale Anteil wird gegenfinanziert durch direkte Steuern und präzise dafür verwendet. Sie werden erhoben von den Kooperativen, die Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt verkaufen (nicht alle Kooperativen tun das), sowie von den Einwohnern, die mehr als den Einheitslohn verdienen (weil sie über einen Vollzeit hinaus arbeiten oder weil sie eigenwirtschaftlich tätig sind). Der betriebliche Anteil muss erwirtschaftet werden. Nicht bei allen Kooperativen geschieht das durch den direkten Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen an den Endabnehmer. Manche werden von gesellschaftlichen Umlagesystemen finanziert. Auch diese können öffentlich oder privat sein und sind zweckgebunden. Collective Chemo zahlt zum Beispiel in den Umlagefonds chemischer Betriebe, um sich für die möglichen ökologischen und gesundheitlichen Folgen seiner Produktion zu versichern. Als Verlag sind war da besser dran: Gefährliche Folgen des Zeitungslesens sind weitgehend unbekannt.

Nicht alle RedakteurInnen unseres Verlages bleiben bis ins hohe Alter. Gisela arbeitet jetzt ein paar Stunden die Woche im Botanischen Garten, weil sie das immer schon fasziniert hat. Peter arbeitet ein paar Tage im Monat in der Kantine eines Großbetriebs, wo er erfolgreich sein indisches Spezialrezept eingeführt hat. Die Kooperativen schätzen das, denn sie bekommen Erfahrung für wenig Geld.

Wenn aus der Last, "sich neu aufzustellen", eine Lust geworden ist

Ist das denn Sozialismus, werden wir manchmal gefragt? Ja, wohl schon. Denn die Produktionsmittel sind gesellschaftliches Eigentum, nur eben kein staatliches. Ganz im Gegenteil wird auch der Staat als Vielzahl von Kooperativen organisiert, die sich verschiedenen Problemen zuwenden. Es existiert kein stehendes Heer von Verwaltungsbeamten und keine Kriegskasse in Gestalt von öffentlichen Geldmitteln, über die eine Regierung frei verfügen könnte. Man weiß, welche Aufgabe was kostet, und fällt Entscheidungen: gesellschaftlich, individuell, kollektiv.

Ist die ökonomische Logik eine andere als im Kapitalismus? Auf jeden Fall. Profitmaximierung macht keinen Sinn. Verbesserung der Produktion, Innovation, Motivation, gutes Wirtschaften machen dagegen sehr wohl Sinn - für die Individuen und für die Kooperativen. Und wenn nichts mehr geht? Wenn wir die fünf vorm Komma nicht bekommen, auch kein privates Kapital? Oder wenn wir uns alle zerstreiten in der Betriebsversammlung? Dann wird abgewickelt oder angepasst. Als Verlag haben wir ein Jahr Zeit, unseren Haushalt der Kapitalausstattung anzupassen. Auch wenn Private ihr Kapital abziehen wollen, haben wir diese Frist. Auch hier geht´s den KollegInnen von Collective Chemo mal wieder besser: In ihrer Branche gelten - wegen des komplizierteren Produktionsapparates - drei Jahre. Aber wir wollen nicht klagen. Das wäre in unserer neuen Welt auch eine lächerliche Haltung, denn aus der Last, "sich neu aufzustellen", wie es früher einmal hieß, ist uns eine Lust geworden.

Christoph Spehr ist freier Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Redakteur der "alaska - Zeitschrift für Internationalismus". Eine ausführlichere und etwas abstraktere Version dieses Beitrags erscheint in alaska 246.


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00:00 20.08.2004

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