In die falsche Richtung

Europawahl Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben
André Brie | Ausgabe 03/2014 12

Es ist gegenwärtig in der Bundesrepublik fast nicht möglich, sich mit einer kritischen Haltung zur Europäischen Union und ihrer Politik parteipolitisch und wahlstrategisch besonders zu profilieren – unabhängig davon, ob die Einwände berechtigt sind. Die Europäische Union und ihre Politik werden aus allen politischen Richtungen und vielfach gut begründbar kritisiert. Die Akzente sind ausgesprochen unterschiedlich.

Offensichtlich sind die Strategen in den Parteien zu Recht davon überzeugt, dass die Akzeptanz der EU und der europäischen Einigung in der Bevölkerung auf einen Tiefpunkt gesunken ist. Umfragen bestätigen dieses Bild eindeutig. Noch nie in der Geschichte waren die negativen Bewertungen der EU so stark. Sie erreichen inzwischen immer öfter eine Mehrheit der Menschen. Das reicht bis zur generellen Ab-lehnung der EU und geht einher mit zunehmenden nationalistischen, rechtsextremen und rassistischen Positionen in den meisten Mitgliedsländern, darunter auch in der Bundesrepublik. Es ist durchaus zu erwarten, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai weiter sinken wird. 1979 lag sie noch bei 63 Prozent der Wahlberechtigten, 2009 war sie europaweit auf 43 Prozent abgesunken.

Damit sind allerdings nicht nur für die Wahlstrategen gravierende und grundsätzliche Probleme verbunden. Zum einen werden sich unter diesen Bedingungen eher die politisch Interessierten und besser gebildeten Menschen an den Europa-Wahlen beteiligen. Sie sind eher proeuropäisch orientiert. Die Versuchung, über sie hinaus zu mobilisieren, wird wahrscheinlich zugleich antieuropäische beziehungsweise europa-skeptische Konzepte, wie sie zum Beispiel bei der NPD herrschen, fördern. Zum anderen müsste es aber auch um die Grundeinstellung der Bürger zur europäischen Einigung gehen und um die Frage, wie mit der um sich greifenden Rückbesinnung auf den Nationalstaat umzugehen wäre. Müsste, denn diese Herausforderung wird konkurrieren mit den kritischen Stimmungen in großen Teilen der Bevölkerung und eine entsprechende politische Kultur erfordern.

Steilvorlage für die Kritiker

Vor diesen Fragen stehen alle demokratischen Parteien. Aber für die Die Linke haben sie möglicherweise besonders weitreichende Konsequenzen. Denn sie berühren grundsätzlich den Platz und die Perspektive der Linkspartei in der Parteienstruktur, ihr Selbstverständnis, ihre politische und praktische Strategie, das Verhältnis zu den politischen Mitbewerbern und nicht zuletzt ihre politische Kultur. Es geht dabei nicht auch um das Verhältnis zwischen gesellschaftspolitischen und internationalen Zielen sowie den Möglichkeiten in der realen Politik, ihnen näher zu kommen.

Ärgerlich für Die Linke ist es, dass über den Entwurf des Europawahlprogramms in den Medien vor allem im Zusammenhang mit der extrem europakritischen Einleitung und der ablehnenden Reaktion des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysis und einiger anderer Bundestagsabgeordneter diskutiert wird. Wer eine solche Steilvorlage liefert, wird sich darüber allerdings auch nicht beschweren können, auch wenn der Vorschlag des Bundesvorstandes von konkreten und – aus meiner Sicht – richtigen Alternativen zu einer sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und demokratischen Veränderung der EU bestimmt wird.

Die Europäische Union auf eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ zu reduzieren, wie in der Einleitung geschehen, rückt aber nicht nur die EU selbst, sondern auch die Linkspartei in die falsche Richtung. Die europäischen Demokratiedefizite sind offensichtlich, aber zum einen gibt es mit dem Lissaboner Vertrag einige positive Veränderungen, insbesondere was die Rechte des Europäischen Parlaments angeht. Darüber hinaus können selbst Abgeordnete von Regierungsfraktionen im Bundestag oder in den Landtagen noch nicht einmal von den Möglichkeiten träumen, die einzelnen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung steht, um sich persönlich durchzusetzen. Auch wenn diese Freiheit des Einzelnen natürlich damit zu tun hat, dass es noch keine europäische Regierung gibt, so ist es trotzdem eine andere und internationale politische Kultur, die eher der ursprünglichen parlamentarischen Idee von Montesquieu als dem deutsche Fraktionszwang entspricht.

Bei aller berechtigten und weit über Die Linke hinausreichenden Kritik am europäischen Neoliberalismus und der fortschreitenden Einschränkungen des zivilen Charakters der europäischen Vereinigung, wird in der Programmpräambel jedoch ignoriert, dass dies nicht primär der EU-Politik zu verdanken ist – sondern der ausgesprochen nationalen – und insbesondere auch deutschen – Politik, vor allem die eigenen Interessen und Ziele in der Europäischen Union durchzusetzen. Zumal es nach wie vor ein beliebtes Mittel ist, Veränderungen, die man zuhause nicht oder nur mit großen politischen Kosten durchsetzen kann, auf „Europa“ zu schieben und dafür wahlweise die Kommission, Brüssel oder die EU verantwortlich zu machen.

Letztlich ist die Bundesrepublik durch die eigene Standortpolitik mit ihren günstigen Unternehmenssteuern sowie niedrigen Lohn- und Exportkosten und ihren deregulierten Finanzmärkten nicht nur zum Gewinnern sondern auch zu einer wesentlichen Ursache der europäischen Krise geworden. Die Bundesregierung hat damit zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zerstörungen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und möglicherweise demnächst Frankreich beigetragen. Wer sich so abstrakt, wie in der zitierten Präambel, mit der EU auseinandersetzt, begibt sich in einen gefährlichen Wettbewerb mit der Alternative für Deutschland (AfD).

Habermas hat recht

Die wirkliche Alternative, das komplizierte und langfristige Ringen um die Rückkehr zu den pazifistischen, antifaschistischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen der europäischen Einigung sowie ihre aktuelle vertragliche und politische Erneuerung, gerät so in den Hintergrund. Man muss nicht zu den immer noch nicht eingelösten europapolitischen Vorstellungen Immanuel Kants zurückkommen. Aber auch das Europäische Parlament hat sich auf Initiative von Altiero Spinelli, einem auf einer kommunistischen Liste gewählten Vordenkers der europäischen Integration, 1984 fraktionsübergreifend zu einem eigenen Verfassungsentwurf mit weitreichenden Alternativen selbst ermächtigt. Wer so etwas möchte, kann das natürlich nicht parteipolitisch, sondern nur mit vielen anderen demokratischen Kräften anstreben. Das ist die große Herausforderung an die allgemeine politische Kultur. Letzten Endes wird Die Linke auch ihr Ziel, die NATO durch ein gesamteuropäisches und globales Sicherheitssystem zu ersetzen, nur auf einem solchen Weg anstreben können.

Der Philosoph Jürgen Habermas kämpft seit Jahren um die europäische und kosmopolitische Idee und ihre gedanklichen, politischen und rechtlichen Voraussetzungen. Doch seine Forderung von 2007 an die SPD, nicht auf „nationalstaatlichen Denkmustern verhaftet“ zu bleiben, und seine Meinung, die SPD könne sich damit „vorteilhaft gegen Die Linke profilieren“, wäre nicht zuletzt auch an die Linkspartei selbst zu richten. Ein aktiver proeuropäischer Wettbewerb kann der europäischen Integration, der EU, und den sozialen und demokratischen Wünschen vieler Menschen selbst neue Möglichkeiten und Perspektiven eröffnen. Ich persönlich bin überzeugt: Auch meiner Partei, Die Linke.

André Brie saß von 1999 bis 2004 für die damalige PDS im EU-Parlament. Er war viele Jahre Vordenker seiner Partei und ist heute Abgeordneter in Schwerin

 

06:00 20.01.2014

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