In die Rohre geguckt

Im Ostseehafen Mukran auf Rügen wird seit Monaten am größten Energieprojekt der Europäischen Union gearbeitet. In einer alten Fabrikhalle schleifen und schweißen die Arbeiter des Unternehmens Wasco in mehreren Schichten rund um die Uhr.

Die Firma hat einen Großauftrag über 650 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG bekommen. Wasco soll 200.000 Stahlrohre à zwölf Meter präparieren – und zwar für eine Gasleitung durch die Ostsee, von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern. Im Werk von Wasco spritzen Maschinen Beton um die Rohre, dann laden LKWs die nun 24 Tonnen schweren Rohrteile auf eine Halde gleich an einem Landungssteg. Von dort sollten Anfang des Jahres die Schiffe auslaufen, um die 1.200 Kilometer lange Gasleitung auf dem Grund der Ostsee zu versenken. Das war zumindest der Plan der Nord Stream 2 AG. Doch bisher gibt es nur eine Teilgenehmigung für 35 Kilometer vor der deutschen Küste. Die erteilte Anfang Dezember das Bergamt in Stralsund. Es fehlen immer noch die „restlichen“ über 1.000 Kilometer, die von den Anrainerstaaten Schweden, Finnland und Dänemark freigegeben werden müssen.

Nord Stream 2 ist sich seiner Sache ziemlich sicher: Das Unternehmen, dessen einziger Eigner der russische Staatskonzern Gazprom ist, hat in den vergangenen Monaten Aufträge in Milliardenhöhe vergeben – dem Vernehmen nach schon die Hälfte der vorgesehenen rund acht Milliarden Euro, die das gigantische Projekt kosten soll. Ähnlich viel investierte die russische Gazprom bereits bei der 2014 gescheiterten Pipeline South Stream, die ebenfalls die Ukraine umgehen und vom Schwarzen Meer aus die Europäische Union erreichen sollte. Die EU stoppte die Südleitung. Das droht sich nun zu wiederholen.

Nord-Stream-2-Sprecher Jens Müller zeigte sich noch im vergangenen August sehr selbstsicher. Die Investoren wüssten schon, worauf sie sich eingelassen haben. Damit meint er unter anderem die deutsche Wintershall, Uniper und den französischen Energiekonzern Engie, die ebenfalls ihr Geld in die Pipeline investieren. Die neue Ostsee-Leitung soll von 2019 an jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Europäische Union bringen. Allerdings muss es in den nächsten Wochen auch wirklich losgehen, soll der Zeitplan noch gehalten werden. Nord Stream 1 war 2011 durch Angela Merkel und den damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew eingeweiht worden. Das Unternehmen hatte gehofft, ohne großes Aufsehen parallel zur ersten die zweite Pipeline durch die Ostsee legen zu können. Dabei sollten auch gute Kontakte zur deutschen Bundesregierung helfen.

Furcht vor der Abhängigkeit

Die deutsche Regierung gehörte bisher zu den Unterstützern von Nord Stream 2, vor allem die Sozialdemokraten. Doch seit Monaten tobt ein Lobbykrieg zwischen Gegnern und Befürwortern des Projektes. Osteuropäische Länder und die EU-Kommission sträuben sich und befürchten eine zunehmende Energie-Abhängigkeit von Russland. Die Kommission hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, doch noch über die Mitgliedsstaaten hinweg mit Russland verhandeln zu können – damit wäre der Einfluss der Bundesregierung dahin.

Eine aktuelle Liste von Treffen zwischen deutschen Spitzenpolitikern und Nord Stream 2 zeigt die Nähe zwischen russischen Gaslobbyisten und der nach wie vor regierenden SPD. Insgesamt bekam das Gasunternehmen seit 2015 über 60 Gesprächstermine, vor allem mit SPD-geführten Ministerien von Frank-Walter Steinmeier – vor dessen Wechsel vom Außenministerium zum Bundespräsidentenamt – und Sigmar Gabriel, mit unzähligen Staatssekretären sowie deutschen Botschaftern in Brüssel und Moskau. Für die engen Beziehungen zwischen den Sozialdemokraten und der russischen Gaswirtschaft ist laut Insidern vor allem der weiterhin starke Einfluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder verantwortlich. Der ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG.

Eine Personalie fällt bei den Treffen besonders auf: Matthias Warnig, der Geschäftsführer von Nord Stream 2, bekam fast 20 Gesprächstermine im Wirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt. Dort traf er sich mit Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Staatssekretären und anderen Spitzenpolitikern. Besonders eng scheint die Verbindung des Lobbyisten zu Sigmar Gabriel zu sein: Gabriel traf sich seit Beginn der konkreten Planungen für Nord Stream 2 im Jahr 2015 acht Mal persönlich mit Geschäftsführer Matthias Warnig zu Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium und schließlich auch im Außenministerium, als Gabriel dorthin wechselte. Warnigs Bemühungen lohnten sich: Ende November sprach sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf einer Konferenz in Sankt Petersburg wiederholt für den Bau aus und kritisierte den Widerstand der osteuropäischen Länder und der EU-Kommission.

Dieser Lobbyismus von Nord Stream 2 bei der deutschen Bundesregierung ist weder illegal noch rechtlich fragwürdig. Jedoch besitzt Deutschland bis heute kein verpflichtendes Register, wo derartige Treffen vermerkt werden. Nur durch Kleine Anfragen der Opposition an die Bundesregierung erfährt die Öffentlichkeit überhaupt etwas von solchen Kontakten. Auch entsteht der Eindruck, dass sich rund um Nord Stream ein „Männernetzwerk“ zwischen SPD und russischen Energiekonzernen eingespielt hat, wie es der dänische Investigativjournalist Jens Hovsgaard vermutet. So sei Manager Warnig keinesfalls ein unbeschriebenes Blatt: Bereits zu DDR-Zeiten hatte er als hauptamtlicher Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit, des Auslandsgeheimdienstes der DDR, gearbeitet. In den 1980er Jahren habe Warnig dann Wladimir Putin kennengelernt. „Die beiden haben sich in den 1980er Jahren in Dresden getroffen, weil Putin damals als Geheimagent in Ostdeutschland unterwegs war“, so Hovsgaard. Warnig ist heute nicht nur Geschäftsführer der Nord Stream AG sowie von deren Tochter Nord Stream 2, sondern sitzt zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auch im Aufsichtsrat des russischen Ölriesen Rosneft.

Dass sich die Nord-Stream-2-Führung ihrer Sache so sicher ist, hat auch mit diesen guten Kontakten zu tun. Unter der Hand berichten nicht wenige in Brüsseler Kreisen, Nord Stream 2 trage mittlerweile den Spitznamen „SPD-Pipeline“. Tatsächlich setzt sich in ganz Europa niemand so sehr für die Pipeline ein wie die deutschen Sozialdemokraten. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält sich, soweit das bekannt ist, eher zurück. Interessanterweise bekamen Nord Stream 2 oder Gazprom keinen einzigen Termin im Kanzleramt. Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier sprachen ausschließlich mit den Finanzinvestoren von Nord Stream 2, darunter Wintershall und Shell. Während der Jamaika-Sondierungen habe Merkel sogar zugestimmt, so wurde berichtet, das Projekt ganz abzublasen, da vor allem die Grünen ein erklärter Gegner von Nord Stream 2 sind. Angesichts der Ankündigung der Sozialdemokraten, in die Opposition zu gehen, hatten sich die Gegner der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schon gefreut. Unter einer Neuauflage der Großen Koalition würde das Projekt hingegen höchstwahrscheinlich weiter protegiert.

Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel sind die Nord-Stream-Lobbyisten aktiv. Der ehemalige CDU-Politiker Friedbert Pflüger organisierte laut Insidern im Namen der Nord Stream AG Essen für EU-Abgeordnete. Das bestreitet der heutige Unternehmer. Seine Firma Pflüger International habe nur einen Beratungsauftrag von Nord Stream 2 inne. Gleichzeitig ist Pflüger Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am Londoner King’s College. Das hat zwei Studien herausgegeben, die Nord Stream 2 ein gutes Zeugnis ausstellen. Das Zusammenspiel von Lobbyismus und Wissenschaft ist kein Einzelfall. Auch bei der Berechnung der zukünftigen Preise für das Nord-Stream-Gas wurde ein dem Projekt nahestehendes Institut in Köln beauftragt. Ergebnis: Natürlich wird das russische Gas den Markt und die Endverbraucher „entlasten“.

Geld auch in die USA

Bearbeitet wurde auch die EU-Kommission: Innerhalb nur eines Jahres sprachen Lobbyisten des Unternehmens zwölf Mal mit Kommissionsvertretern, für die Werbung für die Pipeline in Brüssel floss rund eine halbe Million Euro. Allerdings hatte Nord Stream 2 hier wenig Erfolg. Die EU-Kommission steht dem Projekt weiterhin skeptisch gegenüber.

Auch in Washington versuchen die Pipeline-Bauer Einfluss zu ihren Gunsten zu nehmen. In der US-Hauptstadt beschloss man Mitte des Jahres ein Gesetz, das potenzielle Sanktionen gegen alle Unternehmen vorsieht, die mit der russischen Gaswirtschaft zusammenarbeiten. Vor der Verabschiedung schloss Nord Stream 2 mehrere Verträge mit vier US-Lobby-Agenturen ab. Das Ziel: Die anvisierten Sanktionen zu verwässern oder gar zu verhindern. Eine von ihnen ist Capitol Counsel, von Nord Stream 2 mit der Aufgabe betraut, alle Themen rund um russische Sanktionen im Auge zu behalten. Wie genau die Lobbyisten vorgingen, ist nicht bekannt, auch nicht, ob sie den Beschluss verwässern konnten. Nord Stream 2 ließ sich das Lobbying in Washington fast eine Million Dollar über einen Zeitraum von nur wenigen Monaten kosten.

Wirklich spannend wurde es dann an dem Tag, bevor Donald Trump die Sanktionen unterzeichnete: Am ersten August 2017 schlossen die fünf Investoren von Nord Stream 2, darunter die deutschen Unternehmen Wintershall und Uniper, Verträge mit der US-Agentur McLarty, um „die Interessen der Unternehmen in den Diskussionen um den Gasmarkt als Teil der europäischen Energiesicherheit zu schützen und zu fördern“. Pikant ist McLartys Cheflobbyist Richard Burt, der schon unter George Bush senior als Unterhändler mit Russland diente, später auch als US-Botschafter nach Deutschland kam und jüngst als Russland-Einflüsterer der Trump-Wahlkampagne auftrat. Burts Karriere durchlief eine lange Liste von Engagements mit russischen und osteuropäischen Firmen. Wintershall und Uniper erklärten auf Anfrage, dass die Agentur von Burt mit „Analysen“ der aktuellen Situation beauftragt worden sei. Zu „Geschäftsleitungen mit Dienstleistern“ könne man sich nicht äußern. Allein im ersten Quartal des Engagements überwiesen die Nord-Stream-Investoren zusammen 80.000 Dollar an McLarty.

Dass deutsche Unternehmen in Washington mit prorussischen Lobbyisten zusammenarbeiten, die Trump nahestehen, ist angesichts der europäischen Vermittlungsversuche und der Unterstützung, die seit Jahren in die Ukraine fließt, zumindest bemerkenswert. Spannend ist Burts Lobby-Arbeit beim amerikanischen Präsidenten sicherlich auch hinsichtlich der aktuellen Vorwürfe, Russland habe die Wahlkampagne von Trump unterstützt. Auch dass der französische Konzern Engie ebenfalls mit dem prorussischen Trump-Berater einen Vertrag hat und gleichzeitig mit der Ukraine einen Liefervertrag für Gas aus Europa geschlossen hat, gehört zu den Widersprüchen dieser Geschichte.

Die Dänen sind dagegen

Doch die Mehrheit der US-Politiker ist gegen die Pipeline. Und nicht nur in Übersee, sondern auch bei den Ostsee-Anrainern formiert sich Widerstand, insbesondere in Dänemark. Anfang Dezember hatte das dänische Parlament eine Gesetzesnovelle verabschiedet, um den Bau der Gasleitung, die südlich von Bornholm verlaufen soll, verbieten zu können. Dänemark kann nun in seinen Hoheitsgewässern aus außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Gründen das Verlegen von Stromkabeln und Rohren untersagen. Auch Washington hat nachgelegt: Das Außenministerium arbeite zusammen mit Dänemark an einer „Methode“, die Pipeline zu verbieten, schreibt der Washington Examiner.

Anders in Deutschland: Kurz vor Weihnachten legte die Bundesnetzagentur ihren „Netzentwicklungsplan Gas“ vor. Darin werden die zusätzlichen Gasmengen von Nord Stream 2 bereits fest einkalkuliert: Es lägen „konkrete, verbindliche Kapazitätsbuchungen von Transportkunden“ für das zusätzliche Gas vor, heißt es auf Nachfrage. „Dennoch schätzt die Bundesnetzagentur die Realisierung von Nord Stream 2 nach wie vor als unsicher ein.“ Allerdings halte die Bundesnetzagentur eine erneute Modellierung ohne Nord Stream 2 „für entbehrlich“, da man die zusätzlichen Gasmengen einfach aus dem Plan streichen könne. Schon der letzte Bericht für das Szenario 2016 – 2026 habe gezeigt, „dass die innerdeutschen Leistungsbedarfe auch ohne Nord Stream 2 und ohne weitere Netzausbauten gedeckt werden können“, heißt es von Seiten der Agentur.

Die Arbeiter im Ostseehafen Mukran auf Rügen ahnen nichts von dem internationalen Lobbykrieg. In einer alten, provisorisch hergerichteten Lagerhalle präpariert die malaysische Firma Wasco für Nord Stream 2 jeden Tag um die 100 Stahlrohre – allen ausstehenden Genehmigungen und politischen Sensibilitäten zum Trotz. „Wir haben mit den Genehmigungen nichts zu tun“, sagt ein Werkssprecher. Was mit den Rohren geschieht, wenn Nord Stream 2 die Gasleitung aufgibt? Wasco zieht zum nächsten Pipelineprojekt, heißt es. Die Rohre gehören dann Nord Stream 2. „Das ist nicht unser Problem“, erklärt der Werkssprecher.