In letzter Minute

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Das Jahr beginnt in Kenia heuer am 28. Februar. An dem Tag kam es zum ersehnten Pakt zwischen dem ins Amt geputschten Präsidenten Mwai Kibaki (Party of National Unity) und Raila Odinga (Orange Democratic Movement), dem um den Wahlsieg betrogenen Oppositionsführer. Danach wird das Parlament nachhaltig gestärkt; so gibt der Präsident elementare Macht an den verfassungsmäßig neu zu schaffenden Posten des Premierministers ab, der die Geschäfte der Regierung leitet und nur vom Parlament entlassen werden kann. Die Vereinbarung kam nach 41 Verhandlungstagen zustande, als in Kenia kaum mehr jemand an ein friedliches Ende der eskalierten Wahlkrise glaubte. Entscheidend waren hartnäckige Vermittler unter Leitung von Kofi Annan, starker Druck der US-Regierung und eine klare Ansage der EU gegen Blockierer aus der Regierungspartei PNU. Allerdings, während Annan Kenia nun verlassen hat, muss sich der politische Wille hinter der Vereinbarung erst erweisen. Notwendige Verfassungsänderungen und die Regierungsbildung im Parlament müssen gelingen, soll einer traumatisierten Bevölkerung Vertrauen in den Staat zurückgegeben werden. Die nächsten Wochen entscheiden, ob der Friedenspakt hält, was er verspricht.

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