In Rufweite der Apokalypse

KOMMENTAR Israel und die Reflexe einer Besatzungsmacht

Ehud Barak und Yassir Arafat stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer »Friedenspolitik«. Der erneute Aufstand der Palästinenser gegen die israelischen Demütigungen markiert das Ende der Kompromissfähigkeit des PLO-Chefs. Der »Friedensprozess« konnte nur so lange fortdauern, weil er von ständigen Kompromissen der palästinensischen Seite am Leben gehalten wurde - bis in Camp David für Arafat die Stunde der Wahrheit schlug. Was ihm in den Bergen von Maryland von Israelis und US-Amerikanern angeboten wurde, kann nur als Provokation bezeichnet werden. Hätte Arafat dieses Dokument unterzeichnet, wäre er von der politischen Bühne gefegt worden. Es war mehr als ein fauler Kompromiss und eine Beleidigung der Palästinenser.

Der so genannte Palästinenserstaat wäre zur Karikatur geraten, ohne Souveränität und wirkliche Hauptstadt. Die israelischen Besatzer hätten in diesem »Staat« nach wie vor Militärstützpunkte unterhalten und die Außengrenzen kontrolliert. Die Siedlungen und Flüchtlinge wären dort geblieben, wo sie im Augenblick sind. In all diesen Fragen verlangten Israelis und Amerikaner von Arafat »Kompromissbereitschaft«. Israel selbst war im Gegenzug aber keineswegs zu substanziellen Zugeständnissen bereit. Diese Kompromissunwilligkeit gilt für alle israelischen Regierungen in unterschiedlichem Maße - ob von der Arbeitspartei oder vom Likud geführt. Hätte Israel wirkliche Konzessionen in der Westbank und im Gazastreifen angeboten, wäre Arafat wohl bereit gewesen, sich mit einer symbolischen Hauptstadt Jerusalem zufrieden zu geben. Aber Israel wollte den ganzen Kuchen, und die Palästinenser sollten sich mit den Krumen zufrieden geben.

Arafat wird aus diesem Aufbegehren gestärkt hervorgehen - Barak dagegen geschwächt. Sein Ultimatum war ein Fehlschlag; er musste es zurück stellen. Ultimaten taugen nicht als Mittel der Diplomatie. Wie so oft war es eine seiner unüberlegten sprunghaften Entscheidungen, mit der er sich die politische Handlungsfähigkeit beschneidet. Jetzt steht ihm der Extremist und Brandstifter Ariel Sharon, seines Zeichens Oppositionsführer, als Partner in einer Regierung der Nationalen Einheit ins Haus. Barak sind als ehemaligem Militär die Gedanken Sharons nicht fremd.

Beide sind hervorragende Generäle gewesen, als Politiker jedoch mittelmäßig bis untalentiert, die offenbar nicht begreifen wollen, dass Israels Zeit als Besatzungsmacht abläuft. Die Unterdrückung eines Palästinenseraufstandes über Jahre hinweg ist weder politisch noch moralisch durchzustehen.

Barak hat mit dem erneuten Ausbruch von Gewalt ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem hinzu bekommen - auch die israelischen Palästinenser erheben sich gegen die eigene Regierung. Jetzt rächt es sich, dass Israel seit seiner Gründung diese Menschen nicht nur systematisch in Unterentwicklung gehalten hat, sondern sie bis heute als Bürger zweiter oder dritter Klasse behandelt.

Und wie sieht die Lage des »Präsidenten von Palästina« aus? Er ist nur noch teilweise Herr der Lage. Nicht nur die Radikalen gießen weiter Öl ins Feuer. Es ist eine neue Generation herangewachsen, die sogenannten Intifada-Kids, die sich mit der erbärmlichen Situation in den »befreiten Gebieten« als dem Ertrag des »Friedensprozesses« nicht abfinden wollen. Selbstbewusst fordern sie nur Selbstverständliches: In einem eigenen Staat zu leben, der diesen Namen verdient. Sie wollen nicht die Bürde eines »palästinensischen Versailles« auf alle Ewigkeit tragen.

Arafat sollte sich daher von einigen rhetorischen Offerten seiner arabischen »Brüder« nicht betören lassen. Saddam Hussein und Muammar Gaddafi leben in großer Distanz von Palästina. Die »Problemlösung« von Hisbollah-Chef Nasrallah würde die gesamte Region in den Krater der Apokalpyse stürzen und für die Palästinenser politischen Selbstmord bedeuten. Arafat wäre gut beraten, würde er den Aufstand in absehbarer Zeit beenden und Israel wieder die Hand zur Versöhnung reichen. Ob er dort aber einen Partner findet, der darin einschlagen kann, erscheint mehr als fraglich.

00:00 13.10.2000

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