Damit es ja keiner vergisst: Die SPD ist eine progressive Partei. Es gibt in der Partei die sogenannten Netzwerker, also den Zusammenschluss inzwischen nicht mehr ganz so junger Parvenüs der neuen Mitte. Es gibt ferner den Seeheimer Kreis, in dem sich die Parteirechte versammelt. Und es existiert schließlich noch das Forum DL 21, wo sich Parteilinke treffen. Drei Richtungen, die – nimmt man deren Websiteslogans für bare Münze – eins doch eint: Das Bekenntnis zur Progressivität.
An diesem Wochenende veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin den „Zukunftskongress Deutschland 2020“. Und damit niemand auf die Idee kommt, aus diesem Umstand zu folgern, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Rennen um die Kanzlerkandidatur vorne lieg
vorne liegt, weil auf „seinem“ Kongress ein zentraler Begriff sozialdemokratischer Politik neu mit Inhalt aufgeladen werden soll, ist auch für Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück ein größerer Auftritt vorgesehen.Im Programmheft taucht das Adjektiv „progressiv“ allerdings bemerkenswerterweise nicht auf. Und auch das Fortschrittspostulat, das Anfang des letzten Jahres noch hoch gehandelt schien, ist nun verschwunden. Die Rede ist jetzt von einem „Modernisierungsprogramm“ und natürlich von „Zukunft“.Zauberformel der Ära BrandtSozialdemokraten reklamieren seit jeher die Zukunft und die Modernität für sich. „Mit uns zieht die neue Zeit“, pflegt man auf Parteitagen im Kreise der Genossen zu singen. Allerdings war und ist dieser sozialdemokratische Besitzanspruch immer etwas geschichtsklitternd, da Modernität und Zukunft zunächst klassische Kampfparolen des frühen Liberalismus waren. Der Historiker Reinhart Koselleck schrieb daher mit Recht, dass es sich bei der Philosophie des Fortschritts um die „Ideologie des aufsteigenden Bürgertums“ handelte.Aber er wies ebenso plausibel darauf hin, dass die Eigentümerschaft über das Fortschrittsversprechen zu wechseln pflegt, nämlich von avancierten früheren Aufsteigern zu neuen, jetzt ambitioniert nach vorn preschenden Schichten. Insofern ließ sich die Geschichte der Fortschrittsbewegungen stets auch als Historie des „Sich-Verzehrens“ erzählen. So wie die Fortschrittsforderungen und das Aufstiegsbegehren Erfolge zeitigten, verloren ihre ursprünglichen Trägergruppen an Antrieb, taugten demzufolge nicht mehr als Motoren kraftvoller Fortschrittlichkeit. Man ahnt, dass die SPD des Jahres 2012 in einem solchen Stadium des „Verzehrt“-Seins angelangt ist.Vorwärtsstürmend und reformorientiertAm Ende der ersten christdemokratischen Ära – in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre – war die Sozialdemokratie als Partei der nach wie vor gesellschaftlich Zukurzgekommenen indessen unzweifelhaft noch eine Aufstiegsbewegung. Und so war natürlich ebenso selbstverständlich, dass sich alle, die sich in den frühen siebziger Jahren jung, links, vorwärtsstürmend und reformorientiert wähnten, emphatisch auf der Seite des Fortschritts platzierten. „Modernität“ war die Zauberformel der Ära Willy Brandts. Und „Planung“ bildete den operativen Handlungskern dieser Formel. Zukunftspolitik sollte vorwegnehmend Probleme lösen, bevor sie überhaupt entstehen konnten.Bei den Sozialdemokraten knüpfte die präventiv organisierte Fortschrittlichkeit programmgeschichtlich an die Formel von der „prophylaktischen Sozialpolitik“ an, welche die schwedischen Sozialdemokraten, Sozialwissenschaftler und Nobelpreisträger Alva und Gunnar Myrdal bereits in den dreißiger Jahren für ihr Volksheim-Projekt entwickelt hatten. Die Losung des Ehepaars lautete: „Die unmittelbare Aufgabe der prophylaktischen Sozialpolitik ist es, ein besseres Menschenmaterial zu schaffen.“Eine ehrgeizige Sozialpolitik, die Durchrationalisierung der Lebensführung, der gesunde, neue, anpassungsfähige Kollektiv-Mensch – darauf zielte in etwa das gesellschaftspolitische Amalgam der Myrdals und der skandinavischen Fortschrittssozialdemokratie. Ihr 1934 erschienene Buch zur „Krise der Bevölkerungsfrage“ hatte die Myrdals binnen weniger Wochen landesweit bekannt und zu Stars der öffentlichen Debatte gemacht.Die Schweden fürchteten sich damals davor, auszusterben, da die Geburtenziffer stark zurückging. Die beiden Sozialwissenschaftler dämpften diese sinistren Befürchtungen nicht, sie heizten die Sorgen vor dem großen Menetekel noch an – wie auch in den folgenden Jahrzehnten in fast allen ihrer Bücher. Schweden drohe die „Vergreisung des Volkskörpers“, ja: eine „Flutwelle intellektueller Senilität“ – mit diesem Schreckenszenarium stieg die Schrift in das Thema ein, um dann ein Rettungspaket zu präsentieren, das für Jahrzehnte die Grundlinien des schwedischen Wohlfahrtsstaates vorgab.Staat als Sex-RatgeberDer Staat wurde in der Konzeption zum Agens und Wahrer schwedischer Zukunft, präziser: der handelnde, der planvoll intervenierende Staat. Er hatte sich auch in die sexuellen Gewohnheiten der Bürger einzumischen, in Fragen der Fruchtbarkeit verbindliche Anleitungen zu geben, für sozial bessere Lebensbedingungen zu sorgen, für ein gutes Wohnumfeld und für ein umfassendes Netz von Betreuungsinstitutionen, die die vielfach überforderten Eltern entlasten sollten, die überdies für die wirtschaftliche Produktivität an anderer Stelle vordringlicher gebraucht wurden.Die Myrdals, der schwedische Wohlfahrtssozialismus, das sozialdemokratische Ingenieursverständnis von modellierter Zukunft trugen einen gusseisernen eugenischen Kern in sich. Das war die Achillesferse zahlreicher, durchaus auch linker Modernisierungsutopien zur Produktion besser konstruierter Menschen, die in gründlich optimierten Gesellschaften leben sollten. Die Autorin Juli Zeh hat eine solche Zukunftsgesellschaft in ihrem Roman „Corpus Delicti“ zuletzt bedrückend beschrieben.Fragwürdiger FortschrittsglaubeSo trug der Fortschritts- und Modernisierungsanspruch stets Aporien und Fragwürdigkeiten in sich. Die sechziger Jahre sind ein Anschauungsjahrzehnt dafür. Zukunft bedeutete zu Anfang der Dekade Atomenergie. Jeder, der den gesellschaftlichen Fortschritt pries, setzte auf diese Energiequelle, allen voran die Sozialdemokraten. Eine ähnliche Grundstimmung herrschte im Wohnungsbau. Das enorme Bevölkerungswachstum und die rasche Urbanisierung verlangten massiv nach neuem Wohnraum und steigerten die Bedeutung der Modernisten in der Stadtentwicklung.Mit der kühnen Brutalität, die zukunftsgewissen Modernisierern eigen ist, entwarfen die Planer im Osten wie im Westen Europas gleichermaßen riesige homogene Wohnblocks, die dann an den Rändern der Großstädte hochgezogen wurden. Die Konzeptionalisten der Zukunft brachen gnadenlos mit aller Traditionalität. Die Architektur brachte, so stellt es der britische Historiker Tony Judt in seinem großen Opus Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart dar, in einer einzigen Generation etliche soziale Außenseiter und gewalttätige Banden hervor. Für „die Architekturgeschichte der europäischen Stadt“, so die ernüchternde Bilanz, waren die „sechziger Jahre eine wahrhaft schreckliche Epoche“. Der vorsorgende Sprung in die Ultramodernität „erwies sich als Verhängnis“.Der Eifer von Schröder & BlairWas ist die Lehre aus jener Zeit? Fast alle Fortschrittsdesigner ziehen die Linien der in Daten fixierten Empirie linear in die Zukunft hinein. Aber nie ist die Zukunft einfach verlängerte Gegenwart. Das Neue, pflegen kluge Leute zu sagen, kommt stets durch Zufall in die Welt. Auch die Problemlösungen der Progressivitätsdesigner produzieren stets neue Konstellationen und dadurch auch neue, unbeabsichtigte Probleme.Bedürfnisse, Werte, Lebensziele ändern sich – nicht zuletzt durch die Resultate von Modernisierung – und stehen dann quer zu gut gemeinten Fortschrittsprogrammen. Je pluralistischer sich eine Gesellschaft entwickelt, desto weniger passt die kompakte Struktur einer geradlinigen Fortschrittskonzeption auf die Vielfältigkeit der Einzelnen. Die perfektionierte Zukunftskonzeption bedeutet immer die Stärkung institutionalisierter Herrschaft und eine Einschränkung der individuellen Freiheit. Trotzige Dissidenz wird zum Störfaktor gesteuerter Modernität und – im Namen des Fortschritts – schnellstmöglich delegitimiert.Selbst im britischen Think-Tank „Policy Network“, der zu den wesentlichen Beratern der „Progressivsten“ in der New-Labour-Zeit Anfang der neunziger Jahre gehörte, fiel die Kritik am früheren Paradigma zuletzt scharf aus. Mit der Affirmation der Progressivität sei zugleich der Topos von der „Alternativlosigkeit“ in die sozialdemokratische Rhetorik hineingerutscht. Die Entwicklung nach vorn werten die Progressivsten nicht nur als unaufhaltsam, sondern stets als Schritt in die wünschenswerte Richtung. So verschmolz sich der Fortschrittseifer der führenden Sozialdemokraten des sogenannten Dritten Weges, der Schröders und Blairs, mit der realen Entwicklung. Denn nichts fürchteten diese Sozialdemokraten mehr als den Vorwurf, unzeitgemäß zu sein, den ewigen Don Quichotte der Politik zu geben.Die Angst vor VerlustAber selbst für die von ihnen umworbene „neue Mitte“ birgt „Fortschritt“ mittlerweile kein Heilsversprechen mehr. Man ist in den vergangenen Jahren durch das Säurebad realer Modernisierungsprozesse hindurchgegangen. Man erfreut sich durchaus mancher Segnungen des Internets, beugt sich ansonsten fatalistisch den Imperativen einer temporeichen Entwicklung, die man nicht recht für steuerbar hält – und klagt eben deshalb darüber.Denn die Mitte möchte seit jeher gern wissen, was auf sie zukommt, möchte damit rechnen, kalkulieren, sich darauf einstellen, ja dafür planen können. Die Mitte fürchtet den Kontrollverlust, setzt daher Fortschritt nicht mit Zukunftsgewissheit, sondern mit Zukunftsunsicherheiten gleich. Man weiß nicht, was wird, ob überlieferte Werte und Maximen noch Gültigkeit besitzen.Fortschritt kann auch Entwertung bedeuten, muss nicht mehr mit stetiger Verbesserung übersetzt werden. Früher gab die Mitte ihr Bestes und wurde dafür belohnt. Ein solcher Zusammenhang von Leistung und sozialer Prämie existiert nicht mehr, was die Mitte zutiefst verunsichert. Sie macht weiter den Fortschritt mit, aber ohne freudige Zuversicht, lediglich aus Furcht vor Verlust.Die Freiheit eingeengtÜberhaupt: Fortschritt war – wie besonders die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts in den juvenilen, modernitätsstrotzenden Gesellschaften Europas in Fülle gezeigt hatte – nie einfach der liebenswürdige, menschheitsverbessernde Ausdruck eines klugen und weisen Weltgeistes, wie es die Aufklärungsnaivität des 19. Jahrhunderts noch glauben durfte.Die entfesselte Zukunftsdynamik des 21. Jahrhunderts dürfte erst recht zulasten von Sicherheit und Freiheit gehen, zumindest für die nachfolgenden Generationen. Denn die Wucht der freigelassenen Fortschrittsdynamik legt irreversibel Entwicklungen fest. Sie verengt dadurch die Freiheit der Nachgeborenen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, einen anderen Pfad als den der Eltern und Großeltern wählen zu können.
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