Insel der Illusionen

Brexit Für die anstehende Verhandlungsrunde mit der EU täte der Regierung May etwas mehr Realitätssinn gut
Insel der Illusionen
Draufsatteln kann man immer. Nicht nur bei den Brexit-Talks
Foto: Tolga Akmen/AFP/Getty Images

Wenn man dem Brexit-Minister David Davis glauben darf, läuft alles bestens und nach einem raffinierten Plan. Die Gespräche in Brüssel gingen „unglaublich gut“ voran, die von den Kontinentaleuropäern beklagte Unklarheit über britische Positionen sei in Wahrheit eine clevere Taktik, um das Kabinett in London zu verwirren. In der Tat, Konfusion gibt es reichlich, doch geht sie vor der dritten Verhandlungsrunde über den EU-Ausstieg, die am 28. August beginnt, wiederum allein von der Regierung der Premierministerin Theresa May aus.

Die Europafeinde bei den Tories wie bei Labour sind Teil einer politischen Kultur, in der große Worte, dazu mehr oder minder witzige Phrasen, Kompetenz zu übertrumpfen suchen. Sachkenntnis gilt als Privileg von Bürokraten. Die Angehörigen der Oxbridge-Kaste sind es hingegen gewöhnt, mit rhetorischen Kunstgriffen durchzukommen. Das Spiel mit nationalen Illusionen ist ihr Kerngeschäft. Man glaubt, sich mit frechen Bluffs à la Außenminister Boris Johnson aus jeder Affäre ziehen zu können. Im Unterschied dazu haben exzellente Fachleute aus dem Handel- und Außenministerium wie akademische Experten in den vergangenen Monaten mehr als 50 Spezialstudien über absehbare ökonomische Auswirkungen eines Brexits vorgelegt. Bisher werden sie von der Tory-Regierung durchweg geheim gehalten. Warum? Weil so gut wie alle Analysten in dem Urteil übereinstimmen: Der Brexit wird vorrangig den Briten selbst schaden.

Das Pfund sackt ab

Den ganzen Urlaubssommer über tobte der Kampf um eine clevere Exit-Strategie. Schatzkanzler Philip Hammond lancierte die Idee einer längeren Übergangsphase von bis zu drei Jahren, während der quasi alles beim Alten bliebe, aber die Verhandlungen über die künftige Form der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitergingen. Hammond schien damit der Erste zu sein, der eine wachsende Unruhe in britischen Unternehmen ernst nahm. Nicht nur Banker, die meisten Manager in allen Branchen verlangen Klarheit und Planungssicherheit. Abwanderungspläne gibt es reichlich, Drohungen noch mehr. Etliche Bankhäuser sind schon dabei, sich nach einem neuen Domizil auf dem Kontinent umzusehen, andere Firmen dürften folgen. Währenddessen sackt das Pfund weiter ab, so dass die Preise überall im Land steigen und die Normalbürger beim täglichen Einkauf spüren, worauf sie sich einzustellen haben. Der reale Brexit wird noch um einiges übler werden. Die Zuwanderung aus der EU ist bereits dramatisch gefallen, zugleich reagieren die EU-Europäer (etwa 3,2 Millionen Menschen) im Vereinigten Königreich auf eine wachsende Feindseligkeit mit Abwanderung. Tausende von Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern und anderen Spezialisten, die gerade das Land verlassen, können über Nacht wohl kaum ersetzt werden. Von Wissenschaftlern, die mitsamt ihren Forschungsgeldern gehen, ganz zu schweigen.

Hammonds Vorstoß hatte einen guten Grund: Den Leuten im Finanzministerium ist klar, dass die Verhandlungen eben alles andere als gut laufen. Ein Scheitern ist programmiert, wenn die Briten so weitermachen wie bisher. Anders als der jetzige Handelsminister Liam Fox, ein EU-Hasser und blutiger Amateur in Sachen Handelspolitik, wissen sie auch, dass ein neues Freihandelsabkommen mit der EU nicht in ein paar Monaten zusammengebastelt werden kann. Also kam der Vorschlag zu einer Übergangsphase, in der die Briten weiter mitspielen, auch Beiträge zahlen und EU-Recht befolgen würden, aber in der Gemeinschaft an sich nicht mehr mitreden wollten. Ein Vorschlag, aus der Not geboren, um die Folgen kollabierender Verhandlungen und eines Ausstiegs ohne Abkommen wenigstens hinauszuschieben.

Auf jeden Fall ist inzwischen mehr als unwahrscheinlich, dass der EU-Gipfel im Oktober grünes Licht für eine nächste ultimative Phase der Verhandlungen geben wird, an der den Briten gelegen ist. Solange die Frage nach den Rechten von EU-Bürgern auf der Insel wie reziprok der Briten (1,2 Millionen) in der EU nicht geklärt ist, solange es keinen Konsens über die Höhe der finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU gibt und die Frage nach dem Grenzregime zwischen Nordirland und der Republik Irland offen bleibt, darf der französische EU-Chefverhandler Michel Barnier – seinem Mandat getreu – hart bleiben und sich des Segens der anderen 27 EU-Länder einigermaßen sicher sein.

In der zweiten Augustwoche erst hat sich die Regierung May bequemt, zwei Positionspapiere vorzulegen, eines zur künftigen Grenzordnung mit Irland, das andere zu einer Übergangsphase nach dem formellen Austritt Ende März 2019. Zu den Rechten der EU-Bürger gab es einen direkten Vorschlag von Theresa May, wonach von den Betroffenen bleiben darf, wer seit fünf Jahren auf der Insel lebt und nie Anlass zu Sicherheitsbedenken gegeben hat. Sollten diese Kriterien erfüllt werden, könne man mit einem unbeschränkten Aufenthaltsrecht („settled status“) rechnen und die gleichen Rechte wie die Briten in Anspruch nehmen – mit Ausnahme der Staatsbürgerschaft. Die EU hält das für zu vage und für zu auslegungsfähig. Von einer sicheren Garantie erworbener Rechte könne keine Rede sein, befinden die Unterhändler in Brüssel und fragen nach dem uneingeschränkten Familiennachzug und Garantien für Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem. Daran dürfe es keine Abstriche geben, ansonsten müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet werden.

Derzeit gibt es ein paar Andeutungen, dass der britische Staat bei einer sogenannten Schlussrechnung 40 Milliarden Euro an die EU zahlen wolle, sprich: nicht einmal die Hälfte dessen, was Michel Barnier für geboten hält. Der verweist auf bereits eingegangene Verpflichtungen aus der mittelfristigen Finanzplanung der EU bis 2020. Dem könne man sich in London nicht entziehen, ebenso wenig wie einem angemessenen Zuschuss für länger laufende Projekte und die Pensionen für EU-Beamte, an denen sich seither alle EU-Mitglieder beteiligten. Barnier hat kurz vor der anstehenden Verhandlungsrunde verlangt, dass London diese Verpflichtungen zumindest grundsätzlich anerkennen sollte. Nach den Brüsseler Kalkulationen können sich die geforderten Leistungen auf etwa 100 Milliarden Euro summieren, allerdings wird diese Schätzung ausdrücklich als nicht offiziell eingestuft. Nur gilt: Ein grundsätzlicher Konsens bei den Ausgleichszahlungen ist die Vorbedingung für alles weitere.

Schon die jetzt unterschwellig in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro sind für die steilen Brexiteers entschieden zu viel. Sie würden am liebsten keinen Cent an Brüssel zahlen und vergessen machen, dass es bis zum Ausstiegsvotum vom 23. Juni 2016 eine Briten-Rabatt gab.

Schließlich das Thema Nordirland. Die Iren im Norden wie im Süden wollen keine Grenze, aber nach dem Austritt wird die Landgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich quer über die grüne Insel verlaufen. Wie diese Demarkationslinie aussehen soll, wie der Grenzverkehr reguliert und überwacht wird, war bisher völlig unklar. Nun kommt Therea May mit dem Angebot: Alles bleibt, wie es ist, die Iren sollen selbst ihre Grenzen kontrollieren, wir schieben das Problem ab auf Irland und die EU. Diese Flucht nach vorn wird aus gutem Grund angetreten, denn eine gesicherte Grenze (mit Zollschranken) würde dem Karfreitagsabkommen von 1998 über den inneren Frieden Nordirlands zuwiderlaufen. Um diesem Vertrag zu genügen, hatte die Republik Irland im Mai 1998 per Referendum die Verfassung geändert und ihren Territorialanspruch auf Nordirland durch den Wunsch nach einvernehmlicher Wiedervereinigung ersetzt. Was bleibt von dieser Formel, wie glaubwürdig kann sie noch sein, wenn eine EU-Außengrenze den Süden vom Norden trennt?

Womöglich noch skurriler ist der Vorschlag einer künftigen Zollunion mit der EU, in der für Großbritannien alle Vorteile des freien Zugangs zum EU-Markt erhalten blieben, aber sich eine Regierung in London alles verbitten könnte, was ihr nicht gefällt, etwa die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs. Der Vorschlag ist unglaublich naiv, wie dies einige Regierungschefs in der EU sofort reklamiert haben. Es hat den Anschein, als wollte man sich bei den Tory-Brexiteers – im Kabinett wie im Unterhaus – erst jetzt über die Bedeutung verschiedener Formen der Beziehungen eines Nicht-Mitglieds zur EU klar werden: Will man eine Art Norwegen sein? Oder sich auf das Schweizer Modell besinnen? Läuft es auf einen Status ähnlich der Türkei hinaus? Mit der gibt es seit 1963 einen Assoziierungsvertrag, der damals noch mit der EWG geschlossen wurde.

Skurril und ein Beleg für hartnäckige Realitätsverleugnung ist die Idee der May-Regierung, sie könne gleichzeitig eine Zollunion mit der EU unterhalten und mit Drittstaaten neue Freihandelsabkommen aushandeln. Rosinenpicken, wie gehabt, und die Folge der weithin geteilten Illusion, Großbritannien sei nun einmal ein außergewöhnliches Land, so dass es von den Europäern bekommen müsse, was es will.

Zweites Referendum?

Unterdessen wird der Ruf in der britischen Öffentlichkeit nach einem zweiten Referendum lauter: Wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt, wenn klar ist, was Brexit tatsächlich heißt, dann sollten die Briten erneut darüber abstimmen, und zwar mit der Option, in der EU zu bleiben. Angesichts der Konfusion in der Regierung und im Parlament wächst die Minderheit, die ein solches zweites Referendum befürwortet – bald könnte es eine Mehrheit sein. Dabei spielt Labour weiterhin eine ambivalente Rolle. Nur Keir Starmer, der Schatten-Brexit-Minister, plädiert bisweilen für mehr Realismus und Flexibilität. Aber in dieser für die nähere und weitere Zukunft der britischen Inseln entscheidenden Frage dominieren bei den Sozialdemokraten nach wie vor die EU-Gegner aus Jeremy Corbyns innerem Zirkel. Für diese Fraktion ist und bleibt die EU ein Kapitalisten-Club, der sie als gute Sozialisten nichts angeht. Statt Sozialismus wäre ein linker Keynesianismus auf der Insel wünschenswert. Tony Benn und die 1980er Jahre lassen grüßen.

06:00 27.08.2017

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