Irre Pirouette

Politikwechsel 2003 Gerhard Schröder hat die Kräfte umgruppiert und sich selbst überflüssig gemacht

Das Jahr, das zu Ende geht, sah einen folgenschweren Politikwechsel. In den Worten der FAZ handelt es sich um Gerhard Schröders Hinwendung zu einem Programm, "das den Folgen der hohen und nicht - wie erhofft - rückläufigen Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte gerecht wird". Was damit gesagt ist, wurde bisher noch kaum begriffen. Es ist zu schockierend und auch zu neu. Es bedeutet, dass das Ziel "Abbau der Arbeitslosigkeit", mit dem Schröder sich 1998 wählen ließ, nach seiner Wiederwahl 2002 ad acta gelegt wurde. Einst hörte man, neoliberale Politik schaffe Arbeitsplätze. Schröder behauptet zwar immer noch, dass dem so sei, doch gibt er sich nur noch wenig Mühe, seine inzwischen erfolgte Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit zu kaschieren. Alle lässt er zuschauen, wie er jetzt stattdessen die Arbeitslosen bekämpft. Er zieht ihnen das Notgeld aus der Tasche und verwandelt sie in Sozialhilfeempfänger. Denn nicht nur die Arbeitslosen sind in Not, sagt er sich. Die Staatshaushalte sind es auch.

Solange neoliberale Politik sich am Gemeinwohl zu messen schien, brauchte sie Argumente und musste plausibel wirken. Seit die Hemmung wegfiel, kann die neoliberale "Reform" beschleunigt werden. Das ist es, was im zurückliegenden Jahr geschah. Mit der "Agenda 2010" wurde das Beschleunigungsprogramm verkündet. Vorher und nachher kam es begleitend zur Umgruppierung der Kräfte. Schröder regiert jetzt offen mit all denen, die weiter nichts als diese Beschleunigung wollen.

Das läuft auf die ganz Große Koalition hinaus. Von einer solchen war schon oft die Rede, aber bisher doch eher polemisch und im bildlichen Sinn. Wie jetzt im Vermittlungsausschuss verhandelt und im Bundestag abgestimmt wurde, das war Große Koalition nach dem Lehrbuch. Die Regierung wollte den Kündigungsschutz, den sie schon früher gelockert hatte, dahin weiter lockern, dass er nun auch in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten keine Anwendung auf Neuangestellte mehr findet. Die Union half ihr, das gegen Schröders Parteifreunde durchzusetzen, und handelte noch eine Verschärfung aus: Befristete Arbeit zählt nicht - wenn ein Betrieb 20 Beschäftigte hat, von denen elf befristet arbeiten, gilt er als Betrieb mit neun Beschäftigten. Andererseits setzte sich die Regierung mit der Absicht durch, das "Arbeitslosengeld II" nicht sofort, sondern erst nach zwei Jahren auf Sozialhilfeniveau absinken zu lassen.

Wir haben das klassische Feilschen um Kleinigkeiten auf der Basis gemeinsamer Politik gesehen, das Große Koalitionen auszeichnet. Und es war mehr als ein Einzelfall, denn Schröder hat keinen Grund und keine Möglichkeit, die neuen Partner wieder abzuschütteln. Roland Koch sagt zwar, ein weiteres Mal werde die Union dem Kanzler nicht helfen. Aber das hat sie ja auch diesmal nicht getan, vielmehr ihn als Vollstrecker der eigenen Politik geduldet. Warum sollte sie das nicht fortsetzen und mit ansehen, wie der SPD die Wähler davonlaufen?

Die Große Koalition wurde schon vor der Bundestagswahl angepeilt, indem Schröder sich für einen anderen Bundeswirtschaftsminister entschied. Den ersten, Werner Müller, hatte er nur für den trügerischen "Atomkonsens" gebraucht. Da war es noch um Niederhaltung der Grünen gegangen. Für die zweite Legislaturperiode setzte er Wolfgang Clement ein. Und schon wenige Wochen nach dem zweiten Wahlsieg hörte man, es gebe ein neues Strategiepapier - das die "Agenda 2010" vorwegnahm -, ausgearbeitet von leitenden Beamten des Bundeskanzleramts und führenden Mitarbeitern Clements. Natürlich wurde damals behauptet, Schröder verneine das Papier. Aber die Weichen waren gestellt. Seitdem hat er neben neuen Freunden auch neue Gegner. Es war konsequent, dass er im Frühjahr nicht nur die "Agenda" verkündete, sondern anderthalb Wochen vorher dem Bündnis für Arbeit den Laufpass gab. Denn die Gewerkschaftsführer mit Parteibuch, die seine Wiederwahl unterstützt hatten, wurden nicht mehr gebraucht. Im Sommer trug er zum Scheitern des Metallerstreiks in Ostdeutschland bei. Der neue IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, ein tatkräftiger Gegner der "Agenda", trat sein Amt deshalb geschwächt an.

Die Umgruppierung der Kräfte hat auch die alten Freunde, die im Beiboot bleiben dürfen, die SPD und die Grünen, nicht unberührt gelassen. Die irren Pirouetten, die sie jetzt drehen müssen, sind das Vorspiel ihres Kenterns. Gerade erst waren SPD-Linke stolz, ein paar soziale Milderungen in die "Agenda" geschmuggelt zu haben - jetzt sagen sie, es sei ihnen zu verdanken, dass der Kanzler den Vermittlungsausschuss überstanden habe. Denn um mit der Union einig zu werden, habe er nur jene Milderungen wieder zurücknehmen müssen. Noch schöner ist es, wenn Grüne sich rechtfertigen. Die Fraktionssprecherin Sager machte die Union für zu wenig Steuerentlastung, Subventionsabbau und Arbeitnehmerrechte verantwortlich: Sie griff nicht den Kanzler an, weil er sich mit der Union, sondern die Union, weil sie sich mit dem Kanzler geeinigt hatte.

Das von Schröder erwirkte neue Kräfteverhältnis kann ihm selber als Person nichts nützen. Schlau, wie er ist, wollte er die "Agenda" vor Weihnachten mit der vorgezogenen Steuersenkung krönen. Er hoffte auch, es könne dadurch die Konsumlust und ein wirtschaftliches Strohfeuer entfacht werden. Doch die Opposition schaffte es, die Senkung zu halbieren. Sie hat letztlich gewonnen. Frau Merkel konnte zwar ihr Ziel nicht erreichen: die Verhandlung mit Schröder scheitern zu lassen, es sei denn, er wäre zum Schlag gegen die gewerkschaftliche Tarifautonomie bereit. Dagegen stand ihr Konkurrent Stoiber, der schon vor der letzten Verhandlungsrunde gesagt hatte, als "eine Art Synonym für die Entscheidungsfähigkeit und Reformfreudigkeit der Politik" müsse die Senkung auf jeden Fall kommen. Nicht Merkels, sondern Stoibers Ziel wurde mit der Halbierung annähernd erreicht: die Senkung nur zu 25 Prozent durch staatliche Neuverschuldung zu finanzieren. Die Halbierung sorgt aber auch dafür, dass Schröders Strohfeuer nur mäßig glimmen kann und ein merklicher Wandel des Konsumverhaltens ausbleiben muss. Das ganze Drama um die Steuersenkung war nur das, was man symbolische Politik nennt. Nur die "Agenda" ist real und mit ihr die Verschlechterung der Situation der Abhängigen. Sie werden es Schröders Partei heimzahlen.

Schon jetzt sind die Werte der SPD auf ein historisches Tief gefallen. Wie will sie die kommenden Wahlen überstehen? Bürgerschaftswahlen voraussichtlich Ende Februar in Hamburg, im Mai die Bundespräsidentenwahl, im Juni die Europawahl, die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in sechs Bundesländern; im September Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Landtagswahlen an der Saar, in Sachsen, in Brandenburg; wenn die SPD dann 2005 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert, beherrscht die Union mehr als zwei Drittel der Bundesratsstimmen und kann mit ihnen alle Bundestagsgesetze überstimmen. Sie braucht dann mit Schröder nicht mehr zu verhandeln. Während Schröder dem Untergang entgegeneilt, stärkt er entscheidend das neoliberale Projekt. Damit spielt er eine paradoxe, aber nicht neue, vielmehr typisch deutsche Rolle: "Meine ganze Sorge soll nur sein, wie ich, nach meinen Zwecken, geschlagen werd´", sagt schon Hermann der Cherusker laut Heinrich von Kleist.

Bisher waren es Rechte, die mit solcher "Selbstlosigkeit" Ruhm zu erlangen glaubten; es geschieht zum ersten Mal, dass ein nomineller Sozialdemokrat ihnen nacheifert.


'; $jahr = '2004

00:00 26.12.2003

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos. Wenn Sie danach weiterlesen, erhalten Sie das Buch "Oben und Unten" von Jakob Augstein und Nikolaus Blome als Treuegeschenk.

Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten

Kommentare