Irrungen, Wirrungen

Berliner Wahlen Punkte, Programme oder wer ist schuld, wenn rechts von schwarz grün gewählt wird

Die sogenannte heiße Phase in der Wahlschlacht der Hauptstadt wurde ausgerufen und sie läuft seit letztem Wochenende. Heiß, was heißt das? Natürlich irrt, wer meint, jetzt käme Substanzielles an den Tag. Überhaupt ist nie die Frage zu vergessen: Was hat Wahlkampf mit Politik zu tun? Die FDP beantwortet das in Gestalt ihres Lieblingsschwerpunkts Verkehr, der symbolisch als Freifahrtschein für liberalistisches Gedankengut steht. Folgerichtig hält Kandidat Rexrodt sein blaues Autobahnschild in die Kameras. Pfeil nach oben: FDP, dortlang erreicht man »Vorwärts immer«. Rechts abbiegen: PDS, dort müsste man nach »Rückwärts nimmer« kommen. Wenn´s nach rechts zur PDS geht, bleibt die Frage: Was kommt links?

Die Rückwärts-oder-Vorwärts-Frage nimmt den Bogen auf zur CDU, die 1990 ihren Beitrag zur DDR-Abwahl mit Slogans wie »Rückkehr in die Zukunft« leistete. Powerpoint Steffel nimmt mit der Gewissheit dessen, der nichts zu verlieren hat als seine Teppichkunden, kein Blatt vor den Mund: »Berlin darf national und international nicht an den linken Rand gedrängt werden!« Das wird weder Steffel noch der Stadt passieren. Und es eint die christlich Unionierten mit den Freiheitlichen, dass sie links und rechts verwechseln. Die Jandl-Leser proben den Aufstand.

Die SPD wähnt sich wie immer auf der sicheren Seite - war das in zehn Jahren Bundesdeutscher Gesamtrepublik je anders? - und setzt zunehmend auf den Repräsentierfaktor des Amtsinhabers. Der präsentiert sich als Maskottchen seiner selbst, als Teddybär mit Namen Wowi. Wowi ist, obwohl aus Styropor, zum Kuscheln gut, glasklare Aussage. Mit Wowi kommen Arbeitsplätze. Wie? Im Wahlprogramm 10 Antworten zur Zukunft der Stadt ist unter Punkt 2 (»Investitionen fördern und Arbeit schaffen«) das folgende, durchaus widersprüchlich auszulegende Versprechen zu verfolgen: »Der Regierende Bürgermeister wird der Akquisition von Betriebsansiedlungen Priorität einräumen und sie zu seinem persönlichen Anliegen machen.« Absatz, Leerzeile. Zu seinem persönlichen Anliegen machen. In der »Hauptstadt von Filz und Korruption«, die sie ja nicht länger bleiben soll, ein kühnes Wort.

Filz beseitigen; Haushalt sanieren. Beuys müsste verzweifeln. Vom Filz reden alle, mit Ausnahme der CDU, die davon schweigt. Die SPD schweigt noch ein bisschen lauter. Jeder trägt sein Stigma, das ihm der Konkurrent verpasst. Die PDS hat ihre Altlast, ihre Kader und die Plattform; die Grünen das zu trockene Erscheinungsbild, zu verkrampft fürs bärische Berlin. Sie halten immer noch am Igel fest. Warum sonst wird niemand sie wählen, auf jeden Fall zu wenige? »Grün ist die Zukunft« steht unter Punkt 0 (!) im Wahlprogramm. Zwei Netzseiten weiter aber ist der Schlüsselsatz ihres Versagens zu entziffern, der zugleich ihr bester ist: »Unser Sanierungskonzept bedeutet, dass sich die Einstellung von Politik und BürgerInnen ändert.« Hoher Anspruch. Umgekehrt gelesen sähe das so aus: »Die Änderung der Einstellung von Politik und BürgerInnen zur Gesellschaft ist unser Sanierungskonzept.« Wäre für mich fast ein Grund, grün zu wählen.

Andere werden das tun. Georg Gaffron zum Beispiel, Berlins Ohr am Volksmund und, Wunder der Natur, gleichzeitig Sprachrohr der Berlinerinnen und Berliner. Gaffron sagt: »Ich wähle grün!« Im Fernsehen. Er leitet einen sehr lokalpatriotischen Sender, in dem er sich mit Leuten trifft und denen gerne seine Meinung geigt. Neulich saß er da mit den Wahlkampfmanagern der Berliner Parteien, und sie waren zu sechst. Gaffron hat in der Frontstadt die Fronten gewechselt, hat einen Ausweis als Republikflüchtling und kämpft Dauerwahlkampf, was am Blutdruck liegen muss. Im politischen Spektrum wird er sich rechts von schwarz einordnen. Aber Gafffron wählt grün. Welchen Zweck er damit verbindet, wird schleierhaft bleiben, vermutlich wird er sagen »Scherz«, wenn er darauf angesprochen wird. Aber vielleicht ist es Ernst. Obwohl man das bezweifeln muss, wenn er vom »anständigen Kerl in der CDU« spricht und Diepgen damit meint. Neben Gaffron saß noch ein anständiger Kerl, Wahlkampfchef der CDU, der auf den Filzvorwurf der Dame von der PDS leicht überhitzt mit der Mauer zurückschlug: »Sie haben die Mauer begründet, damit hätte Hitler den Zweiten Weltkrieg begründen können!« Tatsache. Ja, und der jugendliche FDP-Vertreter wies in einer von Werbung perforierten Stunde wiederholt auf die Primärtugenden seiner Partei hin: »Sie ist im Moment die einzige ehrliche Alternative.«

Filz und Mauertote, und die FDP hat nichts. Die APO unter den Bewerbern wirbt frei nach Pilatus mit sauberen Händen und Handtüchern sogar. Der Kandidat streckt die Rechte wie Grieneisen aus dem Internet: Bestattungsregelung noch zu Lebzeiten! Oder wie der berühmte Zweitwagenhändler, nicht umsonst wird der Besuch auf der Website Zugriff genannt. Wer zugreift, wird gleich eingangs bestraft und zwar mit Deutsch. »Viel mehr Menschen als in den letzten Jahren FDP gewählt haben.« Kein Witz, das steht da, im Satz und nicht anders. »Diese Menschen wollen wir gewinnen.« Steht da auch. Ich nicht mehr als in den letzten Jahren gewählt habe. Und wer das liest, ist doof. Im übrigen: »Berlin hat ein enormes liberales Potenzial.« Bundesminister Rexrodt a. D. will das laut Selbstaussage mit »Feldgottesdiensten« mobil machen, fehlt nur noch Fernsehpfarrer Fliege. Bärbel Bohley war schon da, will Beauftragte für Innere Einheit werden. Fragt sich: in wessen Auftrag?

Von Störfaktor PDS ist nicht viel Störendes zu vernehmen, dem sind 42 Seiten Parteiprogramm vor, die studiert werden wollen. Unter Punkt 6.1 »Demokratische Teilhabe stärken« steht ein wirklich schöner Satz. »Alles, was das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlungen entscheiden dürfen, sollen auch die Bürgerinnen und Bürger durch Verfahren der direkten Demokratie selbst entscheiden können.« Jede Köchin muss die Geschicke unseres Staates lenken können, hat Lenin ungefähr gesagt.

Und sonst? Petra Pau, PDS-MdB aus Berlin, will Herz und Verstand der Wähler erreichen und nicht die Schienen(!)beine ihrer Konkurrenz. Was wohl nur als Anspielung auf deren missliebige Verkehrspolitik verstanden werden kann.

Und sonst? Spitzenkandidat Frank Steffel hat, wie überall und hier zu lesen ist, am Sonnabend unterm Funkturm sein Jackett ausgezogen, hinter sich geworfen und die Ärmel aufgekrempelt. Zitat dazu siehe oben.

Erschöpfenderes ist nicht zu berichten. Wahlkampf wird immer noch als Kategorie der Politik angesehen, aber der Tanz findet nicht auf dem Vulkan statt, sondern rund um den Stammtisch. Nicht um den linken, nicht den rechten, sondern den großen da in der Mitte. Wir haben heut den rechten gepachtet und malen allen Kandidaten eine schwarze Popelbremse an, die entwertet alles, die macht alle gleich. Versuchen Sie´s, es ist ganz leicht, ich habe es selbst getan.

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00:00 14.09.2001

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