Ist Kuba als nächstes dran?

Blockade Eine aufschlussreiche Studie über die "Beziehungen" zwischen den USA und der Karibikrepublik

"Der Krieg gegen den Terror ist ein Krieg gegen das Böse, und deshalb ist er auch ein Krieg gegen Castro", erklärte der republikanische Kongressabgeordnete aus Texas, Tom Delay, während des Wahlkampfes um die zweite Präsidentschaft von George W. Bush, und versicherte: "Solange George W. Bush im Weißen Haus ist und ich der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus bin, werden die Vereinigten Staaten die Blockade (gegen Kuba-E.S.) nicht aufheben, nicht solange Castro noch an der Macht ist."

Diese Schädigung Kubas durch die seit über vier Jahrzehnten anhaltende Wirtschaftsblockade, deren Schäden von der Regierung in Havanna bereits 1999 auf 181,1 Milliarden Dollar veranschlagt wurde, stellt indes nur die halbwegs legalistische Politik der USA gegen das sozialistische Kuba dar. Zur Beseitigung des 1959 errichteten Castro-Regimes gehörten nicht nur die Deckung der Invasion von Exilkubanern in der "Schweinebucht" im April 1961, sondern auch und vor allem "verdeckte Aktionen", die neben Sabotage und Diversion auch Mordanschläge auf das politische Trio Fidel und Raul Castro und Che Guevara einschlossen. Die Beweise dafür liefert Horst Schäfer in seiner Recherche Im Fadenkreuz: Kuba. Der lange Krieg gegen die Perle der Antillen, und zwar vornehmlich an Hand von Originaldokumenten, die aus Archivbeständen des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, des State Department und des Weißen Hauses in Washington nach oftmals vierzig Jahren (wenn auch mit vielen Einschwärzungen) freigegeben wurden.

Schäfer war in den siebziger und achtziger Jahren für elf Jahre als Korrespondent der DDR-Nachrichtenagentur ADN in Washington akkreditiert. 1975 nahm er an den Anhörungen des Untersuchungsausschusses des Senats (Church-Ausschuß) zu US-Mordplanungen an ausländischen Führern teil. In der Einleitung zu diesem gemeinhin als "Mordreport" gekennzeichneten Bericht (Alleged Assassination Plots Involving Foreign Leaders; US-Government Printing Office, 1975) wurde festgestellt, dass die Beweise keinen Zweifel daran lassen, "dass die Vereinigten Staaten in mehrere Mord-Komplotte verwickelt waren", und zwar gegen Patrice Lumumba, Rafael Trujillo, Ngo Dinh Diem, das kubanische Führungstrio Fidel und Raul Castro und Che Guevara und den chilenischen General René Schneider.

Die Legitimation für diese Anschläge stellte die von 1955 bis 1970 offiziell gültige Direktive NSC 5412/2 des Nationalen Sicherheitsrates der USA dar, durch die die CIA beauftragt wurde, "den internationalen Kommunismus zu bekämpfen, zu reduzieren und zu diskreditieren". Der Church-Ausschuss konnte (oder wollte) zwar keine Beweise erbringen, dass die Präsidenten Dwight D. Eisenhower (1953-1961), John F. Kennedy (1961-1963), Lyndon B. Johnson (1963-1969) und Richard Nixon (1969-1974) diese Mordpläne an ausländischen Führern autorisiert hatten. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass nach dem Prinzip des "glaubhaften Dementis" (plausible denial) verfahren wurde, wonach ein Präsident über bestimmte Verbrechen wie angeordnete Morde deshalb nicht informiert sein muss, damit er sie auch glaubhaft abstreiten könne.

Kuba geriet ins Fadenkreuz der CIA, als Fidel Castro daran ging, eine Agrarreform durchzuführen und bestimmte Wirtschaftsbereiche zu nationalisieren, die seit der Beendigung des spanischen Kolonialregimes 1898 im Halbprotektorat Kuba fest in den Händen von US-Konzernen waren. In Washington wuchs die Furcht, das Beispiel Kubas könnte auf ganz Lateinamerika ausstrahlen. Dementsprechend schreckte man vor keinem Mittel zurück, Fidel Castro zu beseitigen. Im Church-Report von 1975 ist darüber zu lesen: "Wir haben konkrete Beweise für mindestens acht Anschläge gefunden, in die die CIA verwickelt war und die darauf zielten, Fidel Castro zwischen 1960 und 1965 zu ermorden." Die Mittel dazu waren Gifttabletten, präparierte Federhalter, Spezialgewehre, tödliche bakteriologische Puder und "andere Dinge, die jede Vorstellungskraft übersteigen."

In Vorbereitung und Durchführung der Anschläge arbeitete die CIA auch mit der amerikanischen und kubanischen Mafia, letztere vor allem in Miami, zusammen. Die sogenannte "Raketen-Krise" im Oktober 1962 stand, so Schäfers Nachweis durch Dokumente aus den freigegebenen Akten zur Operation Mongoose und Operation Northwoods, in Zusammenhang mit der nach dem Schweinbucht-Debakel nun für Oktober 1962 geplanten Invasion und Revolte in Kuba, die aber durch das Eingreifen der Sowjetunion abgeblasen werden mussten.

Die bereits 1960 von Präsident Kennedy verhängte Wirtschaftsblockade Kubas wurde 1996 durch das von Präsident Bill Clinton verkündete Helms-Burton-Gesetz verschärft. Es droht auch anderen Staaten mit Strafen in den USA, wenn sie direkt oder über dritte Staaten mit Kuba Handel betreiben. Das Gesetz bleibt weiterhin gültig, auch wenn die UN-Generalversammlung es im Oktober 2004 mit überwältigender Mehrheit als unumgänglich bezeichnete, die vier Jahrzehnte andauernde Wirtschafts-, Handels- und Finanz-Blockade der USA gegen Kuba zu beenden.

Unter der ersten Bush-Administration 2001-2005 wurden die Zuwendungen für die Regierungs-Agenturen NED (Nationale Stiftung für Demokratie) und für Internationale Entwicklung (USAID), deren Hauptaufgabe die Entwicklung einer Oppositionsbewegung in Kuba ist, um ein Vielfaches aufgestockt. Vermutlich ist es auch darauf zurückzuführen, dass Castro in den vergangegen Jahren verschärft gegen Dissidenten vorging. Nach der Bush-Doktrin gilt Kuba als einer der "Schurkenstaaten", gegen die auch ein sogenannter preemptive war gerechtfertig ist. Im Sommer 2004 schloss Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Möglichkeit nicht aus, dass Kuba "Massenvernichtungsmittel hat oder entwickelt." Das machte nach dem vorangegangenen Beispiel Irak erklärlich, dass die Zeitung Las Vegas Mercury fragte: "Ist Kuba als nächstes dran?"

Im Anhang der Recherche sind Faksimiles von Dokumenten abgedruckt, auf die sich der Autor stützt. Zu den politischen Analysten, die er ebenfalls zu Wort kommen lässt, gehört auch Seumas Milne, der in seinem Artikel Warum die USA Kuba fürchten - am 31. Juli 2003 in der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht - zu dem Schluss kam: "Die US-Feindschaft gegen Kuba kommt nicht von seinen Mängeln auf dem Gebiet der Menschenrechte, sondern von seinen sozialen und politischen Erfolgen sowie der Herausforderung, die seine unbeugsame Unabhängigkeit den anderen Satellitenstaaten der USA und des Westens demonstriert."

Horst Schäfer: Im Fadenkreuz: Kuba. Der lange Krieg gegen die Perle der Antillen. Kai Homilius Verlag, Edition Zeitgeschichte, Band 18, Berlin 2004, 324 S., 18 EUR


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00:00 29.07.2005

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