Ist Kulturpolitik für die GroKo nur Pflicht?

Lektüre Der Koalitionsvertrag verspricht auch in Sachen Kulturpolitik vielen vieles. Sind dennoch Prioritäten erkennbar?
Ausgabe 50/2013

Koalitionsvertrag ist gut für die Kultur!“, meinte der Deutsche Kulturrat apodiktisch. Auf immerhin zehn Seiten geht es in diesem Vertragswerk von CDU, CSU und SPD um Kultur und Medien, das lässt in der Tat hoffen (Sport hat nur eine Seite). Aber was steht auf ihnen? Erster Punkt, erstes Problemfeld: „Kulturförderung im föderalen System“ – eine Formulierung mit dem leisen Klang der Einschränkung. Der Begriff des kooperativen Kulturföderalismus klingt dann zwar gut, weil er für die Bewahrung der Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Ländern und Bund mit einer stärkeren Kooperation steht, bleibt aber konkrete Projekte schuldig, die den Erhalt der kulturellen Infrastruktur sichern könnten. Die im Vertrag vorgesehene Gründung eines Musikfonds führt wiederum zur Frage, warum – mit Blick auf Wuppertal, Dessau und Zittau-Görlitz – nicht auch ein Theaterfonds ins Leben gerufen werden könnte?

Das Wort Theater kommt ohnehin im gesamten Koalitionsvertrag nicht vor! Musik und Tanz sind etwas stärker vertreten, aber den zweifellos längsten Abschnitt nimmt die Erinnerungskultur ein; ihr hat sich die Bundeskulturpolitik seit Langem verschrieben. „Das historische Gedächtnis und insbesondere die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte unseres Landes bleiben dauerhafte Aufgaben“ ist da bedeutungsschwer zu lesen. Gedenken und Erinnern vor einem politischen Hintergrund heißt aber auch, Geschichtspolitik zu betreiben, also den Umgang mit der Vergangenheit festzulegen. Deshalb sollten Sätze aus dem Koalitionsvertrag, die NS-Terrorherrschaft, Stalinismus und SED-Diktatur nebeneinandersetzen und somit faktisch zu einer Gleichsetzung der beiden deutschen Diktaturen beitragen, besonders kritisch hinterfragt werden.

Aus aktuellem Anlass wäre auch eine konkrete Aussage zum Umgang mit NS-Raubkunst wünschenswert gewesen. Ganz zu schweigen von einem Wort zum Umgang mit kolonialer Raubkunst. Hier bleibt es bei der Ankündigung, mehr Mittel für die Provenienzforschung bereitzustellen. Auf dem sozialen Feld gibt es ein Bekenntnis zur Künstlersozialkasse, die stabilisiert werden soll. Einen weiteren Anstieg der Künstlersozialabgabe will die Koalition möglichst verhindern. Konkrete Aussagen, wie die, den Bundeszuschuss zu erhöhen, vermisst man aber auch hier. In bewährter, an Bernd Neumann anschließender Manier wird der Bereich Medien skizziert. Die Filmförderung soll „zukunftsfest“ werden, und die Deutsche Digitale Bibliothek wird hervorgehoben, auch wenn kein Wort über die finanzielle Ausstattung fällt.

Letztlich blieben viele Ankündigungen vage, mit Ausnahme des relativ umfangreich ausgearbeiteten Abschnitts zur Reform des Urheberrechts und einzelnen Projekten. Neue Initiativen sind rar. Das unter anderem vom Kulturrat geforderte Staatsziel Kultur im Grundgesetz, welches endlich die Rahmenbedingungen auch für Kultur als kommunale Pflichtaufgabe hätte langfristig schaffen können, kommt nun doch nicht, und vom Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das auch die kulturelle Bildung an Schulen immens behindert, ist keine Rede mehr. Auf die Umsetzung einer Formulierung darf man indes gespannt sein: „Die Arbeiten werden zügig fortgesetzt“ heißt es zum Berliner Schloss und dem Humboldtforum.

Nick Prasse ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Institut Solidarische Moderne

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