Im Oktober 2009 sprach Julian Assange folgende Worte auf der „Hack in the Box Security Conference“ in Malaysia: „Ich war ein bekannter Teenage-Hacker in Australien, und ich lese die E-Mails von Generälen, seit ich 17 bin.“ Zitiert werden sie nun in der neuen, erweiterten Anklage der US-Regierung gegen ihn – es kommt einer kleinen Sensation gleich, dass die Schrift zur Zeit als Leak auf cyptome.org, der Grand Dame unter den Enthüllungsplattformen, zu finden ist, denn eigentlich steht die Anklage der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Ebenfalls dort zu finden ist folgender Ausschnitt zu einer Assange-Rede, die er per Video auf der Jahreskonferenz des Chaos Computer Club am 31. Dezember 2013 in Hamburg gehalten hat: „ASSANGE forderte die Zuhörer auf, der CIA beizutreten, um Informationen zu stehlen und Wikileaks zur Verfügung zu stellen, und erklärte: ‚Ich sage nicht, dass ihr nicht der CIA beitreten sollt; nein, geht und tretet der CIA bei. Geht da rein, geht aufs Spielfeld, schnappt euch den Ball und holt ihn raus.‘“
Welche Rolle spielen diese Zitate nun im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange? Der Prozess ging kürzlich im Old Bailey, einem Justizkomplex im Zentrum von London, in die zweite Runde, nach monatelanger, pandemiebedingter Pause. Den meisten Beobachtern zufolge ist die erste Runde im Februar an die Verteidigung gegangen, die US-Anklage war dünn und leicht angreifbar; offenbar hat sie das als Problem erkannt und die Pause genutzt, um in kürzester Zeit eine Erweiterung aus dem Ärmel zu ziehen. Assanges Anwälte erklärten, davon „überrannt” worden zu sein, sie hätten kaum Zeit gehabt, sich darauf mit ihrem Klienten vorzubereiten.
Diesmal keine Fotos
Als ich am ersten Tag vor dem Gerichtsgebäude warte, wird Assange in einem weißen Van mit geschwärzten Scheiben vorgefahren. Fotografen springen an die Scheiben, um Fotos vom Inneren zu schießen, was diesmal nicht gelingt. Einer von ihnen sagt mir, er glaube, dass die Scheiben mit Metall verblendet wurden, um das Fotografieren zu unterbinden. Entnervt wendet er sich ab und macht Fotos von den Unterstützern, die hier unermüdlich „Free Julian Assange“ skandieren. Unheimlich ist es, sich vorzustellen, dass Assange die Stunde, die er vom Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis zum Old Bailey gefahren wird, in einer Blackbox verbringt und noch nicht einmal ins Freie schauen kann. Eine weitere Schikane in einem Prozess, bei dem jedes Mittel recht ist, um die Öffentlichkeit möglichst draußen zu halten. Im Old Bailey spielt sich dann eine kafkaeske Szene ab: Als Folge der neuen Anklage wird Assange in seiner Zelle zunächst formal aus der Haft entlassen, nur um direkt danach wieder verhaftet zu werden.
Als er anschließend zwischen zwei Wachen im Gerichtsaal erscheint, nimmt er wie schon im Februar hinter einer Panzerglasscheibe Platz. Es ist ein Anblick, den man sonst nur aus Filmen, in denen gemeingefährlichen Mördern der Prozess gemacht wird, kennt, oder aus Russland, wo der Dissident Michail Chodorkowski von Wladimir Putin in einem Glaskäfig gehalten wurde – ein mit den westlichen Idealen von Menschenrechten und Freiheit schwer vereinbares Bild.
Dieses Mal schaffe ich es nicht in den Saal, denn die Corona-Pandemie hat der Richterin Vanessa Baraitser einen willkommenen Grund geliefert, die knappen Pressesitze auf ein Minimum zu reduzieren. Im Gerichtssaal sind fünf Journalisten zugelassen, weitere 15 haben eine Akkreditierung für einen Videolink bekommen. Immerhin gehöre ich dazu und verfolge nunmehr den Prozess von meinem Hotelzimmer aus. Warum allerdings die virtuellen Plätze auf 15 beschränkt sind, bleibt ein Rätsel. Für große Empörung sorgt Baraitser mit ihrer Entscheidung kurz vor Beginn der ersten Anhörung, 40 Video-Akkreditierungen für Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, zu entziehen. Sie begründet diesen Affront damit, dass sie „nicht kontrollieren könne, wie die Leute sich verhalten“, die zu Hause auf dem Laptop zuschauen. Warum die Beobachter „den Interessen der Gerechtigkeit“ schaden würden, erklärt Baraitser nicht weiter. Man sollte meinen, dass den Interessen der Gerechtigkeit am besten gedient wäre, wenn mehr unabhängige Beobachter zuschauen würden. Aber das scheint Baraitser nicht zu interessieren.
So geht der an Assange exemplifizierte Kampf um die Pressefreiheit weiter. Die US-Anklage muss in erster Linie beweisen, dass Assange kein politischer Fall ist, sondern ein einfacher Krimineller, denn das britische Gesetz verbietet die Auslieferung von politisch Verfolgten. Einer der neuen Vorwürfe lautet, dass Assange aktiv versucht habe, Hacker zu rekrutieren, um an geheime Regierungsinformationen zu kommen, was unter anderem das eingangs genannte Zitat seiner Konferenzrede beweisen soll. Aber auch dieser Versuch, Assange zu kriminalisieren, wird von einem der Zeugen schnell entkräftet: Trevor Timm, ein Experte für Presserechte, kann erfolgreich nachweisen, dass der Aufruf zum Leaken heute zu den Standards von investigativem Journalismus gehört.
Ein weiterer neuer Punkt ist die Beihilfe zur Flucht des NSA-Whistleblowers Edward Snowden aus Hongkong. Dieser hat Assange dieser Tage in einem Youtube-Video ungewohnt offensiv verteidigt: „Für die, die sich nicht erinnern, dies ist der Mann, der der Gründer von Wikileaks ist, er ist 2016 regelrecht in Ungnade gefallen, weil er die Hillary- und Podesta-E-Mails veröffentlicht hat, aber das wird ihm nicht angelastet, der Auslieferungsprozess hat damit nichts zu tun. Tatsächlich versucht die US-Regierung unter William Barr, dem Generalstaatsanwalt, diesen Mann auszuliefern und ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu stecken, für die beste Arbeit, die Wikileaks jemals gemacht hat. [...] Er hat auf der ganzen Welt Preise dafür bekommen, auch in den USA […], für Dinge, in denen es um explizite Kriegsverbrechen, Machtmissbrauch und Folter geht. […] Menschen, die getötet wurden, die nicht hätten getötet werden dürfen, Verstöße gegen die Vorschriften zur Anwendung von Gewalt und all diese Dinge […]. Das Gefährlichste an den Anschuldigungen ist: Wenn sie Assange ausliefern und wenn er verurteilt wird, wird er nach dem Spionagegesetz angeklagt. Dasselbe, unter dem ich angeklagt bin … Aber er ist keine Quelle.“
Er ist Journalist
Genau: Assange ist Journalist. Edward Snowden erinnert uns noch einmal daran, warum dieser Prozess der größte Angriff auf die Pressefreiheit unserer Zeit ist und jeden Journalisten auf der Welt bedroht. Im Falle der Auslieferung drohen Wikileaks-Gründer Julian Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis, zudem könnte er drakonischen, besonderen Verwaltungsmaßnahmen unterworfen werden.
Ein weiterer Zeuge der Verteidigung ist der US-Anwalt Eric Lewis, der vergangene Woche an zwei Tagen per Videolink zugeschaltet wird. Er erklärt, dass die Untersuchung im Fall Assange eine der „größten FBI-Operationen in der Geschichte“ sei und dass es sich seiner Ansicht nach „um einen Missbrauch der strafrechtlichen Ermittlungsbefugnis“ handele. Lewis fügt hinzu, dass die Obama-Administration zwar 2013 die Entscheidung getroffen habe, Assange nicht strafrechtlich zu verfolgen, dies aber 2017 nach dem Amtsantritt von Donald Trump rückgängig gemacht worden sei. Er zitiert eine Rede von US-Außenminister Mike Pompeo: „Assange und seinesgleichen streben nach persönlicher Selbstverherrlichung durch die Zerstörung westlicher Werte“. Assange sei ein „Narzisst“, „ein Betrüger“, „ein Feigling, der sich hinter einem Bildschirm versteckt“.
Immer wieder muss die Beweisaufnahme wegen anhaltender technischer Probleme mit der transatlantischen Videoverbindung unterbrochen werden. Das macht es allen Beteiligten sehr schwer zu folgen, auch für uns Pressebeobachter erweist sich das Zuschauen auf dem Laptop als extrem anstrengend. Lewis’ Zeugenaussage wird in einem neuen Anlauf fortgesetzt. Er führt aus, dass die Anklage gegen Assange ein Versuch Trumps ist, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass Wikileaks ihm während der Wahl 2016 geholfen hat: „Er will Assange ins Gefängnis stecken und ihn zum Schweigen bringen.“
Die Hand des US-Präsidenten
Auf die Frage, ob US-Staatsanwälte nicht immun gegen politischen Druck seien, verliest er das Trump-Zitat „Ich kann mit dem Justizministerium machen, was ich will“ und fügt hinzu, dass Generalstaatsanwalt Barr sich als „die Hand des Präsidenten“ betrachte.
Der Ankläger James Lewis geht sodann zum Thema Redefreiheit und nationale Sicherheit über und argumentiert, dass es geheime Informationen gebe, die, wenn sie durchsickerten, die nationale Sicherheit gefährden könnten. Eric Lewis antwortet, dies gelte etwa für die Veröffentlichung des Datums, an dem Truppenschiffe in Kriegszeiten den Hafen verlassen würden, aber nichts davon gelte für die von Wikileaks veröffentlichten Informationen, die Kriegsverbrechen sowohl im Irak als auch in Afghanistan aufdeckten. Dass die Obama-Administration entschieden habe, Assange nicht strafrechtlich zu verfolgen, sei das, was er das „Problem der New York Times“ nannte: Das Justizministerium sei damals zu dem Schluss gekommen, es gebe keinen Weg, ihn wegen der Veröffentlichung von Geheiminformationen zu verfolgen, ohne dass dieselbe Theorie auf viele andere Journalisten angewandt würde. Die Trump-Regierung habe dies Lewis zufolge ignoriert, weil sie erpicht darauf sei, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Im Falle der Auslieferung müsse er mit bis zu drei Jahren Untersuchungshaft rechnen, bevor er vor ein US-Gericht gestellt werden könne.
Ein weiterer Zeuge, Thomas Durkin, ein ehemaliger stellvertretender US-Bezirksstaatsanwalt, bestätigt ebenfalls, dass die Anklage politisch motiviert sei und deren Erweiterung nun einen „Quantensprung“ in der Schwere des Falles darstelle. Durkin rechnet für den Fall einer Verurteilung Assanges mit einer Haftstrafe zwischen 38 und 45 Jahren für ihn, was angesichts des Alters von Assange (49) einer „drakonischen“ lebenslangen Haftstrafe gleichkäme. Was geschähe, wenn sich Assange schuldig bekennen und einen Deal mit der Anklage eingehen würde? Durkin sagt, das würde bedingen, dass Assange „uneingeschränkt mit der US-Regierung kooperieren“ und alle seine Informationsquellen preisgeben müsste. Der Julian Assange, den ich kenne, würde niemals seine Prinzipien und sein Lebenswerk verraten.
Mein jüngster Eindruck aus London ist, dass der US-Ankläger Lewis daran scheitert, die Zeugen mit überzeugenden sachlichen Argumente zu schlagen und deshalb versucht, ihre allgemeine Kompetenz in Zweifel zu ziehen, was nicht besonders überzeugend wirkt.
Und Assange? Die Kamera schwenkt täglich nur für wenige Augenblicke auf seinen Platz, wo er hinter der Panzerscheibe still dem Geschehen folgt. Nur einmal kann er sich nicht zurückhalten: Als Lewis behauptet, dass Assange nicht wegen der Veröffentlichung von Tausenden von militärischen und diplomatischen Geheimdokumenten angeklagt wird, sondern wegen Gefährdung von US-Informanten. Da steht Julian Assange auf und schreit laut: „Das ist Unsinn.“ Die Richterin unterbricht. Sie droht, ihn von der Verhandlung auszuschließen, wenn er noch einmal das Gerichtsverfahren stören sollte.
Kommentare 32
"WEHdem, DER....!!!"
Deutschland 2020. Während man sich hierzulande über eine vermeintliche Vergiftung eines russischen Oppositionellen aufregt und ohne auf Ergebnisse zu warten mit dem Finger auf Putin zeigt....
...Findet in London dieser widerliche Schauprozess gegen einen Journalisten (!) statt, den das U.S. Imperium für immer wegsperren will, weil er Kriegsverbrechen (!) aufgedeckt hat und der Menschheit damit einen unvergleichlichen Dienst geleistet hat. U.N. Offizielle sprechen von Folter.
Empören will sich abseits der alternativen linken Presse niemand wirklich darüber, schon gar nicht die deutsche Regierung oder die Transatlantiker der grünen Spitze, die ja so gern von Bürger- und Menschenrechten faseln.
Wie gleichgültig hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, macht mich einfach nur noch fassungslos.
Endlich erscheint im "der Freitag" an exponierter Stelle ein Beitrag zum Verbrechen an Julian Assange und der Realität im WerteWesten.
https://www.youtube.com/watch?v=Uw1CuFckJPQ
Wikileaks - USA against Julian Assange
https://www.wsws.org/en/articles/2020/09/18/assa-s18.html
Former CIA director Leon Panetta: We are prosecuting Assange to intimidate others.
Ein Unterschied zwischen patenter und latenter Autokratie liegt nicht nur in Gewaltherrschaft der ersten Form, sondern auch in wirkungsvollerer Überdeckung in der zweiten. Dort läßt sich weismachen, es geschehe Volkes Nutzen und Wille. Unterbrochen nur von notwenigen Exempeln hervor lugenden Unterrocks, in denen Aufdeckung oder Aufbegehren abzuschrecken sind.
In patenter Ausgabe wie soeben im Iran, wo vor Tagen ein bekannter Ringer bei Unterstellung, während letzten Unruhen einen Schergen umgebracht zu haben, gehenkt wurde, senden die Menschen Videos an Oppositionssender, in denen sie dem willfährigen Blutrichter, sowie all Jenen, die sich im Schutz des Regimes gegen Mensch und Recht vergingen und vergehen, ankündigen, daß sie „Einer nach dem Anderen“ zur Rechenschaft gezogen und mit derselben Drakonie gerichtet werden, die sie selbst walten ließen.
Wäre den Briten latente Autokratie so bewußt wie Iranern deren patente, kündigten sie einer Richterin Baraitser mit deren unverfrorenen Eigenmächtigkeit und Beugung des Rechtsverfahrens vor aller Welt ähnliche Ahndung an, wie sie ihrem Kollegen im Mullahstaat geweissagt ist.
In der Tat, läßt sich bei Funken eines Anstands solchen Figuren willfähriger Hatz nur wünschen, daß sie einmal auf ihre eigene Weise gerichtet werden.
Denn es gibt kaum Abscheulicheres als solch schamlos vorauseilende Büttel der Perfidie.
Charakterlicher Defekt, der sich stets liebedienerisch bigott in jedwedem Regime einfinden will.
Gern auch päpstlicher als der Papst, wie diese autokratische Matrone der Scheinheiligkeit, welcher meine Wenigkeit hiermit vor die gesalbten Füße spuckt.
Solch Mätresse willkürlicher Machtausübung gehört statt in durchlauchte Gemächer hinter das Panzerglas; nicht er.
Dem ersten Teil Ihrer Aussage schließe ich mich gerne an, bei dem zweiten tue ich mich schwerer. Nicht, weil der sachliche Gehalt falsch wäre, sondern weil "die Realität" viele Gesichter hat, die oft sehr unterschiedlich sind.
Darüber, dass die Yankees in vielem Dreggsägge sind, brauchen wir hier nicht zu streiten. Der Umgang mit Assange ist in meinen Augen jedoch viel mehr: ein Sinnbild dafür, dass die Zivilisation ihren Zenit überschritten hat und auf einem absteigendem Ast ist. Die Vorlieben für und die massive Förderung von Technik verdrängen das Soziale - und das Gemeinwesen erodiert mehr und mehr.
"Wer den Vorhang vor diesen Sauereien und Straftaten wegzieht", .....
....und "dies" sogar gesetzlich gezwungen um sich, gar im Kernbereich seiner Aufgabe und Zuständigkeit, nicht selbst strafbar zu machen!
...."dann" wird "offen-sichtlich" wo(rin) WIR längst wieder WIRKLICH "leben"!
http://www.freitag.de/autoren/martin-franz/diktatur-der-angst-und-einschuechterung
Hat Frau Merkel einmal ihr Ansehen im Ausland dazu genutzt, für Verfolgte wie Assange ein Wort des Mitfühlens einzulegen? Oder kann sie das nur, wenn es gegen Russland geht?
Daran gemessen erlaubt sie sich z.Z. eine überflüssige, provozierende Politik gegenüber Russland.
Über die Realität habe ich mich in meinem Beitrag verkürzt ausgelassen. Natürlich könnte man die Aussagen in einer zu umfangreichen Abhandlung präzisieren oder besser gleich bei Mathias Brökers (Freiheit für Julian Assange) nachschlagen. Ich bevorzuge letzteres.
Dem schließe ich mich an. Mir ist wie Sommer 1989.
Das humoristische Blatt "Der Postillion", so ziemlich das letzte Medium, welches sich traut, nur bestimmte (nicht alle) Missstände dieser Berliner Hampelmanntruppe namens Regierung anzusprechen, ohne Rücksicht auf den lärmenden (linksgründen) Meinungs- und Gesinnungsterror des Internetpöbels Rücksicht zu nehmen, hat folgende Satire veröffentlicht: https://www.der-postillon.com/2020/09/drohnenmorde-assange.html
Es ist bitter zu sehen, dass der Postillion das einzige deutsche Medium ist, welches sich traut diese Doppelmoral, diese Doppelzüngigkeit und die Verderbtheit dieser verkommenen Berliner Macht-Mischpoke offen bloßzustellen. Noch bitterer ist es, dass es entweder keinen Wähler mehr interessiert - denn es ist ja egal, von wem man belogen und abkassiert wird - oder der narzisstisch Gutmenschemotionalist - der, der sich nicht mehr fragt, was Richtig oder Falsch, oder was Gut und was Böse ist; der es vielmehr subjektiv fühlt, dass er immer im Recht ist und abweichende Meinungen in keinster Weise akzeptabel sind und entschieden (im endzeitlichen Kampf gegen den immerwährenden Nazi, Rechtspopulist, Aluhutträger oder Coronaleugner etc.) bekämpft werden muss - ist mittlerweile der tiefsten Wohlstandsdemenz und -dummheit anheimgefallen, dass er es nicht mal mehr begreifen kann, was da eigentlich passiert. Mich sollte nicht wundern, wenn sich herausstellt, dass beispielsweise die USA hinter der Vergiftung von Nawalny stehen, weil sie am meisten vom Scheitern von Nordstream II profitieren - Drohungen in Richtung Saßnitz und Co, waren ja nicht so erfolgreich. Nawalny ist wichtig...wird wichtig gemacht...aber Gerechtigkeit und sicheres Asyl für Edward Snowden oder Julian Assange scheitert an den Schwierigkeiten der bundesdeutschen Regierung und ihrer degenerierten Wählerschaft mit der Wahrheit und ihrer Ehrlichkeit.
Dass man sich, ich sag mal, in entsprechenden Kreisen darüber einig ist, dass wir alle, ob wir es wissen oder nicht, nur noch Zeugen eines Untergangs werden, egal wo wir hinsehen, bzw. fast alles, egal was wir anschauen, Phänomene dieses "zivilisatorischen" Untergangs sind, zeigt zumindet, dass es zum einen Leute gibt, die die "Realität" - und zwangsläufig immer nur in Auschnitten - als solche wahrnehmen und dass es zum anderen welche gibt, die diese "Realität" aktiv Erzeugen ohne sie als solche wahrzunehmen oder zumindest ohne diese Wahrnehmung zugeben zu wollen diese Rolle spielen.
So banal wie diese Bemerkung daher kommen mag, so zeigt sie dennoch, dass Wirklichkeit nicht durch nur imaginierte oder behauptete Wirklickeit relativiert werden kann. Gerade das aber verursacht den Untergang, weil es wirksame Maßnahmen gegen diesen verhindert.
Der Hexenuprozess gegen Assanges ist hier geradezu eine Paradebeispiel.
Den Begriff Hexenprozess finde ich in diesem Kontext äußerst treffend. Er nimmt das gründlich veränderte (toxische) Geschlechterverhältnis in den Blick. Heutige Hexenprozesse sind in aller Regel gegen Männer gerichtet, jedenfalls auf der nördlichen Erdhalbkugel. Und der moderne Scheiterhaufen ist ein anderer.
Ich gehe davon aus, dass es keinen der Betroffenen willentlich dorthin gedrängt hat - weder die Frauen des Mittelalters noch die Männer wie Assange, Snowden u.a.
Zusammenfassung: Es zeigt nur überdeutlich die Pervertiertheit des westlichen Systems. Um so wichtiger ist es, mit dem Finger auf Russland und China zu zeigen. Und sei es mit Behauptungen und Lügen - und eben notwendigerweise auch False Flags.
Nur im Empire Roms von Kaiser Augustus (Jesus), gab es eine vergleichbare Demütigung einer Weltmacht durch Pazifisten vom Kaliber Assange oder Snowdon (Chelsea Manning)!
...und die Rangfolge der Macht wird eingehalten: nach Rom folgt das viktorianische Empire in London wo die alte Weltmacht dann der aktuellen Weltmacht USA Assange vorgegart zuspielt!
Dies ist ein Schauprozess, dient zur Abschreckung für alle potentiellen Nachahmer und soll bewusst seine Wirkung entfallen...
Denn auch die Briten haben einen gewaltigen Geheimdienstapparat wie die USA aufgebaut und MI5 wie CIA lassen sich nicht die Butter vom Brot stehlen und wers doch wagt, hat es mit seinem Leben zu bereuen! Oder deutlicher, mit dem Verlust der Pressefreiheit gefolgt von Einschränkungen in der Justiz liegt die wertewestliche Demokratie bereits mit Schnappatmung auf der Intensivstation...
und im November, nach den US Wahlen, wird die Demokratie durch die Abschaltung der Herzlungenmaschine durch Donald dem Schrecklichen Geschichte sein...hoffentlich kommts anders...
++ Daran gemessen erlaubt sie sich z.Z. eine überflüssige, provozierende Politik gegenüber Russland. ++
Nee, sie galt bisher als ziemlich zuverlässige Konflikt-Managerin auch in Russland. Aber, ich nehme an, dass Sie das nicht interessiert. Woher wollen Sie denn wissen, für wen sie sich einsetzt und für wen nicht? Sie neigt nicht zu lauten Ankündigungen.
Wer Russisch kann weiss halt mehr.
;-)
Merkel neigt nicht zu lauten Ankündigungen?
Mag sein, aber die Exekution von Osama Bin Laden hat Kanzlerin Merkel freudestrahlend als Sieg der Wertegemeinschaft öffentlich im Fernsehen gefeiert. Dabei wäre ein Prozess gegen diesen Verbrecher rechtsstaatlich korrekt und für die Aufklärung sowie Machenschaften der Geheimdienste 9/11 hinter den Kulissen sehr wertvoll gewesen.
Hätte Kanzlerin Merkel gegenüber Präsident Obama etwas deutlicher kommuniziert - Russland nicht als Regionalmach zu beleidigen, wäre der Ukrainekonflikt und der verlorene Syrienkrieg vielleicht nicht so vehement als Flüchtlingskrise den Europäern vor die Füsse gefallen.
Dennoch halte ich Merkel für die geeignetste Personalie in Sachen Kanzler/in in Deutschland. Aber eine zuverlässige Konflikt-Managerin sollte über eine Scheckbuch Politik hinaus der Sache und der besonderen Situation entsprechend (eben nicht wie bei Nawalny) reagieren.
Ja, das Statement zu Osama Bin Laden fand ich auch nicht gut.
Aber, nur Scheckbuch-Politik betreibt sie nicht.
++ Hätte Kanzlerin Merkel gegenüber Präsident Obama etwas deutlicher kommuniziert - Russland nicht als Regionalmach zu beleidigen, wäre der Ukrainekonflikt und der verlorene Syrienkrieg vielleicht nicht so vehement als Flüchtlingskrise den Europäern vor die Füsse gefallen. ++
Ich glaube auch nicht, dass Putins Verhalten mit dem Gefühl des Beleidigt Seins etwas zu tun hatte. Die machtpolitischen Auseinandersetzungen waren zu der Zeit schon in vollem Gange und darauf hatte Merkel weniger Einfluss als ihr zugeschrieben wird. Aber, sie hat sich an der Konfliktbewältigung beteiligt. Ich denke an Minsk und die Versuche in der Libyen Frage zu einer Lösung zu kommen, was aber reichlich glücklos war. Ich denke daran, dass sie in der Tat noch immer als eine Art Übersetzerin russischen Verhaltens geschätzt wurde - wenigstens habe ich das kürzlich in einem Beitrag gelesen - was aber im Moment wohl auch ziemlich stockt wegen der Nawalny - Sache. Was Nawalny betrifft, bin ich der Meinung, dass ihre Reaktion mit Hintergründen zu tun hat, die sich noch nicht ganz analysieren lassen. Und spätestens ab da sind die Russen gefragt und nicht sie.
Ach nicht mal russisch, sondern ein Beitrag, der für das
IPG Journal
das die FES betreibt geschrieben ist. Aber der Autor - Dmitri Trenin - hat Renomee.
Wenn man das liest, denkt man, die Verhältnisse zwischen Russland und Deutschland waren bisher absolut idyllisch. Aber, trotzdem wird deutlich, wie stabil die bisherige Vertrauensbasis dennoch war. Deshalb wird ihre Beschädigung durch die Nawalny-Affäre ja so lebhaft beklagt. Wie auch immer, es ist so, dass irgendwas dadurch mächtig ins Kippen gekommen ist. Ich denke - hinter den Kulissen wird da mächtig versucht, das zu reparieren während manche alternativen Medien versuchen, eine Art von Kriegsvorbereitung auf deutscher Seite auszumachen.
was ist denn linksgrüner meinungsterror? veteidigen denn cducsuafd assange und stellen nawalny als opfer der cia dar? habe ich nichts von mitbekommen. oder sind die jetzt auch linksgrün(versifft)?
nebenbei bemerkt ist der "meinungsterror" in schland liberalkonservativ, nach reichweiten der print-, internet- und tv-medien betrachtet. linke medien gibt es in schland kaum, und wenn, dann mit wenig reichweite (wie z.b. der freitag).
"gutmensch" ist eine vokabel der deutschen faschisten. damit wurden menschen bezeichnet, die sich gegen die euthanasie an behinderten gestellt haben.
Ja, es wird immer Deutlicher dass wir nicht besser sind als das was wir angeblich bekämpfen. Es kommt mir auch vor als würde es jedes Jahr schlimmer. Mitlerweise macht man sich nicht mal mehr die Mühe konkrete Beweise oder halbwegs-glaubwürdige Geschichten zu konstruieren. Auf die gleichgeschalteten Medien ist ja verlass.
Woher wollen Sie denn wissen , dass mich eine verantwortungsbewußte Wortwahl in der Politik nicht interessiert? Und welcher Begriff in Merkels Forderung an Russland ersetzt die diplomatische Frage eines Anliegens?
Ankündigungen sind etwas anderes als Forderungen auf mangelhafter Grundlage. Und woher haben Sie Ihr Wissen über Merkels leise Ankündigungen?
Auch meine Gedanken sind frei!
Mir ist die "ziemlich zuverlässige Konfliktmanagerin" Merkel nicht bekannt und ihre Forderung an Russland liegt nicht in diesem Bereich.
"Ja, es wird immer Deutlicher dass wir nicht besser sind als das was wir angeblich bekämpfen."
ich denke , "wir" bekämpfen gar nichts. Das allerdings könnte das Problem sein.
Viel mehr werden wir bekämpft. Das außere Feindbild dient dazu dies möglichst zu kaschieren, sich selber als "die Guten" darzustellen - und natürlich um unsinnige Bereicherungsmethoden auf Kosten aller zu rechtrfertigen.
Solange "wir" uns davon blenden lasse, wird es nicht besser werden können. Assange und Wikileaks haben dieses "heilige" Blendwerk angegriffen, es sogar teilweise zerstört. Jetzt wird das Exempel statuiert - mit Hoffnung auf einen durch penetranten Brainwash extrem verkürzten Vergesssenshorizont des "wir"...
"Wir" sind aber unbeugbar, sobald wir uns nicht mehr von öden Feindbildern verwirren lassen, solange wir nicht vergessen was schelcht war.
Wir sollten daher weder Assanges vergessen, was immer mit ihm gemacht werden wird, noch weswegen all dies mit ihm gemacht wird.
Das Mass der Werteunion des Westens ist Putin gegenüber schon längst durch die Decke geschossen und verletzt eher die Volksseele der Russen, als dass es der Regierung schadet.
Warum man ausgerechnet den Rechtsnationalen Nawalny als Hoffnungsträger für ein demokratisches Rußland hofiert, erschliesst sich mir nicht. Deutsche Politik in Mittelerde sollte schon etwas mehr über den Tellerrand blicken sonst kann durchaus wegen Überheblichkeit (eine typisch deutsche Eigenschaft) der Bumerang zurückschlagen. Ein nationalistisches atomwaffenstarrendes Nachputinrussland mit Nawalny im Vielvölkerstaat Russland öffnet die Büchse der Pandora mit nicht zu kalkulierenden Konsequenzen.
Genau vor 103 Jahren schickte das damalige deutsche Kaiserreich einen Oppositionellen im Zug aus der Schweiz nach Russland. Mit dem Ziel - das Regime des Zaren zu stürzen um die Interessen des Reiches (Ostfront schliessen) zu bedienen. Sie sehen, Frau Magda, die Namen sind ausstauschbar und der Zweck heiligt die Mittel wie es im Geheimdienstgenre heisst...
... und damals war auch keinem Akteur bewusst, dass mit Stalin die grösste Revolution der Weltgeschichte ausgelöst wurde...
Jetzt am Ende der Kanzlerschaft hätte Frau Merkel die Möglichkeit die Gewichtung Europas in der Welt zu stärken um deutlich den Anfeindungen aus Übersee sowie den Systemkonkurrenten China und Rußland werteorientiert zu begegnen:
Mit europäischer Wertevorstellung welche die bedingungslose Einstellung der "geheimen" Drohnenmorde auf europäischen Boden (Ramstein, laut Verfassung darf kein Angriffskrieg von Deutschem Boden ausgehen) fordern. Schätzungen gehen von zehntausenden Exekutierten - überwiegend unschuldigen Frauen, Männer und Kinder aus!
Verfolgten Whistleblowern und Journalisten eine sichere Heimat bieten.
Sowie sich die politische wirtschaftliche Einmischung der USA, Nato und sonstiger Global Player in EU Angelegenheiten verbieten.
Dann wär sie wieder meine Kanzlerin und sie hätte gar nichts zu verlieren, dabei...
der freitag war damals teil der "jagd auf einen journalisten"! der zuständige autor hieß steffen kraft. er reichte hier durch, was ihm sein (vermutlich) kumpel daniel domscheidt-berg erzählte. der hatte (vermutlich) gerade mächtig ärger mit den geheimen und versuchte (vermutlich) seine haut zu retten.
heute hat das solche folgen:
https://blog.fefe.de/?ts=a189c6ef
das sollte dem freitag eigentlich mal eine stellungnahme wert sein, oder?
Das war aber nicht Stalin, sondern Lenin.
https://www.sueddeutsche.de/digital/assange-wikileaks-passwort-1.5046868
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-1680.html
"Der ganze Fall ist ein Lehrstück über den falschen Umgang mit Geheimnissen", schreibt Jannis Brühl, doch läge "der ursprüngliche und unverzeihliche Fehler" weder beim Freitag noch bei Assange, sondern eher beim Guardian oder einem von dessen Autoren. Schön wäre, wenn dank dieser offenkundig komplexen Fragen der britische Rechtsstaat wieder erwacht ..."
https://www.freitag.de/autoren/steffen-kraft/leck-bei-wikileaks
Noch ein interessanter alter Beitrag
danke magda, da wären jetzt viele fragen zu beantworten, ginge es um wahrheit. ich las auch irgendwo, dass 120 ermittler auf der suche waren nach personen, die letztlich durch den leak zu schaden kamen. ohne ergebnis. 120!
insofern geht es natürlich längst nicht mehr darum, ob freitag, guardian oder assange für die veröffentlichung verantwortlich waren, sondern nur darum, assange ans kreuz zu kriegen als warnung an alle, denen der sinn nach journalismus steht, der ohne den zusatz "embedded" auskommt.