Eine Wahlniederlage will Jair Bolsonaro nicht hinnehmen

Demokratietest Jair Bolsonaro setzt bei der Präsidentenwahl auf das Modell Trump. Brasilien steuert auf eine der wichtigsten Abstimmungen seiner Geschichte zu
Die Hand hat er schon zur Pistole geformt: Präsident und Kandidat Jair Bolsonaro
Die Hand hat er schon zur Pistole geformt: Präsident und Kandidat Jair Bolsonaro

Foto: Ueslei Marcelino/Reuters

Es gebe in diesem Land keinen Platz für „autoritäre Rückschritte“, hieß es in einem offenen Brief, der Ende Juni die Runde machte. Eine ungewöhnliche Allianz hatte sich zu Wort gemeldet: Richter, Unternehmer, Musiker. Ihre klare Forderung: Die Ergebnisse der im Oktober stattfindenden Wahlen müssten unbedingt akzeptiert werden. In wenigen Tagen unterzeichneten mehr als 500.000 Brasilianer diesen Appell. Auch wenn kein Name genannt wurde, war klar, wem die Botschaft galt: Jair Bolsonaro. Der ultrarechte Präsident hat mehrfach angekündigt, das Votum anfechten zu wollen. Unlängst säte er bei einem Treffen mit Botschaftern erneut Zweifel am elektronischen Wahlsystem, obwohl erst im Mai ein Sicherheitstest ohne Beanstandungen verlaufen war. Ungeachtet dessen erklärt Bolsonaro, „nur Gott“ könne ihn aus seinem Amt entfernen. Er gedenke die Wahlergebnisse allein dann zu billigen, sollte er wiedergewählt werden. Ist Brasilien stark genug, um einen institutionellen Bruch aufzuhalten?

Vorsprung für Lula

Das größte Land Lateinamerikas steuert mit der ersten Runde der Präsidentenwahl am 2. Oktober auf eine der wichtigsten Abstimmungen seiner Geschichte zu – vielleicht die bedeutendste. Sollte an diesem Tag kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen, kommt es am 30. Oktober zum Stechen. Viel spricht dafür, dass dann Bolsonaro und Ex-Staatschef Lula da Silva (im Amt 2003 – 2011) aufeinandertreffen. Auch wenn sich Bolsonaro auf den harten Kern seiner Wählerbasis verlassen kann – von einigen wird er wie ein Halbgott angebetet –, fallen die Umfragen für ihn alles andere als vielversprechend aus. Zuletzt führte Lula mit einem Vorsprung von 18 Prozent. Der beste Wahlhelfer des ehemaligen Gewerkschaftsführers ist Bolsonaros Katastrophenkurs.

Wegen seiner Umweltpolitik gilt Brasilien international längst als Pariastaat. Der schulterzuckende Umgang mit der Corona-Pandemie verprellte auch viele eher konservativ gestimmte Brasilianer. Am schwersten wiegt die ökonomische Talfahrt – der Zustand einer Wirtschaft im freien Fall. Inflation und Arbeitslosigkeit klettern auf immer neue Rekordwerte, die Energiepreise nicht anders. Alltägliche Dinge wie Gaskanister zum Kochen sind für viele kaum mehr erschwinglich. Seit einigen Monaten taucht das Land wieder auf der „Welthungerkarte“ der Vereinten Nationen auf. Zehntausende von neuen Obdachlose bevölkern die Straßen.

Auch das von Bolsonaro geschickt aufgebaute Image eines Saubermanns wirkt rissig und verschlissen. Gegen mehrere ehemalige Minister wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, beim Kauf von Impfstoffen soll Bolsonaro von Korruptionsvorwürfen gewusst und nicht eingegriffen haben. Die vermeintliche Anti-Establishment-Ikone hielt es dann doch lieber mit der „alten Politik“. Gerade dagegen hatte sich Bolsonaro 2018 während des Wahlkampfes vehement verwahrt. Nun wurden Koalitionspartnern Posten verschafft, um ein Verfahren zur Amtsenthebung abzuwenden.

Trotz einer solchen Bilanz wäre es verfrüht, Bolsonaro abzuschreiben. Bis zur Wahl wird noch viel passieren, das Wählerverhalten ist traditionell extrem volatil, in den zurückliegenden Wochen hat Bolsonaro leicht aufgeholt. Was ihm zugute kommen dürfte: Der Kongress hob unlängst die Obergrenze für Staatsausgaben auf, sodass ein Plus bei den Sozialleistungen dem angeschlagenen Bewerber womöglich Stimmen verschaffen kann. Auf seine Anhänger kann der sich ohnehin verlassen. Bolsonaro hat es geschafft, eine überaus aktive Basis um sich zu scharen – im Netz und auf der Straße. Abgekoppelt von jeglicher Rationalität wähnen sich die „Bolsonaristen“ als Teil eines epochalen Kampfes gegen „Fake-News-Medien“ und „Establishment“: Die Umfragen seien gefälscht, es gebe ein Komplott gegen die Regierung. Bolsonaro nährt diese Diskurse, indem er ständig Konflikte mit den demokratischen Institutionen, der Presse und politischen Gegnern provoziert. Die Bilder vom Kapitol-Sturm in Washington 2021 könnten als Blaupause dienen. Einige fürchten gar einen klassischen Putsch. Ist das übertrieben?

Ob sich das Militär auf ein autoritäres Experiment einlässt, wird unterschiedlich bewertet. Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, ist nicht unumstritten in der Armee. Einige können ihm seine Eskapaden als junger Soldat nicht verzeihen, andere stört sein ungehobelter Ton. Doch gerade in den unteren Rängen genießt er viel Sympathie. Die Streitkräfte haben durch die rechtsradikale Regierung weitreichende Privilegien erhalten. Während Bolsonaro in fast allen anderen Bereichen die Axt anlegte, bekamen sie rekordverdächtige Haushaltszuwendungen. Militärs blieben bei der Rentenreform von Kürzungen verschont. Mehr als 3.000 von ihnen gehören zur staatlichen Administration, gut 340 sitzen auf gut dotierten Posten oder leiten sogar Ministerien, häufig ohne die nötige Qualifikation. Selbst zu Hochzeiten der Diktatur zwischen 1964 und 1985 gab es keine derartige Präsenz. Ob diese Privilegien freiwillig aufgegeben werden, ist zu bezweifeln. Wem fühlt man sich verpflichtet – Jair Bolsonaro oder der Verfassung?

Tödliche Schüsse

Trotz aller Unwägbarkeiten ist Brasilien noch weit von diktatorischen Verhältnissen entfernt. Es gibt eine aktive Zivilgesellschaft, kritische Medien, die demokratischen Institutionen funktionieren. Das wird es Bolsonaro erschweren, einen offenen Bruch durchzusetzen. Auch im Ausland setzen viele auf eine Abwahl des großen Zerstörers. Das Verhältnis zwischen Bolsonaro und US-Präsident Joe Biden ist unterkühlt. Dessen Regierung gab unlängst zu verstehen, dem brasilianischen Wahlprozess voll und ganz zu vertrauen. Dennoch wächst die Angst vor Gewalt im Wahlkampf. So hat Umfrage-Primus Lula begonnen, bei öffentlichen Auftritten eine kugelsichere Weste zu tragen. Der 9. Juli erlaubte einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Wochen drohen kann. An diesem Tag stürmte ein Gefängniswärter einen Geburtstag und tötete einen Lokalpolitiker von Lulas Arbeiterpartei PT. Vor den tödlichen Schüssen hatte der Mann gebrüllt: „Hier ist Bolsonaro“.

Niklas Franzen hat soeben das Buch Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte veröffentlicht

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