Je simpler ein Abkommen

USA/Russland Präsident Bush kommt als Leichenbestatter des START-Prozesses nach Moskau - Präsident Putin lächelt sich darüber hinweg

Der Kreml war zunächst entsetzt: einen Tag früher als geplant verließ US-Vizeaußenminister John Bolton am 24. April die russische Kapitale und ließ damit faktisch die letzten bilateralen Konsultationen über strategische Stabilität vor dem russisch-amerikanischen Gipfel am 23./24. Mai platzen. Zwei Dokumente wollte man auf diesem Treffen besiegeln: ein rechtlich verbindliches Abkommen über die weitere Reduzierung nuklearer Sprengköpfe bis 2012 und eine knappe Erklärung zu den strategischen Beziehungen zwischen Russland und den USA im Hinblick auf offensive und defensive Waffensysteme sowie die Weiterverbreitung von Kernwaffen - beide Dokumente wird es nun geben, unterschrieben von Bush und Putin, geschrieben von den Amerikanern, weitgehend zumindest.
Seit Anfang 2002 zirkulierten entsprechende Entwürfe und ein verhaltener Optimismus auf beiden Seiten. Ganz außerordentlich freute den Kreml, dass Washington nach langem Zögern Anfang März erstmals eine rechtlich verbindliche Abrüstungsvereinbarung erwog. Im Gegenzug wuchs das Verständnis für die Absicht der USA, nicht alle abgerüsteten Sprengköpfe und deren Trägermittel tatsächlich vernichten, sondern lediglich einmotten zu wollen. Auch russische Vorschläge über gemeinsame (!) Raketenabwehrkapazitäten gerieten wieder ins Gespräch. Nur in einer Frage blieb Moskau unbeirrt: Die Umsetzung getroffener Vereinbarungen müsse jederzeit effektiv verifizierbar sein. Ganz im Sinne der im START-I-Vertrag formulierten abrüstungsphilosophischen Grundsätze.
Für Washingtons Chefunterhändler unzumutbar. Indem er seine Gespräche mit Vizeaußenminister Georgij Mamedow abrupt beendete, stellte John Bolton noch einmal klar, dass Washington weit weniger an dem bevorstehenden Gipfel interessiert sei als der Kreml und daher amerikanische "Kompromissbereitschaft" nicht über Gebühr strapaziert werden sollte.
Wie ernst das gemeint war, ließ die Washington-Visite von Außenminister Igor Iwanow Anfang Mai erkennen: Eine Stunde früher als geplant erschien Russlands Chefdiplomat zusammen mit Colin Powell zur Abschlusspressekonferenz und verkündete, "höchstwahrscheinlich" werde es einen Vertrag geben, an den Details müsse jedoch noch gearbeitet werden. Dass damit weder die tatsächliche Vernichtung "abgerüsteter" Sprengköpfe noch effektive Kontrollmechanismen gemeint waren, verrieten zeitgleich los getretene Statements hochrangiger US-Offizieller. Von "Jede Seite trifft ihre eigenen Entscheidungen" über "Je simpler ein Abkommen, desto einfacher seine Umsetzung" bis zu der Formel: "Abkommen sind umso leichter zu erzielen, je schneller man sich darauf einigt, sich nur auf das zu einigen, worin man sich einig ist ..."
Partnerschaft, basierend auf wechselseitiger Akzeptanz legitimer Sicherheitsbedürfnisse, die wiederum ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft aller Beteiligten voraussetzt - so die Philosophie, von der sich Wladimir Putin bei den russisch-amerikanischen Beziehungen stets leiten ließ. Ein Ansatz, der durchaus funktionieren könnte, stünde Russland wirtschaftlich und militärisch auf sicheren Füßen, doch davon kann derzeit keine Rede sein. Die Tragik der momentanen russischen USA-Politik resultiert aus dem Unvermögen Putins und seiner Entourage, dies zu akzeptieren und die Konsequenzen zu ziehen. Vor allem auf nuklear-strategischem Gebiet. Man möchte einen START-III-Vertrag, ist bereit zu den nötigen Kompromissen und begreift nicht, dass die Taktik der anderen Seite nicht auf Kompromisse zielt, sondern darauf, dem Anderen die eigene Position überzustülpen. Weil dieser Andere militärisch nicht ebenbürtig ist, seine Streitkräfte innerhalb von zehn Jahren zu Tode schrumpfen ließ, auf die Erneuerung seiner Wehrtechnik verzichtete und seine Soldaten zu uniformierten Bettlern degradierte. Mit einem solchen Anderen verhandelt man nicht wirklich; man stellt ihn vor vollendete Tatsachen. Ein Schlagball im geopolitischen Spiel.
Kurz vor einem lange geplanten Gipfel den Gastgeber in Moskau offiziell zu beschuldigen, an neuartigen biologischen und chemischen Waffen zu arbeiten sowie der "bösen Achsenmacht" Iran bei der Entwicklung ballistischer Raketen zu helfen, zeugen von einem sehr lauen Interesse an echter Partnerschaft. Diesem Eindruck entspricht auch die lauthals verkündete Absicht, die ehemalige sowjetische Flottenbasis Cam Ranh in Südvietnam übernehmen zu wollen, nachdem der letzte russische Soldat dort abgezogen ist, sowie die zentralasiatischen Flughäfen Manas (Kirgistan), Karsi (Usbekistan) und Kulab (Tadschikistan) zu US-Basen auszubauen.
Russland kann nun einmal in seiner gegenwärtigen Verfassung kein wirklicher Partner der USA sein - es ist daher höchste Zeit für Moskau, radikal umzudenken und den Beziehungen mit Nordamerika eine zweite Chance zu geben.

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00:00 17.05.2002

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