Jede Menge Kröten

Finanzen Bundesbankpräsident Jens Weidmann ist Favorit für den Posten des neuen EZB-Chefs. Dort müsste er genau die Geldpolitik verfechten, die er immer kritisiert hat

Der nächste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte ein Deutscher sein. Spätestens nach der EU-Wahl werden die Euro-Staaten den Nachfolger für Mario Draghi bestimmen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als Favorit – ausgerechnet jener Mann, der in den vergangenen Jahren als interner Opponent im EZB-Rat auftrat und die Geldpolitik andauernd als zu locker kritisierte. Doch genau das macht ihn geeignet für die kommenden Aufgaben, die ein Deutscher wohl am besten erledigen kann. Dies wiederum liegt nicht an der EZB, sondern an der außerordentlichen ökonomischen Lage der Eurozone: Die alten Regeln scheinen nicht mehr zu gelten.

Gemäß ökonomischer Theorie sollte ein Konjunkturzyklus eigentlich so ablaufen: Im Abschwung senkt die Zentralbank die Zinsen und fördert so die Kreditaufnahme. Dadurch steigen Investitionen und die Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne wachsen. In der Folge steigt auch die Inflationsrate, worauf die Zentralbank mit Zinserhöhungen reagiert und den nächsten Abschwung einleitet. Doch im laufenden Zyklus scheint alles anders zu sein.

Im Gefolge der vergangenen Krise ab 2008 intervenierten die Zentralbanken wie noch nie. Die Zinsen wurden auf null gesenkt, die EZB vergab freihändig Billigkredite an die Banken. Zudem erwarb die EZB massenhaft Schuldscheine – Anleihen von Staaten und Unternehmen. Dadurch wuchs ihre Bilanz auf zuletzt 4.670 Milliarden Euro oder 40 Prozent der Euro-Wirtschaftsleistung. Diese Summe repräsentiert einen riesigen politischen Kredit an die Privatwirtschaft. Mit den Anleihekäufen wurde die EZB zum Großgläubiger von Staaten, Banken, Unternehmen und setzte die Wirtschaft so unter „künstliche Beatmung“ (Commerzbank).

Die Wirkung? Zwar ist die Wirtschaftsleistung gewachsen, aber mäßig. Zwar sank die Arbeitslosigkeit, die Lohnentwicklung blieb aber überraschend schwach – und dadurch stieg auch die Inflation nicht, trotz der Geldflut. Ökonomen sind ratlos. „Vielleicht müssen wir uns eine Welt vorstellen, in der der traditionelle Konjunkturzyklus tot ist“, so Mark Häfele, Chief Investment Officer der Schweizer Bank UBS. Also eine Welt, in der es der Zentralbank dauerhaft nicht gelingt, die Inflation zu steigern.

Seit Jahren verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent. Deshalb hob sie die Zinsen nicht an – die Wirtschaft der Eurozone hätte dies nicht verkraftet. Dabei wurde das Wachstum noch gestützt durch Konjunkturprogramme und Steuersenkungen in den USA und China, die dort die Schulden anschwellen ließen – im Februar verbuchte die US-Regierung mit 234 Milliarden Dollar ein Rekorddefizit.

Schulden und Entrüstung

Und nun kommt der Abschwung. Während die EZB noch voll im Krisenmodus ist, werden die Wachstumsprognosen für die Eurozone im Schnelltempo nach unten korrigiert. Statt 1,4 Prozent wird das Plus wohl unter einem Prozent liegen. Der Rückgang der Auftragseingänge der deutschen Industrie gleicht jenen im Vorfeld zurückliegender milder Rezessionen.

Was kann die Zentralbank nun noch tun? Die Zinsen sind schon bei null Prozent, sie hat für Milliarden Anleihen aufgekauft und die Banken mit Liquidität vollgepumpt. Die nächsten Schritte werden krasser sein müssen: mehr Anleihen und riskantere Wertpapiere wie Aktien kaufen. Da dies nicht ausreichen wird, müssen wohl höhere Defizite kommen. Italien hat dies bereits beschlossen, Frankreich und Spanien bereiten es vor, in Deutschland wird die „schwarze Null“ in Frage gestellt.

All dies – mehr Anleihekäufe, höhere Defizite – ist in der Eurozone politisch extrem umstritten. Ein Sturm der Entrüstung von konservativer Seite über „unverantwortliche Schuldenmacherei“ ist programmiert. Auftritt Jens Weidmann. Jahrelang hat er für die Bundesregierung im EZB-Rat loyal den „Bad Cop“ gespielt und die lockere Geldpolitik kritisiert. Gerade seine frühere Opposition gegenüber der EZB-Politik würde ihn heute zu einem geeigneten Vertreter von Fiskalprogrammen und weiteren Anleihekäufen machen. Denn dass die nötig sein werden, daran besteht kaum ein Zweifel. So wie die SPD besser als die CDU geeignet war, gegen die Gewerkschaften Sozialkürzungsprogramme à la Agenda 2010 durchzusetzen, so hätte Weidmann als EZB-Chef die besten Voraussetzungen, die außerordentlichen Maßnahmen der Zentralbank politisch durchzusetzen.

06:00 11.04.2019

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