Jede Stimme ist eine zuviel

Ukraine Trotz Raffgier und Misswirtschaft zieht Staatschef Poroschenko in die zweite Runde der Präsidentenwahl ein
Jede Stimme ist eine zuviel
Demokratie kann so unhandlich sein: Ukrainer bei der Inspektion der Wahlprogramme

Foto: Niels Ackermann/Lundi113/Imago

Obwohl ich die Ukraine seit 2001 jedes Jahr bereist habe, komme ich mit der Entwicklung dieses Staatswesens manchmal nicht mehr mit. So wurde mir fortwährend versichert, dass sich die faschistische Facette der Post-Maidan-Ukraine auf randständige Gruppen beschränke. Dem widerspricht eine Nachricht vom Februar: Nachdem ein Kiewer Polizist einen Demonstranten der rechtsextremen Bewegung „S14“ mit den Worten „Lieg, Bandera!“ zu Boden geworfen hatte, bat die ukrainische Polizeiführung den Fascho um Entschuldigung. Der Name Stepan Bandera, ein Nazi-Kollaboreur, der Pogrome gegen Juden und Polen verantwortete (der Freitag 6/2019), darf wohl nicht mehr als Schimpfwort gebraucht werden. Der Polizeipräsident persönlich schrieb auf Facebook: „Auch ich bin ein Bandera-Anhänger.“

Ich hätte nicht damit gerechnet, dass mich die erste Todesdrohung meines Lebens ausgerechnet aus der Ukraine erreicht. Als ich neulich durch das Land fuhr, wollte ich das berüchtigte „Friedensstifter-Zentrum“ porträtieren. Es benennt „Feinde der Ukraine“, sammelt Daten über diese und stellt sie online. Es hat offiziell nichts mit dem Staat zu tun, Präsident Poroschenko distanziert sich, der Server ist in Kanada, ukrainische Behörden nutzen aber die Daten. Auf seiner Website verkündet ein Schriftband: „Bürger Kämpfer, Terroristen, Söldner und russische Kriegsverbrecher! Wir schlagen vor, ergebt Euch!“ Der Beitrag von Innenminister Awakow besteht aus nur einem Satz: „Russland ist ein Aggressor, Putin ist ein Schwanz.“

Die Friedensstifter nennen ihre Liste von Staatsfeinden „Fegefeuer“. Da zwei ukrainische Journalisten ermordet wurden, wenige Tage nachdem das Zentrum ihre Adressen online gestellt hatte, fürchten in dieses Fegefeuer geworfene Personen schon mal um ihr Leben. Ich sendete dem Zentrum die übliche Presseanfrage. Es kam sofort eine Antwort: „Das ist gefährlich für Sie. Wir sind diejenigen, die Journalisten und Reporter ermorden.“ Später legte die anonyme Person nach: „Jeder, der mit uns kommuniziert, stirbt.“ Ich übermittelte diese Mails der OSZE, welche die Einschüchterungsmethoden der Friedensstifter schon früher kritisiert hatte. Meine linke Kiewer Bekannte – ihr Mann war im Kiewer Zentrum von Nationalisten zusammengeschlagen worden – beruhigte mich: „Die wollen vielleicht nur groß und furchterregend erscheinen.“ Nach den Maßstäben der heutigen Ukraine wären diese Mails nicht unbedingt als Morddrohung einzustufen.

Am 31. März nun wählte dieses Land einen Präsidenten. Das Ergebnis der meisten Kandidaten wich nur geringfügig von den Umfragen ab. Der Favorit, der Komiker Wladimir Selenskij, holte satte 30 Prozent, in seiner Heimatregion Dnjepr 45 und im Süden 40. Die Erwartung, dass es seiner eher jugendlichen, eher männlichen Anhängerschaft an Wahldisziplin gebrechen könnte, erfüllte sich nicht.

Eine Strandliege für 250 Euro

Auch eine Enthüllung kurz vor dem Votum schadete scheinbar nicht: Selenskij besitzt im toskanischen Küstenort Forte dei Marmi eine 15-Zimmer-Villa. Was ist daran beunruhigend? Dass er sie in seiner Vermögenserklärung verschwieg? Geschenkt, da lügen fast alle. Dass die Villa 3,8 Millionen Euro kostet und die Tagesmiete einer Strandliege 250 Euro? Kann er sich als erfolgreicher Fernsehproduzent leisten. Dass die Nachbarn Russen sind? Okay, Russisch ist seine Muttersprache. Aber warum schlug ein Kandidat, der die Oligarchie zu zerschlagen verspricht, seine Datsche zwischen Oligarchen namens Abramowitsch, Prochorow und Deripaska auf?

Die sozialpopulistischen Bewerber, die ihre treuesten Wähler in der flachen Zentralukraine haben, blieben leicht unter den Prognosen: Julia Timoschenko bekam keine 14 Prozent, Oleg Ljaschko keine sechs. Etwas über den Prognosen landeten die „prorussischen“ Kandidaten aus der Restmasse der Partei der Regionen: Jurij Boiko holte zwölf Prozent, Oleksandr Wilkul vier. Der rechtsbürgerliche Ex-Verteidigungsminister Anatolij Hrizenko, prätentiös zum Einheitskandidaten der „demokratischen Kräfte“ ausgerufen, blamierte sich mit sieben. Die einzige Sensation waren die sechs Prozent für Igor Smeschko, Geheimdienstchef vor der Orangenen Revolution von 2004 und Teilnehmer des trauten Dinners, bei dem der spätere Präsident Juschtschenko vergiftet wurde. Smeschko, zunächst in Umfragen nicht auffindbar, wurde offenbar von Sendern gepusht, die Viktor Medwetschuk nahestehen, dem einzigen mit Putin befreundeten Ukrainer.

Mich erschüttert der Einzug des amtierenden Präsidenten in den zweiten Wahlgang. Zwar stürzte Petro Poroschenko von 55 Prozent im Jahr 2014 auf etwas mehr als 16 ab. Aber auch so quält die Frage: Wer bringt es fertig, einen Präsidenten wiederzuwählen, der für die Hysterisierung der öffentlichen Meinung, für fruchtlose Austerity-Politik und den Abstieg der Ukraine zum ärmsten Land Europas steht? Wer wählt einen Mann zum Oberbefehlshaber eines kriegsführenden Staates, der als Unternehmer an den Rüstungsausgaben dieses Staates verdient?

Der Politiker Poroschenko hat es gerade der Raffsucht des Oligarchen Poroschenko zuzuschreiben, dass alle anderen Oligarchen andere Kandidaten unterstützten. Alle außer Rinat Achmetow, dem reichsten Mann der Ukraine – dem einzigen neben Poroschenko, der in den ökonomisch katastrophalen Kriegsjahren seinen Besitz gemehrt hat. Achmetow soll allein am Großbetrug „Rotterdam plus“ eine Milliarde Dollar verdient haben: Er verkaufte der Ukraine Kohle, die er billig von den Separatisten im Donbass erwarb, zum teuren Preis des Hafens Rotterdam weiter. Mit dem Erlös kaufte Achmetow den Großteil der ukrainischen Energiewirtschaft auf. Es gilt als ausgeschlossen, dass Poroschenko nicht von diesen Räubereien wusste. Kanzlerin Merkel jedoch gratulierte ihm zum Einzug in den zweiten Wahlgang.

06:00 05.04.2019

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