Jeder wird sparen, bis es kracht

Großbritannien Bei der Unterhauswahl am 6. Mai könnte die Dominanz der beiden großen Parteien gebrochen, aber nicht die Haushalts- und Finanzkrise beendet werden

Dieses Land bleibt eines der Schwergewichte in der EU sowie als Mitglied im Club der G8 und G20-Mächte. Unter den Premierministern Thatcher, Major und Blair hat der Neoliberalismus seine größten Triumphe in Europa gefeiert und wurde zur Normalität in der Politik erhoben. Die britische Wirtschafts- und Sozialstruktur hat sich radikal verändert. Es gab 2008 zunächst eine hausgemachte Immobilienkrise, die sich bald zur Finanzkrise auswuchs und als Haushaltkrise kaum zu überwinden ist.

2009 wurde das ganze Ausmaß der allgemeinen Korruption sichtbar, als ein handfester Spesenskandal das ehrwürdige Unterhaus erschütterte. Gut ein Viertel der Labour- und Tory-Abgeordneten muss nun auf eine erneute Kandidatur verzichten und sich stattdessen vor Gericht verantworten. Liberaldemokraten, schottische Nationalpartei und Grüne dürfen auf Stimmengewinne hoffen, so dass es für keine der beiden etablierten Großparteien zur Regierungsmehrheit reichen könnte. Ein vorübergehendes Ende des Zweiparteiensystems scheint in Sicht.

Großbritannien traf die Wirtschaftskrise besonders hart, der völlig überdimensionierte Finanzsektor taumelte von einer Megapleite in die andere – und Gordon Browns Regierung rettete eine Bank nach der anderen. Der City of London war’s recht, sie ist längst wieder obenauf. Die Zeche zahlt das ganze Land – mit einem riesigen Schuldenberg von gut 180 Milliarden Pfund und einer Defizitquote von griechischen Dimensionen. Seit 2008 hat das Pfund Sterling mehr als ein Viertel seines Wertes verloren, während das Loch in der Außenhandelsbilanz wächst und den Niedergang der eigenen Industrie reflektiert.

Camerons Gelöbnis

Die Krise hat dafür gesorgt, fundamentale Schwächen der von New Labour geschaffenen schönen neuen Marktwelt zu offenbaren. Mit dem Verkauf von Finanzderivaten allein lässt sich auf Dauer nicht reüssieren. Vor diesem Hintergrund formulieren Labour-Party, Konservative und Liberaldemokraten „Manifeste“, um den Wähler zu erreichen. Gordon Brown verspricht im Stil von Old Labour Gerechtigkeit für alle, entdeckt Sinn und Zweck einer aktiven Industriepolitik und kehrt der Privatisierungspolitik seiner Regierung aus den vergangenen Jahren den Rücken. Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Privatinitiative, mehr „Zivilgesellschaft“ schwebt den Tories vor. Beide Parteien wollen das Haushaltsdefizit abbauen und das drastisch bis spätestens 2014. Die Labour-Führung will dazu die Beiträge zur National Insurance erhöhen, was die Tories zum Jobkiller erklären. Auch erhöhte Umsatzsteuern wären denkbar – doch dazu schweigen sie alle.

Die Liberaldemokraten haben zur Haushaltskrise vergleichsweise konkrete Vorschläge. In Großbritannien wie anderswo verliert der Staat Jahr für Jahr Milliarden an Steuern, weil am Fiskus gespart wird. Mehr als 20.000 Steuerbeamte sind zuletzt eingespart worden. Kaum verwunderlich, dass der britische Staat derzeit pro Jahr 40 Milliarden Pfund durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verliert. Sollten sie Gelegenheit dazu erhalten, wollen die Liberaldemokraten dem Einhalt gebieten. Ansonsten tobt zwischen den Parteien ein eher skurriler ideologischer Streit über Spielarten eines neoliberalen Programms.

1997 versprach Tony Blair ein Referendum zum Wahlrecht und ernannte eine unabhängige Kommission, die einen Schwenk zur Verhältniswahl empfahl, doch ging das Ganze sang- und klanglos unter. Als 2009 mit dem Spendenskandal ein Sturm der Entrüstung durch das Land fegte, wollte Blair-Nachfolger Brown gleichfalls die Inventur des Wahlrechts – auch er ließ es bei Absichten. Das Einzige, was Tory-Führer David Cameron auf diesem Feld bietet, ist das Gelöbnis, die Zahl der Unterhaus-Abgeordneten von 650 auf 500 zu senken. Weniger Staat, weniger Legislative, so die Devise.

Der Gewinner verliert

Britanniens Mehrheitswahlrecht folgt dem Prinzip the winner takes all und wirkt auf schlichte Gemüter so anziehend, weil es mutmaßlich für geklärte Machtverhältnisse sorgt. Im Moment produziert es absurde Kalkulationen. Um Labour abzulösen, müssten die Tories 117 Sitze hinzu gewinnen, was beim geltenden Zuschnitt der Wahlkreise höchst unwahrscheinlich ist. Es könnte dem Wahlsystem geschuldet sein, dass die stärkste Partei mit den meisten Stimmen die wenigsten Mandate erringt – die nach Stimmen schwächste hingegen die meisten. Die Liberaldemokraten von Nick Clegg, momentan mit 32 bis 34 Prozent in den Umfragen ganz vorn, haben beim letzten Votum im Mai 2005 mit Anteilen von 20 bis 30 Prozent in vielen Wahlkreisen eindrucksvoll verloren. Dies könnte ihnen am 6. Mai wieder passieren mit noch beeindruckenderen Voten von 30 bis 40 Prozent. Gibt es ein Patt zwischen den beiden Großen – ein hung parliament – ohne klare Mehrheit, muss ein Minderheitskabinett antreten oder eine Koalition ausgehandelt werden, was der britischen Politik einen Europäisierungsschub verschaffen könnte.

Aber welche Wahl haben die Briten eigentlich? Es geht um die Wirtschaft, es geht um den gewaltigen Schuldenberg, um die Art der Sparpolitik, die in den nächsten fünf Jahren betrieben werden soll, es geht um die Immobilienkrise und private Überschuldung, um Jobverluste im öffentlichen wie im privaten Sektor. Alle Parteien wollen um jeden Preis das Vertrauen der Finanzmärkte und das AAA-Rating für Staatspapiere erhalten – von ernsthaftem Bemühen um eine wirkungsvolle Regulierung des Finanzsektors keine Spur. Alle wollen die Truppen in Afghanistan lassen.

Labour will die Superreichen ein wenig mehr belasten, mit einer Bonussteuer, vielleicht mit einer Bankenabgabe. Wie auch immer dieser Urnengang ausgeht, es soll gespart werden, bis es kracht. Und es kracht bereits erheblich. Die wenigen Sektoren des Landes, die noch halbwegs funktionieren – wie die Universitäten etwa – werden kraftvoll zugrunde gespart. Mit dem absehbaren Effekt, dass sie sich noch mehr in Marketing- und Geld-Maschinen verwandeln müssen, als das ohnehin schon der Fall ist. Ganz nach der New-Labour-Idee eines Business Modells für den öffentlichen Sektor. Auch wenn diese Partei am Ende abtreten muss, ihr Erbe bleibt.

Michael R. Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster

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