Jelzins Neujahrsböller

ABDANKUNG IM KREML Werden Putins Gegner zu Sparringspartnern degradiert?

Exakt zum Jahrhundertwechsel hat es Boris Jelzin noch einmal allen gezeigt, seinen vorzeitigen Abgang verkündet und damit Weichen für die russische Politik gestellt. Bewegt von seinen eigenen Gefühlen bat der scheidende Präsident das Fernsehvolk um Verzeihung für Fehler und Misserfolge seiner Reformpolitik. Es sei alles nicht so schnell gegangen, wie auch er selbst gehofft habe. Nach der Dumawahl aber sei er überzeugt, Russland wolle nicht mehr in die Vergangenheit zurückkehren, sondern einer neuen Politikergeneration folgen, zumal es nunmehr einen starken Menschen gäbe, mit dem praktisch jeder Russe seine Zukunftshoffnung verbinde. Dem wolle er nicht im Wege stehen.

Welche Geste! Vom Krieg keine Rede, dafür väterliche Sorge! Kein Zweifel, viele seiner Landsleute werden dem angeschlagenen Patriarchen verzeihen. Russische Herzen sind weit. Ruht in diesem Abgang eine Intrige von historischer Größe?

Es sieht so aus, als sei Jelzin mit sanftem Druck animiert worden, seinen Kronprinzen Wladimir Putin zum Nachfolger im Präsidentenamt zu befördern. Schwer werden es nun die übrigen Kandidaten wie Jewgeni Primakow, Juri Lushkow, Grigori Jawlinski haben, den Popularitätsvorsprung Putins bis März aufzuholen. KP-Chef Gennadi Sjuganow, der "ewige Zweite", taugt ohnehin nur noch als Sparringspartner. Selbst Alexander Lebed, der Ex-General, jetzt Gouverneur im sibirischen Krasnojarsk, der sich aus dem Duma-Wahlkampf heraushielt, um als hoffnungsvoller Aspirant für die Präsidentenschaft verfügbar zu sein, ist erst einmal matt gesetzt.

Und dennoch: Bisher ist der Krieg in Tschetschenien nicht gewonnen, Wladimir Putins Macht noch nicht stabilisiert, die Wahl noch nicht gelaufen. Allein durch Ordensverleihungen und die sinnige Verteilung von Jagdmessern an die kämpfende Truppe, wie sie der Interimspräsident gleich zum Neujahrstag in Grosny vornahm, wird noch nichts entschieden. Putins Versicherung, unter seiner Regentschaft werde es kein Machtvakuum geben, alles werde verfassungskonform und demokratisch ablaufen, ist noch keine Garantie dafür, dass es wirklich so kommt.

Bisher konnte Putin den Krieg für seinen Aufstieg nutzen ...

... von jetzt ab muss er den Krieg auch fürchten. Die Kämpfe dürften - erst recht, wenn Grosny in Kürze ganz eingenommen werden sollte - zunehmend in einen Guerillakrieg übergehen. Das bedeutet mehr Opfer, mögliche Massaker, operative Misserfolge, steigende Kosten, ein mögliches Aufflackern des verdrängten Afghanistansyndroms in den Köpfen der Russen.

Mit jedem toten Soldaten, jedem überfallenen Dorf sinken Putins Chancen, den Krieg für sich wirken zu lassen. Zudem wird die nach der Duma-Wahl und nach dem Abtritt Jelzins entstandene innenpolitische Situation unvermeidlich zur Konfrontation zwischen dem Interimspräsidenten und seinen Gegnern führen. Nach Lage der Dinge kann sie nur in der Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern des Krieges bestehen. Putins Kritiker werden mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln versuchen, das patriotische Image des "starken Mannes" zu kippen, indem sie seine Legende vom "sauberen Krieg", der Russlands Zerfall aufhalte, durch Enthüllungen über die tatsächliche Natur dieses Waffengangs zu zerstören suchen. Kaum anzunehmen, dass den tschetschenischen Kämpfern diese Konstellation entgeht. Sie werden daraus neuen Elan schöpfen.

Viele Menschen, nicht zuletzt die Bevölkerung in den ethnisch gefärbten Republiken, aber auch das große, sich selbst so bezeichnende nationalpatriotische Lager - einschließlich weiter Kreise der KP - sind, bei aller Zustimmung zu Putins "antiterroristischer Aktion", mit der von ihm in Tschetschenien betriebenen Polarisierung zwischen Christen und Muslimen nicht einverstanden. Sie denken statt dessen an Allianzen zwischen Muslimen und Christen gegen das korrupte Regime in Moskau. Als Kämpfer gegen Korruption aber hat sich der neue Staatschef - auch wenn er vielen seiner Landsleute bisher als unbestechlich gilt - bisher nicht sonderlich hervorgetan. Im Gegenteil, er demonstrierte geradezu seinen Schutz für den Jelzin-Clan, als mit seiner allerersten Amtshandlung als Staatsoberhaupt dem scheidenden Jelzin Immunität auf Lebenszeit garantiert und eine Reihe außerordentlicher Privilegien zuerkannt wurde.

Im übrigen hat man von Russlands neuem starken Mann noch kein Wort darüber gehört, wie er die Herrschaft der Mafia zu brechen gedenkt, die Russlands Wirtschaft geknebelt hält, und wie er diese Ökonomie aus den roten Zahlen führen will. Das einzige, was bisher bekannt wurde, sind vage Bekenntnisse Putins zu mehr Reformbereitschaft und sozialer Sicherheit in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung "Russland an der Schwelle zum neuen Jahrtausend" auf der Homepage der Regierung.

Putin kommt nicht nur aus der "Petersburger Privatisierungs mafia" ...

... wo er als rechte Hand Anatoli Sob tschaks wirkte; er war deren Kopf und ist dem einstigen Privatisierungsminister Ana toli Tschubais - auch in der Kriegführung gegen Tschetschenien - besonders verpflichtet. Als Präsident des allrussischen Energiekonzerns RAOES hatte Tschubais den Tschetschenen gleich zu Beginn des Krieges Strom und Gas sperren lassen. Kein Wunder, dass sich der Tycoon Boris Beresowski - ein Intimfreund des Jelzin-Klüngels - vom ersten Dekret zum Schutze des Clans höchst befriedigt zeigte.

Wie auch immer, von einem Neuanfang kann mit dem Machtantritt Putins so wenig die Rede sein, wie es Veranlassung gibt, die Schockprivatisierung seines Mäzens Jelzin nachträglich als "marktwirtschaftliches Reformwerk" schön zu reden. Jelzin war auch nie Demokrat, sondern Antikommunist - und dies auch erst, nachdem er in der Partei zuvor bis zum Kandidaten des Politbüros Karriere gemacht hatte. Selbst als er im August 1991 von einem Panzer vor dem Weißen Haus den Sieg über die Putschisten verkündete, war das weniger ein Sieg der Demokratie als einer des Antikommunismus und - schon damals - des russischen Nationalismus. Jelzins Sieg über die Sowjetunion war nur möglich, weil er unter der Parole "Russland den Russen" auftrat und den Republiken Souveränität versprach.

Bilanziert man, so bleibt ein gewisser Pluralismus als positives Fazit der Jelzin-Zeit: Eine nach wie vor bestehende Freiheit des Wortes, die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen; außerdem gefüllte Regale. Einer Minderheit der Bevölkerung reicht das - für die Mehrheit überwiegen jedoch die negativen Aspekte, allem voran die marode Wirtschaft. Was als Reform angekündigt wurde, endete als kriminelle Umverteilung des früheren Gemeinschaftsvermögens und einer Verelendung der Mehrheit. 30 der etwa 165 Millionen zählenden russischen Bevölkerung leben heute unterhalb der Armutsgrenze.

Nachsichtig formuliert, bestand der Fehler, für den Boris Jelzin sich entschuldigen könnte, darin, die gewachsenen sozioökonomischen Strukturen zerstört, neue, funktionsfähige aber nicht geschaffen zu haben. Die Tschetschenien-Kriege sind der krasseste Ausdruck dieser Fehlentwicklung. Wladimir Putins bisherige Politik scheint nicht geeignet, Jelzins Bitte um Entschuldigung wirklich Taten folgen zu lassen. Nicht Stabilität, sondern Eskalation ist unter solchen Umständen zu erwarten.

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00:00 07.01.2000

Ausgabe 43/2021

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